aber wir wissen eines, und das ist der, glaube ich, gemeinsame Befund, den wir hier tatsächlich haben: Wir haben momentan ein strukturelles Problem aufgrund dramatisch steigender Gewerbemieten. – Da bin ich völlig bei Ihnen. Aber wie konnte es so weit kommen? Da stellen wir fest: Alles hängt mit allem zusammen. – Und wenn man Ihre Politik betrachtet: So was kommt von so was.
Das will ich hier auch ausführen: Wir haben ein schnelles Bevölkerungswachstum, wir haben eine Dynamik, und was haben wir im Vergleich dazu an Bautätigkeit und Flächenausweisung dieses Senats, dieser Regierung und dieser Fraktionen? – Nichts! Viel zu langsam! Überall dort, wo gebaut werden könnte, wird blockiert.
Und was haben wir dann? – Wir haben dann zu wenig Angebot bei einer steigenden Nachfrage, und das führt zu steigenden Preisen. Jede nicht gebaute Wohnung
auch jede nicht gebaute Gewerbeeinheit – erhöht den Druck auf die Mieten. Bitte verstehen Sie diesen Grundzusammenhang der Marktwirtschaft! Ansonsten landen Sie wirklich wieder in der Planwirtschaft, mit der Ihre Partei bzw. die Vorgänger Ihrer Partei schon einmal eine Gesellschaft in den Abgrund gewirtschaftet haben. Das muss ich Ihnen sagen.
Wenn Sie, in der Linkspartei, diese Grundzusammenhänge nicht verstehen, machen Sie eine DDR reloaded 2.0.
Wenn wir feststellen, dass wir hier ein Problem haben, was das Angebot anbetrifft, stellen wir fest, dass Sie das Problem sogar noch verschärfen– ich komme gleich zur Zwischenfrage, sofort – und dass Sie mit der Mietpreisbremse und dem Erhaltungsrecht, die wir jetzt schon haben, eine Quersubventionierung befördert haben. Kurz gesagt: Wenn Gewerbemieter in Milieuschutzgebieten die Wohnmieten gegenfinanzieren müssen, sind solche Entwicklungen, die wir hier beklagen, leider an der Tagesordnung. Das ist leider so. So etwas kommt von so etwas.
Vielen Dank! – Ich würde gern noch einmal auf das Thema Google-Campus zurückkommen. Ist Ihnen bekannt, lieber Herr Kollege, dass, als sich Google beispielsweise in San Francisco oder auch in Tokyo niedergelassen hat, es klare Studien gibt, dass es zu exorbitant steigenden Mieten in der Nachbarschaft und zur Verdrängung von dortigen Bewohnerinnen und Bewohnern sowie Gewerbe geführt hat? Kennen Sie diese Studien?
Die zweite Frage ist: Welche negativen Folgen hat denn der Neoliberalismus beziehungsweise die Deregulierung in den 2000er Jahren hier für das Land Berlin eingebracht?
Zu der Bemerkung, dass die Preise gestiegen sind: Sie wären dort gestiegen, ob mit oder ohne Google-Campus. Gott sei Dank haben wir durch Google-Campus werthaltige Arbeitsplätze, die geschaffen werden, und einen Leuchtturm für die Berliner Wirtschaft. Da kann man nur froh sein, dass sie trotz Ihres Widerstandes die Nerven besitzen, dort ihren Campus einzurichten.
Zum Neoliberalismus ist doch alles gesagt worden. Sie haben doch die Deutsche Wohnen privatisiert. Herzlichen Glückwunsch!
Nun komme ich aber noch einmal zu Ihren unbrauchbaren Vorschlägen, weil hier die Zeit schon bald davonläuft. Wir haben es hier tatsächlich mit einem Patienten bei dem hohen Mietmarkt und dem Gewerbemietmarkt zu tun. Was Sie hier mit Ihren Anträgen und Ihren Vorschlägen anbieten, ist Palliativmedizin. Wir haben Gewerbeflächenbeauftragte. Da frage ich mich, was soll die Wirtschaftsförderung und was soll per se ein Gewerbeflächenbeauftragter sein. Sie reden von einem Bericht für Gewerbeflächen. Ich dachte eigentlich bei dem Gewerbeflächenentwicklungskonzept, dass da schon längst etwas in Arbeit sein sollte. Wir sprachen am Montag im Wirtschaftsausschuss über ein Gewerbeflächeninformationssystem. Wir haben festgestellt und gelernt, dass es kaum vorankommt. Wenn Sie diese Basics nicht machen, kommen wir auch in der wesentlichen Frage, wie wir hier
Wir haben bei diesen Vorschlägen, die wir hier finden, mehr Placebos und untaugliche Vorschläge. Es wurde bereits gesagt, dass das, was Sie für den Bundesrat vorschlagen, schlichtweg rechtswidrig, unpassend und Unfug ist.
Einen Vorschlag Ihres Antrags, weil ich nicht nur meiner Empörung Ausdruck verleihen möchte, wie weit Sie vom Leben weg sind, möchte ich aufgreifen, der tatsächlich diskussionswürdig ist. Das ist das Thema, dass die städtischen Wohnungsbaugesellschaften, hier schließe ich auch noch einmal Genossenschaften ein, die Sie endlich einmal mehr auf dem Radar haben sollten, dazu beitragen können, die soziale Infrastruktur in den Bezirken tatsächlich mehr in den Fokus zu nehmen als bisher. Das sollte man diskutieren. Das ist der einzige Punkt in Ihrem Antrag – das war ein Anschlag auf die Wirtschaft –, der einzige Teil, den ich jedenfalls gefunden habe, dass die städtischen Wohnungsbaugesellschaften dort auch stärker in die Pflicht genommen werden müssen, was die Vorhaltung von sozialer Infrastruktur anbetrifft. Damit meine ich natürlich nicht irgendwelche Clubs gegen Rechtsextremismus, sondern tatsächlich vor allen Dingen Kitas, Altenheime oder auch Jugendclubs.
Wenn wir das diskutieren, da alles mit allem zusammenhängt, kommt es auf die richtigen Maßnahmen und auf die Dosis an. Placebos, wie Sie sie hier vorgeschlagen haben, helfen nicht. Das sind eher Medikamente mit fatalen Nebenwirkungen. Wir freuen uns darauf, im Ausschuss konstruktive Vorschläge zu diskutieren. Sie werden auch von uns in dieser Sache gern und immer wieder hören. – Danke schön!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Es wird die Überweisung der Anträge der Koalitionsfraktionen federführend an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Betriebe und mitberatend an den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz, Antidiskriminierung und den Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen sowie an den Hauptausschuss empfohlen. – Widerspruch dazu höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Ich eröffne die zweite Lesung zum Gesetzesantrag und schlage vor, die Einzelberatung der zwei Artikel miteinander zu verbinden – und höre hierzu keinen Widerspruch. Ich rufe also auf die Überschrift und die Einleitung sowie die Artikel I und II, Drucksache 18/1142. In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion. – Herr Abgeordneter Tabor, Sie haben das Wort.
Vielen Dank! – Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Verehrte Bürger! Ich habe jetzt die Ehre, für meinen geschätzten Kollegen Franz Kerker einzuspringen, der sich noch in einem Pressetermin befindet.
Die Gewinnung von Quereinsteigern ist aufgrund der vom Senat verschuldeten Situation des Lehrermangels erforderlich geworden. Die Anstellung von Quereinsteigern wird durch § 12 des Lehrkräftebildungsgesetzes eingeschränkt, da reguläre Lehrer für zwei Fächer qualifiziert sein müssen. Die Notwendigkeit, ein zweites Fach nachzustudieren, schreckt leider viele Kandidaten ab. Die AfD-Fraktion ist der Auffassung, dass Quereinsteiger durch pädagogische Nachqualifikation, berufsbegleitendes Studium und Unterricht überfordert werden können. Aus der Muss-Bestimmung in § 12, ein zweites Fach nachzustudieren, macht der Antrag der AfD-Fraktion eine Kann-Bestimmung. Quereinsteiger sollen damit nicht mehr verpflichtet werden, ein zweites Fach nachstudieren zu müssen. Sie können es, wenn sie es freiwillig möchten.
Nach diesem Modell wäre denkbar, dass beispielsweise Absolventen von Kunst- und Musikhochschulen nicht mehr berufsbegleitend ein zweites Fach studieren, sondern nur die pädagogische Qualifikation nachholen müssen, um als Lehrer eingestellt zu werden. Die Ausbildungszeiten würden sich dramatisch verkürzen, der Lehrerberuf für weitere Akademiker interessant werden. Gerade in den MINT-Fächern, die bekanntermaßen seit Jahren Mangelfächer sind, könnte ein Ein-Fach-Lehrer eine Maßnahme gegen den Lehrermangel sein.
Warum muss ein Physiker unbedingt ein zweites Fach nachstudieren, wenn der besondere Bedarf aktuell nur in Physik besteht? In vielen Staaten wie beispielsweise Frankreich oder Russland ist ein Ein-Fach-Lehrer üblich. In Deutschland gibt es allerdings keine reguläre Ausbildung zum Ein-Fach-Lehrer.
Danke, nein! – Wenn Sie unseren Antrag genau lesen, stellen Sie fest, dass der Antrag der AfD-Fraktion den Ein-Fach-Lehrer gar nicht als neuen Regelfall einführen will. Es geht schlicht und einfach darum, dem akuten Lehrermangel zu begegnen. Die Kritik, man wolle Anforderungen senken, um den Lehrerkräftebedarf zu decken, verfängt deshalb nicht. Das würde von uns ohnehin nicht kommen. Wir wollen immer Leistungssteigerung. Es geht um den Ein-Fach-Lehrer als Quereinsteiger. Das müssen Sie hier und heute einfach einmal verstehen.
Ein tatsächlich existierendes Problem möchte ich selbst einmal ansprechen. Es liegt darin, dass Ein-Fach-Lehrer ausschließlich an großen Schulen mit voller Stundenzahl beschäftigt werden können. Dies wird von vornherein Abordnungen an mehr als eine Schule erforderlich machen oder einen Druck ausüben, als Teilzeitlehrkraft zu arbeiten. Dies muss Interessenten immer bewusst bleiben.
In Hamburg und Bremen wird auch über einen Ein-FachLehrer nachgedacht. Nach jetzigem Stand würde Berlin aber einen Alleingang beschreiten. Das hat zur Folge, dass ein Ein-Fach-Lehrer nicht das Bundesland wechseln könnte. Das sehen wir allerdings überhaupt nicht unkritisch, denn wir haben einen akuten Lehrermangel. Viele ziehen weg nach Brandenburg, weil sie dort besser bezahlt werden. So wären sie dann mehr oder weniger gezwungen, in Berlin zu bleiben.
Es ist auch völlig freiwillig, diesen Ein-Fach-Lehrer hier zu erwerben. Der Senat hat zu unserem Gesetzesantrag eine Stellungnahme verfasst. Darin verweist er auf die bestehende Option, sogenannte LovLs einzustellen. Schulen können auch über PKB-Mittel Lehrer einstellen. Diese kurzzeitig eingestellten Lehrkräfte haben aber rechtlich nicht die gleiche Stellung wie ein Lehrer. Man muss nur an die Lehrkräfte denken, die jedes Jahr wieder zu den Sommerferien entlassen werden. Das schreckt natürlich ab. Das bringt Unsicherheit und ist überhaupt nicht zukunftsfähig.
Zum Ende meiner Rede möchte ich die Koalition noch einmal an ihre eigenen Aussagen erinnern. Die geschätzte Kollegin Frau Kittler von der Partei Die Linke konstatierte im Bildungsausschuss, dass es in Berlin Ein-FachLehrkräfte gibt und fragte, warum nicht auch Ein-FachLehrkräfte eingestellt würden. Man habe viele Mangelfächer, die darüber abgedeckt werden könnten. Es müsste im Interesse Berlins sein, Ein-Fach-Lehrkräfte einzustellen, so der Wortlaut.