Protocol of the Session on March 22, 2018

[Beifall bei der AfD]

Für die Fraktion Die Linke hat die Abgeordnete Kittler das Wort. – Bitte!

Vielen Dank! – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Dieser Antrag verlangt de facto die Abschaffung der sechsjährigen Grundschulzeit in Berlin.

[Hildegard Bentele (CDU): Ermöglichen!]

Und da sage ich Ihnen ohne Wenn und Aber, das wird mit uns nicht stattfinden.

[Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN]

Denn das ist mal wieder der Mief der vorigen Jahrhunderte, der hier durch den Saal schwebt, nein zieht, muss man

ja sagen. Und zum Glück werden wir hier ordentlich durchlüften als R2G.

Also, was will die CDU hier eigentlich? Sie will die Selektion in zwei Stufen. Stufe 1: Alle profil- und allgemein begabten Kinder – das setze ich mal in Anführungsstriche – sollen nach der 4. Klasse die Möglichkeit erhalten, ein Gymnasium zu besuchen. Unabhängig davon, dass mich die CDU-Kriterien für profil- und allgemein begabte Kinder sehr interessieren würden, heißt das, dass das Entstehen von Resteschulen billigend in Kauf genommen wird. Dass sich in diesen Resteschulen die Abhängigkeit des Lernerfolgs von der sozialen Herkunft verfestigen würde, ist ziemlich sicher. Das würde besonders in Brennpunktgebieten genau so passieren. Die CDUBegründung dazu lautet, jetzt wird es ganz spannend: So soll die Bevormundung allgemein gymnasial begabter Schülerinnen und Eltern beendet werden. – Ja, Sie hören richtig, auch Eltern werden in gymnasial begabte und nicht begabte eingeteilt. Und die, die es in der Resteschule dann wider Erwarten doch noch schaffen, die dürfen dann in Stufe 2 auch noch in Klasse 7 ins Gymnasium folgen. Natürlich müssen die dann aber auch noch das Probejahr bestehen, ist klar, sonst geht es nämlich wieder zurück in die Resteschule.

Die Begründung lässt ansonsten nur zwei Ursachen zu, wir haben es ja jetzt hier auch noch mal gehört, auch von der AfD, warum allgemein begabte Kinder in der Regelgrundschule falsch aufgehoben sind. Das Eine wäre, Heterogenität ist schlecht für sie, und die Grundschullehrkräfte fördern sie nicht richtig, auf jeden Fall nicht so, wie es sich für Kinder von Eliten oder für zukünftige Eliten gehört – das ist klar. Dass das allen Erkenntnissen der modernen Pädagogik widerspricht, ist der CDU natürlich egal. Was soll hier Wissenschaft, was sollen hier Fakten, wenn sich die CDU eine gefühlte Wahrnehmung bastelt. Die CDU zweifelt ja auch die Ergebnisse der wissenschaftlichen Begleitung der Gemeinschaftsschulen an, weil sie ihr nicht ins Weltbild passen. Dort wurde nämlich nachgewiesen – da haben wir eine zweite wissenschaftliche Studie –, dass bei veränderter Pädagogik und guten Bedingungen für alle Schülerinnen und Schüler in heterogenen und in inklusiv lernenden Lerngruppen deutlich höhere Lernerfolge erreichbar sind als in den anderen Lerngruppen. Das gilt übrigens sowohl für Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf, und zwar in den Bereichen Lernen, Sprache, soziale und emotionale, körperliche und motorische sowie geistige Entwicklung als auch für sehr leistungsstarke Schülerinnen und Schüler, die in den gleichen Lerngruppen zu deutlich höheren Ergebnissen gekommen sind.

Längeres gemeinsames Lernen wird von der Reformpädagogik unterstützt. Es wird hier niemanden verwundern, wenn ich sage: Jedes Gymnasium hat die Möglichkeit, einen Antrag zu stellen, um Gemeinschaftsschule zu werden, um dort gemeinsames Lernen von der Ein

(Stefan Franz Kerker)

schulung bis zum Abitur 13 Jahre lang zu praktizieren. Aber vielleicht verwundert es hier einige, dass genau darüber in einigen Berliner Gymnasien bereits diskutiert wird, und zwar sehr konkret. Ich bin gespannt, wie diese Diskussion ausgeht. Und ich wünsche allen Beteiligten an diesen Gymnasien den Mut, neue Wege zu gehen. – Dieser CDU-Antrag jedoch gehört mal in den Papierkorb der Geschichte.

[Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN]

Die Fraktion der CDU hat eine Zwischenbemerkung angemeldet. – Bitte schön, Frau Bentele, Sie haben das Wort!

Verehrte Frau Kittler! Mit Ihrer Aussage, unser Antrag, wenn er umgesetzt würde, würde zur Abschaffung der sechsjährigen Grundschule führen, bestätigen Sie genau das, was eben eintritt. Es steht diametral im Gegensatz zu dem, was Frau Lasić behauptet hat, dass sich nämlich gar nichts verändern würde. Sie sagen, dass sich die Eltern dafür entscheiden würden, die sechsjährige Grundschule zu verlassen. Damit geben Sie uns ja alle Argumente für unseren Antrag.

Und dann zum zweiten Punkt: Warum soll denn längeres gemeinsames Lernen nicht für die Gymnasiasten gelten? Genau das wollen wir, nicht nur sechs Jahre gemeinsam lernen, sondern acht Jahre gemeinsam lernen. Sie widersprechen sich, wo Sie nur den Mund aufmachen. Sie sagen, die Gymnasien sollen sich entwickeln. Sie dürfen sich aber nicht dahin entwickeln, eine zwei Jahre längere Schulzeit anzubieten. Die Gemeinschaftsschulen dauern, soweit ich weiß, 13 Jahre – und Sie wollen dem Gymnasium untersagen, von sechs auf acht Jahre zu gehen. Was Sie sagen, führt sich eigentlich von selbst ad absurdum.

[Beifall bei der CDU]

Frau Kittler! Sie haben die Möglichkeit der Erwiderung. Bitte schön!

Ich könnte jetzt meine Rede noch einmal halten,

[Danny Freymark (CDU): Bitte nicht!]

die Sie leider nicht verstanden haben. Wir bekommen aber ein Protokoll, da können Sie noch einmal nachlesen. Das würde ich Ihnen sehr empfehlen.

Sie wollen keine Heterogenität zulassen. Sie wollen, dass die Eliten ihre Kinder an Gymnasien bringen, und zwar so früh wie möglich.

[Hildegard Bentele (CDU): Nur die leistungsstarken!]

Sie wollen gegen alle Erkenntnisse von Reformpädagogik vorgehen und handeln. Das tut mir herzlich leid – genau das wollen Sie. Ich sage es noch einmal: Auf Ihr Gesicht bin ich wirklich gespannt, wenn die ersten Gymnasien sagen: Wir wollen jetzt Gemeinschaftsschulen werden. Ich freue mich auf diesen Tag, und dann können wir weiterdiskutieren.

[Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Tim-Christopher Zeelen (CDU): Aus zwei Säulen eine Säule machen!]

Für die Fraktion der FDP hat jetzt das Wort der Abgeordnete Herr Fresdorf. – Bitte schön!

Vielen Dank, Frau Präsidentin!

[Tim-Christopher Zeelen (CDU): Seit 21 Jahren!]

Richtig, seit 21 Jahren!

[Heiterkeit und Beifall bei der CDU]

Ich glaube aber, wir haben gerade noch ein anderes Problem, das vielleicht auch mit diesen 21 Jahren zu tun hat

[Zuruf von der AfD: Zweiundzwanzig!]

oder mehr als 21 Jahre. Es sind ja mittlerweile 22 Jahre SPD im Bildungsressort. – Im Kompetenzfeld Leseverständnis scheint es hier im Haus noch Probleme zu geben,

[Danny Freymark (CDU): Das stimmt!]

denn wenn man den Antrag einmal ohne ideologische Brille liest, geht es um eine Sache: um Freiheit – um die Freiheit von Gymnasien, 5. Klassen einzurichten. Um mehr geht es nicht.

[Beifall bei der FDP und der CDU – Danny Freymark (CDU): Danke dafür, dass Sie lesen können!]

Möchte ich eine eigenständige und selbstbestimmte Schule in Berlin, dann muss ich das den Gymnasien auch ermöglichen. Wenn die Schulen den Wunsch haben und mit all ihren Gremien sagen, dass sie 5. Klassen einrichten möchten – warum um Gottes willen nicht?

[Hildegard Bentele (CDU): Aus Angst!]

Dahinter können doch nur ideologische Gründe stehen. Wenn wir noch einen Schritt weitergehen, müssen wir den Gymnasien auch ermöglichen, die neuen Züge einzurichten. Dann sagen wir: G8 oder G9, das obliegt euch, nicht der Senatsbildungsverwaltung, sondern euch als

(Regina Kittler)

freien und selbstständigen Schulen. – Das muss das Ziel sein, um in Berlin die Bildung nach vorn zu bringen.

[Beifall bei der FDP und der CDU]

Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Kittler?

Mit großer Freude, Frau Kittler!

[Heiterkeit von Danny Freymark (CDU)]

Frau Kittler, bitte! Sie haben das Wort.

Mit Ihnen diskutiere ich doch gerne.

[Oh! von der CDU]

Ist Ihnen bekannt, dass in jedem Berliner Bezirk zwischen einem und fünf Gymnasien existieren, an denen genau das gemacht werden kann? – Ich kann dort nämlich mein Kind zu einem Schnellläuferzug anmelden, also ab Klasse 5.