oder werden gelöst. Endlich schaffen klare Regeln da Ordnung, wo bislang Anarchie herrschte. Wir beenden also das Ende einer ideologischen Verblendung.
Dieses Gesetz war mehr als überfällig, denn nur ein Drittel der Berliner besitzt überhaupt ein Auto, während gleichzeitig immer noch zwei Drittel des Berliner Straßenraums für das Auto vorgesehen sind. Mobilität heute ist aber nicht mehr wie Mobilität vor 50 Jahren.
Die Verkehrswende ist längst gelebte Realität, denn immer mehr Menschen steigen um, und heutzutage ist kaum ein Mensch nur ein Verkehrsteilnehmer. Die meisten von uns sind Bahnfahrer, Autofahrer, Radfahrer und Fußgänger in einem.
Das Mobilitätsgesetz reagiert auf diese Entwicklung. Die finanzielle Grundlage für den Umbau haben wir bereits im Doppelhaushalt gelegt, und die rechtliche Grundlage dafür legen wir heute. Deshalb sagen wir als Koalition: Schluss mit den Verteilungskämpfen und Platz da für alle!
Platz da für die Schwächsten! Denn bis heute wird zum Beispiel viel zu wenig über den Fußverkehr geredet. Das ist falsch, und das werden wir ändern, denn Fußgänger sind wir doch alle. Höchste Zeit, auch hier endlich einmal Gas zu geben!
Deshalb gibt es mit uns jetzt schon mehr Geld für die Sanierung von Gehwegen, für mehr Barrierefreiheit, mehr Ampeln, mehr Zebrastreifen – alles in einem Paket für Fußverkehr.
Wir denken nämlich auch an diejenigen mit Kinderwagen oder mit Rollstuhl, sowohl in Hellersdorf als auch in Schöneberg. Das Beste ist, das Geld dafür hat dieses Haus bereits zur Verfügung gestellt.
[Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Georg Pazderski (AfD): Der Steuerzahler, nicht Sie!]
Radfahren in Berlin ist vielerorts allerdings noch gefährlich. Das ist ein Skandal, denn es schränkt Menschen ein, die kein Auto besitzen oder die vielleicht gar nicht Auto fahren dürfen wie beispielsweise Kinder. Das müssen wir ändern, und das werden wir auch.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wäre schön, wenn wir uns gegenseitig zuhören und nicht nur für Unruhe sorgen würden.
[Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Georg Pazderski (AfD): Das tut weh, Frau Kapek!]
Wir bauen für die Kinder in dieser Stadt mehr sichere Radwege an allen Hauptverkehrsstraßen, und wir machen die vorhandenen vor allem sicherer. Davon profitiert nicht nur ein Fahrradkurier, davon profitiert jede Rentnerin in unserer Stadt und jeder Vater mit Fahrradanhänger. Wir wollen, dass künftig jedes Kind in Berlin gefahrlos mit dem Fahrrad durch die Stadt fahren kann. Diesen Anspruch stellen wir auch an Ihre Vorschläge.
[Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Gunnar Lindemann (AfD): Bauen Sie erst einmal Schulen in Berlin!]
Ein bisschen mehr Farbe, ein paar Poller, eine klare Verkehrsführung – wenn jeder seinen Platz auf der Straße bekommt und auch kennt, beenden wir nicht nur das Chaos und den Kampf auf der Straße, sondern wir sorgen für ein friedvolles Fortbewegen nebeneinander. Dann – und das ist mein Ziel – traut sich vielleicht auch endlich meine holländische Schwiegermutter, in Berlin Rad zu fahren.
[Stefan Evers (CDU): Ach, dafür haben Sie das Gesetz gemacht! – Weitere Zurufe von der CDU und der FDP]
Mit unserem Mobilitätsgesetz bekommt der Radverkehr endlich den Stellenwert, den er verdient. Das ist ein Quantensprung für die Berliner Verkehrspolitik.
Der mit Abstand effizienteste Weg, um Menschen in der Stadt, in einer modernen Metropole von A nach B zu bringen, ist aber nach wie vor der ÖPNV. Deswegen bauen wir neue Tramstrecken, und wir bauen den Regionalverkehr aus, um auf Pendlerströme zu reagieren.
Wir haben den Preis für das Sozialticket gesenkt, und künftig dürfen Schülerinnen und Schüler mit Berlin-Pass kostenlos in Berlin fahren. Je schneller und günstiger man mit Bahn, Tram und Bus ans Ziel kommt, desto attraktiver wird es, das Auto stehenzulassen, und zwar freiwillig, denn das ist kein Zwangsumstieg – das ist ein verdammt gutes Angebot.
All dies tun wir vor allem auch, um mehr Sicherheit zu schaffen. Allein in den letzten zwei Jahren sind
93 Menschen in Berlin auf der Straße ums Leben gekommen. Das sind 93 Menschenleben zu viel. Besonders erschreckend: Die Opfer sind selten Kampfradler, es sind in den meisten Fällen Kinder oder ältere Frauen. Für uns ist Verkehrssicherheit deshalb unverhandelbar. Wir sichern deshalb die gefährlichsten Kreuzungen, wir bauen deshalb geschützte Radwege, wir führen deshalb Geschwindigkeitsbegrenzungen und neue Blitzer ein, und wir fordern genau deshalb Abbiegeassistenten für Lkws. Mit all diesen Maßnahmen schaffen wir effektiv mehr Sicherheit im öffentlichen Raum und mehr Sicherheit auf den Berliner Straßen – mehr als die Videokameras, die Sie fordern, jemals erreichen werden.
Hundert Jahre lang stand das Auto im Zentrum der Verkehrspolitik. Dabei ist es schon längst nicht mehr das Statussymbol, das es einmal war. Diesen Platz hat längst das Smartphone übernommen.
Bezeichnenderweise ist das Smartphone auch der Schlüssel zur modernen Mobilität, egal ob mytaxi, allygator oder andere Smart-Mobility- oder Ridesharing-Lösungen, heute kann man im Zeichen der Digitalisierung ganz easy mit dem Smartphone das eigene BVG-Ticket kaufen
oder Angebote wie Leihfahrräder, Elektroscooter oder Carsharing buchen. Die Frage ist also nicht mehr: „Sag mal, wie viel PS hast du eigentlich unter der Haube?“, sondern die Frage ist: Wie komme ich eigentlich am schlauesten von A nach B?
Während Sie, liebe Opposition, noch lange im Stau stehen, lebt die Digital-Generation die Verkehrswende nicht nur, sie treibt sie sogar voran.
Davon profitieren sogar Autofahrer, denn je mehr Leute umsteigen, desto mehr Platz ist für diejenigen, die ihr Auto wirklich brauchen: Familien, Pflegedienste, diejenigen, die nicht gut zu Fuß sind, und natürlich Handwerker und Lieferdienste. Ja, die Wirtschaft hat gerade große Mühe, Waren auszuliefern, und das, weil so viele Autos unterwegs sind. Das ist so, weil der Wirtschaftsverkehr lange ignoriert wurde. Deshalb erarbeiten wir gemeinsam mit der Wirtschaft ein integriertes Wirtschaftskonzept – das erste seit Jahrzehnten –, und wir werden es mit dem Mobilitätsgesetz verbindlich machen; denn schneller, sauber, effizienter – das nützt uns allen.
Jahr für Jahr reißt Berlin die Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxide. Bekommen wir das nicht in den Griff,
werden uns die Gerichte dazu zwingen – zu Recht, denn schlechte Luft macht krank und erhöht die Sterblichkeit.