Sie stehen doch für Steuerflucht und Steuervermeidung. Also bitte, denken Sie mal ein bisschen darüber nach!
hier irgendwelche billigen ideologischen Diskussionen zu fahren oder die Leute da draußen zu überzeugen. Ich persönlich habe mich für den zweiten Weg entschieden.
[Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Henner Schmidt (FDP): Sie wollen nicht bauen! Sie wollen die Leute kontrollieren!]
Die Wohnraumversorgung Berlin – Anstalt öffentlichen Rechts schafft mehr Transparenz und Kontrolle bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen. Es ist eben nicht ausreichend, dass der BBU dazu immer einen Bericht rausgegeben hat, den die meisten Leute von Ihnen wahrscheinlich auch gar nicht verstanden haben. Es geht vielmehr darum, dass wir sicherstellen, dass es eine soziale Vermietung gibt, dass es Vorgaben gibt, an die sich gehalten wird. Es ist nämlich kein Automatismus, dass kommunale Wohnungsunternehmen so handeln, wie wir es wollen, vielmehr müssen wir sie politisch steuern und diesen Vorgaben machen. Die müssen auch ordentlich kontrolliert werden.
Wenn Sie Ihren Job als Parlamentarierinnen und Parlamentarier mal ernst nehmen würden, dann schauten Sie lieber mal in den Bericht und überlegten sich, welche Dinge Sie bei den Landeseigenen noch zu kritisieren haben.
Zweitens: Die Wohnraumversorgung Berlin stärkt die Rechte der Mieterinnen und Mieter und unterstützt die Mieterräte sowie die Mieterbeiräte. Es kann ja sein, dass die Zusammenarbeit zwischen diesen Gremien in Treptow-Köpenick an manchen Stellen nicht so gut läuft, aber in vielen Bezirken läuft sie sehr gut.
Es ist wichtig, dass die sich beim Thema Modernisierung, beim Thema Bewirtschaftung und auch bei der Quartiersentwicklung einmischen. Auch wenn die Opposition anscheinend überhaupt kein Interesse daran hat, dass die Zivilgesellschaft auch mal mitmischt, sich aktiv einbringt:
Für uns Grüne und auch für die gesamte Koalition ist die demokratische Beteiligung von Mieterinnen und Mietern ein Mehrwert an sich für diese Stadt und für die Bewirtschaftung der Bestände sowieso.
Drittens: Die Wohnraumversorgung hat gute Vorschläge erarbeitet, wie Baukosten gesenkt werden können, wie der Wohnungsbau beschleunigt werden kann.
Sie machen auch Vorschläge, wie die sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen mehr Synergieeffekte nutzen können. – Entschuldigung! Sie sind doch die Ersten, die sich ständig beschweren, wir würden hier nicht genug über den Neubau reden, wir würden uns nicht genug um den Neubau kümmern.
Wenn es dann mal jemand tut und wenn dann mal neue Vorschläge auf dem Tisch liegen, dann passt es Ihnen auch wieder nicht.
Zum Schluss – weil hier immer so getan wird, als hätte die Einrichtung der AöR ein Geschmäckle, als wäre das irgendeine Versorgungseinrichtung.
Ich lache mich tot! Als wäre das irgendwas mit Filzpolitik! Entschuldigen Sie mal, das Gegenteil ist der Fall!
Die Wohnraumversorgung Berlin, diese Anstalt öffentlichen Rechts, ist ein Ergebnis aus einem Mietenvolksentscheid. Die Berlinerinnen und Berliner haben das unter anderem mit eingefordert. Wenn Sie den Bürgerwillen jetzt abschaffen wollen, dann können Sie das gern machen.
Einen kleinen Moment, Frau Schmidberger! Es ist mir deutlich zu laut. – Das reicht jetzt mit den Zwischenrufen! Es wäre gut, wenn wir Frau Schmidberger jetzt ausreden ließen! Vielen Dank!
Vielen Dank, aber genau das ist der Beweis dafür, dass Sie dieses Thema nicht ernst nehmen und es Ihnen nur darum geht, hier einen auf dicke Hose zu machen, statt sich mal mit den Argumenten auseinanderzusetzen.
Zum Schluss muss ich noch eine Bemerkung zum Vorstandsmitglied Jan Kuhnert loswerden. Dass Sie den diskreditieren wollen, finde ich wirklich eine Frechheit. Der ist nicht nur Mieteraktivist, der war auch mal Geschäftsführer eines kommunalen Wohnungsunternehmens in Hannover.
Der berät schon seit vielen Jahren Städte und Kommunen bei der Wohnungspolitik. Übrigens, seit wann ist es etwas Schlechtes oder Verwerfliches, sich ehrenamtlich für eine bessere Wohnungspolitik in einer Stadt zu engagieren? Seit wann ist das schlecht? Sie werden dafür sogar bezahlt und spielen trotzdem lieber den parlamentarischen Arm der Immobilienlobby. Wer hier im Raum ist also zu kritisieren? Überlegen Sie sich mal: Was haben Sie bisher für die Mieterinnen und Mieter in Berlin erreicht?
Wir halten fest: Die Wohnraumversorgung Berlin, die Anstalt öffentlichen Rechts, ist etwas Wichtiges und etwas Gutes. Wir werden die noch weiter stärken, und wir als rot-rot-grüne Koalition werden sie unterstützen.
Nein, es geht darum, dass wir mit den landeseigenen Wohnungsgesellschaften eine möglichst gute soziale Versorgung mit Wohnraum sicherstellen wollen. Es geht darum, dass die richtigen Leute den Wohnraum bekommen.
Wenn Sie kein Interesse daran haben, ist es wunderbar. Dann haben Sie das jetzt offenbart, und alle Berlinerinnen und Berliner da draußen wissen: Sie sind sicherlich nicht die Lobby für die Mieterinnen und Mieter dieser Stadt.
[Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Jörg Stroedter (SPD) – Anja Kofbinger (GRÜNE): Jawohl! – Frank Scheermesser (AfD): Wer sind denn die richtigen Leute?]