Kommen wir zurück zu den Genossenschaften, die Hilfe zur Selbsthilfe bräuchten, um als aktiver Player am Markt für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen! Sie brauchen nämlich nicht nur Geld, sondern auch Grundstücke. Und was machen unsere ach so sozialen Parteien? – Nichts,
also genau das, was sie immer machen: Die Mieten durch Nichtstun in die Höhe treiben, Herr Schneider! Nehmen wir doch mal an, Sie vergäben Grundstücke an die Genossenschaften im Erbbaurecht. Dann kommt gleich das nächste Hindernis: die kooperative Baulandentwicklung, also die Erpressung des Bauherrn, 30 Prozent für 6,50 Euro zu erstellen – in dem sicheren Wissen, dass das gar nicht möglich ist.
Das wissen auch Banken, und die werden einen Teufel tun, so ein Modell zu finanzieren. Lächerliche 900 plus x Wohnungen sind im kooperativen Baulandmodell seit 2014 entstanden. Man kann klar sagen: Ihr Modell ist gescheitert.
Herr Kollege Laatsch! Ist Ihnen denn bewusst, dass dieses Modell in München seit 20 Jahren erfolgreich angewandt wird? Und ist Ihnen zweitens und vor allem – von mir aus können Sie die erste Frage unbeantwortet lassen – bewusst, dass das kooperative Baulandmodell, wie Sie es nennen, dazu führt, dass bisher wertloses Land – z. B. Außenbereichsflächen – durch staatliche Umwidmungen in Baulandflächen exorbitant im Wert steigt und der Staat dort aus der Sozialpflichtigkeit des Eigentums eine Abschöpfung vornimmt, und was haben Sie dagegen, insoweit Mieten zu subventionieren? – Erklären Sie mir das mal!
Aber fangen wir mit der ersten an: Sie haben leider die Angewohnheit, sich ständig mit Leuten zu vergleichen, die es können. Sie können es nicht. Das haben Sie hier reichlich bewiesen.
Sie vergleichen sich auch immer gern mit Wien. Die haben längst bewiesen, wie es geht. Sie haben bewiesen, wie es nicht geht, denn Sie haben die GSW verscheuert – für kleines Geld – an die Deutsche Wohnen, wo Sie heute hinterherjammern, dass die mit Ihrem ehemaligen Bestand nicht richtig umgehen. Das zeigt, dass Sie sich mit
[Beifall bei der AfD – Torsten Schneider (SPD): Aber die machen doch das, was Sie kritisieren! – Zuruf von Katrin Schmidberger (GRÜNE)]
Mein Gedächtnis ist so schwach, Herr Schneider. – Sie tun also alles, um den gemeinnützig orientierten Wohnungsbaugenossenschaften Steine in den Weg zu legen, und leider geben Ihnen genau diejenigen recht, die davon betroffen sind, nämlich die Menschen, die niedrige Mieten brauchen – und das können die Genossenschaften, das haben Sie gerade schon gehört –, weil sie den komplexen Sachverhalt nicht verstehen. Sie geben Ihnen dafür ihre Stimme.
Fassen wir zusammen: Wohnungsbaugenossenschaften sind mit das Beste, was einer Gesellschaft in Sachen Mietwohnungsbau passieren kann, und es ist überhaupt nicht erstaunlich, dass die rechte Seite hier dafür ist, denn wir wissen, was gut ist für die Menschen.
Genossenschaftlicher Wohnungsbau ist eine Form von Eigentumsförderung, und das erklärt die Allergie. Jedenfalls ist das das Beste, was einer Gesellschaft passieren kann. Sie engagieren sich für das Allgemeinwesen und schaffen bezahlbaren Wohnraum, und natürlich muss man als verantwortlicher Politiker diese Genossenschaften mit Hilfe zur Selbsthilfe in jeder Art unterstützen. Das lässt mich zu dem Schluss kommen: Sie handeln weder verantwortungsvoll noch sozial. Was Sie wirklich wollen, konnten wir am Wochenende von Senatorin Breitenbach hören. Sie wollen offene Grenzen, illegale Masseneinwanderung und damit Verdrängung der Berliner aus ihrer Stadt.
Bauen für Berliner wollen Sie nicht, und das beweisen Sie ja auch täglich mit neu erschlossenen Grundstücken für MUFs, bei denen Sie jegliches Baurecht außer Acht lassen. Sie holzen ganze Parks ab. Das interessiert Sie dann alles nicht, während alle anderen Player in diesem Markt keine Bauanträge durchkriegen. Das ist Ihre Politik.
Dieser Antrag und damit die Förderung der Wohnungsbaugenossenschaften sind selbstverständlich zu unterstützen, so wie alles andere zu unterstützen ist, was ohne Ihre Worthülsen zu tatsächlich bezahlbarem Wohnraum für Berliner führt. – Danke!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Laatsch! Ich habe mir eigentlich heute vorgenommen, nichts zu Ihrer Rede zu sagen, aber was Sie schon wieder für komische Zusammenhänge in den Raum stellen – tut mir leid –, dazu muss ich kurz etwas sagen. Herr Laatsch! Sie sagen, dass angeblich die vielen Geflüchteten sozusagen dafür verantwortlich sind, dass die Berlinerinnen und Berliner aus ihren Wohnungen und Häusern verdrängt werden. Das haben Sie hier gerade dreist behauptet.
Das ist totaler Bullshit. Ich bin sehr froh, dass die Berlinerinnen und Berliner da draußen wissen, dass das nicht stimmt. Ihr Problem, das der Berlinerinnen und Berliner, ist, dass wir zunehmende Spekulationen in dieser Stadt haben,
dass wir eine wachsende Stadt haben – und das ist auch gut so –, dass wir eine Menge Zuzug zu handhaben haben, dass wir z. B. eine Versingelung der Haushalte haben. Das sind die Probleme, denen wir uns stellen müssen – und nicht ständig Ihr konstruiertes Feindbild gegenüber Geflüchteten.
[Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Sebastian Czaja (FDP): Das Problem ist Frau Lompscher!]
Dann behaupten Sie auch noch gegenüber Herrn Schneider, dass Herr Schneider keine Ahnung hat und so inkompetent wäre. Vielleicht sollten Sie mal in den Spiegel gucken und sich dieselbe Frage stellen.
Ich wundere mich schon sehr, dass jetzt die gesamte Opposition heute plötzlich die gemeinwohlorientierten Bauträger in der Stadt entdeckt hat. Ich freue mich sehr darüber.
Wir Grünen sind da die Letzten, die sich darüber beschweren. Ich finde das halt nur sehr wenig glaubwürdig, weil Sie überhaupt keine Konzepte liefern. Aber das können wir gerne noch einmal genauer im Ausschuss besprechen. Im Gegensatz zu Ihnen liegen uns die Genossenschaften nicht nur am Herzen, wir tun auch proaktiv etwas für sie. Und es nicht so, wie Herr Gräff behauptet
hat – wir hätten sie im Haushalt vergessen – oder wie Herr Laatsch behauptet, wonach wir die Förderung nur erhöht hätten, weil die AfD dazu einen Antrag gestellt hat. Dann hätten wir ja viel zu tun, wenn wir jedes Mal, wenn die AfD einen Antrag stellt, darauf reagierten. Nein, wir haben in den Landeshaushalt als rot-rot-grüne Koalition 20 Millionen Euro für ein Förderprogramm eingestellt.
Und Sie werden bald sehen, der Senat ist dabei, dieses Förderprogramm ist jetzt fertig, das wird jetzt bald in den Hauptausschuss kommen. Und dann können Sie sich ja gerne selbst eine Meinung bilden. Dann können wir gemeinsam diskutieren, wer hier für die Genossenschaften in der Stadt mehr macht: Sie oder wir als rot-rot-grüne Koalition.
[Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Holger Krestel (FDP): Sie verwechseln das wieder mit Genossen!]
Ja, Sie haben recht, es gibt fast 100 Genossenschaften in der Stadt. Wir haben über 194 000 Wohnungen. Das ist ein Anteil von 12 Prozent am gesamten Mietwohnungsmarkt. Dieser Anteil ist auch – das gebe ich Ihnen recht – kein Selbstläufer, gerade auch angesichts der Tatsache, dass in dieser Stadt größtenteils teure Eigentumswohnungen gebaut werden. Deswegen liegt es in unserer Verantwortung als rot-rot-grüne Koalition dafür zu sorgen, dass der Anteil im genossenschaftlichen Wohnungsbau nicht nur stabil bleibt oder möglichst sogar sinkt, sondern wir möchten, dass er massiv erhöht wird, und dafür brauchen wir eine Menge an Anstrengung. Dafür brauchen wir nicht nur eine Förderung – nein, da haben Sie recht –, sondern wir brauchen auch Grundstücke für die Genossenschaften.
Ich verstehe auch nicht, dass Sie immer kritisieren, dass die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften jetzt bevorzugt werden, denn das sind nun mal unsere kommunalen Player. Das sind die Wohnungen der Berlinerinnen und Berliner, und wir als rot-rot-grüne Koalition und auch der Senat haben einen direkten politischen Einfluss darauf, wie die mit ihren Mieterinnen und Mietern umgehen. Deswegen ist es gut, dass wir die kommunalen stärken. Nichtsdestotrotz gebe ich Ihnen recht: Der Anteil an genossenschaftlichem Wohnungsbau muss sich in der Stadt vergrößern.
Wir brauchen mehr als drei Grundstücksvergaben pro Jahr an Genossenschaften. Das sage ich ganz klar. Da haben Sie recht. Aber es ist nicht so, dass sie nicht schon berücksichtig werden. Gerade bei einigen Stadtquartieren
Jetzt liegt eine Menge Arbeit vor uns, weil wir natürlich die Liegenschaftspolitik, gerade die Konzeptvergaben, die Vergaben in Erbbaupacht, dringend verbessern müssen. Das hat uns die Schöneberger Linse gezeigt. Übrigens müssen wir das Rad da auch gar nicht groß neu erfinden. Städte wie München oder Potsdam machen es vor und zeigen, wie es geht. Dort gibt es Vergaben in Erbbaupacht, und zwar vergünstigt unterhalb des Verkehrswertes, an die Genossenschaften. Dafür bekommen die Städte dann auch 40, 60 oder sogar 99 Jahre lang bezahlbaren Wohnraum, der Menschen gerecht wird.
[Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN – Beifall von Christian Gräff (CDU)]
Deshalb: Genossenschaften sind ein Garant für niedrige Mieten und gegen Spekulationen. Genossenschaften sind keine Nische. Sie sind zentrale Partnerinnen und Partner bei der Schaffung von mehr niedrigpreisigem Wohnraum.