Deshalb ist es in den Ausschüssen beredet worden. Ob die da die Finanzbehörde selbst aktiv werden lassen, oder ob das die Behörde von Frau Lompscher macht, oder ob man jemanden beauftragt, das ist gar nicht so ganz ab
wegig. Ob man sich zum Beispiel – Sie wissen, wir vergleichen uns gern mit Hamburg –, zum Beispiel in Hamburg informiert, wie da die Baubehörden aufgestellt sind und sich von dort Hilfe erbittet. All das sind die Varianten. Ich denke, wir werden – hier steht ein Datum, wann berichtet werden soll – das dann erfahren. Sie können aber jederzeit ab morgen früh durch Schriftliche Anfragen, durch Anrufe bei Herrn Kollatz-Ahnen herausfinden, wie es gemacht wird. Für mich ist es klar, für die Koalition ist es klar: Es ist ein Auftrag an den Senat, und der ist ernst zu nehmen und abzuarbeiten.
Vielleicht noch zum allerletzten Punkt: modern. Das fängt bei den Schulen an. Ich habe schon kurz davon gesprochen, die Schulbauoffensive: Wir wollen Schulen in Berlin bauen, die pädagogisch modern sind, die ökologisch auf dem neuesten Stand sind – denken Sie an den beginnenden Holzbau bei den Schulen – und wir wollen Schulen, die Nutzen im Quartier haben. Ja, auch das wollen wir! Das ist eine Aufgabe für die Bezirke, für den Senat und für die HOWOGE. Von der soll ein Teil geleistet werden.
Dazu will ich an dieser Stelle sagen: Auch davor muss niemand Angst haben. Es ist genug Investition, es ist genug Arbeit und es ist genug von der großen Aufgabe für alle da. Da braucht niemand Angst zu haben. Deshalb ist es richtig, dass da auch noch die HOWOGE mit einbezogen worden ist.
Und, letzter Satz: Die Senatorin, Frau Lompscher, hat es gestern im Ausschuss gesagt: Die Standards werden gleich sein. Falls irgendjemand hier gedacht hat, die HOWOGE mauschele am Rande dessen lang, was wir uns von der öffentlichen Verwaltung auch in der Qualität erwarten, der wird enttäuscht. Es werden die gleichen Standards gelten. Die Schulen werden gebaut nach dem BNB-Standard, mindestens Silber, in ein paar Fällen sogar Gold. Das sind hohe Anforderungen, die wollen wir realisiert sehen.
Dafür brauchen wir qualifiziertes Personal. Deshalb diese kleine Untersuchung. Ich will wirklich nur noch einmal in Richtung CDU sagen: Bitte haben Sie keine Angst, sondern helfen Sie mit! – Danke schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Gäste! In der Tat, wir hatten zu diesem Thema bereits vor einigen Wochen eine Rederunde. Auch wir als Freie Demokraten halten es für sinnvoll, dass die Organisationsstruktur der Hochbauämter der Bezirke eingehend untersucht wird. Wir haben zwölf verschiedene Bezirke, die zwölfmal auf ganz unterschiedliche Art und Weise Bauen in öffentlicher Hand organisieren oder eben nicht organisieren.
Wir haben Bezirke, die gut organisiert sind. – Herr Gräff! Sie müssten es doch eigentlich aus Ihrem eigenen Bezirk wissen. Da gibt es auch einige Defizite. MarzahnHellersdorf ist ein Beispiel, wo nicht alles in Ordnung ist.
Wir haben eine Reihe von Bezirken, in denen das Personal nicht so aufgestellt ist, wie es sein müsste. Es geht unter anderem auch darum, wie ich Bauen organisiere. Gebe ich ein Bauvorhaben von der Planung bis zur Ausführung und zur Abnahme in die Hand eines Verantwortlichen, bilde ich Abschnitte, oder sage ich: Der eine ist nur für die Sanierung der Schule zuständig, der Nächste für den Umbau, der Dritte koordiniert die Fragen mit dem Denkmalschutz? – Also drei Beteiligte, auch das gibt es in einigen Hochbauämtern. Da ist es doch notwendig und sinnvoll, von vornherein zu klären, wie man das standardisieren und vereinheitlichen kann.
Das Beispiel Bürgerämter ist genannt worden. Es macht keinen Sinn, in zwölf Bezirken zwölfmal unterschiedlich zu handeln. Es muss geklärt werden: Wie viel Personal brauche ich? Welche Aufgaben müssen dem Personal zugewiesen werden? Wie kann ich qualifizierte Kräfte halten? Auch das ist vor dem Hintergrund, dass wir in Berlin – aus Sicht der Bezirke, die nicht immer mit der Bezahlung mithalten können – eine besondere Konkurrenz durch Landes- und Bundesbehörden haben, ein Problem. Gerade im Ingenieurbereich, bei Architekten, Bauingenieuren etc. hat der öffentliche Dienst wirklich ein Problem, marktgerechte Löhne zu zahlen, gerade weil die privaten Büros momentan nicht schlecht zahlen, das muss man leider sagen. Qualifiziertes Personal in den Bezirken zu halten und adäquat einzusetzen, ist eine vernünftige und zukunftsfähige Aufgabe, die auch mal zu untersuchen wäre.
Zudem sind auch ganz banale Fragen zu klären wie die, wie Synergien genutzt werden können, zum Beispiel beim Einkauf bestimmter Dinge – dass Sachbearbeiter Waschbecken für die Schulsanierungen nicht nebeneinander her einkaufen, sondern dass das einer gebündelt macht. In den einzelnen Bezirken gibt es ganz komische Modelle, wie das gemacht wird. Die Frage der Effizienz, die der Struktur wie auch die Frage nach einem geord
Ich gehe auch davon aus, dass die Senatsbauverwaltung das zu leisten hat, weil es auch um die Frage geht, wie Bauen im Land und in den Bezirken noch besser verzahnt werden kann und wie die Bezirke unterstützt werden können, beispielweise indem es eine Art Leitfaden gibt, den die Bezirke ggf. an die Hand bekommen. Es sollte zudem untersucht werden, ob es sinnvoll ist, Tief- und Hochbau enger zu verzahnen, denn Planungsleistungen, HOAI und andere Dinge sind in vielen Fällen sehr ähnlich gelagert, egal ob ich ein Schulgebäude oder eine Straße baue. Auch da kann ich Synergien nutzen, indem ich möglicherweise Tief- und Hochbau in einer Abteilung zusammenfasse, jedenfalls was die planenden Bereiche angeht. Insofern wäre es spannender, über die Ergebnisse, wenn sie vorliegen, statt über den Antrag zu diskutieren und daraus die richtigen Konsequenzen zu ziehen. Dass in dem Bereich nicht alles optimal läuft, ist vollkommen klar. Deswegen werden wir den Antrag auch unterstützen. – Herzlichen Dank!
Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag Drucksache 18/0727 empfiehlt der Hauptausschuss mehrheitlich gegen CDU die Annahme mit geändertem Berichtsdatum 30. September 2018. Wer dem Antrag mit geändertem Berichtsdatum gemäß Beschlussempfehlung Drucksache 18/0989 zustimmen
möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die FDP-Fraktion, die AfD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer wollte es bestreiten: Lesen bildet. Lesen unterhält. Lesen erschließt neue Horizonte. Dafür sind die Bibliotheken in Berlin die wichtigsten Anlaufstellen, Anlaufstellen übrigens für Menschen jeden Alters. Es gibt keine Berliner Kultureinrichtung, die auch nur ansatzweise über einen so großen Publikumszuspruch wie die Bibliotheken verfügt. Da ist die Zentral- und Landesbibliothek in Berlin von ganz entscheidender Bedeutung.
Wie sieht es aber für dieses Flaggschiff ZLB aus? – Die gute Nachricht vielleicht zu Beginn: Die Nachfrage steigt. Der Ansturm auf die Bibliothek ist ungebrochen. Es ist kaum noch ein freier Platz zu ergattern, denn viele Menschen bilden sich hier weiter, gerade auch jene, die woanders keinen Platz zum Lernen haben. Die Kapazitätsprobleme werden immer größer, und insbesondere die Amerika-Gedenkbibliothek ist überfüllt. Sie ist aus dem Grund jetzt bereits am Sonntag geöffnet. Man muss sich mal auf der Zunge zergehen lassen, dass sie ursprünglich für 500 Besucher am Tag geplant war, heute hingegen mit dem sechs- bis achtfachen an Besuchern konfrontiert wird, und zwar jeden Tag. Aber auch in dem Haus an der Breite Straße kommt wenig Einsamkeit auf, wenngleich dieser Standort etwas weniger gut angenommen wird.
Was ist also die Lösung? – Ich denke, es wird in diesem Haus keinen Dissens dazu geben, dass eine dringende Erweiterung durch Neubau notwendig ist. Woran scheitert das bisher? – Es scheitert schlicht und ergreifend an dem Stillstand in der Koalition aus Rot-Rot-Grün, und das ist ein veritables Armutszeugnis. Auch Herr Heller, der Leiter der Bibliothek, nennt die Zustände dramatisch. Seit anderthalb Jahren hat sich nichts bewegt. Deshalb fordern wir die Koalition auf, endlich ihr internes Gehader um dieses Thema zu beenden und den Weg freizumachen, um den Berlinerinnen und Berlinern nicht länger eine Zentral- und Landesbibliothek der Zukunft vorzuenthalten.
An der fehlenden Erkenntnis über den richtigen Standort kann es dabei nicht liegen, denn seit Dezember 2016 liegt eine entsprechende Studie vor, eine Wirtschaftlichkeitsstudie, die auch eine Kostenermittlung für vier potenzielle Standorte beinhaltet, herausgegeben von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. Die vier Standorte sind die Amerika-Gedenkbibliothek, der Flughafen Tempelhof, das sog. Marx-Engels-Forum und der Standort am Bahnhof Südkreuz. Die Ergebnisse sind, kurz zusammengefasst, dass das Bestandsgebäude des Flughafens Tempelhof als unzureichend betrachtet wird, weil es funktional nicht geeignet ist und auch die höchsten Kosten verursacht. Wenig geeignet wäre auch der Neubau am Südkreuz; die Kritikpunkte sind hier vor allem die dezentrale Lage und vergleichsweise hohe Kosten. Die am ehesten geeigneten Standorte sind demnach der Neubau am Marx-Engels-Forum oder ein Erweiterungsbau an der
bestehenden Amerika-Gedenkbibliothek. Kostenmäßig werden beide übrigens etwa gleich bewertet. Gegen den Standort in Mitte spricht aus meiner Sicht aber die noch fehlende Lösung für ein städteräumliches Gesamtkonzept an dieser Stelle. Somit bestünde die Gefahr, dass das Projekt erneut Opfer stadtentwicklungspolitischer Streitigkeiten wird.
Für den Standort AGB hingegen spricht einiges. Er wird gut angenommen, das Bauland ist dort weitgehend in Landesbesitz, und es wäre kein Streit um stadtentwicklungspolitische Fragen zu erwarten. Deshalb hat sich die CDU-Fraktion bereits 2015 für diesen Standort – die Amerika-Gedenkbibliothek mit einem Erweiterungsbau dort – ausgesprochen. Diese Einschätzung wird nun durch die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung bestätigt. Deswegen mein Appell an die Koalition: Beenden Sie endlich diese Hängepartie und treffen Sie zügig eine Entscheidung! Ermöglichen Sie den dringend notwendigen Neubau der Zentral- und Landesbibliothek, die Zeit drängt! – Vielen Dank!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die öffentlichen Bibliotheken Berlins sind die meistgenutzten Kultureinrichtungen der Stadt. Bereits im Koalitionsvertrag hat sich R2G dafür ausgesprochen, das öffentliche Bibliothekssystem zu stärken und zukunftsfähig zu gestalten. Die Bibliotheksversorgung in Berlin muss nach zeitgemäßen Qualitätsstandards flächendeckend gewährleistet sein. Mit der Zusammenführung der Zentral- und Landesbibliothek an einem Standort soll ein deutliches Zeichen für kulturelle Bildung und lebenslanges Lernen gesetzt werden.
Über den Standort soll unter Berücksichtigung partizipativer Prozesse entschieden werden. Diese Entscheidung soll also gerade nicht von oben herab gefällt werden. Das aber ist genau die implizite Forderung, die der Antrag der CDU enthält. Nur um sich an bekannte Unterschiede noch einmal zu erinnern: Partizipation ist für uns ein Aspekt guter und transparenter Regierungsarbeit – über die Köpfe der Bürgerinnen und Bürger hinweg durchzuregieren, dagegen nicht.
Ziel der Koalition ist es, das Bibliotheksnetz auf Basis eines abgestimmten Bibliotheksentwicklungsplans zu sichern sowie zukünftigen Bedürfnissen anzupassen und auszubauen. Ziel ist es unter anderem, Kompetenzen und Funktionen der relevanten Einrichtungen und Verbünde
genauer zu definieren, die Zusammenarbeit etwa mit Kitas, Schulen zu optimieren sowie die Implementierung von neuen Technologien und Programmen zu gewährleisten. Die Berliner öffentlichen Bibliotheken sollen zur Förderung der Informations- und Medienkompetenz ihre Angebote machen. Wir knüpfen damit an den klassischen Kern öffentlicher Bibliotheksarbeit an. Dieser ist das Teilen von Wissen, Bildung und Kultur und der entsprechenden Medien sowie des Raums für die Medienaneignung. Dadurch unterstützen Bibliotheken die individuelle Entwicklung der Bürgerinnen und Bürger in der Demokratie.
Der Sinn der neuen Zentral- und Landesbibliothek liegt insbesondere darin, die aufgrund der Teilung der Stadt entstandene Spaltung der Medienbestände wieder aufzuheben und damit zugleich die Chance zu nutzen, eine moderne und auch zukünftigen Herausforderungen gewachsene Bibliothek zu errichten. Derzeit ist die größte öffentliche Bibliothek Deutschlands auf drei Standorte verteilt – die Amerika-Gedenkbibliothek, die Berliner Stadtbibliothek und das Außenmagazin im Westhafen. Das verteuert den Betrieb, ist benutzerunfreundlich und widerspricht auch der Aufgabe der ZLB, ein gutes Bildungsangebot für alle Berlinerinnen und Berliner zu ermöglichen.
Pläne für einen einheitlichen Standort der ZLB gehen übrigens 100 Jahre zurück, sind durch zwei Weltkriege jedes Mal aufgehalten worden, durch die Spaltung der Stadt, erwähnte ich schon, dann ohnehin erst mal auf Jahrzehnte unmöglich geworden. So ist Berlin die einzige deutsche Großstadt, die keine Zentralbibliothek an einem Ort hat.