Sie sind leider nicht berechtigt zu Zwischenfragen, was ich bedauere, ehrlich gesagt, denn dann könnten wir uns weiter unterhalten.
[Dr. Wolfgang Albers (LINKE): Sagt Ihnen der Name Czaja noch was? – Carola Bluhm (LINKE): Ja, wer ist das denn?]
Und das haben Sie gemacht, obwohl es keinen dramatischen Zuzug gibt, obwohl es aufgrund politischer Entscheidungen der Bundesregierung gelungen ist, den Zuzug um 90 Prozent zu begrenzen. Und da stellen Sie sich heute hin, lassen das LAF ausbluten und sind nicht einmal in der Lage, 7 500 Flüchtlinge, die in einem Jahr ankommen, hier vernünftig zu registrieren. Das ist eine Ausgeburt von Inkompetenz, die es in dieser Stadt noch nicht gegeben hat!
Ich kann Ihnen nur raten, sich darauf zu konzentrieren, Wohnraum für alle zu schaffen, damit es keine Neiddebatten in der Stadt gibt. Sie erzeugen das genaue Gegenteil. Sie erzeugen die schweren sozialpolitischen Diskussionen in den Kiezen. Sie erzeugen den Neid, weil Sie den Eindruck vermitteln, für Flüchtlinge werde schnell
und deswegen ist es notwendig, hier umzusteuern und nicht so einen Blödsinn fortzusetzen, den keiner braucht! – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Eine zweite Rederunde war ja eigentlich nicht vorgesehen.
Frau Senatorin hat wichtige Aussagen gemacht und vieles klargestellt, was ich absolut teile. Um es noch einmal hervorzuheben: Mir ist wichtig, dass wir alle Möglichkeiten nutzen, um die MUFs schnellstmöglich und gleichermaßen als Wohnraum für Geflüchtete, Studierende und andere Menschen mit geringem Einkommen zu öffnen. Ich kann Ihnen versichern, dass es der SPD im Bund wichtig ist, hier Lösungen zu finden. Sie haben es eben ja per Zwischenruf gesagt: Natürlich werde ich auch versuchen, das zu unterstützen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDUFraktion! Sie waren mit Ihrem Sozialsenator Czaja in der letzten Legislatur mit in der Verantwortung. Sie hätten es ändern können. Sie hätten auch eine humanere Unterbringungsform voranbringen können.
Das Chaos beim LAGeSo ging um die ganze Welt. Dafür waren Sie verantwortlich und kein anderer. Deshalb ist Ihr Antrag ein Schaufensterantrag. – Vielen Dank!
Nur zwei kurze Sätze: Mir scheint, Sie stellen hier einerseits den Unterbringungsbedarf für alle staatlicherseits Unterzubringende den Kapazitäten der MUFs gegenüber, die jedenfalls nach jetzigem Stand exklusiv Asylbewerbern vorbehalten sind. Das ist unredlich. Soweit die MUFs nach Sonderbaurecht errichtet sind, sind sie sowieso für Asylbewerber reserviert, jedenfalls solange kein gegenteiliger Bebauungsplan aufgestellt wird.
Aber auch die anderen MUFs sind nach Ihrer eigenen Aussage auf Jahre hinaus noch für Asylbewerber reserviert. Deshalb können Sie nicht so tun, als würden die MUFs auch den Bedarf der anderweitig Unterzubringenden abdecken. Das ist nach Ihrer eigenen Politik bisher nicht der Fall. Halten Sie sich bitte an die Fakten!
Der Herr von der AfD scheint heute Morgen und auch im Ausschuss nicht zugehört zu haben, als es um die gesamtstädtische Steuerung und die Tatsache ging, dass auch jetzt schon Menschen in Flüchtlingsunterkünften untergebracht werden, damit sie ein Dach über den Kopf haben. Da kann ich aber nicht helfen, das ist dann vielleicht so, wenn Sie nicht zuhören können.
Was ein bisschen komisch ist, ist das, was Herr Dregger gerade ausgeführt hat. Ich möchte mal daran erinnern, dass dieser Senat mittlerweile bald sein Zweijähriges hat, sprich: seit dem 8. Dezember 2016 im Amt ist.
Das MUF-1.0-Konzept stammt noch vom alten Senat, und es basiert gerade nicht auf dem Bau von Wohnungen, sondern von Gemeinschaftsunterkünften, wo es keine Apartments und keine Wohnungen gibt.
Das MUF-2.0-Konzept basiert auf dem genau gegenteiligen Ansatz, nämlich zu sagen: Wir brauchen Wohnungen, wir brauchen Apartments, damit die Menschen, die dort wohnen, anfangen können, ihr Leben zu organisie
Weiterhin seltsam ist Ihr Erinnerungsvermögen an das, was im LAGeSo los war. Entschuldigung! Warum haben wir heute denn ein LAF? – Weil der Vorgänger nicht in der Lage war, das Chaos am LAGeSo in den Griff zu kriegen. Da dachte man, man bildet mal eben eine zweite Behörde, dann wird es schon klappen.
[Maik Penn (CDU): Wie viele Mitarbeiter hatten Sie denn unter Rot-Rot im LAGeSo? – Zuruf von Burkard Dregger (CDU)]
Das LAF wurde im August 2016 errichtet. Das war Ihr Problem, Ihr Problem, das Sie uns vererbt haben! Was heute noch an Problemen im LAF da sind, die unbestritten sind, sind Erblasten, die mit den Beschäftigten, mit dem Personalrat, dem Hauptpersonalrat und den Gewerkschaften sukzessive abgebaut werden.