Ganz wichtig finde ich auch, dass wir – Sie nennen es, und Ihr Engagement ehrt Sie auch, Herr Dr. Altug, Sie sind da wirklich hinterher, das will ich auch anerkennen und sage es auch gern – hier den Tierschutz, den Bienenschutz im Blick haben, dass wir darauf achten, dass wir in unseren Gewässern nicht alles an Chemikalien und Giften haben, die wir dort nicht brauchen – genauso wie den Umweltschutz als solchen.
Deswegen ist es nicht falsch, darüber nachzudenken, eine Art Flächenplan zu haben, wo Pflanzenschutzmittel zum Einsatz kommen. Ich will aber auch darauf verweisen, das ist gar nicht böse gemeint, dass wir hier an selber Stelle über ein Kataster für Asbestwohnungen diskutiert haben und leider feststellen mussten, dass die Verwaltung, wo auch immer die Prioritäten dann liegen, noch nicht in der Lage war, das detailreich zu erfassen und dem Auftrag des Parlaments nachzukommen. Hier weitere Aufträge weiter zu schieben, weiter anzuschieben, kann sinnvoll sein, führt aber vielleicht zu einer Überlastung in der Verwaltung, die wir im Blick haben sollten. Hinzu kommen die Kostenfragen, die wir berücksichtigen müssen. Wir kennen nicht die Auswirkungen und Kosten einer solchen Aufstellung und des Prozesses dahinter. Wir müssen ihn aber im Blick haben.
Dass wir darauf verzichten, Pflanzenschutzmittel einzusetzen, da, wo Kinder sind, wo Senioren sind, wo Kranke sind, ist ein Selbstverständnis. Das sollte der Anspruch sein.
Wir haben mit der BSR seit dem Jahr 2016 ein landeseigenes Unternehmen, was darauf verzichtet, Pflanzenschutzmittel einzusetzen und lieber mit mechanischen Möglichkeiten versucht, hier insbesondere Straßenbegleitgrün sauber zu halten. Aber das kostet mehr Geld. Das kostet mehr Personal. Das muss man sich hier dann auch bewusst machen.
Also, im Ergebnis: Ein Pflegekonzept ist richtig. In der Sortierung Ihres Antrages – wer ihn gelesen hat – ist das
relativ weit unten angesiedelt. Ich glaube, die Fachausschussdebatte wird zeigen, das gehört nach oben, erst einmal ein Konzept, dann über die entsprechenden Konsequenzen zu diskutieren und dann auch entsprechende Maßnahmen einzuleiten.
Ich habe einen weiteren Punkt: Gutes wollen heißt aber auch, die Konsequenzen im Blick haben. In Stuttgart haben Sie einen Grünen, der sehr engagiert ist, Herr Kuhn, der Oberbürgermeister, der sich sagte: Glyphosat zu unterbinden, den Einsatz zu verbieten, macht Sinn. Einziger Haken: Er hat dann festgestellt, dass seine Weingärten, sein städtisches Weingut nicht mehr funktionieren würden, und hat es dann wieder zurückgeführt und erlaubt, dass die Mittel eingesetzt werden können. Es gibt auch Fälle, wonach es Beschwerden gab, dass Menschen auf Moosbewuchs ausgerutscht sind, der dann nicht mehr gehemmt war, sondern entsprechend gepflegt werden muss. Dann rutschen Leute aus.
Ich erinnere mich auch daran, dass Leute über Streusalzbevorratung immer wieder diskutieren und die Frage, ob man so etwas einsetzt. Für Umwelt und Natur ist es schlecht, für den Menschen, der ausgerutscht ist, weil es nicht eingesetzt wurde, ist eine solche Entscheidung natürlich auch besonders schlecht. Diese Abwägung und diese Bedenken müssen wir bei solchen Anträgen natürlich mit einkalkulieren. Alles andere wäre nicht verantwortungsbewusst.
Im Fazit und in der Konsequenz: Wir werden einen höheren Personalaufwand haben. Ich habe das hier an selber Stelle schon gesagt. Wir haben Grünflächenämter, die haben teilweise zwei Cent pro Quadratmeter für die Pflege zur Verfügung. Über einen Rosengarten will ich gar nicht diskutieren, weil es keinen gibt. Bienenwiesen gibt es nicht. Wenn es uns wichtig ist, die Umwelt in Berlin zu stärken, können wir hier darüber hin und her diskutieren. Wir können solche Anträge einbringen, die spätestens bei der Verwaltung halt machen. Also müssen wir spätestens bei den Haushaltsberatungen all das, was hier steht, all das, was wir miteinander diskutieren und vereinbaren wollen, auch auf die Piste bringen. Die Grünflächenämter würden sich freuen, von uns zu hören, aber insbesondere auch von uns entsprechend ausgestattet zu werden.
Abschließend: Verbote müssen nicht nur erlassen werden, sie müssen auch überprüft werden. Die Ordnungsämter pfeifen oft aus dem letzten Loch und die Polizei sowieso. Wir hatten heute eine Diskussion über die Rolle der Polizei, die mir nicht gefallen hat. Ich bin dankbar für jeden Polizisten und für jeden Mitarbeiter des Ordnungsamtes, der sich hier in dieser Stadt engagiert und verdient macht.
Es wird umso schwerer, wenn wir solche Aufgaben hier auch noch delegieren, so etwas möglich zu machen, dass
Sicherheit im Mittelpunkt dieser Stadt steht. – Ich freue mich auf die Ausschussberatung und sehe einer Anhörung positiv entgegen. Ich könnte mir vorstellen, dass man Experten wie BSR, Bezirksamtsvertreter, FriedrichLoeffler-Institut und andere dazu holt, um dann am Ende vielleicht einen gemeinsamen Weg zu beschließen. – Vielen Dank!
Dennoch hat jetzt für die Fraktion der SPD Herr Abgeordneter Daniel Buchholz das Wort. – Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen, meine Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Freymark von der CDU! Das war ja ein sowohl als auch, ich könnte, müsste, wollte mal, aber so richtig umsetzen möchte ich nicht. Das ist ein bisschen schade. Mehr Mut!
Ach, Sie wollen das im Ausschuss mit uns besprechen? Sehr gern! Aber wir von der Koalition zeigen hier eines ganz klar: Wir erleben im Augenblick – wir sind alle Teil davon –, dass ein Stück biologische Vielfalt nicht bloß in Berlin oder in Deutschland, sondern weltweit verloren geht. Wir verlieren wirklich die Vielfalt. Wir verlieren die Möglichkeiten, dass Insekten ihre ganz einfache Arbeit tun, nämlich bestäuben und Pflanzen am Leben erhalten. Wir wollen hier als Berliner Abgeordnetenhaus mit möglichst allen ein Zeichen setzen: Wir müssen das stoppen – insbesondere den Einsatz von Pestiziden.
Ah! Na, zumindest eine Dame hat die Hand gehoben. Vielen Dank, Frau Spranger! Sie werden jetzt persönlich erwähnt.
Wir haben in diesem Antrag Dinge aufgeschrieben, von denen ich glaube, dass sie absolut notwendig sind – Kollege Altug hat darauf hingewiesen –, wo wir auch zeigen, was zu tun ist – Kollege Freymark von der CDU –, wo in anderen Bundesländern CDU- und CSU-Ministerpräsidenten erst einmal mit einem Volksentscheid auf den Hintern geklopft werden muss oder mindestens auf den Hinterkopf. Das, was dort aus einer Bürgerbewegung kommt, das machen hier die Regierungsfraktionen SPD, Linke und Grüne gemeinsam, indem sie sagen: Wir wollen auf den städtischen Flächen keine Pestizide mehr einsetzen, und die ganzen chemischen Verfahren, die
ganzen chemischen Stoffe, die ausgebracht werden, kommen nachher irgendwo an. Es ist eine Illusion zu glauben, sie wären nur für einen begrenzten Zeitraum dort, wo man meint. Kollege Freymark hat immer den Begriff von Pflanzenschutzmitteln benutzt, ich glaube, es sind eher Pflanzenzerstörungsmittel, die Sie gemeint haben,
denn das ist das, was sie tun. Sie zerstören Pflanzen. Das muss man einmal aussprechen. Das wollen wir in Berlin beenden. Das können wir dadurch tun, dass wir nicht nur über unsere städtische BSR, die Berliner Stadtreinigungsbetriebe, sagen, für das Straßenbegleitgrün, für die Offenhaltung von Flächen ist das der falsche Einsatz und ist glücklicherweise auch schon beendet worden. Das muss genauso für die städtischen Wohnungsbaugesellschaften gelten, die auch Grün- und Freiflächen haben. Es muss für die Grünflächenämter der Bezirke gelten, dass natürlich nicht erst mal spontan zu einem Pflanzenschutzmittel, insbesondere zu Glyphosat gegriffen wird, sondern andere Verfahren gewählt werden – biologische Verfahren, physikalische Verfahren. Das kann z. B. ganz einfach mal sein, dass jemand Unkraut zupft. Das kann auch sein, dass man mal eine besondere Kehrmaschine benutzt, die auch vermeintliche Unkräuter einfach herausreißt, oder auch das Abflammen. Also durch Heißdampf, durch ein entsprechendes Abflammen kann man auch eine Beräumung hinbekommen, ohne dass man ein Pflanzengift wie Glyphosat und andere einsetzt.
Wir legen als Koalition sehr großen Wert darauf, dass gerade auch die vielen Menschen angemessen informiert werden, die im Baumarkt oder woanders vor einem Regal stehen, wo nicht nur das Tausalz, sondern auch die Pestizide, Fungizide, Herbizide – höchst gefährliche chemische Stoffe – stehen, und sich gar keine Gedanken darüber machen, was sie ihrem eigenen Kleingarten, ihrem eigenen Boden und damit letztlich sich selbst antun, wenn sie das nachher alles essen. Das ist vielen Menschen nicht klar, und darum ist eine Öffentlichkeitskampagne so wichtig. Es ist schon darauf hingewiesen worden, dass wir auch mit dem Handel zusammen in Berlin schauen sollten, ob es wirklich notwendig ist, das alles in den Verkauf zu geben. Denn es ist doch klar, wenn ich vor dem schönen bunten Regal stehe und dort zehn verschiedene Markenartikel sehe, die alle Glyphosat enthalten, dass ich dann als Kleingärtnerin und als Kleingärtner vielleicht doch einen mitnehme. Aber das ist der falsche Weg.
Das habe ich schon am Anfang gesagt: Wenn wir uns das Stichwort biologische Vielfalt anschauen, so geht es da zum einen um Biene Maja und Biene Willi, die über die flachen Lande und den ZDF-Fernsehgarten fliegen. Es geht aber genauso darum, dass in einer Stadt München die eine Biene, die noch da ist, fliegen kann, genauso wie bei uns die Bienen noch fliegen können, und wir haben
dafür zu sorgen, dass z. B. die Hauptstadt Berlin auch als Vorbild vorangeht und zeigt: Ja, es ist möglich, ohne solche chemischen Mittel trotzdem ein vernünftiges Stadtgrün zu gewährleisten, sodass man durch die Stadt gehen und sich wohlfühlen kann. Und vielleicht ist auch mal ein kleines Kräutlein mehr da als vorher. Ja, das kann sein. Aber es gehört eben zu einer Vielfalt, die wir brauchen, denn niemand sollte sich wundern, dass dann, wenn die Raupen schon nichts zu fressen finden, nachher keine Schmetterlinge mehr in der Stadt sind, wir keine Insekten mehr und wir zu wenig Bestäuber haben.
Ich hoffe und sehe, dass in Berlin nicht 1,7 Millionen Unterschriften wie in Bayern notwendig sind, sondern wir zeigen hier als Abgeordnetenhaus – und auch die Opposition hat hierbei die Möglichkeit, sich zu beteiligen –, dass wir ein pestizidfreies öffentliches Grün sicherstellen wollen. Wir bitten um Ihre Unterstützung. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Berlin wird pestizidfrei – diese Forderung ist sehr ambitioniert. In Deutschland sind ungefähr 1 400 Mittel mit 267 Wirkstoffen zugelassen. Deshalb ist die Umsetzung der Forderung komplizierter, als es Ihr Antrag suggeriert. Welche Pestizide möchten Sie in Berlin ausschließen? Nur Herbizide oder auch Insektizide und Fungizide? – Sie müssen das schon genau sagen. Ansonsten ist Ihre Forderung nur ein Schaufensterantrag.
Da die Zulassung von Pestiziden durch zwei Bundesbehörden erfolgt, können Sie dementsprechend nur Auflagen und Einschränkungen in der Anwendung in Berlin einfordern. So weit, so gut! In der Begründung Ihres Antrages erwähnen Sie hauptsächlich das Glyphosat. Dieses Herbizid steht schon seit vielen Jahren in der Kritik. Die Internationale Krebsforschungsagentur der WHO stufte im März 2015 Glyphosat als wahrscheinlich krebserregend ein. Solange dieser Verdacht nicht ausgeräumt ist, muss seine Anwendung restriktiver erfolgen und letztendlich auslaufen. Nicht explizit erwähnen Sie die Anwendung von Neonicotinoiden. Von drei Substanzen dieser Gruppe ist die Gefährlichkeit in einem Gutachten der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit im Februar 2018 bestätigt worden. Ohne Frage wird durch diese Substanzen die biologische Vielfalt eingeschränkt.
Wir Menschen sind seit Jahrtausenden begeistert, wenn Bienen zielgenau und vollbepackt zu ihrem Volk zurückfliegen. Doch gerade diese Fähigkeiten werden durch Neonicotinoide nachweislich eingeschränkt. Ohne Bienen gäbe es nicht nur keinen Honig, auch ein Teil unserer Ernten würde ausfallen. Doch auch die wilden Verwandten der Bienen dürfen wir nicht vergessen: Wildbienen, Hummeln, Wespen, Schmetterlinge und Nachtfalter. Der Berliner Landesverband der Gartenfreunde e. V. hat schon seit Jahren den Einsatz von Herbiziden weitgehend eingeschränkt und dies in den Gartenordnungen der Bezirksverbände verankert. Das begrüßen wir genauso wie das Beispiel der BSR.
Sie fordern in Ihrem Antrag eine Zusammenstellung aller relevanten Flächen, auf denen Pestizide zum Einsatz kommen. Das lässt vermuten, dass Sie noch gar nicht wissen, wo und in welchem Umfang Pestizide eingesetzt werden. Ein Verzicht auf den Einsatz von Herbiziden in der Nähe von Spielplätzen, Schulen, Kindergärten, Krankenhäusern und Seniorenresidenzen wird von der AfDFraktion ausdrücklich begrüßt. Bei einem Verzicht der Anwendung auf Wegen und Plätzen muss auch auf Erfahrungen anderer Kommunen zurückgegriffen werden, die schon Pestizidanwendungen eingeschränkt haben.
Zusammenfassend unsere Meinung in drei Punkten: Erstens: Wir sind für das Verbot bestimmter Pestizide. – Zweitens: Einschränkungen des Einsatzes vertretbarer Pestizide, wenn es wirksame und praktikable Alternativen gibt! – Drittens: Bestimmte Standorte müssen von der Pestizidanwendung hier in Berlin generell ausgeschlossen werden. – Ich danke für die Aufmerksamkeit!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Erst mal einen herzlichen Dank an den Kollegen Dr. Altug, dass er sich immer wieder mit diesem Thema beschäftigt und letztendlich auch dafür gesorgt hat, dass die jetzige Koalition das nachholt, was in der vergangenen Wahlperiode nicht geklappt hat, als er ja schon 2015 – war es, glaube ich – einen entsprechenden Antrag hier ins Parlament eingebracht hat, der aber leider nicht zum Abschluss gebracht werden konnte, weil die damalige Koalition dazu nicht bereit war.
Seit 1974 gibt es den Wirkstoff Glyphosat weltweit als Pflanzenschutzmittel. Es wird angewendet als Einzelmittel, aber oftmals und viel mehr noch in Verbindungen. Fast genauso lange wird über die Nützlichkeit und
Schädlichkeit von chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln diskutiert und geforscht. Verschiedene Studien wurden und werden zu den jeweiligen Genehmigungsverfahren für diesen Wirkstoff und andere aus dieser Gruppe erstellt und fachlich und politisch bewertet.
Wie gefährlich solche Studien sein können, zeigt das Agieren der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, die EU-Abgeordneten die Einsicht in entsprechende Akten erschwert bzw. verweigert, um mit der Geheimhaltung den Schutz der wirtschaftlichen Interessen der Betroffenen – in dem Fall 23 Unternehmen – höher zu stellen als das öffentliche Interesse und die Aufklärung über die Risiken für die menschliche Gesundheit und unsere Lebensgrundlagen. Denn es sind nicht nur die Insekten, die leiden, sondern eben auch wir Menschen. Wir werden sehen, wie der Europäische Gerichtshof heute – ich glaube, heute war die Verhandlung – in dieser Angelegenheit entscheidet und ob die Kollegen im Europaparlament letztendlich doch noch die Möglichkeit erhalten, die Studien zu sehen.
Es ist lange bekannt, dass ein nicht fachgemäßer Einsatz von Pflanzenschutzmitteln grundsätzlich die Qualität der Umwelt, insbesondere von Boden und Wasser, beeinträchtigt. Selbst den Berliner Schülerinnen und Schülern wird im Sachkundeunterricht der 4. Klasse bei der Behandlung der heutigen Landwirtschaft mitgeteilt, dass chemische Pflanzenschutzmittel gesundheitsgefährdend für die Bauern sind. Ist doch interessant, wenn man das schon in der Schule hat, aber letztendlich ansonsten doch eher vernachlässigen will. Öffentliche Untersuchungen oder veröffentlichte Untersuchungen und statistische Erhebungen über Erkrankungen belegen längst, dass die auf Flächen ausgebrachten und in Böden eingetragenen Gifte gefährliche Auswirkungen auf die Lebensgrundlagen des Menschen haben. Folglich ist es richtig, die Anwendung von risikobehafteten Pflanzenschutzmitteln – warum die immer noch so heißen, weiß kein Mensch – und deren Auswirkungen auf den Naturhaushalt umfänglich zu überwachen und so weit wie möglich zu reduzieren. Die einfachste Maßnahme wäre natürlich das vollständige Verbot der Anwendung und damit verbunden auch eine entsprechende Aufklärung der Menschen. Dass das nicht so einfach ist, zeigt uns die Geschichte der Pflanzenschutzmittel.
Im Land Berlin gelten seit Langem Nutzungsbeschränkungen für Pestizide und Ausnahmegenehmigungsverfahren. Das Pflanzenschutzamt Berlin tut seine Arbeit, hat ein klar umrissenes Aufgabengebiet und stellt bereits regelmäßig Informationsmaterial für die Bevölkerung und die Verwaltung im Land Berlin bereit. Die Frage ist: Kommt es wirklich überall an? Nimmt es jeder schon wahr?