über die wir gerade eben gesprochen haben, werden unter dem steigenden Grundwasserspiegel in Berlin leiden. Deswegen gehe ich davon aus, dass alle Fraktionen dieses Hauses dem richtigen und wichtigen Anliegen der CDUFraktion folgen werden. Das werden wir in den Ausschüssen noch miteinander besprechen. Es gibt, glaube ich, niemanden, der vor diesem Problem für die Vergangenheit, Gegenwart und vor allen Dingen für die Zukunft Berlins – nicht nur für die Zukunft des Wohnens, sondern auch für die wirtschaftliche Zukunft – die Augen verschließen kann.
Insofern gehe ich davon aus, dass Sie unserem Antrag folgen und, wenn nicht, sicherlich bessere oder andere Lösungsvorschläge haben. Wir müssen den Berliner Wasserbetrieben den Auftrag erteilen, dieses Grundwassermanagement in Berlin aufzunehmen und in den Griff zu bekommen, weil Berlin sonst im wahrsten Sinn des Wortes absäuft – und hoffentlich nicht unter Rot-RotGrün. – Vielen Dank!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die CDU hat uns diesen Antrag vorgelegt. Im Grundsatz ist er positiv zu bewerten. Wir haben im Augenblick die Situation, dass das Problem zwischen Bezirken, dem Land und den Wasserbetrieben ein bisschen hin- und hergeschoben wird. Von daher begrüße ich es grundsätzlich, die Aufgaben bei den Berliner Wasserbetrieben anzusiedeln. Aber das ist dann auch schon erst einmal alles.
Alles andere ist dann ein bisschen kompliziert und, wie so oft bei der CDU, eine tolle Idee, im Detail aber nicht durchdacht. Wenn man die Begründung liest, stellt man fest, dass es auch nicht zu Ende gedacht ist. Es ist Populismus in Reinkultur, denn wenn es so einfach wäre, bleibt immer noch die Frage: Wer bezahlt das alles?
Man hat ja die Probleme nur in einzelnen Bereichen. Wenn wir das auf die Wasserbetriebe übertragen, soll das dann jede Berlinerin und jeder Berliner mit den Entgelten bezahlen? Ich weiß nicht, ob das so gewünscht ist. Ich glaube eher, dass das nicht so ist. Deshalb muss man sich das im Einzelnen anschauen. – Wir haben übrigens die Probleme mit dem Wasser auch durch nicht fachgerecht abgedichtete Keller und nicht nur durch Starkregen.
Ich kann mich nicht erinnern, dass wir in der vergangenen Koalition von der CDU-Seite etwas auf den Weg gebracht haben. Ich erinnere mich an die Drucksache 12/2973 zum Thema Grundwassermanagement,
Grundwasserstrategie für Berlin. Mehr als eine Ergänzung der bereits begonnenen Pilotprojekte zu einem lokalen Grundwassermanagement war auch mit der damaligen CDU-Wirtschaftssenatorin in der Frage nicht zu bekommen. Der Kollege Melzer war dabei. Der weiß, was ich meine.
Ich halte ich es für schwierig, das auf die ganze Stadt auszudehnen. Wer soll die Kosten bezahlen? Sollen die aus dem Haushalt kommen? Wie hoch soll die Überweisung sein? Dass wir in bestimmten Gebieten – ich nenne mal die Mäckeritzwiesen in meinem Wahlkreis – etwas machen müssen, ist sicherlich der Fall. Deshalb muss man sich das konkret angucken. Der Runde Tisch Grundwasser rechnete mit geschätzten Kosten von rund 95 Millionen Euro jährlich für ein berlinweites Grundwassermanagement. Das ist eine Menge. Da muss man sich überlegen, wer das dann in letzter Konsequenz bezahlen soll. Der Senat und das Abgeordnetenhaus müssen das prüfen.
Wir werden uns die einzelnen Stadtgebiete anschauen und uns auch mit den Berliner Wasserbetrieben ins Benehmen setzen, welche Möglichkeiten da bestehen. Die Wasserbetriebe leisten gute Arbeit. Die machen immer mehr. Jetzt haben sie das Stadtwerk bekommen. Jetzt kommt das noch ins Gespräch. Da sehen Sie, wie gut die sind.
Aber letztendlich geht es darum, dass wir das seriös prüfen. Wir dürfen den Leuten nichts versprechen – was manche gerne machen –, das man anschließend nicht halten kann. Das muss fach- und sachgerecht entschieden werden. Aus dem Grund werden wir Ihren Antrag sauber beraten, aber es wird mit der SPD-Fraktion keine Lösung geben, bei der die gesamten Wasserentgelte zulasten der Berlinerinnen und Berliner angehoben werden.
Hier muss von Fall zu Fall entschieden werden. Hier müssen Pilotprojekte gemacht werden. Alles andere ist wirtschaftlich nicht akzeptabel und, lieber Kollege Melzer, ist reiner CDU-Populismus. Der soll bei Wahlen helfen, ist aber hier nicht sachgerecht. – Vielen Dank!
Herr Präsident, vielen Dank! – Sehr geehrter Herr Stroedter! Sie haben sich eben entlarvt. Sie haben sich mit dem Antrag überhaupt nicht beschäftigt, denn wir haben auch in den Haushaltsverhandlungen gesagt, was uns das wert ist und wie viel es dem Land Berlin wert sein muss, nämlich mindestens 30 Millionen Euro, die wir auch ganz konkret in den Haushaltsverhandlungen beantragt haben.
Ich finde es mehr als spitz, Herr Stroedter, zu sagen, die Anwohnerinnen und Anwohner, die die Keller nicht abgedichtet haben, obwohl sie Teil in Gebieten wohnen, die davon gar nicht betroffen gewesen sind, seien daran schuld, dass der Grundwasserspiegel steigt. Das ist Ihre Einstellung zum Thema Eigentum in Berlin. Das betrifft nicht nur Eigentümer, sondern auch viele Mieterinnen und Mieter. Herr Stroedter, Sie haben überhaupt nicht erkannt – weder in Reinickendorf im Bereich der Mäckeritzwiesen, noch an anderer Stelle – was das Problem für die Stadt bedeutet. Deswegen wären 100 Millionen Euro – wenn es die denn wären – richtiger beim Grundwassermanagement angelegt, als so einen Quatsch wie Stadtwerke in Berlin zu machen.
[Beifall bei der CDU und der AfD – Beifall von Florian Swyter (FDP) – Zuruf von Daniel Buchholz (SPD)]
Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Gräff! Jetzt haben Sie die Katze aus dem Sack gelassen. Die Stadtwerkedebatte soll hier wieder geführt werden. Stattdessen versprechen Sie den Leuten etwas, das nicht zu halten ist. Sie fordern 30 Millionen Euro. Wir reden aber über 90, 100 oder noch wesentlich mehr Millionen Euro.
Ich sage Ihnen ganz offen: Ich habe mich bei den Mäckeritzwiesen z. B. klar für die Leute und ihre Probleme eingesetzt. Ihr Bundestagsabgeordneter hat einen Runden Tisch gemacht und anschließend verkündet, er habe das gelöst. Das ist das System CDU. Das machen Sie übrigens mit Mario Czaja auch hervorragend in HellersdorfMarzahn.
Irgendwann kommen die Leute dahinter, dass das nicht seriös ist, weil sie wissen, dass es so nicht geht.
Sie müssen den Berlinerinnen und Berlinern sagen, ob Sie das bezahlen wollen. Bei den Wasserbetrieben muss das Geld von irgendwo herkommen. Wir können Probleme in einzelnen Bereichen nicht auf die ganze Stadt umlegen. Das tun Sie hier aber einfach so.
Natürlich habe ich Ihren Antrag gelesen. Ich habe auch das gelesen, was wir in den letzten fünf Jahren gemacht haben. Da haben sie aber substanziell nichts gemacht. Das können wir jetzt in den Ausschüssen besprechen. Damit habe ich kein Problem. Aber sich hier hinzustellen und zu sagen, die SPD hätte etwas gegen Eigentum, ist doch lächerlich. Die CDU hat doch eher ein Problem mit Eigentum, weil sie an der Stelle immer so tut, als sei Eigentum nur etwas für die Großen. Eigentum ist für die ganze Stadt.
Deshalb finde ich es unseriös, wie Sie sich hier verhalten. Tun Sie mir den Gefallen: Lassen Sie solche Reden sein! Die nimmt Ihnen auf der Straße keine mehr ab. Die CDU hat nämlich fünf Jahre in der Frage nicht geliefert. Da brauchen Sie in der Opposition nicht so zu tun, als könnten Sie in der Zukunft liefern. Das können Sie nämlich nicht. – Danke!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Sehr geehrte Gäste! Die CDU will höhere Wasserkosten für alle Berliner. Die CDU will ein Grundwassermanagement bei den Berliner Wasserbetrieben installieren. Warum, das ist schleierhaft. Das Grundwasser ist zwar angestiegen, besonders das oberflächennahe Grundwasser, allerdings kehrt sich der Wasserverbrauchtrend gerade um und wegen der wachsenden Stadt steigt jetzt auch der Wasserverbrauch wieder an. Das Grundwasser wird in der Form nicht weiter steigen. Der Problemdruck wird allein deswegen in den nächsten Jahren abnehmen. Wenn wir über wachsende Probleme in dieser Stadt sprechen, dann sollten wir eigentlich nicht über das Grundwasser sprechen.
Die Durchführung eines Grundwassermanagements ähnelt dem ersten Maßnahmenvorschlag des Runden Tisches Grundwassermanagement. Nach diesem ersten Vorschlag kämen auf die Berliner Wasserbetriebe zusätzliche Aufgaben hinzu. Sie müssten Kapazitäten erhöhen, die Förderung aller relevanten Wasserwerke erhöhen und
das dadurch geförderte überschüssige Wasser ungenutzt in Gewässer pumpen. Neue Drainagen wären zu bauen. Dadurch entstünden hohe Kosten, die zum jetzigen Wasserpreis hinzukämen. Im Abschlussbericht des Runden Tisches ist von knapp 100 Millionen Euro pro Jahr und 5 Milliarden Euro für 50 Jahre die Rede. Solche Kosten werden üblicherweise an die Kunden weitergegeben. Jeder Berliner hätte dann einen höheren Kubikmeterpreis für Wasser zu bezahlen. Da eine gleichzeitige Steuerentlastung der Berliner bei diesem Senat nicht zu erwarten ist, würden am Ende alle Kunden der Berliner Wasserbetriebe auf höheren Kosten sitzenbleiben. Es ist überhaupt unklar, ob eine Umlage dieser immensen Kosten an alle Berliner rechtlich möglich wäre.
Es gibt zurzeit zwei Extrempositionen: eine staatlich garantierte Grundwassersteuerung und rein private Verantwortung für die Beseitigung von Kellerwasserschäden. Beide stellen keine zufriedenstellende Lösung in Aussicht. Sinnvoller wäre ein dreigleisiger Ansatz: Schaffung einer belastbaren Datengrundlage über tatsächliche Schäden im Stadtgebiet, Auswertung der bereits gestarteten Pilotprojekte und Ausbreitung erfolgreicher Projekte und die Ermittlung und Auswertung ggf. Übernahme bereits vorhandener Lösungspfade, die in anderen Ländern und Gemeinden bereits beschritten werden. Aus Sicht der AfD besteht jetzt kein Handlungsbedarf im Sinne dieses Antrags. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Gräff hat in der Presse verkündet, dass wir etwas aus ideologischen Gründen verhindert würden. Ich denke, dafür gibt es keinen Grund. Sie werfen zum Beispiel das Stadtwerk in die Debatte. Ich sehe deshalb eher bei Ihrer Art der Antragstellung die Ideologisierung dieser Frage und einen nicht angemessenen Umgang mit diesem Thema.
Die CDU legt uns in der ersten Lesung einen Antrag vor, der das Grundwassermanagement grundsätzlich und allgemein zu einer Aufgabe der Berliner Wasserbetriebe machen soll, was sich bisher nicht in ihrem Aufgabenbereich befindet.
Das ist das Einzige, was in diesem Antrag steht. Alles andere, was wir hier noch diskutieren, Pilotprojekte und anderes, das steht dort nicht. Die CDU macht sich damit einen schlanken Fuß, offensichtlich aus Effekthascherei. Sie werden dem Anspruch der größten Oppositionspartei nicht gerecht, die selbst bis 2016 mitregiert hat, in deren Regierungszeit also das Problem hochkochte – insbesondere im Blumenviertel.