Nun zu den einzelnen Forderungen des Antrags; ich gehe einfach mal die Spiegelstriche durch, um es mir leicht zu machen. Erster Punkt – Nachrüsten von Dieselmotoren. Das kann sich natürlich nur auf die Schummel-Diesel beziehen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die CDU die Industrie verpflichten will, alle Dieselfahrzeuge der letzten 50 Jahre nachzurüsten. Das geht bei den Altfahrzeugen auch nicht immer. Ich hoffe, das korrigieren Sie noch.
Der zweite Spiegelstrich thematisiert den Pendlerverkehr. Dazu kommt später noch unser Antrag, in dem wir eine ganze Menge an Vorschlägen gesammelt haben, wie man das machen kann. – Übrigens, Herr Ronneburg! Wer sagt, dass es in Brandenburg keine Flächen gibt, der möge mal auf die Landkarte gucken. Brandenburg hat wirklich viel Fläche, wo man noch was machen kann.
Sie von der CDU wissen, dass die Ausweitung des ABTickets und das flächendeckende Carsharing Themen sind, die wir schon mal in anderen Anträgen abgelehnt
haben. Trotzdem ist daran grundsätzlich etwas richtig. Natürlich muss man über das Tarifsystem des VBB nachdenken, gerade im Zusammenhang mit Park-and-ride. Man muss auch darüber nachdenken, wie man stationäres Carsharing an ausgewählten Bahnhöfen machen kann. Auch dazu kommt noch etwas in unserem Antrag.
Im dritten Spiegelstrich ist aus meiner Sicht alles richtig. Natürlich sind grüne Wellen richtig. Entscheidend ist auch, das Thema Baustellenkoordination hervorzuheben. Das hätte sogar einen eigenen Absatz verdient, denn angesichts des hohen Bauvolumens im Haushalt 2018/2019 kommen da ganz massive Herausforderungen auf uns zu, und deshalb gehört das in so einen Antrag gegen Fahrverbote auf jeden Fall hinein.
Der vierte Spiegelstrich – Straßenbäume – passt nicht so ganz dazu, da diese eher gegen Feinstaub helfen und wir hier über Stickoxide reden. Trotzdem ist es richtig, grüne Lösungen einzubeziehen, auch Mooswände und Büsche, die Feinstaub wegfangen können u. Ä. Das ist insofern ein positiver Punkt.
Zum letzten Spiegelstrich, da sind wir skeptisch. Kaufprämien für Fahrzeuge haben sich bisher nicht bewährt; wir müssen sehen, wie es jetzt bei den Taxis läuft. Da sind wir aber ein bisschen zurückhaltend.
Noch einmal zum Hintergrund: Wir haben viele Stellen in der Stadt, an denen die Grenzwerte unterschritten werden, auch innerhalb des S-Bahnrings. Wir haben kein flächendeckendes Stickoxidproblem. Wir haben ein Thema an bestimmten Hotspots. Da werden die Werte dann aber wirklich ums Anderthalbfache oder um das Doppelte überschritten. Deswegen brauchen wir da lokale Lösungen. Lokale Lösungen wären, zusätzlich zu dem, was in Ihrem Antrag steht, aus unserer Sicht zum Beispiel mehr digitale Lösungen zur Verkehrslenkung, auch flexible Verkehrsführungen – dass man die Autos so steuert, dass sie eben nicht direkt in die Hotspots fahren –, städtebauliche Maßnahmen zur Durchlüftung da, wo sie möglich sind. Zudem gehört dazu, dass man die Busse auf emissionsarme Antriebe umstellt, womit der Senat auch anfängt.
Alles in allem: Der Antrag, so wie er ist, müsste sicherlich noch überarbeitet und ergänzt werden. Wir nehmen aber das Angebot der CDU gerne an, gemeinsam eine solche Überarbeitung anzugehen. Wir würden uns auch freuen, wenn wir nachher ein gemeinsames Ergebnis erreichten, denn das Ziel ist, wirklich alle Hebel zu finden und zu bedienen, um Fahrverbote für unsere Stadt sicher zu vermeiden. – Vielen Dank!
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt der Abgeordnete Herr Moritz das Wort. – Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Unsere Verkehrspolitik ist auf eine Mobilität für alle ausgerichtet. Dabei ist für uns selbstverständlich, auf die Einhaltung von Emissionsgrenzwerten zu achten, um die Gesundheit der Berlinerinnen und Berliner zu schützen. Wir haben eben nicht zuallererst die Interessen der Autokonzerne, sondern die Interessen der Menschen im Blick, die aktuell von NO2-Grenzwerten betroffen sind, damit wir ihre Gesundheit schützen.
Das ist keine ideologiebehaftete Verkehrspolitik, sondern eine nachhaltige und verantwortungsbewusste Politik. Die Verkehrssenatorin hat immer betont, dass sie Fahrverbote vermeiden will. Deshalb hat der Senat eine ganze Reihe von Maßnahmen eingeleitet. Hier sind schon viele angesprochen worden. Vielleicht noch der Hinweis auf die Nachrüstung der Busse der BVG: Von den 1 400 Bussen werden in diesem Jahr noch die letzten nachgerüstet, dann sind alle mit Filtern ausgerüstet oder entsprechen der Euro-6-Norm.
Es gibt ein Förderprogramm für Taxen. An besonderen Hotspots der NOx-Belastung soll der Verkehr durch eine grüne Welle bei langsamerer Geschwindigkeit verstetigt werden. Die Umstellung des landeseigenen Fuhrparks hat begonnen. Wir setzen natürlich auf die weitere Elektrifizierung des ÖPNV, Ausbau des Tramnetzes, Umstellung auf E-Busse, dann auf den Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur und des Bahnverkehrs. Rot-Rot-Grün ist also aktiv. Die genannten Maßnahmen werden aber nicht ausreichen, um die Grenzwerte sofort einhalten zu können, denn einige wirken erst langfristig.
Die wirksamste und schnellste Maßnahme ist – da haben Sie von der CDU, glaube ich, den direktesten Einfluss und Verantwortung –, die Autokonzerne dazu zu verpflichten, endlich die manipulierten Dieselautos auf ihre Kosten nachzurüsten, und zwar so, dass sie die Emissionsgrenzwerte im Fahrbetrieb und nicht nur auf dem Prüfstand einhalten.
Sie, meine Damen und Herren von der CDU, sollten also einen Pakt gegen Fahrverbote nicht mit uns, sondern mit der Kanzlerin schließen. Sie sollten die Bundeskanzlerin von ihrem ideologischen Pfad abbringen, der nur den Schutz der Autokonzerne im Blick hat und gegen die Interessen der Verbraucher, gegen die Menschen gerichtet ist, die den Gesundheitsrisiken der manipulierten Die
selautos ausgesetzt sind. Wir brauchen eine wirksame Nachrüstung der Dieselautos und eine funktionierende Blaue Plakette. Diesen Pakt sollten Sie schließen. Wir, Rot-Rot-Grün, leisten unseren Beitrag. Wir sind längst bei der Arbeit.
Wenn die notwendigen Maßnahmen auf der Bundesebene nicht kommen, wird uns aber nichts weiter übrig bleiben, als Fahrverbote an den besonders betroffenen Straßenabschnitten zu verhängen.
Dann wird es in Deutschland ein wüstes Durcheinander von Fahrverbotsregelungen geben, weil jede Kommune auf sich gestellt eigene Regeln aufstellen wird. Das will eigentlich niemand, aber wir werden dazu gezwungen, nicht zuletzt durch die Gerichte. Sie sind also am Zug, meine Damen und Herren von der CDU, schließen Sie endlich Ihren Pakt gegen Fahrverbote mit der Bundesregierung!
Die AfD will genau den wesentlichen und richtigen Aspekt aus dem Antrag der CDU, nämlich die Nachrüstungsforderung an die Autoindustrie, herausnehmen
Das ist die Politik für die Menschen, für die Bürgerinnen und Bürger, wie sie von der AfD betrieben wird.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Es wird die Überweisung des Antrags Drucksache 18/0873 und des Änderungsantrags der AfD-Fraktion Drucksache
18/0873-1 an den Ausschuss für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz und an den Hauptausschuss empfohlen. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Internationaler Frauentag: Macht, Arbeit, Einkommen – für die gleichberechtigte Partizipation von Frauen am politischen und gesellschaftlichen Leben
Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Annahme einer Entschließung Drucksache 18/0868
In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke. Hier hat die Abgeordnete Frau Ines Schmidt das Wort. – Bitte schön!
Vielen Dank, liebe Frau Präsidentin! – Liebe Gäste! Liebe Abgeordnete! Als Erstes folgt immer der Glückwunsch zum Internationalen Frauentag. Als Zweites muss ich sagen, das ist ein toller Tag, aber eigentlich ist es ein Tag, der jedes Jahr der gleiche ist, denn immer zum Internationalen Frauentag fällt uns auf, dass die Frauen nicht gleichberechtigt sind, nicht in Wirtschaft, nicht in Arbeit und auch nicht in der Gesellschaft. Wir lassen es immer am 8. März aufleben. Wir machen das einmal ganz groß durch die Medien und einmal durch die Presse. Morgen ist es wieder vergessen, und nächstes Jahr zum 8. März werden wir uns hier wieder hinstellen.
Ich merke das ganz doll zum Equal-Pay-Day. Der EqualPay-Day ist inzwischen – Frauen kriegen 21 Prozent weniger Lohn als Männer, das muss man sich einfach mal auf der Zunge zergehen lassen – immer im März. Ich habe inzwischen schon ein großes Brett im Keller. Das hole ich immer raus. Ich habe auch das Datum gelöscht, damit man nicht jedes Jahr das gleiche Plakat kaufen oder anfertigen lassen muss. Man geht mit dem Plakat zu einem Fototermin, bringt das Plakat danach wieder in den Keller, um es im nächsten März wieder rauszuholen.