Auf diese Weise können wir mehr junge Leute für den Erzieherberuf gewinnen, denn viele scheuen sich wegen der aktuell schlechten Bedingungen, die Ausbildung zu beginnen, oder brechen sie ab, denn eine unbezahlte Ausbildung können sich viele einfach nicht leisten, obwohl sie sich für den Beruf begeistern. Erzieherinnen und Erzieher sind keine Basteltanten oder Bastelonkels, Muttis oder Vatis, die einen Workshop besucht haben. Nein! Sie haben eine mehrjährige Ausbildung absolviert und fördern die frühkindliche Bildung unserer Kleinsten, also unserer Zukunft.
Um diese ernst zu nehmen, müssen Erzieherinnen und Erzieher auch entsprechend honoriert werden. Selbstverständlich werden wir diesem Antrag zustimmen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Festzuhalten ist, dass alle Fraktionen dieses Hauses diesem Antrag zugestimmt haben. Das kommt nicht oft vor. Deswegen sage ich auch an alle entsprechend: Herzlichen Dank!
Dazu gehört aber auch, dass wir alle, nicht nur die eine oder andere Seite, hier in der Verantwortung stehen, alles zu tun, damit entsprechend bei den nächsten Tarifverhandlungen das herauskommt, was hier in diesem Antrag steht. Es ist beschämend, wenn ich im Familiengericht auf Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der RSDs, sofern ich ihnen dort noch begegne, treffe, die mir erzählen, wie hoch ihre Arbeitsbelastung ist. Ich weiß anhand der Akte, wie viele Male da vielleicht das Personal auch gewechselt hat, in Sorgerechts- oder Umgangsstreitigkeiten die Kolleginnen oder Kollegen gar nicht mehr kommen, weil ihre Akten überhandnehmen und sie auswählen müssen, zu welchen Fällen sie kommen.
Ein Beispiel dafür ist das Jugendamt in TempelhofSchöneberg. Dort ist dermaßen „Land unter“, dass sie ihre Aufgaben eben nur noch im Kinderschutz erfüllen können und der ganze Rest der Beratung und Unterstützung der Familien nicht stattfinden kann. Wenn dort aber
Menschen in dieser Arbeit nach E 9 eingruppiert sind, Menschen, die einen Bachelorabschluss oder einen höherwertigen Abschluss haben, hoheitliche Aufgaben erfüllen, dann ist, das muss man klar sagen, bei der Eingruppierung in den letzten Tarifverhandlungen und den Tarifverhandlungen davor etwas ganz verkehrt gelaufen.
Das liegt hier nicht bei Senatorin Scheeres. Es gibt viele Punkte, wo wir früher gestritten haben, wo wir auch heute streiten. Aber gerade bei der Eingruppierung, auch der Besserbezahlung von pädagogischen Fachkräften ist die Senatorin an dieser Seite, an der Seite der Menschen. Wenn vor der Senatsverwaltung für Bildung und Jugend demonstriert wird, finde ich, ist es der falsche Ort. Der Ort zum Demonstrieren ist die Senatsverwaltung für Finanzen.
[Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Beifall von Roman Simon (CDU) – Heiko Melzer (CDU): Wo ist der Finanzsenator eigentlich?]
Ich finde es sehr schade, dass der Finanzsenator an dieser Debatte nicht teilnimmt, weil er derjenige ist, der auch dann den Tarifvertrag verhandeln wird, aber sich die Probleme dieser Stadt in diesem Bereich vielleicht auch noch einmal mehr anschauen muss, vielleicht auch andere Haushälterinnen und Haushälter. Das betrifft wahrscheinlich alle möglichen Fraktionen. Bei uns gibt es ein gewisses Verständnis dafür. Dafür bin ich auch dankbar. Es wäre auch sonst dieser Antrag der Koalition nicht zustande gekommen, weil es nicht üblich ist, dass sich das Parlament quasi schon vorher in Tarifverhandlungen einmischt. Die Not ist aber so groß, ob es die Bereiche Kita, Schule oder andere sind, dass wir dort gemeinsam vorangehen müssen. Deswegen ist es wichtig, dass wir das auch gemeinsam tun.
Womit ich jetzt noch einmal ein wenig aufräumen möchte, ist, dass sich die AfD hier zur Retterin der Berliner Kita aufschwingt. Wenn ich zumindest Ihre Familienpolitik verstanden habe – da mögen Sie, Herr Tabor, vielleicht eine Ausnahme sein –, wollen Sie sonst zurück in die Fünfzigerjahre, wo es hieß, die Frau gehöre an den Herd
und bestimmt die Kinder nicht in die Kita als staatliche Einrichtung, so früh als möglich. Das ist etwas, was Sie hier vermeintlich vortragen. Sich an der Stelle für frühkindliche Bildung stark zu machen, nimmt Ihnen hier keiner ab. Wenn Sie dann hier auch noch Zahlen vortragen, die zwar die Bertelsmann-Stiftung veröffentlicht hat, die aber mit den jetzigen Zahlen in dieser Stadt gar nichts mehr zu tun haben, weil sie nämlich die gesetzlichen Regelungen – Herr Simon hat es schon gesagt, und wir
sind in der nächsten Stufe der Umsetzung der besseren Qualität an der Kita in Berlin – nicht berücksichtigen, dann sind Sie einfach falsch informiert. Das Problem ist, dass immer überlegt werden muss, ob es nicht ausgesetzt werden muss, weil wir nicht genügend Erzieherinnen und Erzieher haben. Die können wir gewinnen, indem wir sie endlich auch adäquat bezahlen, in einer E 9, wahrscheinlich sogar auch höher. Es kann auch nicht sein, dass man beim RSD mit E 9 arbeitet. Das ist einfach nicht der entsprechenden Tätigkeit angemessen. Da müssen wir uns alle an die Nase fassen, dass wir nicht schon viele Jahre vorher auch noch tätiger geworden sind, die AfD nicht, das ist klar.
Sie haben diesen Antrag auch nicht gestellt. Den hat die Koalition gestellt. Das hätten Sie als Opposition auch einmal tun können.
Schön ist, dass Sie dem zugestimmt haben. Sich jetzt aber mit fremden Federn zu schmücken, können Sie auch einmal sein lassen. Wir werden an dieser Stelle weiterkämpfen, damit es endlich auch durchgesetzt wird. Dabei brauchen wir Sie alle, nicht nur die Familien- und Jugendpolitikerinnen und -politiker, sondern insbesondere die Finanzer, insbesondere auch in den anderen Bundesländern. Nehmen Sie dort einmal Kontakte auf. Das haben wir schon einmal besprochen. Ich hoffe, dass wir alle gemeinsam auch im Sinne unserer Stadt erfolgreich sind. – Danke!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegen der Regierungskoalition! Wenn Sie sich nicht so gut mit Märchenerzählen auskennen würden, hätte ich jetzt gesagt, dass Sie aus dem Dornröschenschlaf erwacht sind. Aber der hat nicht 22 Jahre gedauert, wie die SPD-Regierung in Bildung, Jugend und Familie, sondern 99 Jahre. Es ist also ein nicht passender Vergleich.
Man sieht bei der Einbringung dieses Antrags, wie gut es um Ihre Koalition bestellt ist. Die Redebeiträge Ihrer Protagonisten haben es eben auch noch einmal untermauert. Es gibt ein enormes Misstrauen in der Koalition, sogar gegen die eigenen Parteifreunde. Herr Kollatz, ich
Natürlich haben wir eine Kitakrise. Sie sagen, wir hätten genügend Plätze, wir hätten nur nicht genügend Erzieher. Bei den Plätzen sähe es schon ganz gut aus. Berlin wird weiter wachsen. Ich bin nicht zufrieden mit dem Zustand, wenn wir genügend Plätze für die Anzahl der Kinder haben, denn dann haben wir immer noch nicht die Situation, dass wir auch eine Auswahl haben. Darauf kommt es an, dass sich Eltern das pädagogische Konzept aussuchen können in der Kita, in die sie ihre Kinder schicken wollen und nicht jeden Platz nehmen müssen, der ihnen von diesem Senat vor die Füße geworfen wird.
Das ist wahre Bildungsvielfalt in dieser Stadt. Sie bekämpfen Sie auch mit der Einführung des neues KitaFöG, indem Sie Zuzahlungshöchstgrenzen einführen. Ihr Verständnis zur Förderung von attraktiven Plätzen in Kindertagesstätten ist von unserem doch sehr weit entfernt, liebe Kolleginnen und Kollegen der Regierungskoalition.
Wir brauchen natürlich eine bessere Bezahlung der Erzieherinnen und Erzieher in unserer Stadt. Das Beispiel mit der Erzieherin, die in Lichtenrade wohnt und nach Großziethen fährt und 400 Euro mehr verdient als in dieser Stadt, wurde schon oft bemüht, auch mit anderen Bezirken. Da muss endlich Abhilfe geschaffen werden.
Sie haben in dem Antrag auch einen Plan B vorgesehen, weil Ihr Zutrauen dann doch nicht so groß ist, dass sich Ihr Senat in den Verhandlungsrunden durchsetzen wird. Auch hier, Herr Kollatz, aufgepasst! Vielleicht fangen Sie mit dem Plan B schon einmal gleich an. Es wäre sinnvoll, nicht erst dann anzufangen, wenn Sie scheitern werden; denn das werden Sie tun. Legen Sie den Plan B jetzt schon vor. Erarbeiten Sie diesen und setzen sie ihn sofort nach Scheitern der Verhandlungen über den TV-L um. Dann haben Sie für diese Stadt etwas Sinnvolles getan.
Wir müssen aber auch darüber nachdenken, wie wir das Thema Kita auch noch anders aufsetzen können. Wie können wir zusätzlich Plätze generieren? Wie bekommen wir Erzieherkapazitäten frei? Wir haben in diesem Haus schon oft darüber gesprochen, warum nicht Verwaltungskräfte in den Kitas eingesetzt werden, die die Pädagogen von der täglichen Verwaltungsarbeit entlasten. Sie wehren sich mit Händen und Füßen dagegen, dabei wäre es eine gute Möglichkeit, mehrere tausend Plätze sofort zu besetzen.
Ich frage natürlich immer gern. Welche Ideen hat die FDP, um die Erzieherinnen und Erzieher, Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter und pädagogischen Fachkräfte besser zu bezahlen als die, die wir in diesem Antrag aufgezeigt haben? Dass Sie allein auf die Verwaltungskräfte setzen, um unsere Kitakrise im Land zu beheben, wissen wir alle. Aber was ist denn die FDP-Maßnahme der besseren Bezahlung der Erzieherinnen und Erzieher und der Menschen im RSD und so weiter in den anderen Feldern?
Frau Burkert-Eulitz, vielen Dank für diese Frage. Seitdem wir in dieses Haus eingezogen sind, fordern wir nichts anderes als die Angleichung des TV-L an den TVöD.
Das ist eine Maßnahme, die wichtig ist, die umgesetzt werden muss. Daran scheitert aber Ihre Regierung in Folge. Immer wieder scheitern Sie daran, das anzupassen. Sie bekommen es nicht auf die Schiene gesetzt. Wir sind da, um Sie zu treiben, und wir tun es weiter, Frau Burkert-Eulitz. Vielen Dank dafür!
Wir müssen schauen, wie wir das sinnvoll aufgesetzt bekommen. Die Verwaltungskräfte habe ich gerade angesprochen. Wir können kaufmännische Mitarbeiter nehmen, die die Erzieherinnen und Erzieher entlasten. Aber wir können auch dafür sorgen, dass wir die Qualität weiter hochhalten. Sie senken diese gerade ab. Sie wollen das Abitur nicht mehr als Einstieg für den Erzieherinnen- und Erzieherberuf haben, sondern gehen da herunter. Ich wäre dafür, dass noch mehr aufzuwerten, hier auch noch fachlich etwas nachzulegen, die Vorschule in die Kita zu ziehen, da mehr pädagogische Aufgaben reinzugeben, den Beruf attraktiver zu machen, mit einem klaren Jobenrichment zu arbeiten. Das wäre erfolgreich. Ich hoffe, dass Herr Kollatz erfolgreicher sein wird als die letzten Jahre. Ich bezweifele es allerdings und freue mich, wenn Sie Plan B sofort umsetzen, nachdem die erste Verhandlung gescheitert ist. Ich bedanke mich herzlich für Ihre Fragen, Frau Burkert-Eulitz, und Ihre Aufmerksamkeit!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag auf Drucksache 18/1085 empfehlen die Ausschüsse einstimmig mit allen Fraktionen die Annahme mit geändertem Berichtsdatum „31. März 2019“. Wer dem Antrag mit geändertem Berichtsdatum „31. März 2019“ gemäß Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/1380 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen sowie die beiden fraktionslosen Abgeordneten. Damit ist der Antrag so einstimmig angenommen.