Am Ende möchte ich mich auch noch herzlich bei meinen Kolleginnen und Kollegen im Petitionsausschuss bedanken. Wir haben eine sehr gute Arbeitsatmosphäre. Die kollegiale Zusammenarbeit macht Freude,
das nicht zuletzt, weil wir ganz konkret für die Menschen arbeiten können. Sehr große Unterstützung erreicht uns auch Woche für Woche aus dem Petitionsbüro. Herzlichen Dank! – Ich hoffe, wir können auch im nächsten Jahr weiterhin so konstruktiv zusammenarbeiten. – Vielen Dank!
Vielen Dank! – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor allem liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem Petitionsausschuss! Es ist mir heute eine ganz besondere Freude und Ehre, zu diesem Thema reden zu dürfen, denn ich bin noch nicht so lange im Petitionsausschuss dabei. Ich werde auch bald wieder weg sein, dann ich habe die Babypausenvertretung für meine Kollegin Maren JasperWinter übernommen. Als Mitglieder des Petitionsausschusses werden Sie es wahrscheinlich ahnen: Das Kind kam pünktlich, die Geburtsurkunde nicht.
71 Tage hat es gedauert, bis die Geburtsurkunde kam. Es ist ein Dauerklassiker, den wir im Petitionsausschuss haben. Das Thema kommt quasi alle zwei Wochen aufs Tableau, genauso wie das Warten auf einen Termin beim Standesamt. Man kann sagen: Das Warten auf einen Standesamttermin löst bei vielen die erste Ehekrise aus. Wenn der Paartherapeut nichts mehr tun kann, dann muss der Petitionsausschuss helfen, und das gelingt auch in den meisten Fällen.
Es ist schön, dass wir so vielen Menschen helfen konnten und auch so viele Eingaben und Beschwerden erhalten haben. Wir haben es schon gehört, es waren über 1 500 Eingaben und Beschwerden. Das muss man sich mal vorstellen: Das sind 30 pro Woche. Wenn man sich mit Freunden über den Petitionsausschuss unterhält, denken die immer: Ach, Petition, das ist so eine Sache. Da muss man Unterschriften sammeln, und wenn man ganz viele zusammen hat, beschäftigt sich die Politik damit. – Genau das ist hier nicht der Fall, im Gegenteil! Jede Petition von jedem einzelnen Bürger, von jeder einzelnen Bürgerin, egal, was es ist, wo er oder sie herkommt, jedes Anliegen – das kann ich aus meiner Erfahrung bestätigten – wird gleich behandelt. Jedem Anliegen wird gleich Gehör geschenkt. Jede Petition wird sorgfältig bearbeitet.
Manchmal stößt der Ausschuss aber auch an seine Grenzen, zum Beispiel dann, wenn man Gerichtsurteile am liebsten aufheben oder revidieren wollte. Mir ist ein Fall in Erinnerung geblieben, der mich besonders bewegt hat. Ein Paar hat nach über zwei Jahrzehnten geheiratet, und ein Gericht hat die Ehe als Scheinehe deklariert, nur damit die Rentenversicherung nicht zahlen muss. Ich kann mich noch erinnern, wie wir alle im Ausschuss kopfschüttelnd dasaßen und der Meinung waren: Recht hat hier nicht gesprochen. Wir konnten aber nicht helfen und waren schon ein bisschen betroffen.
Zur Wahrung der Privatsphäre tagt der Petitionsausschuss nicht öffentlich, was bedauerlich ist, denn das muss man mal deutlich sagen: Wenn man zeigen könnte, dass der Petitionsausschuss so ganz anders arbeitet als wir es hier im Parlament oder in den anderen Ausschüssen tun, wie wir versuchen, für den Bürger Lösungen zu finden, dann würde, so denke ich, die Politikverdrossenheit etwas zurückgehen.
Es ist schon mehrfach getan worden, und ich möchte es auch tun: Ich möchte ganz besonders denjenigen danken, die in diesem Ausschuss die hauptsächliche Arbeit leisten. Ich danke den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ausschusses für ihren Einsatz, den sie jede Woche zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt leisten. Ich konnte sehen, wie sie mit Leidenschaft jede einzelne Petition bearbeiten, wie sie die Verwaltung mit Hartnäckigkeit und Ausdauer zu Auskünften zwingen. Ich konnte auch sehen, welche Freude sie dabei haben, sich für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt einzusetzen. Dafür gilt Ihnen mein ganz besonderer Dank.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Der Bericht wurde abgegeben und besprochen. Auch im Namen des Präsidiums möchte ich allen Beteiligten des Petitionsausschusses für die geleistete Arbeit herzlich danken.
Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/1103
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht waren Sie ja mal vor längerer Zeit oder auch vor Kurzem am Weißen See. Ich jedenfalls bin da sehr häufig; ein paar andere Kolleginnen und Kollegen gleichfalls, die in der Nähe wohnen. Vor ein paar Jahren sah es dort noch sehr beschaulich aus. Der Park und der See waren so etwas wie ein Geheimtipp. Es war ein schöner Ort, wo die Weißenseerinnen und Weißenseer im Sommer geschwommen sind, ihre Spaziergänge gemacht haben oder im Winter ab und an auch mal auf dem See gelaufen sind.
Das tun sie zwar immer noch, hingegen ist es dort seit geraumer Zeit nicht mehr ganz so beschaulich. Der Weiße See steht, wie viele andere Grünflächen dieser Stadt auch, beispielhaft dafür, dass sich unsere Stadt verändert. Immer mehr Menschen wollen nach Berlin, und besonders gerne wollen sie in reizvollen Kiezen leben – wie zum Beispiel in unserem schönen Weißensee. Das hinterlässt Spuren. Es wird enger, und zwar auf Straßen und in Parks, auf Grünflächen und Spielplätzen. Wo viele Menschen sind, gibt es auch mehr Müll. Der geht nicht von alleine weg. Deshalb wird der Park am Weißen See mittlerweile von der BSR und nicht mehr vom Bezirk gereinigt, der am Ende des Mülls nicht mehr ganz so Herr geworden ist. Es läuft gut, und die Menschen finden es auch gut, wenn die Stadt handelt, statt vor einem Problem zu kapitulieren, das buchstäblich zum Himmel stinkt.
Das ist aber leider nicht überall so. Nur wenige Ecken weiter, im Anton-Saefkow-Park zum Beispiel, zeigt sich ein ganz anderes Bild. Das ist auch in bestimmten Straßen in Neukölln der Fall, wo sich der herrenlose Sperrmüll stapelt und wie Godot darauf wartet, dass ihn jemand abholt.
Es ist Zeit, dass wir gemeinsam dafür sorgen, dass in Zukunft keine einzige Ecke unserer Stadt mehr im Müll versinkt. Es ist ja nicht so, dass wir künftig von der Straße essen wollen. Berlin ist und bleibt eine Metropole, die nie so aussehen wird wie eine gebohnerte Fußgängerzone in der Kleinstadt. Wir Berliner brauchen keine Putzwoche, und wir wollen auch keine Putzwoche; ich will je
denfalls keine. Wir dürfen es aber nicht achselzuckend hinnehmen, dass sich der Sperrmüll in den Büschen stapelt und es in einigen Parks kaum noch Mülleimer gibt, die benutzbar sind.
Wir brauchen in unserer Stadt ein Bewusstsein dafür, dass wir alle davon profitieren, wenn der Müll nicht einfach rumliegt. Es muss zu einer Selbstverständlichkeit werden, sich um seinen eigenen Müll zu kümmern. Es muss allgemein spürbar und erlebbar sein, dass die öffentlichen Institutionen ihrer Verantwortung gerecht werden, das in die Hand nehmen, wofür sie verantwortlich sind, und sich darum kümmern, und zwar gerne so, dass man es sehen kann.
Im vergangenen Jahr haben Joschka Langenbrinck, Franziska Becker, Tino Schopf und ich uns angeschaut, wie man das in einer anderen Metropole in den Griff gekriegt hat. Wir sind nach Wien gefahren und dort mit den Waste Watchern, das ist so eine Art Müll-Ordnungsamt, auf Streife gegangen. Wir haben mit der Stadtverwaltung gesprochen und eine Menge mitgenommen, beispielsweise dass es möglich ist, dass eine Metropole sauber ist, übrigens auch in den Außenbezirken, wenn alle Bürgerinnen und Bürger und die Stadtverwaltung an einem Strang ziehen. Wir haben festgestellt, dass ein so vielschichtiges Problem eben nicht nur mit gut gemeinten Einzelmaßnahmen zu lösen ist. Vollmundige Appelle an Bürgersinn und Gewissen verhallen genauso sinnlos wie der Ruf allein nach mehr Überwachung. Wenn man eine Großstadt sauber halten will, braucht es – erstens – eine bessere und häufigere Reinigung. Ich werfe, wenn ich zu Hause Gäste habe, den Müll ja auch nicht neben den vollen Eimer, sondern ich bringe ihn einfach häufiger raus. Auch das wird in diesem Fall nötig sein.
Zweitens müssen wir diejenigen einbinden, die sich heute schon in vielen Kiezen für mehr Sauberkeit engagieren. Mehr Verantwortungsbewusstsein schafft man nicht per Parlamentsbeschluss oder par ordre du mufti. Das schafft man, indem man diejenigen unterstützt, die sich bereits motiviert darum kümmern, die sich für ihren Kiez verantwortlich fühlen und ein gutes Beispiel für andere abgeben.
Drittens brauchen wir mehr neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ordnungsämtern, die übrigens ganz schön auf dem Zahnfleisch gehen. Wir sorgen für 102 neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die nicht für die Kontrolle der Parkraumbewirtschaftung zuständig sind, sondern genau für die Aufgaben, für die das Ordnungsamt zuständig ist, und die darauf achten, dass sich alle an die Regeln halten.
Andernfalls machen tatsächlich die einen, was sie wollen, und die anderen gucken in die Röhre. Ich finde, der Ehrliche – oder in diesem Fall der Ordentliche – sollte nicht der Dumme sein.
[Beifall bei der SPD, der CDU und der FDP – Beifall von Georg Kössler (GRÜNE) – Danny Freymark (CDU): So ist es!]
Wir haben eine Menge Ideen aus Wien mitgebracht und freuen uns darüber, dass die rot-rot-grüne Koalition unsere Ideen aufgegriffen und zu einem gemeinsamen Projekt gemacht hat. Ich will nun nicht alle Einzelmaßnahmen aufzählen, die wir vorschlagen. Sie stehen in dem Antrag und bilden gemeinsam ein Aktionsprogramm, mit dem wir für mehr Sauberkeit und mehr Verantwortung sorgen wollen. Das Geld ist im Doppelhaushalt mit 16 Millionen Euro im Übrigen schon enthalten. Was jetzt noch fehlt, ist der Auftrag an den Senat, dass die Bezirke und die BSR umgehend zur Tat schreiten und die Ärmel für ein sauberes Berlin hochgekrempelt werden. Das wollen wir mit diesem Antrag tun, und dafür bitten wir um Ihre Unterstützung.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen, meine Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Unterstützung haben Sie, Frau Dr. Clara West, denn wir sind immer dabei, wenn es darum geht, dass wir in unserer Stadt für etwas mehr Ordnung und Sauberkeit sorgen. Und wir stellen ja gemeinsam fest, dass es hier erhebliche Bedarfe gibt. Das haben Sie auch festgestellt, deswegen haben Sie diese Anträge hier mit auf den Weg gebracht. Also volle Zustimmung zu Maßnahmen zur Müllreduzierung, für mehr Sauberkeit und den Kampf der illegalen Müllablagerung – volle Zustimmung von der CDU-Fraktion.
Wir haben uns den Antrag natürlich auch ein bisschen detaillierter angeschaut, weil Sie auch viele Punkte ansprechen, die wir wichtig finden: mehr Öffentlichkeitsarbeit, vielleicht auch so etwas wie den Tag des Abfalls, die europäische Woche der Abfallvermeidung zu nutzen, dann vielleicht auch in Kitas und Schulen auszuweiten. Das ist, glaube ich, etwas, worüber wir weiter sprechen müssen. Grün macht Kindergarten, Grün macht Schule sind tolle Projekte, die bereits im Land Berlin implementiert sind, die sich aber über ein bisschen mehr Beinfrei
heit, also auch monetärer Art, freuen würden. Ich glaube, wir sollten gemeinsam daran arbeiten, das zu unterstützen, im Übrigen alles angesiedelt beim Freilandlabor Britz – eine starke zivilgesellschaftliche Initiative, die Sie auch stärken. Das habe ich nämlich auch extra rausgelesen hier: zivilgesellschaftliches Engagement auszubauen. Ich glaube, mit der Stiftung Naturschutz haben wir einen ganz wesentlichen Partner im Land Berlin bereits stärken können, auch dank Ihrer Unterstützung. Da ein Danke schön an Sie, dass Sie das möglich gemacht haben!