[Benedikt Lux (GRÜNE): Ist doch schon alles gesagt! – Paul Fresdorf (FDP): Bei uns ist das Chefsache!]
Frau Präsidentin! Herr Kollege Lux! Sie haben so recht, es ist so viel Richtiges in der Debatte gesagt worden. Ich kann auch viel Richtiges als letzter Redner in der Debatte unterstreichen.
Es ist gut, dass es diese Initiative gibt. Es ist gut, dass die Akteure gestritten, den Weg gesucht und wir heute ein solches Papier vorliegen haben, weil es genau den Zeitgeist unserer Stadt, Berlin als Stadt der Vielfalt und Toleranz widerspiegelt. Deshalb ist es gut, dass wir heute so ein Papier diskutieren.
Diskutieren heißt – und das finden wir besonders herausragend –, dass man nunmehr nicht mehr für sich ausschließlich in den einzelnen Themenfeldern nach Antworten sucht, sondern übergreifend ganzheitliche Antworten sucht. Das ist genau das, was Berlin braucht. Das zeichnet diesen Antrag aus und findet unsere volle Unterstützung.
Denn Bildung, Wandel der Verwaltung vorantreiben, Dialog fördern, gleiche Rechte, um nur mal einige wenige Überschriften zu nennen, das sind Themenfelder, die man miteinander, nicht gegeneinander diskutiert, die in einem Senat, in einem Parlament und auch bei den Akteuren in der Stadt eine gemeinsame Strategie, einen gemeinsamen Konsens brauchen. Deshalb ist es richtig, das in diesem Paket aufzugreifen.
Wir glauben aber auch, dass – deshalb ist gut, dass dieser Antrag einer weiteren Beratung unterzogen wird – es notwendig ist, an der einen oder anderen Stelle konkreter zu werden. So bleiben Fragen offen. Wie wollen Sie eigentlich die finanziellen und materiellen Folgen, die hinter diesen Einzelforderungen in dem Antrag stecken, tatsächlich umsetzen? Was sind Ihre Antworten darauf? Wie viel monetäre Ausstattung stellen Sie sich vor? Welche Unterstützung wollen Sie konkret den Akteuren zur Seite stellen? Was heißt es, den CSD zu unterstützen? Fragen über Fragen, die mit diesem Antrag noch längst nicht beantwortet sind und dringend beantwortet werden
müssen, damit es nicht bei Ankündigungen bleibt! Das werden wir in der Debatte im Ausschuss und in der weiteren Beratung nachhalten und einfordern. In diesem Sinne, lasst uns diesen Antrag weiter qualifizieren und diesen guten Aufschlag nutzen, um in die richtige Richtung für ein tolerantes und vielfältiges Berlin voranzugehen! – Vielen Dank!
Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Es wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz, Antidiskriminierung empfohlen. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/1195
In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und hier der Kollege Moritz. – Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! München, Stuttgart, Düsseldorf, Hamburg, jetzt Frankfurt und im Oktober sicher auch Berlin, um nur eine Auswahl von Städten zu nennen, für die Gerichte Fahrverbote verhängt haben. Es geht um die Einhaltung von NOx-Grenzwerten und damit um den Schutz der Gesundheit der Anwohnerinnen und Anwohner. Wer sind die Verursacher? – Die Autokonzerne, die den Staat, ihre Kunden und eben auch die Anwohnerinnen und Anwohner
von großen Straßen mit ihren manipulierten Diesel-Pkws betrogen haben oder deren Gesundheit gefährden.
Ja, das ist nicht klein! – Die Bundesregierung weigert sich beharrlich, die Autokonzerne zur Hardwarenachrüstung manipulierter Fahrzeuge zu zwingen.
können bis zu 70 Prozent des NOx-Ausstoßes innerorts reduziert werden. Doch die Bundesregierung nimmt lieber Fahrverbote in Kauf, als gegen die Autokonzerne vorzugehen. Deshalb sollten wir der deutschen Umwelthilfe für ihre Klagen dankbar sein.
Sie erzeugt damit den notwendigen Druck, dass etwas zum Schutz der Gesundheit der Anwohnerinnen und Anwohner getan wird. Ich bin überzeugt: Mit jedem weiteren Urteil erhöht sich der Druck.
Aber auch bei den Fahrverboten lässt die Bundesregierung die Städte allein, indem sie sich weigert, die Blaue Plakette als einheitliche Einfahrtregelung für saubere Autos einzuführen. Die Bundesregierung ist also bisher nicht willens, das klar umgrenzte Problem der manipulierten Dieselfahrzeuge zu lösen. Sie lässt die Gerichte ihre Arbeit machen und schwächt so das Vertrauen in die Politik. Die Leidtragenden sind Mensch und Umwelt, aber auch die Wirtschaft, die Anwohnerinnen und Anwohner und nicht zuletzt die betrogenen Autokäufer. Letztere sollen jetzt über Musterfeststellungsklagen ihr Recht durchsetzen. Wieder sind die Gerichte gefragt anstatt die Politik.
Was machen wir? Was macht der Senat? – Neben längerfristig wirkenden Maßnahmen setzen wir auf Verstetigung des Verkehrs bei niedriger Geschwindigkeit. Dafür wird der Senat kritisiert. Angeblich wird der Verkehr ausgebremst. Es wird behauptet, Tempo 30 wäre unwirksam oder Ähnliches. Fahrverbote werden in stark belasteten Straßen wirksamer sein als Tempo 30, sie würden die Grenzwertüberschreitungen beenden. Aber sie haben auch Nebenwirkungen, und damit müssen wieder die Städte und deren Bürger umgehen. Wir als Grüne und die rot-rot-grüne Koalition stehen für eine nachhaltige Verkehrspolitik. Vor allem in einer Großstadt wie Berlin sind wir auf einen sauberen Verkehr angewiesen. Wir wollen für ein gesundes und gutes Leben für alle sorgen. Dafür bauen wir den öffentlichen Nahverkehr aus und stärken den Rad- und Fußverkehr. Gleichzeitig muss der Fußabdruck derer, die mit dem Pkw unterwegs sind, so klein wie möglich werden.
Wir begrüßen es daher sehr, dass der Senat eine Bundesratsinitiative zur technischen Nachrüstung von Dieselfahrzeugen auf Kosten der Hersteller eingebracht hat. Darüber hinaus fordern wir den Senat im Antrag auf, auf Bundesebene dafür einzutreten, dass die vorgesehenen Bußgelder für den Verstoß der Hersteller gegen geltendes Recht erhoben werden. Wo es klare Bußgeldregelungen gibt, gelten diese für alle, also auch für die Autokonzerne. Der Grundsatz der Rechtssicherheit gebietet der Bundesregierung die Erhebung der Bußgelder. – Danke schön!
Hochverehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hochverehrter Herr Abgeordneter Moritz! Wie ernst es die Koalition mit dem Thema saubere Luft nimmt, sehen Sie daran, dass sich die Senatorin bei Ihrer Rede nicht im Raum befunden hat. Das schon mal als Eingangsbemerkung.
[Dr. Wolfgang Albers (LINKE): Wo ist denn Ihre Fraktion, Herr Friederici? Die flüchtet auch! – Stefan Förster (FDP): Sie macht ja auch nur heiße Luft!]
In der Tat ist es vielleicht nur heiße Luft. Man weiß es nicht. – Da diese Koalition aus SPD, Linken und Grünen in der Regel nur noch Berater von Fahrrad- und Umweltaktivisten, Hausbesetzern, Flüchtlingshelfern oder von Musterkommunisten, wie beispielsweise dem Wohnungsbauaktivisten Andrej Holm, akzeptiert, ist es nicht verwunderlich, dass ein solcher Antrag hier heute im Parlament zur Diskussion gestellt wird.
Das kann man Ihnen, ehrlich gesagt, auch nicht übelnehmen. Wenn ich in die Reihen der Sozialdemokraten, der Grünen und der Linken sehe, dann sind das in der Regel Menschen, die vom Staat leben, alimentiert werden, ihr Leben im öffentlichen Dienst fristen. Die wissen gar nicht, was da draußen los ist.
Wenn Sie das nämlich wüssten, meine sehr verehrten Damen und Herren – – Herr Dr. Albers, behalten Sie die Ruhe! Denken Sie an Ihre Gesundheit!
Herr Dr. Albers, ich weiß, dass Sie in der Linken die Zeiten des Dazwischen- und Niederbrüllen mögen. Aber in der Demokratie lässt man den anderen ausreden. Daran müssen Sie sich 30 Jahre nach dem Mauerfall endlich gewöhnen.
Bewahren Sie Ruhe, Herr Dr. Albers! Gucken Sie in die Gesichter Ihrer beschämten Kollegen! Dann werden Sie wissen, was ich meine.
[Beifall bei der CDU, der AfD und der FDP – Dr. Wolfgang Albers (LINKE): Wo sind denn Ihre Kollegen?]