Das ist Ihre Antwort auf die Wohnungskrise und steigende Mieten in Berlin, ein Regierender Bürgermeister, der den Gestaltungsauftrag für diese Stadt längst abgegeben hat, spätestens seitdem er Bundesratspräsident gewesen ist, und eine Stadtentwicklungssenatorin, die der Herausforderung für Berlin absolut nicht gewachsen ist. Das ist Ihre Antwort.
[Beifall bei der CDU und der FDP – Beifall von Andreas Wild (fraktionslos) und Kay Nerstheimer (fraktionslos)]
Jetzt möchte ich Ihnen gerne mit auf den Weg geben, was wir als CDU-Fraktion diesem Parlament und vor allen Dingen den Berlinerinnen und Berliner vorschlagen möchten. Eine Vorbemerkung dazu: Ihren Stadtentwicklungsplan Wohnen können Sie so, wie er ist, sofort in den Papierkorb werfen, weil schon Ihre Analyse – und darüber haben wir uns mit allen hier im Hause unterhalten – fehlschlägt. Ihre Einwohnerprognose hat sich heute schon überholt, nicht erst morgen und übermorgen, weil wir weit mehr als 200 000, eher 250 000 bis 300 000 Wohnungen brauchen, und dieses Ziel werden wir mit dieser Regierung nie erreichen.
Deswegen schlagen wir Ihnen ein Bündnis für Wohnen und Neubau mit allen Partnern vor. Die CDU Berlin fordert ein breites Bündnis mit möglichst allen Partnern der Wohnungs- und Bauwirtschaft: mit den Genossenschaften, mit den privaten Eigentümern, selbstverständlich mit den öffentlichen Gesellschaften des Landes Berlin. Warum gelingt das eigentlich in Berlin nicht, was beispielsweise in Hamburg und allen anderen großen Städten gelingt? Warum gelingt es Ihnen nicht, Frau Lompscher und Herr Müller, ein Bündnis mit allen Beteiligten herbeizuführen?
Außerdem schlagen wir vor, dass die Berliner Arbeitgeber in eine neue Ära der Werkswohnungen starten können. Das ist etwas, wo ein großes Potenzial gesehen wird. Das sehen die Verbände so, das sehen die Unternehmen so, aber sie dürfen in Berlin nicht bauen.
Zur Diskussionskultur mit den Berlinerinnen und Berlinern: Das, was aus dem Stadtforum geworden ist, das, was Volker Hassemer in den Neunzigerjahren mal zu einem Streitforum für Berlin gemacht hat, jetzt passiert gar nichts mehr.
Es findet überhaupt keine Diskussion über die Entwicklung dieser Stadt mehr statt, es ist eine Vortragsveranstaltung, die Sie daraus gemacht haben – gerade Sie, Die Linke, die Partizipation so hochhält –, eine Vortragsveranstaltung, aber überhaupt keine Diskussion.
Wir wollen außerdem – und ich glaube, das ist das wichtigste Thema, da sind wir uns wahrscheinlich einig – Flächen für den Wohnungsneubau bereitstellen. Landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, die nicht schnellstmöglich, innerhalb von zwölf Monaten, Flächen bebauen können, denen wollen wir die Flächen wegnehmen. Ja! Und wir wollen sie Wohnungsbaugenossenschaften und privaten Eigentümern mit klaren Regeln
zur Verfügung stellen: Ein Viertel der Wohnungen, 25 Prozent, mit einer Kaltmiete von 6,50 Euro, ein weiteres Viertel der Wohnungen mit einer Kaltmiete von bis zu 13 Euro, mindestens 10 Prozent für Eigentumswohnungen mit einem maximalen Preis von 3 000 Euro. Wir wollen, dass eine freiwillig gewährte längere Bindungsdauer der Wohnungen mit in die Vergabeverfahren einfließt, wir wollen eine schnelle Realisierungsgeschwindigkeit beim Wohnungsbau, verpflichtend für diejenigen, die diese Grundstücke bekommen, nachweisliche Erfahrung des Landes Berlin mit der Vertragstreue und die Begrenzung des Mietanstiegs in sonstigen Bestandswohnungen für die Mieterinnen und Mieter.
Das wäre ein ausgewogenes Paket, mit dem wir relativ schnell Neubau in Berlin hinbekommen, meine Damen und Herren, mit allen, die daran interessiert sind.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Wir wollen ein neues Quartiersmodell für die Entwicklung stabiler Kieze.
Ja, genauso wie in Hamburg wollen wir, dass insbesondere Kita und soziale Infrastruktur, dass Schule, eine Daseinsaufgabe des Staates, so definiert wird und auch so umgesetzt wird.
Und wir wollen nicht, dass dadurch die Mieten verteuert werden, insbesondere für die Mitte der Gesellschaft, sondern dass Berlin, die öffentliche Hand, Schulen und Kitas baut.
Wir glauben, dass es in einer angespannten Marktsituation geboten ist, auch Haushalte mit mittlerem Einkommen direkt zu unterstützen. Bis zu einem bestimmten Einkommen werden Mieter durch das Berliner Mietergeld unterstützt unter der Voraussetzung, dass die Nettokaltmiete ihrer Wohnung acht Euro überschreitet und weniger als 13 Euro beträgt.
Außerdem gilt abhängig von der Haushaltsgröße ein bestimmtes Limit für die Wohnfläche. Wir haben das sauber durchkalkuliert, und wir glauben, dass wir diese Mietwohnungen für die Mitte der Gesellschaft schaffen müssen – etwas, worum Sie sich überhaupt nicht kümmern, meine Damen und Herren.
[Beifall bei der CDU – Carola Bluhm (LINKE): „Sauber durchkalkuliert“! – Steffen Zillich (LINKE): Es wird glaubwürdiger, wenn Sie dabei aufstapfen!]
sondern selbstverständlich auch der Mieterschutz. Der Mieterschutz, der da ist – wir haben einen guten Mieterschutz in Deutschland und ein gutes Mietrecht –, muss aber auch durchgesetzt werden. Das ist die andere Seite der Medaille. Deswegen haben wir vorgeschlagen, dass es eine Auskunftspflicht für Vermieter geben soll, mehr Transparenz auf dem Wohnungsmarkt, eine qualifizierte Rügepflicht abgeschafft wird, Verstöße gegen die Mietpreisbremse sollen einfacher geltend gemacht werden können,
dass schwarze Schafe unter den Vermietern bestraft werden. Und wer versucht, Mieterinnen und Mieter bewusst und zielgerichtet aus ihrer Wohnung hinauszumodernisieren, wird künftig mit einem Bußgeld belegt und macht sich schadenersatzpflichtig.
Das ist unser Vorschlag. Wenn Sie dagegen sind, können Sie ja rausgehen, oder Sie klatschen einfach mal! Vielen Dank!
Ja, das gehört zur gleichen Medaille dazu. Ja, auch wir wollen neue Stadtquartiere entwickeln. Wir wollen das mit Brandenburg gemeinsam tun, weil wir der Auffassung sind, es geht nur mit Brandenburg. Aber: Wichtigste Grundvoraussetzung für diese neuen Stadtquartiere ist eine integrierte Stadtentwicklungspolitik, von der Erschließung bis zu der erforderlichen Verkehrsinfra
Was Sie in Pankow getan haben, im Blankenburger Süden, ist, sich an solchen neuen Stadtquartieren und damit an neuen Wohnungen für Berlin zu versündigen, weil Sie es nicht konnten, meine Damen und Herren!
Ja, und wir wollen auch höher bauen. Berlin ist immer die Stadt des Mutes und des Aufbruchs gewesen. Deswegen wollen wir in innerstädtischen Lagen, wo es heute schon möglich ist, dass Hochhausbau schnell genehmigt werden kann. Wir wollen beschleunigte Planung in diesem Bereich, insbesondere innerhalb des S-Bahn-Rings.
Wir haben mit unserem Masterplan für Wohnen und Bauen in Berlin ein sehr, sehr breites Maßnahmenpaket vorgeschlagen:
„Zuhause in Berlin – Gut wohnen. Gut leben.“ – übrigens für diejenigen, die in Berlin geboren sind, diejenigen, die seit vielen, vielen Jahren in der Stadt leben, und diejenigen, die neu hierherkommen. Wir, meine Damen und Herren, ganz im Gegensatz zu Ihnen, werden diese Gruppen nicht gegeneinander ausspielen, sondern wir wollen für alle Berlinerinnen und Berliner neue Wohnungen schaffen.
An diesem Plan „Zuhause in Berlin leben“, werden Sie sich – insbesondere Sie, Frau Stadtentwicklungssenatorin, und Sie, Herr Regierender Bürgermeister – ab heute messen lassen müssen.