Aber natürlich gehören die Wildschweine in die Berliner Wälder und nicht in die Berliner Siedlungen. Dass sie da anzutreffen sind, liegt leider viel zu häufig an den Menschen vor Ort. Berlin ist ein Schlaraffenland für die Wildschweine. Da warten an allen Ecken zahlreiche Nahrungsangebote auf sie, sei es nun die Mülltonne oder der gelbe Sack, der abends schnell noch rausgestellt wird, der Komposthaufen im ungesicherten Garten oder sogar die von Anwohnerinnen und Anwohnern extra eingerichteten Futterstellen, die es häufig gibt.
Genau das ist doch der Grund, warum die Wildschweine in die Siedlungen kommen. Die kommen, um zu fressen, und nicht, um mit uns zu kuscheln.
Deshalb müssen wir weiter aufklären, und zwar gemeinsam. Alle sind aufgerufen. Die Senatsverwaltung für Umwelt macht hier seit Jahren schon einen guten Job. Aber auch Sie, Herr Schmidt, können dazu beitragen, in Reinickendorf die Informationen an die Leute zu bringen. Wildschweine dürfen nicht gefüttert werden. Das steht im Landesjagdgesetz, richtig hier schon gesagt. Aber auch mit stabilen Einzäunungen um unsere Gärten herum. Wenn wir Tore richtig schließen, dann haben wir die Möglichkeit, die Wildschweine aus unseren Gärten rauszuhalten, ihnen den Zugang zu Spielplätzen oder Friedhöfen zu verwehren und sie damit von den Futterplätzen abzuschneiden.
Denn Wildschweine sind eigentlich sehr schlaue Tiere. Sobald sie merken, dass es da kein Futter mehr gibt, ziehen sie sich in ihren natürlichen Lebensraum zurück, wohin wir sie haben wollen. Festzustellen ist aber auch, dass diese natürlichen Lebensräume in der Stadt leider immer weniger werden.
Verlässliche Zahlen über die Anzahl der Wildschweine gibt es nicht, Herr Friederici! Die Annahme der CDU im Antrag, dass es einen rasanten Anstieg gebe, ist mit nichts zu belegen. Aber die grüne Senatsverwaltung für Umwelt tut doch einiges auch schon für die Populationskontrolle. Das nimmt sie sehr ernst.
Die Jagdstrecken jedes Jahr zeigen doch, was hier getan wird. Aber eine verstärkte Jagd, wie Sie das fordern, ist doch Wahnsinn! Das ist doch risikobehaftet! Gerade bei Wildschweinen, die nacht- oder dämmerungsaktiv sind, können doch unsere Jäger nicht einfach durch die Wälder ziehen und wie wild um sich ballern. Zum Glück tun sie das nicht, aber CDU und FDP wollen das. – Nein, sie wollen sogar noch mehr: Sie wollen, dass wir das in den Siedlungen machen. – Liebe CDU! Liebe FDP! Das ist doch mehr Wildwesten spielen als ein echtes Wildmanagement – das wollen nämlich wir von der Regierungskoalition.
Wenn man so einem Wildschwein im Wald begegnet, dann kann es schon mal ein etwas unangenehmes Gefühl geben. Aber hier gleich ein Sicherheitsrisiko für Kinder und Senioren heraufzubeschwören, finde ich auch ein bisschen übertrieben. Ja, auch hier brauchen wir Aufklärung. Wildschweine sind doch keine wilden Bestien, die Menschen angreifen. – Nein! Eigentlich halten sie sich von Menschen in erster Linie erst einmal fern. Aber auch hier gilt es ganz klar: Wir müssen aufklären, anstatt Angst zu machen. Daran sollten wir alle ein Interesse haben. – Vielen Dank!
Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, und wir kommen zu den Abstimmungen. Zu dem Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 18/0376 empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich – gegen CDU und FDP – die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion und die FDP-Fraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der Koalition und der AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Bei Enthaltung eines fraktionslosen Abgeordneten. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Zum Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/0508 empfehlen die Ausschüsse mehrheitlich – gegen CDU und FDP – die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind erneut die CDU-Fraktion und die FDP-Fraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der Koalitionsfraktionen und der AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Bei Enthaltung eines AfD-Abgeordneten und eines fraktionslosen Abgeordneten ist der Antrag damit ebenfalls abgelehnt.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz vom 1. März 2018 Drucksache 18/0900
Eine Beratung ist hierzu nicht vorgesehen. Zu dem Antrag Drucksache 18/0220 empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich – gegen die Oppositionsfraktionen – die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die FDP-Fraktion und die AfD-Fraktion sowie ein fraktionsloser Abgeordneter. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der Koalitionsfraktionen ist der Antrag damit abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 19 war Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unter Nummer 3.2. Die Tagesordnungspunkte 20 und 21 stehen auf der Konsensliste.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen vom 7. März 2018 Drucksache 18/0906
zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/0722
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu dem Antrag Drucksache 18/0722 empfiehlt der Fachausschuss einstimmig – bei Enthaltung CDU und AfD – die Annahme. Wer dem Antrag zustimmen möchte, bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen sowie die FDP-Fraktion. Gegenstimmen? Enthaltungen? – Bei Enthaltung der CDU-Fraktion, der AfD-Fraktion und eines fraktionslosen Abgeordneten ist der Antrag damit angenommen.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz vom 1. März 2018 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 14. März 2018 Drucksache 18/0925
zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/0565
Der Dringlichkeit hatten Sie bereits eingangs zugestimmt. In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und hier der Abgeordnete Kössler. – Bitte sehr!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Leute da oben! Ich finde, wir sollten in der Politik ohnehin öfter mal vom Ende her denken: Wie wollen wir die Stadt in der Zukunft haben – nicht in drei Jahren, in fünf, in zehn Jahren, sondern vielleicht in 50 Jahren, in 100 Jahren? Ich glaube, wir sind uns da relativ einig. Wir wollen die Stadt nachhaltiger haben. Wir wollen saubere Luft, sauberes Wasser, grünere Dächer. Wir können uns streiten, ob da mehr Fahrradwege sind oder mehr autonomes Fahren. Wenn wir uns eine Stadt der Zukunft vorstellen, sind bei mir immer Trinkwasserbrunnen ein integraler Bestandteil. Das gehört für mich dazu, das Recht auf Wasser, auf Zugang zu sauberem Wasser für die Leute, aber auch im Sinne der Anpassung an den Klimawandel, denn die Städte werden sich aufheizen – das wissen wir. Dazu brauchen wir Trinkwasserbrunnen. Ich freue mich deshalb außerordentlich,
dass wir heute, am Internationalen Tag des Wassers, beschließen werden, dass Berlin zur Blue Community wird.
Das Berliner Wasser hat eine wirklich gute Qualität. Das muss ich nicht nur sagen, weil die Wasserbetriebe da sind. Das ist so. Das wissen Sie auch selber. Und für die meisten Berlinerinnen und Berliner ist es ein Grundnahrungsmittel – zu Recht. Es hat eine hohe Qualität; die müssen wir natürlich auch verteidigen, sei es gegen das Sulfat aus Brandenburg aus den Tagebauen – da muss der Senat noch ein bisschen mehr machen –, sei es gegen Medikamentenrückstände – da müssen wir den Leuten sagen, sie sollen Medikamente nicht ins Klo werfen. Es gibt viele Herausforderungen, damit das Wasser so gut bleibt, wie es ist.
Ich finde, wir sollten den Leuten sagen: Das Wasser ist so gut! Trinkt dieses Berliner Wasser! Es ist nicht nur gesund, sondern ihr spart auch Plastik, wenn ihr auf Plastikflaschen verzichtet.
die sehe ich hier teilweise versteckt; das finde ich gar nicht so gut. – Ihr spart aber auch CO2, weil das Wasser nicht groß durch die Gegend gezogen wird.
Da muss Berlin als Vorbild rangehen. Das beschließen wir auch mit diesem Antrag, dass wir in der Zukunft in öffentlichen Gebäuden, Rathäusern, Schulen, in Parks mehr Trinkwasserbrunnen oder Wasserspender wollen, dass sich die Leute ihre Mehrwegflaschen auffüllen können. Da wollen wir Vorbild sein. Und wir haben auch schon in den Doppelhaushalt 1 Million Euro für mehr Trinkwasserbrunnen eingestellt. Sie sehen: Wir machen unsere Hausaufgaben, weil wir wollen, dass die Leute mehr Wasser trinken.
Ich freue mich ganz besonders, dass dieser Antrag im Umweltausschuss so überparteilich, wirklich kollegial gut diskutiert wurde, dass die CDU auch zugestimmt hat. Wir haben, glaube ich, in den Antrag noch mal gute Änderungen, auch dank der Opposition, reingebracht. Wir wollen, dass die Trinkwasserbrunnen, die wir aufstellen, von denen wir noch viel mehr wollen, sichtbarer sind, dass die Leute sehen: Aha, da kann ich meine Mehrwegflasche auffüllen. Da kriege ich im heißen Sommer Wasser. – Wir wollen, dass die Brunnen gleichmäßiger über die Stadt verteilt sind. Das freut mich ganz besonders. Uns wird ja oft vorgeworfen, wir machten Politik nur für die Innenbezirke, nur für die Außenbezirke, für den Wild West, für den Old East. Das ist ja Quatsch! Das wissen wir. Im Umweltausschuss haben wir uns in die Augen geguckt und waren uns bei dem Punkt alle einig: Wir
Ich fand es schade, dass sich die FDP – und das wird sie wahrscheinlich auch noch ausführen – nicht zu einer Zustimmung durchringen konnte, wegen eines Punktes: weil Wasser nach den Grundsätzen dieser Kampagne ein öffentliches Gut sein soll. Dazu sage ich nur ein Wort: Die Sache ist gegessen. Wir hatten einen Volksentscheid. Wasser ist in Berlin rekommunalisiert. Nehmen Sie sich noch mal die 20 Minuten, bis Sie dran sind, Herr Schmidt, und vielleicht können Sie sich doch noch dazu durchringen, diesem Antrag – denn die ganzen anderen Sachen teilen Sie ja – zuzustimmen, dass wir mit allen Parteien dazu kommen!
Zu guter Letzt noch ein Punkt: Wir setzen uns hiermit an die Spitze einer Bewegung. Ein paar Städte in Kanada sind schon Blue Communities. Die Schweiz holt rapide auf. Heute vor zwei Jahren ist Paris Blue Community geworden. Aber Berlin ist damit noch ganz am Anfang. Andere Städte werden auf Berlin gucken und sagen: Guckt, die deutsche Hauptstadt ist auch Blue Community! – Wenn ich das sage, dass wir an der Spitze der Bewegung sind, möchte ich auch sagen, dass die ganze Initiative aus der Bewegung kam. Es waren Initiativen von unten. Deshalb möchte ich mit einem Dankeschön an die Leute, die das angeregt haben, enden. – Es macht wirklich Sinn, auf die Politik mit guten Ideen zuzukommen. Bitte bleibt dran! Tretet uns weiter in den Hintern! Jetzt geht es in die Umsetzung. Prost!