Ich würde an Ihrer Stelle den Ball ganz flach halten. Ich habe es im Hauptausschuss schon gesagt: Sie haben als
Koalitionspartner das gleiche Problem, was wir hatten: Die Sozialdemokratie will es gar nicht anders.
Sie haben jetzt natürlich nicht die Möglichkeit, das zu kritisieren, aber das ist ein Problem Ihrer Koalition. Was Sie verabredet haben ausweislich dieser Presseerklärung, ist, dass Sie alle Anhebungen, die Sie machen, durchführen wollen, um den Schnitt der Landesbesoldung bis 2021 zu erreichen.
Das ist genau das, was ich eben gesagt habe: Damit perpetuieren Sie das Problem, das wir haben, bis zum Ende der Wahlperiode, weil auch am Ende der Wahlperiode – wenn Sie das denn erreichen sollten – wir in Berlin schlechter zahlen als der Bund und wir schlechter zahlen werden als Brandenburg. Damit bleibt die strategische Nachteilsituation, die wir für die Beamtinnen und Beamten im Land Berlin haben, erhalten. Das Problem lösen Sie nicht, nein, Sie bekräftigen es sogar noch.
Oder das andere Beispiel, die Frage, wann wir die Besoldungsanpassung im Land Berlin machen. Richtig ist, das wird auch von den Gewerkschaften gefordert, das jetzt wieder anzugleichen an die Gehaltssteigerungen bei den Tarifbeschäftigten. Sie hatten sich jetzt großzügig auf den Sommer verständigt. Dann geht es jetzt ein paar Monate früher. Jetzt sind Sie noch einmal ein bisschen vorgerückt.
Also, Sie müssen an der Stelle zum Jagen getragen werden. Sie kommen nicht von allein auf diese Regelung. Dass Sie immer noch daran festhalten, dass wir keine Lehrer bekommen, weil Sie die nicht verbeamten, ist auch ein Allgemeinplatz, den Sie versuchen, mit allen möglichen Hilfskonstruktionen auszugleichen.
Das heißt, Ihre gesamte Politik im Bereich der Beamtenbesoldung bleibt Stückwerk, bleibt unvollständig und ist nicht geeignet, am Ende dieses Problem wirklich zu lösen und den öffentlichen Dienst jedenfalls für die Beamtengruppe attraktiv zu machen. – Vielen Dank!
Lieber Herr Goiny! Ehe Ihre Fake-News viral werden, möchte ich an dieser Stelle kurz festhalten, dass die Besoldungsangleichung in der letzten Wahlperiode für die Beamten auf eine Initiative der SPD zurückzuführen ist. So genau sollten wir da schon sein.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der vorliegenden Gesetzesinitiative zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes in der Überleitungsfassung für Berlin und das Landesbeamtenversorgungsgesetz schaffen wir für Pensionärinnen und Pensionäre die Möglichkeit, ihren Dienst bis zu drei Jahre jenseits der Pensionsgrenze zu verlängern, um weiter zu arbeiten. Die öffentliche Hand als Arbeitgeber hat hier mit dem Besoldungsrecht ein strategisches Instrument an der Hand, um auf geänderte Rahmenbedingungen flexibel zu reagieren. Das tun wir nun als Parlament ganz konkret. Wir würdigen die Bereitschaft, länger zu arbeiten, mit einem attraktiven besoldungsrechtlichen Zuschlag von 20 Prozent auf die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge, der aber nicht ruhegehaltfähig ist. Für Teilzeitbeschäftigte bieten wir ebenfalls finanzielle Anreize, die Beschäftigung zu verlängern. Aus der buchstäblichen Not geboren, kam die Anregung zunächst aus der Bildungsverwaltung und wurde im vorliegenden Gesetzentwurf auf alle Pensionärinnen und Pensionäre ausgeweitet. Der Zweck heiligt die Mittel, oder anders gesagt: Es ist gut, dass wir das jetzt machen. Wir alle kennen die Herausforderungen in der wachsenden Stadt respektive der wachsenden Verwaltung. Diese sind groß und deswegen packen wir an.
Ich weiß, dass Ihnen das als Opposition nicht passt und Sie ohnehin meist alles besser zu wissen glauben.
Doch Besserwissen allein reicht nicht. Das unterscheidet uns voneinander. Während Sie nur reden, handeln wir und beheben Engpässe. Unser Ziel ist es, dass Berlin ein attraktiver öffentlicher Arbeitgeber und starker Wettbewerber bleibt.
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf decken wir nicht nur ein dienstliches Interesse von öffentlichem Belang ab, um temporär fehlende Nachwuchskräfte zu kompensieren, sondern wertschätzen das umfangreiche Know-how und Potenzial lebensälterer Kolleginnen und Kollegen zu attraktiven Bedingungen.
Ein sehr wünschenswerter, positiver Nebeneffekt ist es, dass wir aus der Not eine Tugend machen und jenen ein längeres Arbeiten jenseits der Pensionsgrenze ermöglichen, die das wünschen. Wer sagt, das gehe zulasten der Jungen, der liegt falsch und sollte das tunlichst lassen. In einer alternden Gesellschaft tun wir nur gut und richtig
daran, individuellen Wünschen nach einer längeren Lebensarbeitszeit flexibel gerecht zu werden. Im Übrigen findet gerade mit den Einstellungen im Lehrkräftebereich ein Ausgleich statt. Doch das ist eine andere Thematik, aber Sie sehen: Alles hat mit allem zu tun. Ich freue mich auf die Debatte im Hauptausschuss. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Damen und Herren Kollegen! Herr Goiny! Ich gebe Ihnen hundertprozentig recht hinsichtlich der Ausführungen, die Sie gemacht haben. Auch ich halte es ein Stück weit für zu kurz gegriffen, bis 2021 auf das bundesdeutsche Mittel zu kommen. Aber das hat nur, wenn überhaupt, sekundär mit dem jetzt vorliegenden Gesetzesänderungsentwurf zu tun, denn hier geht es in der Tat um eine Möglichkeit der freiwilligen Dienstzeitverlängerung für lebensältere Beamte, um in der Tat eine Lücke zu decken, einen Wissenstransfer eventuell herzustellen. Sie wissen, meine Kollegen von der Koalition, ich breche manchmal aus dem klassischen Koalition-Opposition-Muster heraus. Wenn ich etwas als gut und richtig empfinde, dann findet das auch meinen Zuspruch. Ich hatte bereits im Mai 2017 einen Antrag eingebracht. Dort ging es um die freiwillige Dienstzeitverlängerung bei der Polizei. Warum? – Wir haben geburtenstarke Jahrgänge und aufgrund der Demografie dementsprechende Abgänge. Wir haben dann einen Verlust nicht nur im Bereich der Polizei, sondern auch im Bereich der allgemeinen Verwaltung, der nur schwer wieder kompensierbar ist.
Um das eine Beispiel herauszugreifen: Wir haben gerade im Rahmen der Novellierung der Polizeiausbildung ein neues Fünf-Semester-Modell mit erhöhtem Praxisanteil. Zu den Zahlen, die ich erfragt habe, wie oft Anträge auf Dienstzeitverlängerung gestellt worden sind, habe ich zusätzlich die Frage aufgeworfen, wie die Praxisanteile unterstützt werden sollen. Gibt es Praktikumsbeauftragte? Wer könnte diese Lücke füllen? – Das können in der Tat dienstältere Beamte, die körperlich fit sind, die wollen, die eventuell auch erst lebensälter mit 28 oder 29 Jahren in den Dienst eingestiegen sind und dementsprechend eine Versorgungslücke füllen wollen. Dementsprechend können wir diese Vakanzen ordentlich ausfüllen. Damit hätten wir dann auch die Möglichkeit, gerade im Bereich Lehre und Ausbildung einen vernünftigen Anreiz zu setzen, einen finanziellen Anreiz ebenfalls zu setzen, wie in Ihrem Vorschlag mit 20 Prozent, der eben nachhaltig nicht monetär belastet, weil er nicht ruhegehaltsfähig ist. Ebenfalls ein vernünftiger Ansatz. Er orientiert sich am
Land Brandenburg, ebenfalls wie in meinem Antrag. Dementsprechend, Frau Becker, müssen Sie hier nicht die Sorge haben, wenn ein vernünftiger Vorschlag kommt, dass er generell nur mit einer flankierenden Abwehrhaltung konfrontiert wird. Nein, dieser Gesetzesänderungsantrag ist vernünftig, er findet unsere Unterstützung, und er ist in der Tat ein richtiger Ansatzpunkt. – Ich danke Ihnen!
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt die Abgeordnete Frau Schillhaneck das Wort. – Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Diese Koalition hat viel vor, setzt viel um, aber vor allem setzen wir dabei auf einen leistungsfähigen, attraktiven öffentlichen Dienst, auf leistungsfähige Verwaltungen, auf Bezirks- und Landesebene. Die brauchen wir, um all das umzusetzen, was diese Stadt benötigt und was wir vorhaben, was wir festgehalten haben. Das, was vor Ihnen liegt, der Gesetzesentwurf, ist ein kleiner, aber nicht unwichtiger Baustein auf dem Weg, unseren öffentlichen Dienst und die dort Beschäftigten entsprechend wertzuschätzen und unseren öffentlichen Dienst leistungsfähig zu halten und leistungsfähiger zu machen. Denn das brauchen wir nach all den Jahren der Stagnation, des früheren Abbaus. Sie alle wissen, kennen die Beschreibungen der Kolleginnen und Kollegen in den Verwaltungen, in den Ämtern – ob in den Bezirken, ob in den Hauptverwaltungen – von Arbeitsverdichtung, aber auch Wissensverlust, wenn ältere Kolleginnen und Kollegen gehen, ohne dass es eine ordnungsgemäße Weitergabe an die nächste Generation gegeben hat. Genau dieses Problem adressieren wir längst nicht nur, um einen temporären Fachkräftemangel in einzelnen Bereichen oder aber z. B. auch in der Schule auszugleichen, sondern insgesamt – genau so, wie es Kollegin Becker ausgeführt hat. Frau Becker! Sie haben ausgeführt: Die lebenserfahrenen, älteren Kolleginnen und Kollegen sind auch mit ihrer Berufserfahrung eine Stütze dessen, was bei uns im öffentlichen Dienst passiert, und wir haben ein manifestes öffentliches dienstliches Interesse daran, ihr Wissen zu halten und sie auch darin zu bestärken, dies an die Kolleginnen und Kollegen, die nach ihnen kommen, weiterzugeben. Dafür haben Sie die notwendige gesetzliche Grundlage hier ausgeführt heute auf dem Tisch.
Denn es geht eben nicht nur um die Schule. Es geht um viele Bereiche – von den Planungsämtern bis zu den Hauptverwaltungen. Andere Bereiche sind ebenfalls bereits genannt worden, wo es in unser aller Interesse
Ich verstehe in dem Zusammenhang allerdings nicht die wiederholten Einlassungen des Kollegen Goiny und anderer, die – egal, was wir tun, egal, welchen Baustein wir anfassen – immer genau nur auf eine Pauke hauen. Ihnen passt irgendetwas nicht im Bereich der Besoldung. Da kann ich nur sagen: Ich glaube, Sie haben eine Sache nicht verstanden. Auch die Frage der Angleichung der Besoldung, auf die wir uns jetzt festgelegt haben und wo jetzt jeder und jede weiß, wie der Pfad ist – – Und wir werden jetzt das, worauf wir uns als Koalition verständigt haben, umsetzen.
Wir werden bis 2021 nicht nur den Durchschnitt der übrigen Bundesländer erreicht haben. Wenn die anderen Bundesländer so weitermachen, wie sie das jetzt skizziert haben, werden wir sogar leicht vor dem Punkt der anderen Bundesländer liegen, und zwar dadurch, dass wir auf den 1. Januar gehen. Außerdem tun wir ganz gezielt etwas für die unteren Besoldungsstufen. Dass Sie das nicht wertzuschätzen wissen, Herr Kollege, das verstehe ich einfach nicht. Ich weiß nicht, wen und wessen Interessen Sie hier vertreten. Diejenigen, die ein Rückgrat unserer Verwaltung und unseres öffentlichen Dienstes sind, offensichtlich nicht! – Danke!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst möchte ich auf eine Bemerkung von Frau Becker eingehen, die gesagt hat, wir in der Opposition würden immer nur alles besser wissen wollen, während Sie in der Regierung handeln. Frau Becker! Das ist leider die Spielregel in einer Demokratie. Unser Problem ist: Wir wissen es tatsächlich besser, und Sie handeln zögerlich.
Das ist das Problem, das wir haben, und das können wir spätestens 2021 lösen. Bis dahin können wir Ihnen tatsächlich nur zur Seite stehen und sagen, woran es noch hängt. Weil wir unsere Rolle konstruktiv wahrnehmen, reihen wir uns hier ein und unterstützen auch den vorgelegten Vorschlag zur Zuschlagsregelung für Beamte. Wir finden es auch richtig, Beamte, die bereits die Regelaltersgrenze erreicht haben, zum längeren Verbleib zu
motivieren – auch jenseits der Bildungsverwaltung hinaus. Und Sie haben es ja auch gesagt: Der Zweck heiligt die Mittel. – Daraus spricht ja schon die nackte Not, und das ist die Not, die in den 15 Jahren entstanden ist.
Aber wie gesagt: Das sollte zunächst einmal gemacht werden. Es nützt ja tatsächlich. Aber es reicht natürlich bei Weitem nicht aus. Und natürlich nehmen wir die Gelegenheit wahr, um deutlich zu machen, wie wir anders handeln würden, wenn wir denn in der Regierung wären. Ja, wir wären nicht so zögerlich bei der Besoldungsanpassung, wenn wir sehen, dass wir schon einen Wettbewerbsnachteil in der Verwaltung haben – jetzt und heute.