Gemäß § 13, Satz 4 f. Berliner Betriebe-Gesetz, § 10 des Gesellschaftsvertrags der Berliner Stadtwerke GmbH sowie § 2 der Geschäftsordnung des Beirats der Berliner Stadtwerke GmbH besteht der Beirat der Berliner Stadtwerke GmbH aus 15 Mitgliedern, die vom Abgeordnetenhaus nach dem d’Hondt-Verfahren bestellt werden. Die Mitglieder des Beirats Frau Christine Kühnel und Frau Luise Neumann-Cosel haben bereits mit Schreiben vom 28. Januar 2018 ihre Mandate im Beirat niedergelegt. Beide wurden von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Wahl vorgeschlagen. Der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen steht daher das Vorschlagsrecht für die Nachwahl der beiden Mitglieder zu.
Ich komme damit zur Wahl, die im Einvernehmen mit allen Fraktionen verbunden durchgeführt wird. Zur erfolgreichen Wahl ist gemäß § 74 Absatz 3 der Geschäftsordnung die einfache Stimmenmehrheit erforderlich. Von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen werden zur Wahl vorgeschlagen: Frau Caroline Stiel und Frau Patricia Bohland. Wer die Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU, die FDP, die AfD und der fraktionslose Kollege Wild. Gegenstimmen? – Der fraktionslose Kollege Nerstheimer stimmt dagegen. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit sind die beiden gewählt. Ich wünsche ihnen eine erfolgreiche Arbeit im Beirat.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen vom 24. Januar 2018 Drucksache 18/0798
zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/0633
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! In den letzten Jahren sind in Berlin europaweit bekannte Projekte entstanden wie zum Beispiel der Prinzessinnengarten in Kreuzberg, der Rosa-Rose-Garten in Friedrichshain und das Allmende-Kontor auf dem Tem
pelhofer Feld. Diese Projekte verdienen es, unterstützt zu werden und Möglichkeiten zu haben, sich weiterzuentwickeln. Die Koalitionsfraktionen nehmen das Thema ernst und setzen mit diesem Antrag auch ein Zeichen der Anerkennung der vielen ehrenamtlichen Arbeit für das Stadtgrün und die Umwelt- und Naturbildung in diesen Projekten.
Mit dem vorliegenden Antrag „Urban Gardening in der Stadt verwurzeln“ fordern die Koalitionsfraktionen den Senat auf, einen Ansprechpartner oder eine Ansprechpartnerin in der Verwaltung einzusetzen und mit den Akteurinnen und Akteuren der Urban-Gardening-Szene sowie den Kleingarten- und Interessenverbänden gemeinsam ein gesamtstädtisches Konzept zu entwickeln. Ich unterstreiche „gemeinsam“, weil von der Opposition immer wieder behauptet wird, dass wir eine Koordinierungsstelle von oben herab einrichten wollen. Nirgends im Antrag ist die Rede von einer Koordinierungsstelle, das ist auch nicht unser Anliegen. Uns geht es darum, dass wir diese Urban-Gardening-Projekte unterstützen, weil das in der Verwaltung bisher personell noch nicht untersetzt ist. Bei diesem Thema geht es nicht nur um das Gärtnern, sondern solche Orte sind auch Bildungsorte für viele, insbesondere junge Menschen. Auch dies stellen wir mit unserem Antrag sicher und haben bereits im Haushalt die entsprechenden Finanzmittel bereitgestellt.
Natürlich ist das Kleingartenwesen den Koalitionsfraktionen wichtig. Seit über 100 Jahren sind Kleingärten in Berlin Orte des Urban Gardenings. Sie sind bedeutende Orte der biologischen Vielfalt, Umwelt- und Naturbildung und Partner bei den Maßnahmen gegen den Klimawandel. Ihre Strukturen sind aber andere. Ich finde es gut, dass die Kleingärten in den letzten Jahren angefangen haben, sich zu öffnen, und sie mehr Wert auf Ökologie legen. Diese beiden Formen des Gärtners dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Sie leisten gemeinsam einen großen Beitrag für das Stadtgrün und sollten am selben Strang ziehen.
Mit dem vorliegenden Antrag wollen die Koalitionsfraktionen alle Formen des Stadtgärtnerns berücksichtigen und fördern. In der Ausschussdebatte haben wir den Änderungsantrag der CDU-Fraktion, initiiert vom Kollegen Herrn Freymark, bezüglich der Einbeziehung weiterer Akteurinnen und Akteure wie der Gartenarbeitsschulen, der Stiftung Naturschutz, der Initiative „Grün macht Kindergarten“ übernommen. Danke für die konstruktive Mitarbeit für eine lebenswerte Stadt!
Die Regierungsfraktionen legen heute einen Antrag vor, der dieses Thema in der Stadtgesellschaft voranbringen wird. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Dr. Altug! Natürlich kann ich mich dem Lob unseres Kollegen Freymark nur anschließen und freue mich auch, dass das Thema im Ausschuss in einem weitgehend überparteilichen Konsens behandelt werden konnte. Ich glaube, der Konsens bezieht sich auf die lange Tradition, die städtisches Gärtnern – und nichts anderes ist Urban Gardening – in Berlin ohnehin hat. Dass sich das über die Zeit verändert, dass neue Formen des Gärtnerns hinzukommen, ist in jeder Hinsicht zu begrüßen, wenn es dazu führt, dass mehr Menschen ihre Hinwendung zum städtischen Gärtnern, zum Urban Gardening finden. Insofern unterstützen wir das Grundanliegen Ihres Antrags natürlich unsererseits sehr.
Ich will aber auch eins sagen: Natürlich – Sie haben die Kleingärten angesprochen – geht es nicht darum, unterschiedliche Formen des Gärtnerns gegeneinander auszuspielen. Aber wenn Sie hier fordern, dass ein gesamtstädtisches Konzept für urbane Klein- und interkulturelle Gärten entwickelt werden soll, dann möchte ich Sie auch herzlich bitten, alles in Ihrer Macht Stehende zu tun, dafür zu sorgen, dass wir endlich einen Kleingartenentwicklungsplan bekommen. Darauf warten wir in diesem Haus seit Jahren. Den Auftrag haben wir lange ausgesprochen, und es wäre schön, wenn der Senat dem beizeiten auch durch tätiges Handeln nachkäme. Das wäre der Punkt, der uns zusätzlich zu diesem Antrag sehr am Herzen liegt.
Ansonsten unterstützen wir ihn natürlich, gerade weil er Kleingärten und andere Formen des Gärtnerns nicht gegeneinander ausspielt. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Damen, meine Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Antrag wollen wir das städtische Gärtnern insgesamt in Berlin stärken. Dazu gehört für uns genauso Urban Gardening wie Kleingärten und interkulturelle Gärten, die auch in das gesamtstädtische Konzept einbezogen werden. Mit dem Ansprechpartner wollen wir es schaffen, möglichst viele Berlinerinnen und Berliner in die Lage zu versetzen zu gärtnern. Denn Gärtnern soll in
Berlin jeder und jede machen können, unabhängig davon, wo man lebt – im Haus mit Garten am Stadtrand oder eben in einem mehrgeschossigen Haus.
Berlin ist schon jetzt eine sehr grüne Stadt mit den vielen Parks und Seen und Grünflächen. Darauf sind wir auch stolz. Aber wir sind eben auch stolz auf die über 150 Jahre alte Geschichte der Kleingärten. Arbeiterfamilien – das habe ich schon in meiner ersten Rede dazu gesagt – begannen im industrialisierten Berlin damit, auf ungenutzten Flächen kleine Gärten anzulegen. In gewisser Weise knüpft Urban Gardening aus meiner Sicht an diese Tradition weitestgehend an.
Urban Gardening hat selbstverständlich positive Auswirkungen auf Ballungsgebiete, auf unsere Umwelt, auf das Mikroklima – das wissen wir alles –, und die Biodiversität nimmt zu. Und uns liegen allen sicherlich ja auch die Bienen am Herzen. – Da kann man auch klatschen, denn ohne Bienen kein Obst! – Das ist, glaube ich, für alle klar in den Köpfen.
Urban Gardening ist weit mehr als nur Ökologie, denn es bedeutet vor allem Teilhabe: Teilhabe an Natur, an einer gesunden Umwelt, an Bildung über unsere Umwelt. Kinder sollen wissen, dass Obst und Gemüse nicht in den Regalen der Supermärkte wachsen.
Denn dieses Gärtnern im öffentlichen Raum ist weit mehr als Ökologie, als der Umweltschutzgedanke im Großstadtgrau. Urban Gardening ist gelebte Sozialpolitik: Grün für alle, nicht nur für die Reichen mit ihren Luxusbalkonen oder Penthouse-Dachgärten. Es ist ein großes, grünes Miteinander im Herzen unserer Stadt, für das die Berlinerinnen und Berliner mit bürgerschaftlichem Engagement Verantwortung übernehmen und wo neben der Teilhabe auch der Gemeinsinn gestärkt wird.
Genauso sollten wir Urban Gardening verstehen. Wir sollten aus meiner Sicht viel mutiger sein. Wir müssen das Urban Gardening aus seiner Nische herausholen und in unserer Stadtentwicklungspolitik unterbringen. Wir sollten öffentliche Gärten auf städtischem Wohnungsbau schaffen. – Ich sage bewusst „auf“, denn es gibt zig Gebäude der städtischen Wohnungsbaugesellschaften, wo riesige Flächen auf dem Dach vorhanden sind. Warum also nutzen wir nicht diese Flächen im Sinne aller? Wir könnten z. B. mit einem Leuchtturmprojekt beginnen. Warum begrünen wir nicht das Dach des Neuen Kreuzberger Zentrums als eines der ersten großen Signale, dass wir das Grün im Stadtzentrum auch wollen?
Danke! – Als Sozial- und Mietenpolitikerin ist mir wichtig: Wir wollen, dass alle Berlinerinnen und Berliner von Urban Gardening profitieren können. Eine Gruppe in
Berlin darf hieraus allerdings nicht Profit ziehen, und zwar die Gruppe derer, die Profit aus Vermietungen ziehen: die Vermieterinnen und Vermieter. Mit dem Garten auf dem Dach darf nicht die nächste Mieterhöhung im Briefkasten folgen. Eine bezahlbare innerstädtische Wohnung und urbane Gärten dürfen nicht im Widerspruch stehen. Darauf werden wir als SPD und auch in dieser Koalition ein besonderes Augenmerk haben. Urban Gardening geht nur mit einer Stadtentwicklung, die Mietsteigerungen wirksam bekämpft, Milieus schützt und neue Wohnungen baut. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben diesen Antrag jetzt hier zum vierten Mal vor uns liegen – schon einmal im Plenum, zweimal in den Ausschüssen, und jetzt wieder hier.