Protocol of the Session on January 24, 2019

Meinen Sie, dass unsere Frauen bei der Linken nichts leisten? Oder bei der Koalition? Was ist denn mit Ihnen los? Also ehrlich, das ist doch ein Kasper! Also wirklich!

[Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN – Frank-Christian Hansel (AfD): Wenn Sie eine Quote brauchen!]

Das sind so Augenblicke, wo ich mir immer wünsche, dass in Berlin alle Frauen den Fernseher einschalten und so eine Debatte einfach mal mit begleiten. Ehrlich!

[Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN]

Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kerker?

Nein, nicht! –

[Zurufe von der AfD]

Heute kämpfen wir wie vor 100 Jahren gegen die vielen strukturellen Benachteiligungen.

[Zuruf von Georg Pazderski (AfD)]

Sie haben doch nachher noch eine Redezeit. Da können Sie sich doch äußern. – Im Jahre 2017 verdiente ein Mann im Durchschnitt 21 Euro brutto pro Stunde, eine Frau ging mit 16,59 Euro nach Hause. 21 Prozent Gehaltsunterschied! Damit sind wir fast das Schlusslicht in der gesamten EU. Und das vor zwei Jahren wirksam

gewordene Entgelttransparenzgesetz wird daran auch nichts ändern. Zwar erkennt das Gesetz die Lohndiskriminierung an,

[Frank-Christian Hansel (AfD): Das hat doch mit dem Thema nichts zu tun!]

doch die Hürden für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind hoch, und eine Lohnangleichung muss gerichtlich durchgesetzt werden. Ergebnis: In Deutschland nutzt diese gesetzliche Möglichkeit fast niemand.

Wir sind immer noch bei der Ungleichbehandlung in der Pflege, Erziehung, Rente, sexualisierte Gewalt. Und was mich wirklich wütend macht, im Jahr 2017 starben 350 Frauen durch häusliche Gewalt, allein 147 durch ihre eigenen Männer. Das ist empörend und muss endlich aufhören.

[Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN]

Immer noch verzichten Frauen häufiger als Männer auf höhere Studienabschlüsse und besetzen lediglich 23 Prozent der Professuren. Nur 26 Prozent der Führungskräfte im oberen Management in der Privatwirtschaft sind Frauen. Ich weiß, es sind sehr viele Zahlen, aber nur mit Zahlen können wir belegen, wo wir Frauen in Deutschland stehen. Und da, sehr geehrter Herr Abgeordneter, ist der Feiertag zum Internationalen Frauentag nicht mehr als richtig.

[Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN]

Dieser Tag soll uns jedes Jahr daran erinnern, wie viele Frauen schon vor uns gekämpft haben und wie viel Kampf noch vor uns liegt, um diese Ungerechtigkeiten zu beseitigen oder um mit Rosa Luxemburg zu enden:

Wer sich nicht bewegt, spürt seine Fesseln nicht.

Wir sehen uns spätestens am 8. März auf der Straße. Ich freue mich auch auf euch. – Danke!

[Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN]

Vielen Dank! – Für die CDU-Fraktion hat jetzt der Kollege Evers das Wort.

[Dr. Wolfgang Albers (LINKE): Das muss bei denen wieder ein Mann machen!]

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Schmidt! Wer seine Rede zur Einführung eines neuen ständigen Feiertags in Berlin mit Rosa Luxemburg beendet, hat damit eigentlich schon alles gesagt.

[Beifall bei der CDU und der AfD – Oh! Bei der SPD – Zurufe von der SPD und den GRÜNEN]

Ein wenig Zuhören schadet Ihnen nicht.

Jetzt hat der Kollege Evers das Wort. Vielleicht könnten wir den Lärmpegel wieder etwas runterfahren.

[Torsten Schneider (SPD): Er ist doch sonst so laut!]

Ein wenig darf ich Sie zurückführen auf das, worüber wir heute eigentlich miteinander diskutieren. Zum 8. März und seiner Tradition komme ich in guter Gewohnheit und Tradition der Debatten, die wir in den letzten Wochen und Monaten hatten, gerne gleich zurück. Worüber haben wir eigentlich diskutiert? – Wir haben erlebt, dass Sie über Wochen und Monate eine Sau nach der anderen durch die politische Arena trieben,

[Zuruf von Dr. Wolfgang Albers (LINKE)]

Ein gelungener Weg, die Berliner davon abzulenken, dass man sonst nichts auf die Reihe bekommt, ist es, eine Feiertagsdebatte anzuzetteln

[Torsten Schneider (SPD): Das sagt ja der Richtige!]

und uns danach über Wochen zu befassen, welcher es denn sein soll.

[Zuruf von Ülker Radziwill (SPD)]

Es gab ja so ziemlich kein Datum, das nicht genannt wurde. Richtig ist, grundsätzlich kommt eine Reihe sehr gut geeigneter Feiertage in Betracht, gerade für Berlin, die Hauptstadt der Freiheit, eine Stadt mit sehr tief greifender Geschichte und vielen Anlässen, derer es zu gedenken und die es immer wieder zu feiern gilt.

[Iris Spranger (SPD): Mal so und mal so, schön schwankend!]

Die Art und Weise, in der man sie mitunter gegeneinander ausgespielt hat, hat mich schon sehr gewundert. Ich hätte uns allen die Debatte schon dem Grundsatz nach gern erspart, denn mein Eindruck ist nicht, dass das größte und dringendste Problem, das Berlin zu lösen hat, der Umstand ist, dass die Bayern mehr Feiertage haben als wir.

[Beifall bei der CDU und der FDP]

Ich will Sie bei der Gelegenheit auch daran erinnern, dass es die Bayern sind, die immer noch die Berliner Rechnungen bezahlen.

(Ines Schmidt)

[Zurufe von der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN – Iris Spranger (SPD): Sie sollten sich schämen!]

Herr Kollege! Gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Schneider?

Wenn wir aber über Feiertagskultur in Berlin sprechen,

[Anhaltende Zurufe von der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN]

dann knüpfe ich gerne an Frau Schmidt an und beschäftige mich mal ein wenig mit dem 8. März. Sie lügen sich selbst und Sie lügen der Stadt und Sie lügen allen Frauen in die Tasche, wenn Sie glauben, dass der Umstand, dass der 8. März in Berlin ein Feiertag werden soll, irgendetwas an der Situation der Frauen in Berlin, in Deutschland und der Welt ändert.

[Zurufe von der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN – Iris Spranger (SPD): Ja, bei Ihnen sowieso nicht!]

Er wird rein gar nichts ändern. Und der 8. März ist ein so weithin unbekannter Gedenktag, dass Sie sicher sein können, dass die Berlinerinnen und Berliner schon in diesem Jahr vergessen haben werden, warum sie eigentlich am 8. März frei haben.

[Katina Schubert (LINKE): Die können freiwillig arbeiten!]

Und das ist nicht der Sinn und Zweck gesetzlicher Feiertage.

[Beifall bei der CDU – Beifall von Holger Krestel (FDP)]

Für die CDU-Fraktion und ich denke, auch für viele andere im Haus, die sich auch in ihren internen Debatten immer wieder deutlich zu Wort gemeldet und gesagt haben, welche Feiertage aus ihrer Sicht sehr viel besser geeignet wären, steht bewusstes Erinnern und Gedenken im Vordergrund. Wenn wir über die Feiertage, die in Betracht kämen, sprechen, dann, glaube ich, können wir weiterhin in der Tradition bleiben, die wir hatten. Wir haben als Berliner Abgeordnetenhaus selbstverständlich anerkannt, dass 500 Jahre Reformation als Jubiläum ein Anlass sind, innezuhalten und auch die Stadt insgesamt diesen Tag feiern zu lassen. Wir haben Sie eingeladen, den Blick in die Zukunft zu werfen und mit uns darüber nachzudenken, welche Anlässe denn sonst in Betracht kommen, in so herausgehobener Art und Weise begangen zu werden, dass auch der Letzte in Berlin, der diesen Tag nicht einfach nur als arbeitsfrei genießen soll, sondern ihn bewusst begehen soll, versteht, warum ein entsprechender Feiertag vom Berliner Abgeordnetenhaus festgelegt wird. Das haben wir vorbildlich beim Reformationsjubiläum