Das ist Folgendes – erstens: kein Einheitsbrei, sondern gezielte Strategien mit situationsangepassten Maßnahmen. Das ist das, wovon wir uns leiten lassen. Am Kottbusser Tor gehen wir mit hoher Polizeipräsenz und Kontrolldichte gegen den Drogenhandel vor, und Sie können sicher sein, dass wir auch mit verdeckten Maßnahmen der organisierten Drogenkriminalität zu Leibe rücken, sie nach Möglichkeit aushebeln, wo immer es geht.
Zweitens: Am Alex sind nicht mobile Wachen wie am Kottbusser Tor das Mittel der Wahl, sondern es ist die neue Alex-Wache, die für zusätzliche Sicherheit am Platz sorgt. Hier ist es aber wichtig, das in der Zusammenarbeit mit Bundespolizei und Ordnungsamt zu tun und zu sehen, dass wir hier zu einer abgestimmten Lösung kommen und für eine sinnvolle Umgestaltung des Platzes sorgen, auch für mehr Licht und weniger Tatgelegenheiten – ein Gesamtkonzept für diesen Platz, das weit darüber hinausgeht, bloße Repression zu sein.
Nächster Grundsatz: Wir handeln nicht allein repressiv, sondern ebenso präventiv. Und das bezieht vielfältige Maßnahmen ein. Am Leopoldplatz, den Sie genannt haben, hat sich gezeigt, dass es zwischen Polizei und Ordnungsamt einerseits und den Sozialarbeitern andererseits eine Lücke gibt.
[Holger Krestel (FDP): Sie regieren doch über 20 Jahre in der Stadt! Sie reden wie ein Oppositionspolitiker!]
Deswegen richtet der Bezirk Mitte dauerhaft einen Platzdienst ein, der freundlich, aber bestimmt auf Fehlnutzungen auf dem Platz hinweist. Und das zeigt auch Erfolge, die Sie dort besichtigen können.
Am Görlitzer Park sind wieder andere Ansätze gefragt. Dort haben wir auf die Belastung reagiert und die pure Reaktion, die pure Repression durch ein Bündel von Maßnahmen ersetzt, das abgestimmt ist, einschließlich eines Parkmanagements, der Einbindung der Anwohner und anderer Maßnahmen auf dem Gelände. Seither bessert sich die Lage dort.
Wir arbeiten drittens ressortübergreifend und nicht allein mit der Polizei. Die Polizei ist nicht der Reparaturbetrieb für sämtliche gesellschaftlichen Fehlentwicklungen, sondern wir brauchen ressortübergreifend eine abgestimmte Strategie. Der Senat geht z. B. gemeinsam mit dem Bezirk Mitte auch gegen Obdachlosencamps vor, ein Ärgernis in letzter Zeit, in der Tat. Von denen gingen auch
teilweise Aggressionen aus. Deswegen gehen wir da konsequent vor. Polizei und Sozialverwaltung gehen abgestimmt vor. Die Camps am Hansaplatz wurden ebenso geräumt wie am Spreebogen, Gesundbrunnen oder im Tiergarten. Seit Oktober letzten Jahres gab es insgesamt 130 solcher Räumungen. Ich will die Liste nicht fortsetzen, kann ich auch gar nicht, habe keine Zeit mehr.
Ich will sagen: Sie können sich auf eines verlassen, wir handeln, und wir werden auch dafür sorgen, dass die Regeln durchgesetzt werden.
Aber wir machen es mit einem Bündel von Maßnahmen, um effizient vorzugehen, und nicht mit Scheinlösungen, wie Sie sie anbieten. – Herzlichen Dank!
[Beifall bei der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN – Frank-Christian Hansel (AfD): Ohne uns wäre gar nichts passiert!]
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Freymark! Sie sollten aber dann richtig zitieren, der Song von Peter Fox endet nämlich mit:
Denn diejenigen, die mit offenen Augen und Herzen durch die Stadt gehen, werden feststellen, dass es eine lebendige, weltoffene, attraktive, anziehende, weltweit ausstrahlende Metropole ist, die Sie schlechtzureden versuchen. Das wird Ihnen aber nicht gelingen.
Jedes Jahr ziehen Zehntausende von Menschen in diese Stadt. Jedes Jahr kommen Millionen von Touristen in diese Stadt,
in eine Stadt, die vor Kreativität, Freiräumen, Chancen und Toleranz nur so strotzt, aber natürlich auch mit Berliner Herz und Schnauze unterwegs ist.
Und diese Dynamik ist seit einigen Jahren auch beim wirtschaftlichen Aufschwung sichtbar. Wir wachsen deutlich über dem Bundesdurchschnitt. Unternehmen kommen in die Stadt, um sich hier anzusiedeln, und sie schaffen Arbeitsplätze und Arbeit, von der man leben kann. Das ist die Wahrheit über Berlin. Sie versuchen, diese Stadt schlechtzureden. Im Übrigen, zu der Schreierei, die Sie geliefert haben, kann ich nur sagen: Verwahrlosung fängt auch bei der Sprache an. Und Sie haben dazu heute leider einen Beitrag geleistet.
Das Traurige daran war ja auch, dass es keine einzige Idee gegeben hat. Ich habe keine einzige Idee, keine einzige Alternative zu dem gehört, was wir hier machen,
kein einziges Projekt, nichts, was Sie hier vorgeschlagen haben. Sie haben gemotzt, gemeckert, rumgeschrien, aber keine Lösung präsentiert.
Lassen Sie also die Kirche im Dorf! Die Frage ist natürlich – und die sollte für Sie genauso gelten –: Wie machen wir unsere wachsende, pulsierende Stadt lebenswerter für alle, die hier leben und herkommen? Ja, zur Lebensqualität gehört eine angenehme und saubere Umgebung eindeutig mit dazu. Was können wir also alle dafür leisten, ist hier die Frage. Berlin ist die Stadt der Freiheit, und das ist auch gut so. Freiheit heißt aber auch Verantwortung eines jeden einzelnen für die Stadt, für die Umgebung, in der man lebt. Und das heißt eben nicht, seine Stadt zuzumüllen, den Hundekot liegen zu lassen, die Spielplätze zu verdrecken oder die alten Matratzen auf die Straße zu stellen, die man gerade nicht mehr braucht. Das hat nichts mit Coolness oder Freiheit zu tun.
Aber jeder muss sich an die eigene Nase fassen, und Hand aufs Herz: Wer von Ihnen hier im Saal oder oben auf der Tribüne hat nicht auch schon mal was an die Straße gestellt, mit der sicheren Gewissheit, das nimmt schon einer mit?
Es gibt natürlich eine Einzelverantwortung, aber auch eine politische Dimension. Und der widmen wir uns als Senat. Wenn wir uns die Zahlen anschauen, Kollege Kössler hat es Plastikhighway to Hell genannt, Berlin
produziert unglaublich viel Müll, 30 000 Plastiktüten im Jahr und 20 000 Einwegbecher pro Stunde, das ist jede Menge. Es ist richtig anzufangen, über eine Plastiksteuer nachzudenken, denn Sie wissen ja, der Kapitalismus regelt das eine oder andere, und über den Preis regelt sich sehr vieles im Kapitalismus.
Sie wissen, dass die BSR bereits seit einigen Jahren die Parks in Berlin reinigt. Seit Juni 2016 gibt es ein Pilotprojekt in zwölf Berliner Parks. Die Resonanz ist sehr positiv. Vor dem Start des Piloten fanden ungefähr 50 Prozent der Menschen, dass die Parks sauber sind. Jetzt sind es 95 Prozent, die finden, dass die Parks sauberer geworden sind. Das ist der BSR und ihrer Arbeit zu verdanken. Ich möchte hier der BSR und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der BSR, die für uns sorgen, herzlichen Dank sagen.
Es wird morgens gereinigt, nach dem Myfest beispielsweise. Wer am nächsten Tag in den Görlitzer Park gegangen ist, fand wieder einen sauberen Park vor. Es wird an den Wochenenden in Schichten gereinigt. Und das sieht man inzwischen.
Deswegen haben wir uns entschieden, den Pilotversuch auszuweiten. Zum 1. Juni 2018, also in fast zwei Wochen, kommen 34 weitere Parks und Forstreviere hinzu. Um nur ein paar aufzuzählen: in Mitte der Bereich um den Fernsehturm, der Görlitzer Park in FriedrichshainKreuzberg, das Paul-Lincke-Ufer, der Park am Weißensee in Weißensee, der Stuttgarter Platz, der Lietzenseepark und in Nordneukölln der Richardplatz, also einiges, was von der BSR in den kommenden Jahren gereinigt wird. Das ist ein Erfolgsmodell. Darauf müssen wir weiter aufbauen und es weiter ausweiten. Die BSR wird uns dabei unterstützen.
Wir gehen das auch mit höherem Reinigungsaufwand weiter an, mit neuen Reinigungsklassen, mit zwei zusätzlichen Reinigungsklassen für Straßen mit besonders starkem Reinigungsbedürfnis,