Häufig sind es andere Eltern, die die rechte Gesinnung anderer Eltern bemerken und sich damit an die Kitaleitung wenden. Die Frage, wie mit diesen Eltern und ihren Kindern umgegangen werden sollte und wie Lösungen gefunden werden können, die allen Kindern gerecht werden, ist alles andere als einfach.
Unsere demokratischen Grundwerte bilden den Grundstein der Erziehung in unseren Kindertagesstätten. In der Kita bedeutet das konkret, dass alle Kinder sich sicher fühlen können und ihren Platz in der Gruppe haben.
Nein, danke! – Kinder, die Diskriminierung erfahren, müssen unterstützt werden, damit der Besuch der Kita nicht mit Ängsten verbunden wird und Diskriminierungserfahrungen nicht normalisiert werden. Und es bedeutet auch, dass Kindern, die zu Hause einer rechten Erziehung ausgesetzt sind, geholfen wird. Sie dürfen nicht ausgeschlossen werden, und es müssen ihnen Angebote gemacht werden, fernab der völkischen, antisemitischen und vielfaltsfeindlichen Weltbilder ihrer Eltern. Wir stehen in der Pflicht, die UN-Kinderrechtskonvention umzusetzen, durch die Kindern ein Recht auf gewaltfreie Erziehung im Sinne der Gleichberechtigung garantiert wird.
Ein Ergebnis der Studie des Deutschen Kinderhilfswerks ist jedoch, dass seitens der pädagogischen Fachkräfte oftmals starke Irritationen und Ratlosigkeit im Umgang mit rassistischen, antisemitischen und vielfaltsfeindlichen Äußerungen und Handlungen herrschen. Fachkräfte in den Kitas und Träger haben Unterstützung verdient, wenn sie mit solchen Situationen konfrontiert werden.
Dazu werden Handreichungen und Fortbildungen benötigt, die den pädagogischen Fachkräften das nötige Fachwissen und die Werkzeuge bieten. Die Broschüre „Ene, mene, muh – und raus bist du!“ der Amadeu-AntonioStiftung setzt genau hier an. Sie gibt Lösungsvorschläge und Handlungsempfehlungen für die pädagogische Praxis. Sie gibt Impulse, die das Kindeswohl im Blick haben und eignet sich hervorragend als Handreichung für pädagogische Fachkräfte, die sich dem Umgang mit gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit im pädagogischen frühkindlichen Alltag widmen möchten.
Nein, vielen Dank! – Nicht umsonst wird genau auf diesen Mehrwert dieser Handreichung von verschiedenen fachlichen Akteuren hingewiesen, u. a. vom Deutschen Kinderhilfswerk, Verdi, der GEW, dem Verband Katholischer Tageseinrichtungen und dem Bundesverband der Evangelischen Kindertageseinrichtungen. Sie alle betonen, dass die Broschüre aus fachlicher Sicht nicht zu beanstanden ist, sondern im Gegenteil den Erziehern bei schwierigen Fragen ihres Arbeitsalltags hilft. Denjenigen, die diese pädagogisch wertvolle Broschüre diffamieren, geht es offensichtlich nicht um fachliche Auseinandersetzung. Wir sehen hier den Versuch, die Axt an den demokratischen Bildungsauftrag unserer Kitas zu legen und die Rechte der Kinder zu beschneiden. Die Kritik an dieser Handreichung ist der Aufhänger, um gegen den gesetzlichen Auftrag Stimmung zu machen, dass Kitas die familiäre Erziehung und Bildung unterstützen und ergänzen. Dieser Auftrag ist in den Landesgesetzen, den Bildungsplänen und im VIII. Sozialgesetzbuch fest verankert, und dabei wird es auch bleiben.
Kinder aus rechtsradikalen, völkischen und vielfaltsfeindlichen Familien benötigen besondere Unterstützung dabei, die Grundlagen unseres demokratischen Miteinanders zu erlernen und zu verinnerlichen.
[Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Georg Pazderski (AfD): Indoktrination schon im Kindergarten! Linkes Gedankengut verbreiten!]
Die Broschüre der Amadeu-Antonio-Stiftung leistet dazu einen wertvollen Beitrag, und auch ich möchte mich im Namen meiner Fraktion sehr herzlich bei ihr bedanken.
Auch wenn der Antrag noch in den Ausschuss kommt und wir das dort besprechen, können wir schon jetzt sa
gen, dass der Antrag abzulehnen ist. Wir freuen uns auch nicht auf die Debatte. Das wird wahrscheinlich auch wieder schrecklich.
Die Fraktion der AfD hat eine erneute Intervention angemeldet. – Herr Abgeordneter Woldeit, Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Die Reaktion von Ihnen zeigt mir schon, dass diese Zwischenintervention wirklich notwendig ist. – Wissen Sie, woran mich Ihre Rede gerade erinnert hat, Frau Tomiak? – Sie erinnerte mich an einen Tweet einer Journalistin, die gefragt wurde: Was ist für Sie eigentlich ein Nazi? –, und die Antwort war mit Sicherheit ein Stück weit humoristisch gemeint: Alles, was nicht grün wird. – Das ist irgendwo ein Weltbild. – Frau Tomiak, was Sie gerade von sich gegeben haben, entbehrt jeglicher Grundlage.
Wissen Sie eigentlich, was Sie alles durcheinandergeworfen haben? Was ist für Sie denn Rechtspopulismus, Rechtsextremismus, Rechtsradikalismus? Sie sprechen von rechtem Gedankengut. Was ist denn rechtes Gedankengut, Frau Tomiak? Ist rechtes Gedankengut übrigens per se etwas Negatives? Wissen Sie überhaupt, was von der Aufteilung des Parlamentarismus in rechts, links und Mitte? Haben Sie davon überhaupt schon mal etwas gehört?
[Dr. Wolfgang Albers (LINKE): Sie haben nicht zugehört! – Zuruf: Lesen Sie mal die Broschüre; da steht alles drin!]
Die demokratische Rechte ist ein legitimer Teil eines jeden Parlaments. Die extreme Linke ist es nicht.
Frau Tomiak! Ich sage Ihnen was zu der Begrifflichkeit. Vielleicht lernen Sie dabei etwas. Ich lebe hoffentlich noch in einem Rechtsstaat. Meine Rechte können hoffentlich noch von einem Rechtsanwalt vor Gericht vertreten werden. Ich habe das Herz am rechten Fleck, und ich gehe den gerechten Weg. Ich bin übrigens kein linker Vogel, und das sind meine Kollegen auch nicht. – Ich danke Ihnen!
[Beifall bei der AfD – Beifall von Kay Nerstheimer (fraktionslos) und Andreas Wild (fraktionslos) – Anja Kofbinger (GRÜNE): Ist denn schon wieder Karneval?]
Ist ja gut! – Sie haben mir etwas unterstellt, das ich so wörtlich nicht gesagt habe. Aber es ist okay. Es ist nebensächlich, und darum geht es auch nicht.
Sehr verehrte Herren! Es wäre gut, nicht nur Fragen zu stellen, sondern auch den Respekt für die Antwort zu bezeugen. – Vielen Dank!
Wenn Sie möchten, können Sie die Rede ja noch einmal lesen. Es wird ja alles veröffentlicht. Vielleicht erschließt sich dann, was ich meine. Ich stehe zu dem, was ich gesagt habe. Wir stehen dafür, dass wir allen Kindern die Möglichkeit geben, in einer demokratischen Gesellschaft aufzuwachsen. Da bekommen sie Unterstützung, auch wenn sie die in ihrem Elternhaus nicht erfahren. Dafür stehen wir. Das habe ich gesagt. Das ist kein Skandal. Das steht in allen unseren Gesetzen. Der Rest erübrigt sich. – Vielen Dank!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Es wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie empfohlen. Widerspruch höre ich nicht. – Dann verfahren wir so.