Wer war es, der den Senat dann dazu gezwungen hat, dies zu tun? – Nicht etwa jemand von der Opposition, das wäre ja keine Überraschung. Nein, es war Ihr Kollege Joschka Langenbrinck, der aus Ihrer Fraktion heraus die eigene Bildungssenatorin dazu gezwungen hat.
Daran sieht man, dass selbst innerhalb Ihrer Partei der Arbeit Ihrer Senatorin in keiner Weise vertraut wird. Das ist ein absolutes Armutszeugnis.
[Karsten Woldeit (AfD): Aber zur Sache bitte! – Frank-Christian Hansel (AfD): Das schafft er doch nicht!]
Ich muss dankbar sein. Sie hätten sich ja auf meinen Redebeitrag beziehen müssen, das haben Sie aber nicht.
Sie haben auch nicht über Gewalt gegen Lehrerinnen und Lehrer gesprochen, sondern über VERA 3, also ein anderes Thema aufgerufen.
Weil Sie auf Umfrageergebnisse und Wahlergebnisse Bezug genommen haben, will ich nur noch einmal deutlich machen: Nach den Umfragen wählen 87 Prozent der Deutschen glücklicherweise nicht die AfD.
[Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Frank-Christian Hansel (AfD): Und 84,6 Prozent wählen die SPD nicht mehr, nach 150 Jahren! Gehen Sie nach Hause! – Weitere Zurufe von der AfD]
Wir haben am Wochenende hier in Berlin beeindruckend erlebt, wen die AfD aus ganz Deutschland zu ihrer Demo angekarrt hat: mit Mühe und Not 2 500 Leute,
Ich bin stolz darauf, dass die Berlinerinnen und Berliner am Wochenende ein deutliches Zeichen gesetzt haben und dass der Stil und die Politik, die Sie betreiben, Gewalt und Stimmungsmache Vorschub zu leisten, in unserer Stadt am Wochenende eindeutig zurückgewiesen wurde.
[Beifall bei der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN – Karsten Woldeit (AfD): Glauben Sie, dass die SPD in der Lage wäre, 8 000 Leute auf die Straße zu bringen?]
So werden wir gemeinsam weitermachen und Sie als Treiber von Gewalt, Respektlosigkeit und Stimmungsmache in diesem Land entlarven. Das werden wir noch viel deutlicher machen.
[Zurufe von der LINKEN, den GRÜNEN und der AfD – Stefan Franz Kerker (AfD): Nennen Sie ein Beispiel dafür!]
Ihre parlamentarischen Initiativen, so schlecht sie auch seien – – Und mit diesem Antrag geben Sie uns eine
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gleich zu Anfang: Wir halten es für richtig, hier über dieses Thema zu sprechen. Beim Vortrag von Herrn Buchner war mir nicht ganz klar, ob er sagt, das ist gar nicht notwendig.
Er hat auf jeden Fall gesagt, er möchte den Antrag der AfD ablehnen – was absolut in Ordnung ist. Dass wir aber über dieses Thema sprechen, sollte außer Frage stehen, denn das ist ein wirkliches Problem. Wir müssen uns auch darin einig sein, dass Lehrer so wie Polizisten, Feuerwehrbeamte und alle anderen Angestellten des öffentlichen Dienstes Stützen unserer Gesellschaft sind und dass jeder Angriff auf sie absolut inakzeptabel ist.
Der zahlenmäßig kleinen Lehrergewerkschaft, dem VBE, und nicht der großen, wortmächtigen GEW, die überall mit am Tisch sitzt, kommt der Verdienst zu, durch eine Umfrage unter Schulleitern Zahlen zutage gefördert zu haben – die sich auch mit den offiziellen Zahlen decken und die Trends bestätigen –, die uns einfach bestürzt machen müssen. Herr Kerker hat es gar nicht ausführlich beschrieben: Jeder zweite Lehrer wird belästigt, gemobbt, beleidigt, unter Druck gesetzt. Jeder vierte Kollege wird tätlich angegriffen. Da stellt sich natürlich die Frage, wer angesichts einer solchen Atmosphäre in unseren Klassenzimmern und auf den Schulhöfen morgens gut gelaunt und voller Tatendrang zur Arbeit in die Schule aufbricht, auch wenn er dafür 5 300 Euro brutto bekommt. Dies ist also ein wichtiges und richtiges Thema – aber, sehr geehrte Kollegen von der AfD, Sie bringen Ihrerseits im
vorgelegten Antrag leider zu schwache und absolut nicht ausreichende Antworten vor. Der Änderungsantrag von der FDP berücksichtigt mehr Aspekte, ist breiter angelegt und geht damit in die richtige Richtung, aber am Ziel sind wir damit auch noch nicht.
Was zusätzliche Statistiken anbetrifft, bin ich immer sehr zurückhaltend, denn zusätzliche Statistiken bedeuten mehr Bürokratie. Genau das möchte ich eigentlich nicht an unseren Schulen. Ich habe mich mit der VBEVorsitzenden in Berlin unterhalten. Sie sagt, die Meldemöglichkeiten sind vorhanden. Das Formular auszufüllen ist keine große Aktion. Es wird weitergeleitet, das wird auch relativ schnell gemacht. Das ist nicht die wichtige Stelle, die wir angehen müssen. Das wichtigste Problem aus ihrer Sicht – und darauf müssen wir eingehen: Es dauert viel zu lange von der Tat bis zur Sanktion. Es kann nicht sein, dass zwischen einem Angriff und der Einbestellung der Eltern, entsprechenden Tadeln, Verweisen usw. ein, zwei, drei Wochen vergehen. Das dauert viel zu lange. Wir wissen auch aus anderen Zusammenhängen, dass Jugendliche die Sanktionen sofort spüren müssen, sonst nehmen sie sie nicht ernst.
Zweitens merkt die Vorsitzende der VEB an, dass der Instrumentenkasten, der zur Verfügung steht, den Sie unter § 62 zitieren, nicht mehr geeignet ist, die gewünschte Wirkung zu erzielen. Über Tadel wird nur noch gelacht. Was bringt die Umsetzung eines schwierigen Schülers? – Gar nichts! Wir müssen uns also überlegen, was geeignete Instrumente sind, um eine empfindliche Strafe für den Täter herzustellen, aus der er dann auch wirklich lernt.
Wir brauchen vor allem eine schnelle, abgestimmte Reaktion zwischen der Schule, der Polizei, der Justiz und Jugendhilfe – und das können in erster Linie Sozialarbeiter leisten. Deshalb finde ich es falsch, dass wir hier über Sozialarbeiter spotten, und deshalb wäre meine Forderung: An jede Schule muss ein Sozialarbeiter, gerade angesichts der Entwicklung von Gewalt an unseren Schulen.
Dann würde ich mir im Ausschuss auch gern erklären lassen, wie die Krisenteams dort hineinpassen, von denen Frau Scheeres vor zwei Wochen gesprochen hat. Diese kommen nämlich immer hinterher und helfen bei der akuten Situation im Klassenzimmer relativ wenig.
Wir müssen aber auch strukturell über die Grundschulklassen sprechen, denn da sind durch politische Entscheidungen schwierigere Umstände entstanden. Die Inklusion wurde forciert, das heißt, dass emotional und sozial behinderte Kinder ohne entsprechende Personalausstattung in die Regelklassen hineingekommen sind. Das heißt, es