Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich jetzt im Ergebnis der Debatte feststellen, dass wir uns eigentlich alle einig sind, aber hier einige Diskussionen dahingehend geführt werden, ob es jetzt nun ein Schaufensterantrag ist oder nicht. Wenn wir sagen, höhere Verkehrssicherheit an Unfallschwerpunkten, an Schulen, Kitas und Senioreneinrichtungen, dann sind genau das die sensiblen Orte, wo wir mehr Kontrollen brauchen, wo wir auch mehr Prävention haben müssen, damit eben Verkehrsunfälle vermieden werden, dass wir eben auch die schwächsten Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer gerade an Kitas und Schulen sowie Senioreneinrichtungen schützen. Dann sollte das auch Konsens hier im Haus sein und nicht dazu führen, dass solche Streitereien an der Stelle geführt werden. Ich will dazu sagen – ich erlaube jetzt keine Zwischenfrage –, dass hier die Vorstellung von Herrn Friederici, es wäre Klientelpolitik an der Stelle doch ziemlich makaber ist.
Um noch einmal auf das Thema zurückzukommen: Wir haben in Berlin eine Situation im Vergleich mit anderen Bundesländern, dass wir die geringste Zahl an Verkehrsunfalltoten in Deutschland je eine Million Einwohner haben. Jedoch kann uns das nicht aus unserer Verpflichtung entlassen, alles Erdenkliche dafür zu tun, die Verkehrssicherheit weiter zu erhöhen. Die Vision Zero wurde bereits heute mehrmals in der Sitzung auch erwähnt. Wir wollen und müssen unsere Straßen und Verkehrsmittel so gestalten, dass eben keine Verkehrstoten und Schwerverletzten mehr auftreten. Das haben wir bundesweit im ersten Mobilitätsgesetz gesetzlich so festgeschrieben, und daran werden wir uns auch messen lassen messen.
Auf diesem Weg hin müssen wir verschiedene Maßnahmen treffen. Es ist dabei nicht nur die Rede davon, dass wir einfach nur mehr Blitzer aufstellen wollen, sondern wir haben auch viele andere Schwerpunkte, ein Maßnahmenbündel. Wir haben zum Beispiel die Entschärfung von Unfallschwerpunkten. Das ist eine hohe Priorität bei uns. Das Mobilitätsgesetz haben wir verankert, die Entschärfung von zehn Kreuzungen in 2018, 20 für 2019 und 30 ab 2020. Auch dort haben wir endlich einmal erste Ergebnisse. Ich erinnere gern auch an den Bericht des Petitionsausschusses aus dem letzten Jahr, in dem wir auch problematisiert haben, wie lange es dauert, die Kreuzung Yorckstraße/Ecke Katzbachstraße zu entschärfen. Wir hatten da viel Schriftwechsel mit der Senatsverwaltung. Jetzt endlich konnten wir mal den Petenten
mitteilen, dass der Umbau erfolgt ist. Das ist doch mal eine Supererfolgsnachricht. Da müssen wir weiter Druck hineinbringen, mehr Mittel bereitstellen, damit dieser Umbau der Kreuzung auch weiter vorangeht.
Außerdem haben wir heute Diskussionen zum Abbiegeassistenten geführt. Wir haben auch die Fahrradstaffel der Polizei, die ein erfolgreiches Beispiel dafür ist, wie die Ordnung und Sicherheit auf den Straßen geschaffen werden kann. Dahingehend wollen wir jetzt einen weiteren Schritt hier mit diesem Antrag gehen, das Handeln des Senats auch weiter unterstützen. Wir möchten mehr regelmäßige Kontrollen durch die Polizei mit mobilen und stationären Blitzern, um Rotlichtverstößen und Geschwindigkeitsübertretungen etwas entgegenzusetzen.
Wir haben im laufenden Doppelhaushalt dafür Mittel bereitgestellt. Neue Anlagen sind aufgestellt worden. Sie müssen auch funktionieren, um das auch ganz kritisch zu beleuchten. Darüber wurde auch schon bereits in der Presse berichtet. Solche Mängel müssen zügig beseitigt werden, wenn es darum geht, dass diese Anlagen auch geeicht sind. Solche Fehler sollten sich natürlich nicht wiederholen.
Ein Schwerpunkt der Kontrollen soll vor allem eben an den besonders wichtigen sozialen Ort unserer Stadt stattfinden, bei den besonders gefährdeten Gruppen. Wir werden dafür auch die weiteren notwendigen Mittel bereitstellen. Insofern freue ich mich auch auf die Beratung im Ausschuss dazu. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die allgemeine Rederunde mit Bekenntnissen zur Verkehrssicherheit hatten wir heute Vormittag schon, nur noch nicht von Frau Radziwill. Also die paar Minuten gönne ich Ihnen, aber Sie haben natürlich völlig frei von diesem Antrag geredet. Das ist eigentlich nicht angemessen, finde ich.
Deshalb zurück zu dem Antrag: Der ist gar nicht so trivial – da muss ich dem geschätzten Kollegen Friederici widersprechen –, wie Sie das eben dargestellt haben. Also ich sehe in diesem Antrag ein Versprechen, dass in Zukunft die Blitzer nicht mehr da stehen, wo sie besonders viel Bußgelder abgreifen, sondern da, wo sie tatsächlich Unfälle verhindern. Wenn wir dahin kommen mit dem
Allerdings – auch das haben schon andere gesagt – ist dieser Antrag ausschließlich auf Autos fokussiert – und dann auch noch auf Autos, die fahren, denn nur die kriegen Sie ja mit Rotlichtüberwachung und mit Blitzern. Aber zum einen gibt es auch Probleme mit Autos, die Leute gefährden und die Sie in Ihrem Antrag nicht drin haben, also das berühmte Elterntaxi, mit dem Leute ihre Kinder zur Schule fahren und dabei die Kinder anderer Leute fast umnieten. Das ist auch ein Unfallschwerpunkt, um den man sich kümmern muss, genauso wie Radfahrer, die völlig rücksichtslos über die Straße heizen und Fußgänger gefährden. Auch da muss man was tun.
Deshalb ist es, wenn Sie das allgemeiner fassen, völlig richtig. Wer sich rücksichtslos verhält, wer andere gefährdet, und zwar egal, mit welchem Verkehrsmittel, das er oder sie nutzt, der muss auch gewärtig sein, bestraft zu werden. Es ist wichtig, dass man da hinterher ist, um die Schwächsten zu schützen, aber bitte nicht nur bei den Autofahrern, sondern das sollte man dann auch auf alle anwenden.
Und bitte nicht nur Einnahmen optimieren, sondern wirklich alles tun, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen! Dafür wäre es sinnvoll, wenn Sie diesen Antrag doch etwas fokussieren würden, damit er auch wirklich auf dieses Thema zielt. – Vielen Dank!
Weiteren Wortmeldungen liegen nicht vor. Es wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung und mitberatend an den Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz empfohlen. – Widerspruch dazu höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
In der Beratung beginnt die Fraktion der CDU. Es hat das Wort der Abgeordnete Herr Grasse. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Elsengold-Verlag hat im letzten Jahr den Bildband „Berlin. Luftaufnahmen gestern und heute“ herausgebracht. Er zeigt auf eindrucksvolle Weise, wie sich das Stadtbild Berlins in den letzten 100 Jahren verändert hat, nicht immer zum Positiven und schon gar nicht zur Erhöhung der Lebensqualität. Ein trauriges Beispiel dafür ist der Breitenbachplatz im Südwesten Berlins, wo die Ortsteile Dahlem und Steglitz, Wilmersdorf und Friedenau aufeinander treffen. Der urbane Platz war angelegt als Tor zu Dahlem im Zusammenhang mit dem Bau der U-Bahn-Linie vom Wittenbergplatz bis zum Thielplatz und später dann zur Krummen Lanke. Diese U-Bahn-Linie soll übrigens nach Vorstellungen der CDU-Fraktion bis zum Mexikoplatz verlängert werden.
Dieser lebendige Platz wurde dann Opfer einer völlig verfehlten Baupolitik der Sechzigerjahre, die sich der autogerechten Stadt verschrieb. Mit der Autobahnbrücke wurde der Breitenbachplatz auf brutale Weise zerschnitten. „Die gemordete Stadt“, wie Wolf Jobst Siedler es einst ausdrückte, ist am Breitenbachplatz bis heute sichtbar, und er ist bis heute ein monströses Mahnmal einer ideologischen Stadtentwicklung, die seinerzeit ein SPDgeführter Senat mit aller Macht gegen die Anliegen der Anwohner durchsetzte. Ideologie ist kein guter Berater, schon gar nicht in der Stadtentwicklung – damals nicht und heute nicht.
Die CDU-Fraktion will nicht ideologisch einzelne Verkehrsträger bevorzugen, sondern den Menschen in den Mittelpunkt stellen. Wir wollen eine neue Stadtqualität für den Breitenbachplatz schaffen. Nach Jahrzehnten in der Betonwüste der Autobahnbrücke ergibt sich nun die Chance, den Platz wieder lebenswert zu gestalten. Anstelle einer Sanierung des Brückenbauwerks, die offensichtlich notwendig ist, schlagen wir einen Abriss der Brücke vor, sofern die verkehrliche Situation es zulässt.
Deshalb beantragen wir eine Machbarkeitsuntersuchung, und zwar eine ideologiefreie Machbarkeitsstudie, die städtebauliche Gesichtspunkte sowie eine Prognose zu den verkehrlichen Auswirkungen des Rückbaus beinhaltet. Da muss natürlich auch die verkehrliche Situation am Kreisel und an der Westtangente einbezogen werden. Wir wollen, dass im Rahmen der Studie eine ebenerdige Verkehrsführung geprüft wird. In den vergangenen Jahren haben sich nämlich Verkehrsströme gebildet, die an dieser Stelle gar nichts zu suchen haben und die anliegenden Wohngebiete beeinträchtigen.
Die Vorteile liegen auf der Hand. Der Breitenbachplatz bekäme endlich wieder seine städtebauliche Qualität
zurück, er würde wieder ein richtiger Platz werden. Gegenwärtig ist er eher eine große Verkehrsinsel, ungepflegt und ohne Leben, vom Kinderflohmarkt mal abgesehen, und auch der Leerstand in den umliegenden Läden hat in den letzten Jahren zugenommen.
Vor einigen Wochen habe ich zusammen mit meinem Kollegen Stefan Evers eine Ortsbegehung durchgeführt und mir im Gespräch mit der dortigen Bürgerinitiative ein Bild vor Ort gemacht. Ich bin Herrn Rosenbaum und den vielen ehrenamtlichen Helfern sehr dankbar für ihr Engagement, dass sie bei dem Thema nicht locker lassen. Inzwischen haben auch die Bezirksverordnetenversammlungen in Steglitz-Zehlendorf und CharlottenburgWilmersdorf einstimmig beschlossen, das Brückenbauwerk abzureißen, und nun bin ich gespannt, wie die anderen Fraktionen den Antrag bewerten.
Ich bin sehr gespannt, denn in den Bürgerversammlungen haben die Vertreter der Fraktionen vor allem auch aus der Koalition einhellig beschworen, dass sie für einen Abriss der Brücke sind. Deswegen machen wir heute die Nagelprobe, meine Damen und Herren und Vertreter von den anliegenden Wahlkreisen – Frau Dr. Czyborra, Herr Dörstelmann –, ob auch gilt, was Sie in den Bürgerversammlungen unter viel Beifall sagen. Stimmen Sie dem vorliegenden Antrag zu! Geben Sie den Bürgern ihren Platz zurück – in seiner ursprünglichen architektonischen Struktur! Die Brücke hat den Platz kaputtgemacht. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Für mich als dem örtlichen direkt gewählten Abgeordneten, so viel vielleicht zur Ergänzung, damit Sie wissen, wo wir stehen, Herr Kollege, ist das ein sehr guter Tag. Ich habe bereits vor mehr als zehn Jahren angefangen, mit den Menschen am Breitenbachplatz über dieses Thema zu reden.
Wir haben gemeinsame Veranstaltungen gemacht, ich habe die eben zitierte Bürgerinitiative bei der Gründung begleitet. Also ich brauchte nicht vor 14 Tagen da hinzugehen, um mir die Sache anzugucken. Ich kenne sie seit vielen, vielen Jahren.
Sie haben vollkommen recht, diese Rampe als Rest einer autogerechten Stadt ist auf jeden Fall fehl am Platz, und auch wir haben das Interesse, dass diese Rampe dort mittel- oder langfristig verschwindet.