Aber, Frau Lompscher, zu dieser unzweifelhaft großen Aufgabe, Stadtentwicklungssenatorin der deutschen
Hauptstadt zu sein, einer der größten europäischen Metropolen, gehört Können und Leidenschaft, für die Menschen dieser Stadt und für diese Stadt, über Parteistrategien hinweg. Deswegen ist dieser Missbilligungsantrag so richtig und sind Sie so falsch an dieser Stelle. – Vielen Dank, meine Damen und Herren!
Vielen Dank! – Die SPD verzichtet auf ihren Redebeitrag. Dann kommt die AfD-Fraktion mit dem Abgeordneten Laatsch.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir missbilligen jetzt Frau Lompscher, und dann? Eine Bekannte von mir, Altenpflegerin, Mann, zwei Kinder, sucht eine Wohnung – und findet sie dann eine, wenn wir Frau Lompscher missbilligt haben? Nein, die findet sie nicht. Missbilligen wir Frau Lompscher nicht in jeder Rede, Herr Gräff? Ist es nicht so, dass wir insgesamt die Politik des linken Senats hier unentwegt missbilligen?
Das Problem, Herr Gräff, ist doch kein LompscherProblem. Das ist ein Mehrheitsproblem. Nämlich die gesamt linke Hälfte dieses Saales – das ist nun mal die Mehrheit –, die ist hier das Problem in diesem Saal und in dieser Stadt.
Schauen wir mal auf die SPD. Seit 30 Jahren verspricht sie Wohlstand und alles, was sich der Bürger nur wünschen kann. Und haben wir jetzt mehr Wohlstand? Haben wir mehr Wohnungen? Haben wir kürzere Schlangen vor den Behörden? Haben wir mehr innere Sicherheit? – Wir haben alles das nicht. Sie missbrauchen die Nöte der Bürger für Ihren Stimmenfang. Und sonst passiert hier nichts.
Wir müssen nicht nur Frau Lompscher missbilligen, wir müssen den Bürgern die gesamte Unehrlichkeit dieser linken Heilsversprechen erklären. Es sind die Bürger, die diese unehrlichen Heilsversprechen bei Wahlen endlich missbilligen müssen.
Politik, Herr Gräff, darf nicht zum Theaterdonner werden. Politik muss reale Probleme lösen. Das reale Problem ist die gesamte Hälfte dieses Saales mit etwas Mehrheit gegenüber der rechten Hälfte.
Lassen Sie uns mal schauen, welchen Anteil Sie am Theaterdonner haben, Herr Dregger! Ihre Partei war es doch, die zusammen mit Ihrer Staatsministerin für Geschichtsklitterung und stadtplanerische Katastrophen, Frau Grütters und SED-Lederer, den Aufklärer über das SEDRegime und den Kommunismus, Hubertus Knabe, aus dem Amt geworfen haben.
Sie sind es doch, die sich regelmäßig mit diesen Parteien in den Hinterzimmern treffen, um sich dort gemeinsam als Demokraten zu feiern, die Sie schon wegen dieser Verabredung gar nicht sein können.
Nun beklagen Sie sich hier, dass sozialistische Parteien und sozialistische Senatorinnen, sozialistische Politik
Sie wollen angeblich den Sozialismus hier nicht, lassen aber den Aufklärer über den Sozialismus. Sie merken selber, Herr Dregger, Ihre Politik ist in diesem Haus hier nicht konsistent. Da haben Sie dringend etwas zu ändern.
[Beifall bei der AfD – Beifall von Andreas Wild (fraktionslos) und – Kay Nerstheimer (fraktionslos) – Mario Czaja (CDU): Da stehen einem ja die Haare zu Berge!]
Hier geht es um ein systemisches Problem. Das müssen Sie doch langsam nach den Enteignungsphantasien begriffen haben. Kaum war von Unternehmensenteignung über 3 000 Wohnungen die Rede, fordern die Kinder der SPD, jeden, der mehr als 20 Wohnungen hat, zu enteignen, während die Kinder der Grünen durch grüne Demagogen freitags zum Hüpfen statt zum Lernen angeregt werden.
In der Bildungshauptstadt Berlin bricht der kollektive Wahnsinn aus, und Sie wollen missbilligen? Hier, meine Damen und Herren der CDU, geht es um die Frage: Armut für alle oder Wohlstand für alle. Hier geht es um die soziale Marktwirtschaft oder sozialistische Selbstermächtigung. Hier geht es darum zu entlarven, dass dieser Kommunismus nur scheinbar gerecht ist, weil es immer Gleichere im Kommunismus gibt. Wenn es denn immer Gleichere und Gleiche gibt, im Sozialismus wie in der Marktwirtschaft, dann doch lieber ohne Löcher im Dach, mit Toiletten in der Wohnung statt auf dem Flur und auf jeden Fall mit ausreichendem Wohnraum.
Zum Schluss ein kleiner Denkanstoß, damit Sie etwas Nachhaltiges von mir haben: Was passiert, wenn Kapitalisten etwas nicht verkaufen können? – Sie senken den Preis. Und was passiert, wenn Sozialisten etwas nicht verkaufen können? – Dann endest du in Bautzen. – Meine Damen und Herren, einen schönen Tag noch!
[Torsten Schneider (SPD): Ich wollte von Herrn Gräff noch eine Entgegnung hören! Zuruf: So fangen gute Ehen an!]
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Dass es so einfach werden würde, hätte ich jetzt gar nicht gedacht.
Okay! Missbilligungsanträge sind jetzt also das Mittel der Wahl der CDU. Na dann! Sie werden bemerken, dass wir diesen Missbilligungsantrag nicht als Angebot für eine inhaltliche Debatte missverstehen, sondern als das, was er ist, als den Versuch, einen Spannungsbogen in Ihrer Eskalation aufrechtzuhalten, also so eine Art politische Gymnastik.
Wir werden ihn daher auch nicht nutzen – und darauf spekulieren Sie ja wohl –, um hier unterschiedliche Sichtweisen in der Koalition auszubreiten, sondern wir werden ihn angemessenerweise einfach ablehnen – gerne sofort, und wenn Sie möchten, auch namentlich.
Wir haben uns deshalb auch in der Koalition verabredet, darauf nicht allzu viel Atemluft zu verschwenden, jedenfalls nicht von allen, und die Wahl ist auf mich gefallen, hier im Namen der Koalition dazu zu sprechen.
Ihnen sei zugestanden – und das ist ja auch in der Öffentlichkeit bemerkbar –, dass es in der Koalition durchaus unterschiedliche Sichtweisen und unterschiedliche Bewertungen gibt – zu diesem weiten Feld, das Katrin Lompscher zu verantworten hat. Ja, da gibt es durchaus auch Streit in der Koalition. Vieles läuft nicht so geräuschlos, wie es vielleicht laufen sollte. Rumpeln ist eher das Arbeitsgeräusch, und sicherlich müsste auch alles nicht so sein. Aber das Gute an solchen Misstrauensanträgen ist ja, dass sie den Fokus, zumindest bei uns, wieder darauf lenken können, was denn eigentlich das Gemeinsame ist.
Insofern kann ich Ihnen versichern, dass sich die Koalition vollständig einig darin ist, dass es in der Wohnungspolitik auf einen Dreiklang ankommt, auf einen Dreiklang aus erstens Neubau von bezahlbarem Wohnraum, zweitens, dass es darum geht, alles zu tun, was Mietenanstieg begrenzen kann und Verdrängung verhindert, und drittens, dass es darum geht, immer mehr Wohnungen in
öffentliches Eigentum zu bekommen, um sie einer spekulativen Marktentwicklung zu entziehen. Da sind wir uns einig, dass es auf alle drei Dinge ankommt – gleichermaßen –, und wir werden nicht der Versuchung erliegen, hier das eine gegen das andere auszuspielen.
Ja, wir brauchen Neubau von bezahlbarem Wohnraum, und ja: Da geht vieles nicht so schnell, wie wir wollen. Ich bin Frau Spranger ausdrücklich dankbar, dass sie darauf verwiesen hat, dass vieles ganz entscheidend davon abhängt, inwieweit es uns gelingt, Grundstücke, Liegenschaften zur Verfügung zu stellen und zu gewinnen, damit solch bezahlbarer Neubau auch entstehen kann. Da sind wir uns vollständig einig.
Wir sehen gemeinsam, dass es durch Mietenanstieg, durch Modernisierung und durch Umwandlungen in Eigentumswohnungen Verdrängung gibt – real in dieser Stadt. Diese Angst der Mieterinnen und Mieter ist real. Und wir sehen auch gemeinsam, wer den Einsatz und die Schärfung der regulativen Instrumente dagegen blockiert, wo er kann, sei es im Bundestag, wenn es um die Mieterschutzregeln gegen Verdrängung bei Modernisierungen geht, oder sei es in den Bezirken, wenn es um die Ausweitung von Milieuschutzgebieten geht. Da steht die Koalition wie eine Eins, und da haben Sie eine völlig andere Position.
[Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Beifall von Torsten Schneider (SPD) und Frank Zimmermann (SPD)]
Und natürlich sind wir uns auch einig – das ist ja eine Tautologie –, dass Rekommunalisierung, die Ausweitung des Bestandes durch Ankauf oder durch Vorkaufsrechte von öffentlichen Wohnungen, nicht die Anzahl der Wohnung vermehrt. Natürlich nicht!
Das ist doch absurd. Das ist eine absolut sinnlose Kritik. Darum geht es auch überhaupt nicht, sondern es geht darum, dass Rekommunalisierung verhindert, dass weitere preiswerte Wohnungen im Bestand wegfallen. Darum geht es. Und es geht darum, reale Verdrängung von Mieterinnen und Mietern zu verhindern. Ja, dazu stehen wir, das wollen wir machen, und da sind wir uns vollständig einig.