Die CDU hat den Willen, das Wachstum in dieser Stadt zu gestalten, und wir laden jeden im Haus ein, daran mitzutun und daran mitzugestalten.
Verehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen! Sehr geehrte Herren! Herr Gräff, es gibt ein Sprichwort. In diesem Sprichwort steht: Wenn man mit einem Finger auf jemanden zeigt – was Sie ja gerade versucht haben –, dann zeigen drei Finger einer Hand auf einen selber zurück.
dann sind die politischen Antworten, wie wir sie gerade gehört haben, nämlich private Eigentümer – –
Genau das ist es, was Sie als CDU hier sagen. Sie geben nämlich politische Antworten, die eine schlechte Politik sind für die Menschen in Berlin, meine sehr verehrten Damen und Herren.
[Vereinzelter Beifall bei der SPD – Henner Schmidt (FDP): Noch schlechter kann es gar nicht mehr werden!]
Denn die Wohnungspolitik der CDU ist an Kälte nicht zu übertreffen, und zwar auf allen drei politischen Ebenen. Und da sind wir bei den drei Fingern. Dann hören Sie mal zu! Da fangen wir mal an mit den Bezirken.
Lassen Sie mich mal konkret an Ihrer eigenen Politik belegen, was Sie in den Bezirken tatsächlich machen. Diese sind ja, wie Sie wissen, für die Ausweisung von Milieuschutzgebieten verantwortlich.
In Berlin leben mittlerweile knapp 800 000 Menschen in einem Milieuschutzgebiet. Wer in diesem Gebiet wohnt, ist besser gegen Verdrängung durch Modernisierung und durch Spekulation geschützt.
[Vereinzelter Beifall bei der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN – Steffen Zillich (LINKE): Ja, das ist so!]
Denn Modernisierung und die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen müssen hier vom Bezirksamt genehmigt werden. Aber was passiert, wenn die Entscheidungsträger im Bezirk von der CDU sind?
Das kann man in Spandau und in Steglitz-Zehlendorf sehen, diese zwei Beispiele möchte ich mal nennen.
In Spandau hat sich der zuständige CDU-Stadtrat über Jahre hinweg gegen die Ausweisung von Milieuschutzgebieten gesperrt.
Mittlerweile musste die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zwei große Wohnbauprojekte an sich ziehen, weil hier bezahlbare Wohnungen verhindert werden sollten.
Hier hat es die Bezirks-CDU gerade vor einem Monat abgelehnt, Voruntersuchungen für die Schaffung von bis zu 14 – 14, meine Damen und Herren! – Milieuschutzgebieten im Bezirk durchzuführen.
Die CDU-Bezirksbürgermeisterin meinte dazu, ich darf zitieren, Milieuschutz schütze nicht die Interessen der Mieter, und es sei das falsche Mittel.
Das sagen Sie mal den Menschen in Steglitz-Zehlendorf, die eine Modernisierungsankündigung bekommen.
[Beifall bei der SPD – Burkard Dregger (CDU): Es geht doch um Wohnungsbau! – Zuruf von Heiko Melzer (CDU)]
Wenn Sie heute Mietsteigerungen beklagen, dann fangen Sie doch bitte erst mal an, diese dort zu begrenzen, wo Sie selbst in Verantwortung sind. Solange Sie das nicht tun, werden wir dafür Sorge tragen, dass Milieuschutzgebiete künftig auch durch den Senat eingerichtet werden können.
Da haben wir – zugegebenermaßen am Ende der Sitzung – über den StEP Wohnen 2030 gesprochen. Herr Gräff! Die CDU-Seite war komplett leer,
außer Herrn Evers, der dann zwischenzeitlich auch mal weg war. Aber: Als das diskutiert worden ist, war keiner von der CDU-Fraktion mehr da. Herzlichen Dank! Herr Evers! Ich nehme Sie jetzt aus.