Die Tagesordnungspunkte 17 A bis 17 C wurden bereits in Verbindung mit der Aktuellen Stunde unter dem Tagesordnungspunkt 1 beraten.
Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz vom 11. Oktober 2018 Drucksache 18/1397
zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/1103
Der Dringlichkeit hatten Sie eingangs bereits zugestimmt. In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, und Herr Kollege Kössler hat das Wort. Es wäre schön, wenn ein bisschen Ruhe einkehren würde, damit wir den Kollegen auch verstehen! – Bitte schön!
Danke, Herr Präsident! – Endlich – endlich! – schaffen wir es mal, diesen Antrag nach sehr langen Beratungen in der Koalition und im Abgeordnetenhaus zu beschließen! Ich glaube nicht, dass das der Anfang einer großen Revolution ist, aber es ist auch nicht das Ende eines Prozesses. Wir befinden uns ja schon mitten drin – wir wollen die Stadt sauberer machen.
Wir haben letztes Jahr 16 Millionen Euro beschlossen für eine saubere Stadt, für entsprechende Maßnahmen. Dieser Antrag spezifiziert noch mal, was wir mit den Haushaltsgeldern machen wollen. Zudem soll es eine Gesamtstrategie zum Thema Saubere Stadt geben, und die, das sage ich ganz deutlich in Richtung des Senats, muss mehr sein, die wird mehr sein als einfach nur die Summe der Status-quo-Maßnahmen.
Wir setzen dabei auf drei Aspekte – erstens: Prävention, denn der beste Müll ist der, der gar nicht entsteht. Wir haben das Leitbild „Zero Waste“ einstimmig im Abgeordnetenhaus verankert. Wir wollen mehr in die Bildung gehen; die BSR macht mit den Mitteln aus dem
Trenntstadt-Fonds ja schon viel. Aber ich sage ganz klar: Liebe BSR! Da muss mehr kommen! – Wir wollen in die Curricula der Schulen rein. Der Senat hat ein Wiederverwendungsnetzwerk gegründet, und wir machen uns auf den Weg, ein Gebrauchtwarenkaufhaus einzurichten. Ich lade Sie herzlich ein, am 30. November zu mir nach Neukölln auf den Rollberg zu kommen, wo dieser erste Schritt mit einem Pop-up-Store im Circular House getan wird. Ich finde es gut, dass wir nicht nur einzelne Aktionen machen, sondern hier als Koalition auch wirklich die Strukturen ändern.
Zweitens: Wir müssen die Stadt natürlich besser reinigen. Das ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Gerade bei mir in Neukölln sehe ich das. Da wohnen Leute, die sich nicht jedes Wochenende den Trip ins Grüne gönnen können. Natürlich haben wir eine höhere Sensibilisierung für den Müll, aber wir haben auch mehr Verpackungsmüll. Wir haben ein Problem, und da hilft es nicht, wenn ich in einer Mitteilung des Senats lese, dass ein verstärkter Reinigungsturnus der Straßen oder eine häufigere Leerung der Mülleimer prinzipiell ja schon gehe, es aber ein bisschen schwer sei. Das geht nicht! Mir ist egal, ob es kompliziert ist; das will ich in einer Mitteilung nicht lesen. Ich will, dass die Dinger einfach saubergemacht werden!
Und drittens: Wir setzen auch auf stärkere Kontrollen. Wir machen eine Reform der Regelverwarngelder. Die Bezirke werden durch über 100 zusätzliche Stellen in den Ordnungsämtern gestärkt, um zum Beispiel gegen illegalen Sperrmüll vorzugehen. Die Bezirke wissen selbst am besten, wie genau sie die neuen Stellen für die Ordnungsämter einsetzen wollen. Wir denken, dass die Leute vor Ort gestärkt werden sollen.
Zuletzt – das ist mir besonders wichtig –: Wir geben die Gelder auch in die Initiativen, in die Quartiersmanagements, zu den Leuten vor Ort, die aktiv werden wollen – sei es, dass sie die Stadt bei sich vor Ort putzen wollen oder dass sie gegen Müll, gegen Verpackungsmüll vorgehen. Jetzt gibt es Millionen dafür – allein bei mir in Neukölln 1 Million Euro für solche Initiativen. Insofern möchte ich mit dem Aufruf an alle in der Stadt schließen, die etwas gegen Vermüllung tun wollen: Geht auf eure Bezirke zu! Wir haben die Gelder bereitgestellt. Wir können nur gemeinsam etwas gegen die Vermüllung der Stadt tun. – Danke!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen! Ich finde das Thema insofern ganz spannend, weil die CDU-Fraktion in der Ausschussarbeit bereits deutlich gemacht hat, dass wir es unterstützen. Ich glaube, dass die Koalition hier in den letzten Wochen und Monaten auch gut zugehört und teilweise auch ganz gut gearbeitet hat. Das Aber kommt gleich noch, keine Sorge! Nicht zu viel Freude zum Abschluss, Kollege Kössler!
Eine attraktive, saubere und lebenswerte Hauptstadt – das klingt erst einmal gut. Wir hatten im Frühjahr eine Debatte über die Verwahrlosung in der Stadt, und es ist, glaube ich, dem einen oder anderen noch im Gedächtnis geblieben, dass wir in den Wahlkreisen, in den einzelnen Kiezen wirklich viele Themen haben, die uns hier betroffen machen und betroffen gemacht haben.
Ich will die Gelegenheit nutzen, weil einige Kollegen morgen bei der Personalversammlung der BSR vor Ort sein werden, einmal den über 5 000 Mitarbeitern der BSR Dank zu sagen für einen tollen, starken und guten Job, den sie in Berlin leisten. Danke schön!
[Beifall bei der CDU, der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der AfD und der FDP]
Der Antrag hat zwei ganz wesentliche Partner, einmal die Bezirke und auf der anderen Seite die BSR. Ich glaube, bei der BSR versucht man schon, viel Verantwortung weiterzugeben, auch zu Recht, möglicherweise aber auch zu viel. In einer Sache wird der Antrag der BSR nicht ganz gerecht – davon zu sprechen, dass sich möglicherweise zu wenige Papierkörbe im Stadtbild weiterentwickelt hätten, dass in den letzten 13, 14 Jahren nur 1 000 dazugekommen wären. Meine Erfahrung ist da eine etwas andere. Wer die BSR kontaktiert zu einem konkreten Ort, der kriegt innerhalb weniger Tage nicht nur eine Antwort, sondern in der Regel auch einen Müllbehälter. An diesem Thema wird es mit Sicherheit nicht scheitern.
Woran wir aber arbeiten müssen, das ist die Stärkung der Bezirke. Sie reden in dem Antrag nicht darüber, wie es uns gelingen soll, dass die Grünflächen, die in den Bezirken wohlgemerkt in der Hand der Grünflächenämter sind, sauberer werden. Sie reden auch nicht über Unterflurbehälter. Sie reden im Übrigen auch nicht über die Infrastruktur wie öffentliche WC, Trinkbrunnen, wo ein bisschen was auf den Weg gebracht werden soll.
Sie sprechen jedoch davon, dass Sie die Strafen erhöhen wollen. In einem anderen Themenfeld hatten wir gerade die Überlegung, Strafen nicht zu erhöhen. Hier wollen Sie Strafen erhöhen. Ich glaube, wir haben auch hier ein Vollzugsdefizit. Denn, ganz viele werden ermittelt, die aber dann gar keine Strafe bekommen. Die Strafe beträgt bis zu 50 000 Euro. Wer eine Waschmaschine in einer Grünanlage abstellt, zahlt dafür im Durchschnitt im Land Berlin nur 100 Euro. Also haben wir eigentlich eher ein Vollzugsdefizit. Da müssen wir an die Bezirke ran und miteinander ins Gespräch kommen.
Ein ganz wichtiges Thema, Spielplätze: Wir hatten jetzt im September einen Fall, wo ein Junge, fünf Jahre alt, in Kreuzberg auf eine Aidsspritze getreten ist,
die möglicherweise verseucht ist. Wir haben so oft die Situation, dass Spielplätze wirklich verwahrlosen, und auch darüber sprechen wir bei diesem Antrag nicht.
Liebe Koalition! Wir müssen uns alle hier im Haus Gedanken darüber machen, wie wir die Bezirke in eine Situation bringen können, dass sie bei solchen Dingen mehr Handlungsmöglichkeiten haben, mehr Personal. 100 Mitarbeiter für ganz Berlin in den Ordnungsämtern sind schon gut, das wird aber nicht reichen, die haben noch mehr Aufgaben. Deswegen sehe ich das, was Sie hier aufgelegt haben, als Anfang, einen wichtigen Anfang, einen Anfang, den ich auch honoriere. Ich bin froh darüber, dass wir weitere Debatten als CDU-Fraktion schon planen und auch hier einbringen werden, um dann auch die Koalition bei diesem Thema noch besser zu unterstützen. – Vielen Dank!
Vielen Dank! Sehr geehrter Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mir klagen ziemlich viele Berlinerinnen und Berliner ihr Leid wegen des Mülls. Sie mailen Fotos von Sofas, von Kühlschränken, von Matratzen, die tagelang auf der Straße liegen, manche schreiben mir, dass es ihnen peinlich sei, in ihrem Kiez Besuch zu empfangen. Viele fühlen sich hilflos, und es dauert einfach insgesamt zu lange, bis der Müll beseitigt wird.
Dieses Problem hat viele Ursachen. Zum einen werden die Straßen in sozialen Brennpunkten seltener gereinigt als in Villenvierteln oder die Prachtboulevards. Viele haben kein Auto, um Sperrmüll zum kostenlosen Recyclinghof zu bringen, nicht jeder hat das Geld, um einen Mietwagen oder die BSR für die Abholung zu bezahlen, und manche Firmen pfeifen auf die hohen Entsorgungskosten für Sperrmüll. Natürlich gehört zur Wahrheit auch dazu, dass der unterwegs achtlos weggeworfene Müll und die liegengelassenen Hundehaufen mit dazu beitragen, dass Berlin schmutzig ist.
Faulheit und Desinteresse im Großen wie auch im Kleinen sind die Hauptursache für die Vermüllung unserer Kieze. Es gibt zwar mittlerweile das aktive OnlineOrdnungsamt. Darüber wurden im letzten Jahr 57 000 Meldungen gemacht. Die BSR reinigt jetzt, weil wir ihr dafür 9 Millionen Euro pro Jahr geben, 46 Parks. Auch die Kotbeutelpflicht wurde eingeführt für Gassigeher, es hapert aber noch in der Umsetzung. Trotzdem sehen manche Ecken immer noch aus wie eine Müllhalde. Dass das so nicht sein muss, zeigt Wien.
Deshalb war ein Teil der SPD-Fraktion dort, um zu sehen, wie die Wiener für eine saubere Stadt sorgen. Unsere Erfahrungen, liebe Kolleginnen und Kollegen, mündeten dann in dem Programm „Sauberes Berlin“, das Ihnen jetzt vorliegt, mit über 8 Millionen Euro jedes Jahr, die wir bereits in den Landeshaushalt eingestellt haben.
8 Millionen Euro für eine saubere Stadt und 8 Millionen Euro dafür, dass sich hier alle wohlfühlen. So bekommen, das hat Danny Freymark gerade schon gesagt, die Ordnungsämter 100 zusätzliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Jetzt müssen allerdings die Bezirke dafür sorgen – das ist uns als SPD-Fraktion wichtig –, dass diese zusätzlichen Mitarbeiter tatsächlich für die saubere Stadt eingesetzt werden, denn die Erwartungshaltung der Berliner ist da eindeutig.
Ein Fortschritt ist, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ordnungsämter die Möglichkeit bekommen sollen, ihren Dienst auch ohne Uniform zu verrichten und auch nachts auf Streife zu gehen. Das begrüßen wir ausdrücklich. Wichtig ist auch, dass die Möglichkeiten für die Sperrmüllsammlungen überprüft werden, wobei sich viele, die sich bei uns gemeldet haben, wünschen, dass die kostenlosen Abholtouren wiedereingeführt werden. Die Argumente und Bedenken des Senats und der BSR teile ich persönlich nicht.
Wien ist halb so groß an Fläche und Einwohnern wie Berlin, hat aber doppelt so viele Mülleimer. Die brauchen wir auch. Und wir brauchen längere Öffnungszeiten der Recyclinghöfe, auch das hat in Wien für Verbesserungen gesorgt. Diejenigen, die sich nicht an Gesetze halten, gehören unserer Meinung nach härter bestraft, denn jeder von uns muss seinen eigenen Beitrag leisten, unsere Stadt