Die Koalition setzt die richtigen Schwerpunkte, um den Fachkräftemangel zu beheben und zugleich die Schulen zu entlasten. In den Haushaltsverhandlungen, die wir ernst genommen haben, haben wir viele Maßnahmen verankert um Quereinsteigerinnen und -einsteigern einen guten Einstieg in die Schule zu gewähren: stärkere Begleitung, verbindliche Vorkurse, Ausbau der Kapazitäten beim StEPS, Reduzierung der Unterrichtsverpflichtung von Quereinsteigerinnen und -einsteigern zugunsten von Anleitung und Betreuung, Hospitation und Entlastung der Lehrkräfte an Brennpunktschulen. Und wir wollen nun auch die Erzieherinnen mit ins Boot holen.
Was bei der AfD noch immer nicht angekommen ist: In unseren Schulen arbeiten multiprofessionelle Teams, Erzieherinnen und Erzieher, Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter usw. Diese hat der Antrag gar nicht im Blick. Um mehr Fachkräfte zu gewinnen, haben wir schon zu Beginn der Koalition Kapazitäten hochgefahren. Hinzu kommt ein Stipendienprogramm für den Quereinstiegsmaster, dessen Eckpunkte nun bald verabschiedet werden und der bald starten soll.
Wir haben ausreichend Mittel bereitgestellt, so dass künftig alle allgemeinbildenden Schulen auf IT-Betreuer zurückgreifen können. So müssen sich künftig keine
Lehrkräfte mehr um die IT-Infrastruktur von Schulen kümmern. Wir bauen die Verwaltungsleiter auf und stärken die Schulsekretariate mit zusätzlichen Stellen, um Schulleitungen von Verwaltungsaufgaben und Bürokratie zu entlasten. Wir stellen den SIBUZen ausreichend Personal zur Verfügung, um die Inklusion auch tatsächlich umzusetzen und den Schulen zur Beratung zur Verfügung zu stehen.
Die Koalition hat beschlossen, dass ein rechtssicherer Weg für den Aufstieg der LuK-Lehrkräfte geschaffen wird. Wir gehen davon aus, dass wir bald die Lösung präsentiert bekommen.
Dem Schaufensterantrag der AfD fehlt der politische Realismus – schnell mal zusammengeschriebene Maximalforderungen, die sich so finden lassen. So geht das nicht; der Antrag ist abzulehnen. – Vielen Dank!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Es wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie und mitberatend an den Ausschuss für Integration, Arbeit und Soziales sowie an den Hauptausschuss empfohlen. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion. Hier hat der Abgeordnete Herr Weiß das Wort. – Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das seit 2012 bestehende Islamische Jugendzentrum Berlin organisiert die Jugendarbeit von vier Moschee-Vereinen, dem Islamischen Kultur- und Erziehungszentrum, dem Interkulturellen Zentrum für Dialog und Bildung, dem TeibaKulturzentrum zur Förderung der Bildung und Verständigung und der Neuköllner Begegnungsstätte.
Doch gerade mit Dialog und Verständigung haben diese Vereine offenbar nur wenig zu tun. Vielmehr scheint es um Radikalisierung und religiösen Fanatismus zu gehen. Denn all diese Moscheen stehen laut der Verfassungsschutzberichte von 2014, 2015 und 2016 in Verbindung mit dem Verein „Islamische Gemeinschaft in Deutschland“. Dieser Verein ist nichts Geringeres als die größte
Organisation der islamischen Muslimbrüderschaft in Deutschland – eine Organisation, deren Leitsprüche sind:
Der Islam ist die Lösung, Gott ist unser Ziel. Der Prophet ist unser Führer. Der Koran ist unsere Verfassung. Der Dschihad ist unser Weg. Der Tod für Gott ist unser nobelster Wunsch.
Ein Milieu, das den Jugendlichen beste Ausgangsbedingungen für eine gelungene Integration in unsere Kultur und unseren Rechtsstaat bietet? – Wohl kaum.
Reaktion des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Michael Müller – klare Kante gegen Islamismus und radikalisierende Einflüsse auf muslimische Jugendliche in Zeiten internationalen islamischen Terrors, der auch Deutschland und Berlin seit Jahren heimsucht? – Fehlanzeige! Im Gegenteil: Der Regierende Bürgermeister verlieh dem Imam der Neuköllner Begegnungsstätte den Verdienstorden des Landes Berlin.
Wenn er jetzt hier wäre, würde ich ihn gerne fragen, wie er denn selbst eigentlich diese Verleihung bezeichnen würde: als ungeschickten Fauxpas oder vielleicht als schlecht gemeinten Scherz? – Wir jedenfalls fordern den Berliner Bürgermeister auf, solche Peinlichkeiten in Zukunft zu unterlassen und der schleichenden Islamisierung Berlins endlich entschieden entgegenzutreten!
Der für die Jugendarbeit des Islamischen Jugendzentrums zuständige Imam heißt Ferid Heider. Dieser beteiligte sich 2012 an der Erarbeitung einer Handreichung namens „Islam und Schule“, die dafür bestimmt war vom Senat, an Berliner Lehrer ausgegeben zu werden, um diese für den Umgang mit muslimischen Schülern fortzubilden – denn natürlich sind die Sonderbedürfnisse und Konfliktgründe bei muslimischen Schülern umfangreicher als bei jeder anderen Bevölkerungsgruppe. Oder haben Sie schon einmal von einer Handreichung gehört, die Lehrer beim Umgang mit Christen, Atheisten oder Buddhisten unterstützen soll? Heider äußerte sich im Interview für diese Handreichung derart fundamentalistisch, dass sich Seyran Ateş, die als prominente Vertreterin eines liberalen Islam ebenfalls am Projekt beteiligt war, aus dem Arbeitskreis zurückzog.
Scheinbar stand Ateş mit ihrer Meinung nicht alleine da, denn letztlich wurden Heiders Äußerungen gänzlich aus der Handreichung gestrichen. Die zwingende Folgerung des Senats wäre gewesen, dass der, der für die Fortbildung von Lehrern zu radikal ist, auch für den Unterricht von Kindern in einem Jugendzentrum ungeeignet ist. Es ist schändlich, dass der Senat bis heute untätig geblieben ist.
Was dabei herauskommt, wenn man die genannten Warnsignale ignoriert und den Islamismus anstandslos sich selbst überlässt, konnte man am 16. Februar im Gloria Event Center beobachten. Dort organisierte das Islamische Jugendzentrum einen Vortrag des Predigers Nouman Ali Khan – übrigens direkt mit dem Verweis, dass die Besucher islamkonform, also nach Geschlechtern getrennt im Saal untergebracht würden.
Nouman Ali Khan ist Präsident und CEO des Bayyinah Institute, das nach der Al-Bayyinah-Sure des Koran benannt ist, in der jedem das Höllenfeuer verkündet wird, der Allah nicht als seinen Gott anerkennt. Er rechtfertigt in seinen Youtube-Predigten auch das Auspeitschen von Ehebrechern und das sachgerechte Verprügeln untreuer Frauen.
Ihr ehemaliger Kollege Özkaraca, der aus Protest gegen die Verleihung des Verdienstordens aus der SPD ausgetreten ist, sagte über diese Radikalen – Zitat–:
Sie wollen eine andere Wertordnung nach der Scharia. Sie wollen nicht, dass alle Menschen freiheitlich leben, und damit behindern sie die Integration.
Ich gehe sogar noch einen Schritt weiter und sage: Wer die Scharia in Deutschland einführen will, erklärt unserer Demokratie und unserer freiheitlichen Lebensweise den Krieg und ist damit ein Feind unseres Staats.
Islamisten ist nicht mit Toleranz und Verdienstorden zu begegnen, sondern mit Misstrauen und der Härte des Gesetzes. Die Verfassungskonformität des Islamischen Jugendzentrums Berlin muss daher auf den Prüfstand. Die AfD-Fraktion sieht es als dringend geboten an, dass Transparenz über Finanzstrukturen, Unterrichtsinhalte und organisatorische Verflechtungen des Islamischen Jugendzentrums endlich vollumfänglich offengelegt werden. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die AfD-Fraktion hat heute einen Antrag mit der Überschrift „Verfassungskonformität des Islamischen Jugendzentrums Berlin überprüfen“ eingebracht. Eine Partei, deren politischer Freundeskreis sich selbst im Verfassungsschutzbericht findet, erhebt hier den Anspruch, eine parlamentarische Debatte über Verfassungskonformität zu führen.
Es ist ein Treppenwitz der Geschichte, dass Sie sich überhaupt trauen, den Finger zum Thema Verfassungskonformität im parlamentarischen Raum zu heben.
Ihr Freundeskreis findet sich auf Seite 100 des Berichtes des Berliner Verfassungsschutzes, denn da geht es um das Thema Rechtsextremismus.
Sie finden auf der Seite 109 etwas zur Identitären Bewegung. Sie finden auf der Seite 121 etwas zu Bergida. Sie finden auf der Seite 147 etwas zu den Reichsbürgern.
Damit sollten Sie sich mal auseinandersetzen, bevor Sie warnend den Finger gegenüber anderen Organisationen, vor allem in diesem Bundesland, erheben! Das sollten Sie sich mal merken!
[Beifall bei der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN – Frank-Christian Hansel (AfD): Wollen Sie den Islamismus relativieren?]
Wir können gleich auch über Ihre Bundesebene sprechen. Gerade vorgestern wurde deutlich, wer bei Ihnen im Bundestag mitarbeitet: 27 Mitarbeiter von Bundestagsabgeordneten sind aktiv in rechtsextremistischen Netzwerken unterwegs. Herzlichen Glückwunsch, Herr Pazderski!
[Georg Pazderski (AfD): Sie glauben alles, was die schreiben, ja? Glauben Sie auch an den Nikolaus?]