Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch für uns ist der 8. März ein Anlass, allen Frauen weltweit und auch hier im Haus zu diesem Tag zu gratulieren.
Aber wir werden natürlich auch feststellen, dass die Gleichberechtigung der Frau mittlerweile fester Bestandteil des Lebens hier in Deutschland ist. Sie ist im Grundgesetz verankert, weil sie Bestandteil einer modernen, freiheitlichen und demokratischen Gesellschaft ist.
Ich möchte kurz Revue passieren lassen, was in den hundert Jahren der Frauenbewegung alles erreicht worden ist: Frauen haben vor hundert Jahren begonnen, sich erfolgreich für ihre Rechte stark zu machen. Sie stritten für bessere Bildung und den Zugang zu Universitäten. Sie haben viel riskiert, sich ihr Wahlrecht hart erstritten und das teilweise sogar mit ihrem Leben bezahlt. Aus der
Generation unserer Großmütter möchte ich hier besonders an jene erinnern, die dieses Land als Trümmerfrauen wieder aufgebaut haben, denn neuerdings werden Stimmen laut, die diese Tatsache als Mythos abtun wollen und diesen Frauen die Würdigung aberkennen möchten. Das ist eine Frechheit.
Wir von der AfD werden die Erinnerung an diese Frauen und die Hochachtung für sie immer pflegen, denn sie haben die Grundmauern – und das im wahrsten Sinne des Wortes – für unser Land, für unsere Demokratie und unseren Wohlstand errichtet.
Der Generation unserer Mütter, die sozusagen der Emanzipation den Feinschliff gegeben hat, verdanken wir die Selbstbestimmung der Frau – das Recht, über den eigenen Körper zu bestimmen und frei, selbstständig und selbstbestimmt leben zu können. Das alles waren und sind große Verdienste für die Frauenemanzipation.
Aber welche Entwicklung sehen wir heute, und was sind die tatsächlichen Ergebnisse Ihrer Frauenpolitik der letzten 20 Jahre? Wie sieht die Feministin von heute aus? – Die selbsternannten Feministinnen von heute sitzen in ihren weichgepolsterten Emanzipationsnestern, die von Generationen vor ihrer Zeit gebaut wurden, und brüten hohle Eier aus.
Hohle Eier wie das Binnen-I und die Genderstars! Damit sollen übrigens Frauen in der Gesellschaft sichtbar gemacht werden. Ja! Sichtbarer werden Frauen durch Ihre Politik, aber vor allem in den Sozialämtern und vor allem alleinerziehende Frauen in dieser Stadt.
Ein weiteres hohles Ei ist Ihre Quotenregelung. Damit verstoßen Sie erstens gegen das Leistungsprinzip, und zweitens diskreditieren Sie damit die Frauen, die sich durch Kompetenz und Leistung qualifiziert haben.
Die starken und selbstbewussten Frauen der heutigen Generation wollen und brauchen diese Förderprogramme nicht, denn sie sind Frau genug, fleißig genug und auch qualifiziert genug und brauchen Ihre staatlich verordneten Hilfsprogramme nicht.
Ja, das stimmt. Die müssen wir verteidigen. Aber wo und von wem werden sie denn bedroht? – Ich weiß, dass Sie das nicht hören wollen, aber ich sage es Ihnen trotzdem.
Genau, jetzt kommt es. – Die Frauenrechte und die Freiheit der Frauen werden auf den Bahnhöfen unserer Stadt, im öffentlichen Raum, auf Volksfesten und leider auch immer mehr in Schulen bedroht. Wenn Mädchen nämlich nicht mehr zum Sport- und zum Schwimmunterricht dürfen, dann werden sie wirklich ihrer Rechte beraubt.
haben Sie die Frauenrechte in diesem Land eher in Gefahr gebracht, als sie zu schützen. Das können Sie sich gern anhören.
Sie hegen und pflegen die Ursachen dieser Probleme und behandeln eifrig Symptome, aber mit Initiativen und Kampagnen und welche Blüten das treibt – Rossmann wird Rossfrau –, helfen Sie doch den Frauen in dieser Stadt nicht wirklich.
Sehen wir doch einmal, was Sie noch in den letzten 20 Jahren geschafft haben. Kinder werden immer mehr zum Armutsrisiko. Wir haben eine ansteigende Altersarmut vor allem bei Frauen. Das ist Ihre soziale Politik. Hört, hört: Der Keuschheitsgürtel erlebt ein eigenartiges Revival, nämlich als „Nein heißt Nein“-Höschen.
Ist Ihnen aufgefallen, wie prüde die Feministin von heute wieder ist? In den Siebzigerjahren verbrannte sie noch öffentlich ihren BH und wollte unbelästigt nackt durch die Straßen laufen können. Heute findet sie Bikiniplakate anstößig. Plakate für Unterwäschewerbung sind sexistisch. Vollverschleierung und Burkini sind okay, fast schon das neue Symbol der selbstbestimmten Frau.
Zutiefst bedenklich ist jedoch, dass Sie, sehr geehrte Kollegen hier, unter dem Deckmantel, um nicht zu sagen: unter Diktatur der Toleranz und der Religionsfreiheit, die erstrittenen Frauenrechte wirklich und leichtfertig preisgeben. Das können wir von der AfD nicht zulassen, denn für die AfD steht die Gleichberechtigung der Frau über der Religionsfreiheit.
[Beifall bei der AfD – Georg Pazderski (AfD): Jawoll! – Bravo! von der AfD – Lachen von Stefanie Fuchs (LINKE)]
die Errungenschaften der Emanzipation zu bewahren. Sie wollen weiter lukrative Pöstchen verteilen, und zwar per Quote, nicht per Qualifikation. Sie wollen in die privaten Angelegenheiten von Bürgern hineinregieren. Nichts anderes kann doch Ihr Punkt hier heißen: für die gleichberechtigte Aufteilung von Erwerbs- und Sorgearbeit zwischen Männern und Frauen. Das möchten wir den Familien und den Bürgern gern selbst überlassen, wie sie ihre Arbeit und ihre Aufgaben lösen.
Die wirklichen Probleme lassen Sie wieder links liegen. Ihre Sozialpolitik treibt doch die Frauen in Abtreibungskliniken.
Die zunehmende Unsicherheit von Frauen im öffentlichen Raum interessiert Sie nicht. Das hat der Kollege Lux letztes Mal im Parlament sehr gut bewiesen. Sie jagen auch weiterhin das Phantom des Gender-Pay-Gap.
Wir wollen Chancengleichheit statt Ergebnisgleichheit. Unsere Gesellschaft braucht keine positive Diskriminierung mit Quoten, keinen Kampf der Geschlechter. Wir brauchen Sicherheit für die Frauen in Berlin und soziale Sicherheit auch, Männer und Frauen gemeinsam mit gegenseitigem Respekt und Anerkennung, gleichen Chancen und gleichen Rechten. – Vielen Dank!
[Beifall bei der AfD – Bravo! von Stefan Franz Kerker (AfD) – Zuruf von der LINKEN: Da freut sich der Stammtisch!]
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt die Abgeordnete Frau Kofbinger das Wort. – Bitte schön!