werden uns die Gerichte dazu zwingen – zu Recht, denn schlechte Luft macht krank und erhöht die Sterblichkeit.
Wir nehmen es nicht länger hin, dass Frau Müller oder Frau Yilmaz an der Karl-Marx-Straße vergiftet werden,
weil die deutsche Automobilindustrie bei den Abgaswerten betrügt und die Bundesregierung das nicht in den Griff bekommt.
Das, werte Opposition, ist der einzige Weg, der Fahrverbote verhindern wird. Deshalb erwarte ich auch von Ihnen Zustimmung zu diesem Gesetz.
denn im Berliner Mobilitätsgesetz steht – ich zitiere: Alle Menschen „an allen Tagen des Jahres und rund um die Uhr in ganz Berlin“ können mobil sein. Damit wird ein Grundrecht auf Mobilität festgeschrieben. Mit weniger wird sich die rot-rot-grüne Koalition nicht zufriedengeben. – Vielen Dank, meine Damen und Herren!
[Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Frank-Christian Hansel (AfD): Auf Kosten der SPD! Einstellig werdet ihr mit so was!]
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kapek! Erst einmal Ihnen und Ihrer Schwiegermutter alles Gute! Das darf ich auch von der CDU-Fraktion wünschen, und ich hoffe, dass sich das Verhältnis bald bessert. Jetzt wissen wir wenigstens, wem wir dieses Gesetz zu verdanken haben: quasi Familie Kapek.
Inhaltlich ist ja nichts dahinter. Von daher gibt es Familienprobleme, die Sie offensichtlich hier auswalzen wollen.
Seien Sie doch mal ruhig, Frau Kapek, ich musste Ihrer Rede auch zuhören, also ganz entspannt bleiben! – Die CDU-Fraktion stellt fest, in einer wachsenden Stadt wie Berlin entwickeln sich alle Verkehrsarten, alle Verkehrsarten haben ihre Berechtigung, und alle Menschen haben ihre Freiheit, die Art ihrer Mobilität frei zu entscheiden und auch so leben zu dürfen. Es gehört zu dieser Freiheitsmobilität, dass die, die in der Stadt regieren, sich um alle Menschen kümmern müssen, egal, wie die Menschen gewählt haben, egal, wo sie wohnen, was sie denken, wie sie leben.
Nur eine intelligente Vernetzung von leistungsfähigem ÖPNV, Privat-, Lieferrad- und Dienstverkehr durch Telematik und satellitenunterstützte Verkehrslenkung kann dieser Herausforderung gerecht werden. Es darf kein Gegeneinander geben, es muss das Miteinander sein, das die Regierenden und ihre Menschen vorhaben und was sie ihnen auch vorleben sollten. Entscheidend ist die Gleichrangigkeit aller Verkehrsarten und der Menschen mit ihren eigenständigen Mobilitätsbedürfnissen. Und hier setzt der erste Kritikpunkt der CDU-Fraktion ein.
Der einseitige Ausbau des Radverkehrs, der halbherzige und wenn Ausbau, dann nur der ideologisch motivierte Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, wie ihn das Mobilitätskonzept des Senats suggeriert, ist nicht zielführend und wird die Verkehrsprobleme Berlins nicht lösen. Es werden, schlimmer noch, zukünftig neue Verkehrsprobleme auftreten, es wird extremer, das Miteinander im Verkehr wird weichen.
Die Diskriminierung einzelner Verkehrsarten und damit die Diskriminierung der Menschen, die diese Verkehrsarten gewöhnlich nutzen, also der autofahrenden Menschen, verstärkt das Gegeneinander. Und genau dieses Gegeneinander wird durch dieses linke ideologische Verkehrsmachwerk auf unerhörte Weise zementiert.
[Beifall bei der CDU – Anja Kofbinger (GRÜNE): Oh! Herr Friederici, wenn nicht mal die FDP klatscht – – Also irgendwie scheint das Quatsch zu sein! Blödsinn!]
Bleiben Sie ruhig, Sie fahren auch alle Auto! Bleiben Sie ruhig! Rufen Sie nicht dazwischen! Ich kann Sie ansonsten alle mit Namen aufrufen, ich weiß das. – Es ist auch festzustellen, dass in dem rot-rot-grünen Gesetz der Fußverkehr, vor allem ältere Fußgänger, mobilitätseingeschränkte, nur eine marginale Rolle spielt. Mehr noch, es wird dieses Thema vertagt. Rot-Rot-Grün will erst in einer für Ende 2018 zu erarbeitenden ersten Gesetzesänderung diese Menschen berücksichtigen. Bei der Zerstrittenheit dieser Koalition – siehe Flughafenpolitik, siehe
Baupolitik, siehe Wohnungsbau, siehe die Zerstrittenheit bei der S-Bahn-Ausschreibung, siehe das Theater im Bundesrat – glaube ich, ehrlich gesagt, nicht daran, dass Sie das bis Ende 2018 hinkriegen.
Bleiben Sie ruhig, Frau Kofbinger! Mir fällt auch zu Ihnen zu Ihnen im Autoverkehr etwas ein! – Es fehlen auch Gehwegsanierung und die behindertengerechte Ertüchtigung von Plätzen, Straßen und Wegen, die konsequente Erreichbarkeit in den öffentlichen Verkehrsmitteln. Warum sollen diese Menschen plötzlich in einem tragfähigen Zukunftskonzept für die Mobilitätsentwicklung der wachsenden Stadt in dem rot-rot-grünen Gesetz keine Rolle mehr spielen? Man kann nur mutmaßen.
Ferner fehlt der Wirtschaftsverkehr fast komplett. Nichts Zielführendes zu Lieferverkehr, Lieferzonen, den Lkws in der Stadt. Nichts wollen die rot-rot-grünen Umerziehungspolitiker für die Förderung des Wirtschaftsverkehrs unternehmen, und das, wo Sie das doch in der letzten Senatssitzung hierzu großspurig angekündigt haben. Die Realität sieht doch hier heute ganz anders aus. Das Fehlen eines schlüssigen Konzepts für die Wirtschaftsverkehre gefährdet das Wachstum in der Stadt und zahlreiche Arbeitsplätze. Die Wirtschaftsverkehre sind die Basis der Versorgungssicherheit und unseres Wohlstands, der gesicherten Löhne, der Unternehmen und der Arbeitsplätze. Mit Blick auf diese Dimensionen ist es schlicht verantwortungslos, dass Wirtschaftsverkehre in einem Mobilitätskonzept fast keine Rolle spielen.
Denn auch der Transport schwerer Lasten oder Überlandfahrten können schließlich nicht mit dem Fahrrad, Lastenfahrrad, der Dreiradrikscha oder dem Kettcar realisiert werden.
Der Minimalkonsens dieser rot-rot-grünen Truppe zum Wirtschaftsverkehr heißt, man will bis Ende 2018 eine Vorlage zur Beschlussfassung im Senat erarbeiten. Auf die Zerstrittenheit dieser Koalition hatte ich bereits hingewiesen, das wird auch nichts. Sie sägen aber trotzdem weiter an dem Ast, auf dem wir alle sitzen.
Grundsätzlich kritisieren wir, dass der motorisierte Individualverkehr gänzlich außer Acht gelassen wird in dem Gesetz. In Ihrem blinden rot-rot-grünen Antiwahn gegen das Auto ist dieses angebliche Gesetz zur Mobilität quasi das Grundgesetz für die Stigmatisierung des Autoverkehrs, konkret auch die Stigmatisierung der autofahrenden Menschen, also auch dieser großen Bevölkerungsgruppe, daher einseitig, eine Bevormundung des linken Senats gegen die vielen Menschen, die auch nur irgendwie mit der Verkehrsart Auto zu tun haben, damit gegen
fast die Mehrheit der Menschen in der Stadt. Ist das Miteinander im Verkehr? Nein, das ist es nicht.
In diesem Gesetz werden Autofahrer einfach ignoriert, als gäbe es sie gar nicht. Dies ist mit Blick auf die zurückgelegten Kilometer im Berliner Straßenverkehr unverantwortlich. Der Wegfall zahlreicher Parkplätze wird nicht annähernd ausreichend kompensiert. Hier tritt die Gleichgültigkeit des Senats gegenüber Autofahrern komplett zutage. Schlimmer noch, der Senat vergrault Investoren, die der Stadt Gutes tun wollen, weil sie nämlich die parkenden Autos unter die Straße stellen wollen, was sie auch bezahlen würden. Aber diese simple Lösung wollen Sie nicht, so wie es andere Millionenstädte haben; Sie wollen wieder rot-rot-grün experimentieren. Auch das wird sich bitter rächen.
Selbstverständlich begrüßen wir es, dass Initiativen unterstützt werden sollen, die sich dafür einsetzen, dass die Wege vom und zum Arbeitsplatz mit dem Rad bewältigt werden. Jedoch vermissen wir dieses Engagement beim Ausbau der P-und-R-Strategie. Nichts schreibt Rot-RotGrün an Lösungen für die Pendlerverkehre, denn die Menschen, die zwischen Berlin und Brandenburg pendeln, um zu arbeiten und nach Hause zu kommen, brauchen nachhaltige Verkehrskonzepte. Den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, den massiven Ausbau der P-und-R-Plätze für die Menschen, leistungsfähige Straßen für den Verkehr und nicht den Rückbau von Hauptverkehrsstraßen – alles das brauchen wir. Das sind auch Menschen, Millionen Menschen, die Rechte haben. Das sind Millionen Menschen, denen Rot-Rot-Grün völlig egal ist, weil nämlich Rot-Rot-Grün seinen Innenstadtwählern etwas abliefern muss. Nichts anderes ist dieses Gesetz zur Behinderung und Bevormundung Andersdenkender, die nicht mit einer linken oder linksextremen grünen Verkehrsideologie übereinstimmen.
Deswegen sage ich Ihnen als Union: Wir empfehlen Ihnen einen Blick in unser Verkehrspapier. Unser erster Grundsatz ist: Wir wollen das Miteinander, kein Gegeneinander. Wir stehen für zukunftsfeste Mobilitätslösungen einer Millionenstadt. Wir schauen uns auch an, was andere Städte machen. Es darf keine Verringerung der allgemeinen Verkehrsflächen geben. Dazu gehört natürlich auch die Weiterführung der A 100, der Weiterbau des Bauabschnitts 17, die TVO muss weitergebaut werden, der Innenstadtring muss fertiggestellt werden, damit eben der Verkehr sich nicht durch die Stadt quält. Und es müssen Straßensanierungen endlich zügig begonnen und abgeschlossen werden. Das Bonus-Malus-System von uns haben Sie auch abgelehnt. Es muss endlich begonnen werden, das Autobahndreieck Funkturm zu reparieren, zu sanieren und leistungsfähig zu ertüchtigen. Und Sie sollten auch wieder die grüne Welle auf Hauptstraßen einführen und endlich auch dafür sorgen, dass damit der Verkehr, auch der Lkw-, der Busverkehr neben dem Indivi
dualverkehr schneller wird. Das ist in anderen Großstädten gang und gäbe, nur in Berlin wollen Sie das nicht.
Es fehlt, wie ich schon sagte, das P-und-R-Konzept, es gibt kein Carsharingkonzept, es gibt keine Ladezonen, keine Parkmöglichkeiten für Lieferfahrzeuge. Es gibt auch keine Überlegungen, wie Sie den Verkehr unter die Erde bringen wollen. Auch zum Thema Ausbau des Nahverkehrs, mehr Fahrzeuge bei Bus und Bahn, bei BVG und S-Bahn – alles das steht nicht konkret in Ihrem Papier; und eben nicht der Ausbau des ÖPNV zur Behinderung aller anderen Verkehrsteilnehmer wie in der Leipziger Straße und wie es Rot-Rot-Grün plant in der Potsdamer Straße, sondern eben da, wo es nötig ist, nämlich unter die Erde, das muss doch kommen. Es muss endlich die U-Bahnverlängerung zum Ostkreuz, ins Märkische Viertel, zum Mexikoplatz, zum neuen Flughafen BER und auch die Verlängerung der U5 geben. Es muss endlich Schluss sein mit dieser Blockadehaltung.
Und ich sage es Ihnen auch, die Zweigleisigkeit aller S-Bahnstrecken muss her. Auch davon steht nichts bei Ihnen im Papier.
Wir wollen keine ideologische Behinderung. Wir wollen keine Bevormundung, keine Umerziehung. Wir wollen, dass diese linke Selbsterfahrungsgruppe hier in Berlin eben nicht nur ihren Wählern gefällt. Wir wollen damit auch dokumentieren, dass es eben nicht nur diese linken Wähler sind, die jetzt geliefert bekommen, wollen ein Ergebnis, nämlich dieses Papier.
42 Prozent der Menschen fahren täglich Auto, weil sie es müssen, weil sie es wollen. Diese 42 Prozent sind Ihnen egal. Schlimmer kann man eine Stadt nicht regieren. Auch Herr Müller, an Ihre Adresse gesagt: Wenn man sich aus dem gesicherten Blickwinkel zweier steuerfinanzierter Dienstwagen bewegt, dann kann man schnell die Sorgen und Nöte der Stadt eben auch vergessen. Da sieht man eben nicht mehr auf das Wesentliche in der Stadt.
Selbstverständlich ist auch die CDU-Fraktion für die Stärkung des ÖPNV, denn wir müssen unsere Menschen bewegen. Zusätzliche Busse, weitere U-Bahnen, mehr S-Bahn – alles das haben wir im SIWANA-Programm beschlossen. Sie führen es nicht fort, Sie beschreiben es nicht in Ihrem Konzept. Außerdem fehlt ein Konzept zu gegenseitiger Rücksichtnahme und Respekt aller am Verkehr Teilnehmenden. Zu all dem stehen in Ihrem Papier keine Maßnahmen. Sie haben hehre Ziele, aber Sie machen es nicht.