Das Land Berlin hat sich ganz klar zum Dieselskandal geäußert. Das sollte eigentlich auch jeden hier interessieren. Wir sagen klar: Schluss mit falschen Subventionen, was Diesel angeht. Für den Dreck, den die Diesel verursachen, sind die Autohersteller zuständig und nicht die Kundinnen und Kunden.
Das steht bei uns eindeutig im BEK. Da kann man auch mal klatschen und zustimmen, wenn man das auch so sieht. Ihnen ist offensichtlich egal, dass die Kunden, die sich Autos bei deutschen, aber auch internationalen
Herstellern gekauft haben, belogen und betrogen wurden, weil die Abgaswerte schlichtweg nicht eingehalten werden. – All das finden Sie in unserem großen Antrag.
Wir haben als Koalitionsfraktionen noch ein Krone obendrauf gesetzt, indem wir sagen: Lieber Senat, über so ein tolles Programm – jeweils 22 Millionen Euro in den nächsten vier Jahren und dazu noch mindestens 6 Millionen Euro aus den SIWANA-Investitionsmitteln, also mit dem, was noch aus dem laufenden Haushalt dazukommt, rund 100 Millionen Euro – wollen wir regelmäßig einmal im Jahr im Parlament einen Monitoringbericht haben, und zwar über den Umsetzungsstand der Maßnahmen, die wir heute beschließen, und die Zeit- und Kostenpläne – auch darüber, welche Ressourcen an welcher Stelle eingesetzt werden. Sie sehen, dass das Land Berlin nicht nur über Klima- und Umweltschutz redet, sondern auch handelt. Wir unterlegen das, was wir uns politisch vornehmen, sehr ernsthaft und wissentlich mit viel Geld, um zu zeigen, dass uns der Klimaschutz nicht nur angeht, sondern dass wir ihn auch mitgestalten. Wir können zeigen, dass man Energie sparen und gleichzeitig sozial handeln kann. Darum hat dieses Berliner Energie- und Klimaschutzkonzept die Zustimmung des gesamten Berliner Parlaments verdient. – Herzlichen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Liebe Gäste! Heute soll das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm – BEK – 2030 für den Umsetzungszeitraum 2017 bis 2021 beschlossen werden. Ein Grund zum Feiern ist das nicht, weil uns dadurch – erstens – das ideologisch oder fast schon religiös geprägte Dogma der Regierungsfraktionen und – zweitens – die Gleichgültigkeit der CDU gegenüber Fehlentwicklungen deutlich gemacht werden.
Beginnen wir zunächst mit dem BEK selbst: Es müsste sich auch bis zu Ihnen herumgesprochen haben, dass seit dem schnellen Ausstieg aus der Kernenergie ab 2011 der CO2-Ausstoß wieder zunimmt, denn seitdem muss vor allem die Kohle die riesigen Lücken des volatilen Wind- und Sonnenstroms ausgleichen. Im vorgelegten BEK 2030 stimmen schon die Ausgangsdaten nicht. Das Bundesumweltministerium hat festgestellt, dass mit allen bisher beschlossenen und eingeleiteten Maßnahmen voraussichtlich nur eine Minderung der CO2-Emissionen um 32,5 Prozent bis 2020 gegenüber 1990 statt der vorgesehenen mindestens 40 Prozent erreicht wird. Die Kli
maschutzziele der Bundesregierung können also nicht eingehalten werden, und damit stimmt schon einmal das Umfeld nicht mehr. Auch Berlin hängt mit seinen bisher 31,8 Prozent den Zielen hinterher. Diese Reduzierung der CO2-Emission ist fast komplett auf die Deindustrialisierung, besonders im Osten Berlins, zurückzuführen, wofür sich die Kollegen Kössler und Daniel Buchholz eben geradezu ausgesprochen haben. Es sind noch 8 Prozent aufzuholen, und das wird eher 2030 als 2020 etwas, allein schon wegen der wachsenden Stadt.
Im BEK wird übrigens von einer Einwohnerzahl von 3,75 Millionen im Jahr 2030 ausgegangen. Berlin hatte aber bereits Mitte des letzten Jahres 3,69 Millionen Einwohner. Die Zahl für 2030, die im BEK steht, wird vermutlich schon 2020 erreicht.
Im Verkehrssektor werden Emissionen unter anderem durch den Luftverkehr verursacht. Auch hier ist eine weitere Zunahme absehbar. Die Lösung im BEK auf Seite 94 dafür ist supereinfach: Durch die Schließung von Tegel werden die dort produzierten 0,92 Millionen Tonnen CO2 in Zukunft Brandenburg zugerechnet. Das ist ein schöner Taschenspielertrick, der den CO2-Ausstoß nicht verringert. Das ist die Logik der Grünen.
Auf Seite 109 steht etwas von der emissionsfreien KfzFlotte des Landes Berlin. Die Umweltsenatorin fährt nach ihrer eigenen Twitter-Aussage vom September einen Plug-in-Hybrid. Ein Hybrid ist nicht emissionsfrei. Frau Senatorin, Sie befinden sich im Widerspruch zu Ihrem eigenen Klimaschutzprogramm und zu Ihrem Parteiprediger Kössler.
Eine interessante Aussage zu den Stromspeichern liefert uns das BEK auf Seite 70. Dort will Berlin die Arbeit von Versorgern an systemdienlichen Pilotprojekten unterstützen. Serienreife Lösungen hören sich anders an. Und selbst, wenn Berlin den Zielen des BEK nahekommen würde, würden CO2-Emissionszertifikate frei, die woanders gekauft und verwendet werden könnten, und dem Klima wäre nicht gedient.
Das Ziel ist also bereits verfehlt, und das BEK ist bereits obsolet. Die AfD lehnt das BSK und die Änderungsvorschläge ab. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich könnte jetzt meine ganze Redezeit darauf
verwenden, um auf die wirklich sehr merkwürdigen Äußerungen von CDU und AfD einzugehen. Das werde ich nicht tun. Aber einige Bemerkungen zunächst zu Herrn Buchholz: Die Klimaschutzziele zumindest bis 2020 sind schwer erreichbar. Sie sind aber erreichbar, und genau deshalb wollen wir das Programm verabschieden. Genau deshalb wäre es wichtig gewesen, dass auf Bundesebene eine Bundesregierung zustande kommt – vielleicht kommt sie noch –, die Klimaschutz ernst nimmt und wirklich reinhaut.
Zu Herrn Vallendar: China ist nicht nur bei Steinkohle- und Braunkohlekraftwerken dabei, sondern mittlerweile Vorreiter in Sachen erneuerbare Energien. Da tut sich sehr, sehr viel. Sie sollten sich wirklich einmal damit beschäftigen, was da läuft – auch in Indien.
Dann zu Herrn Schultze-Berndt: Ich weiß nicht, welcher Text Ihnen vorliegt. Was Sie hier erzählt haben, von wegen Menschen sollen in kleineren Wohnungen wohnen, autonomes Fahren soll zerstört werden, flächendeckend Tempo 30 –, in meinem BEK, das ich mitverhandelt habe, steht das nicht drin. Es ist wirklich Quatsch, was Sie hier zu vielen Punkten erzählt haben. Sie bauen hier einen Popanz auf. Das ist wirklich unseriös.
Der BUND Berlin hat heute der Presse mitgeteilt: Endlich wurde Papier bedruckt, auf dem Klimaschutzprogramm draufsteht. Dem kann ich mich nur anschließen. Endlich haben wir geschafft, was Sie in der letzten Wahlperiode nicht geschafft haben, nämlich ein Umsetzungsprogramm zu beschließen. Natürlich ist auch der Inhalt entsprechend sehenswert, und den kann man feiern. Ich würde sagen, das BEK ist absolut ein Meilenstein in der Berliner Klimaschutzpolitik. Ich freue mich darüber, ich bin stolz darauf, dass wir so weit gekommen sind.
Ich habe mir zur Vorbereitung noch einmal meine eigene Rede aus dem Juli angeguckt, nicht, weil ich sie noch einmal halten will, sondern weil ich schauen wollte, was ich damals gesagt habe und ein eigenes Controlling machen wollte.
Ich hatte angesprochen, dass vor allem zwei Dinge im BEK-Entwurf geändert werden sollten, und zwar einmal zum Thema erneuerbare Energien und zum Zweiten zum Aspekt sozialverträgliche energetische Sanierung. Bei beiden Themen haben wir eindeutig geliefert. Wir haben definitiv den Vorentwurf signifikant verbessert. Was erneuerbare Energien angeht – ganz kurz –, haben wir klargemacht: Berlin soll das Potenzial, das wissenschaftlich ermittelte Potenzial von einem Viertel erneuerbarem Energieanteil in der Stromerzeugung möglichst schnell ausschöpfen. Das ist möglich. – Auch das wurde übrigens immer wieder von der Opposition bestritten, dass man in Berlin überhaupt mit erneuerbaren Energien viel erreichen kann. Das ist definitiv falsch. Mindestens ein Viertel
ist hier machbar. Das soll geschehen. Als zentrales Instrument wollen wir, dass bis Ende dieses Jahres alle Dachflächen öffentlicher Gebäude auf ihre Eignung zur Installation von Solaranlagen zu überprüfen sind. Dafür haben wir zum Beispiel das Stadtwerk, dafür haben wir öffentliche Wohnungsbaugesellschaften. Das ist auch wirtschaftlich vernünftig, denn das ist ein Konjunkturprogramm für das Berliner Handwerk.
Der zweite Punkt betrifft den Gebäudebereich. Der ist von Herrn Buchholz schon angesprochen worden. Der ist für meine Fraktion sehr wichtig. Wir haben beim Klimaschutz einen Zielkonflikt zwischen der notwendigen energetischen Sanierung und den teilweise deshalb stattfindenden heftigen Mietsteigerungen. Deswegen haben wir hierüber noch einmal genau beraten, nachgedacht, was wir verbessern können. Wir haben eindeutig nachgebessert. Energetische Modernisierungsvorhaben müssen einen hohen ökologischen Nutzen haben, sie sollen die Warmmiete annähernd unverändert lassen und keine sozialen Härten verursachen. Das haben wir jetzt in das Gesetz geschrieben. Wir wollen dazu alle Instrumente des Landes Berlin nutzen: die öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften, Förderprogramme. Wir sind nicht naiv. Wir wissen, dass wir nicht jedem privaten Vermieter bestimmte Dinge vorschreiben können. Aber das, was wir machen können, wollen wir machen, denn nur dann bekommt der Klimaschutz die Akzeptanz, die er braucht, um zum Erfolg zu führen.
Ich will jetzt noch zum Aspekt Umsetzung etwas sagen. Wir müssen sehen, dass wir dieses Programm wirklich in die Umsetzung bringen. Drei Punkte dazu: Erstens, Bürgerbeteiligung. Was mir ganz wichtig ist: Klimaschutz ist kein staatliches Konzept, es ist kein Konzept, das nur durch Senat, Parlament und Verwaltung umgesetzt wird. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Dieser müssen wir wirklich näherkommen, indem wir die Stadtgesellschaft mitnehmen. Das BEK ist schon mit breiter Bürgerbeteiligung auf den Weg gebracht worden. Wir müssen jetzt auch bei der Umsetzung die Gesellschaft mitnehmen, dann werden wir es leichter haben, die Ziele zu erreichen.
Das Zweite ist das Thema Monitoring. Das ist mir auch sehr wichtig. Es ist wichtig, dass wir den Erfolg der Maßnahmen messen können, dass wir wissen, welche Maßnahmen wirken, welche Maßnahmen bringen wie viel CO2-Reduzierung und was kostet das. Wir müssen einfach wissen, was welchen Effekt hat. Darum muss das Parlament regelmäßig informiert werden. Damit verbunden ist das Thema Priorisierung. Wir müssen aus diesem riesigen Wust an Maßnahmen, aus diesem Maßnahmenbündel die Maßnahmen herausfiltern, die wirklich den
größten Effekt haben und auch kostenminimal am besten eingesetzt werden können. Das hat auch die Anhörung im Umweltausschuss ergeben. Wir brauchen zum Beispiel dringend ein Energieverbrauchskataster der öffentlichen Liegenschaften Berlins, damit wir der Vorreiterrolle der öffentlichen Hand gerecht werden.
Abschließend will ich sagen: Jetzt kann der Klimazug starten, mit dem BEK als Lok. Das nächste Ziel, die nächste Station ist das Klimaziel 2020. Es ist schwer zu erreichen. Ich kämpfe dafür, dass wir es erreichen, Sie tun nichts dafür, dass wir es erreichen. Das unterscheidet uns. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir Freien Demokraten haben natürlich schon während der Ausschussberatungen und auch in den Haushaltsberatungen deutlich gemacht, dass wir große Probleme mit dem BEK haben. Durch die zahlreichen Veränderungen, die die Koalitionsfraktionen am BEK angebracht haben, ist es auch wirklich nicht besser geworden.
Die Änderungen, 63 Stück, haben Sie übrigens im Ausschuss en bloc abgestimmt und nicht diskutiert, genauso wie die, ich glaube, 80 Änderungen der CDU. Ich wäre durchaus bereit gewesen, über die 140 Änderungen einzeln zu reden.
Sie wollten das nicht. Ich vermute, wegen der schlechten Qualität Ihres Antrags und Ihrer Änderungsanträge. Wenn wir nicht wenigstens eine Anhörung durchgesetzt hätten, wäre das BEK eigentlich gar nicht parlamentarisch diskutiert worden. Deshalb haben wir das Verdienst, dass wir überhaupt richtig darüber reden.
Ein ganz großes Problem ist für uns immer noch die Sozialverträglichkeit. Da bin ich Herrn Efler dankbar, dass er als Einziger der Koalitionsredner eine gewisse Sensibilität gezeigt hat.
Zusätzliche hohe Ziele für die energetische Sanierung bis hin bis zum gezielten Gebäudeabriss und Neubau, wie das BEK sich das vorstellt, werden natürlich in erster Linie die Mieter belasten. Es zahlen immer die Mieter die Kosten dieser Art von Politik. Es ist eben nicht sozialverträglich.
In diesem Zusammenhang waren auch einige der Beiträge in der Aktuellen Stunde ein bisschen scheinheilig. Mit solchen Vorstellungen, gerade wie sie im BEK stehen, treibt doch der Senat bewusst die Mieten noch weiter hoch, als sie ohnehin schon sind.
Auch einige der verkehrspolitischen Ansätze sind natürlich problematisch. Herr Schultze-Berndt hat schon viele aufgezählt, vielen Dank, da brauche ich nicht alle zu wiederholen. Aber ausgerechnet die Flughafengesellschaft dazu zu bringen, den Flugverkehr zu reduzieren, das führt doch dieses Unternehmen in einen ganz klaren Widerspruch zu seinen eigenen Unternehmenszielen. Wie soll das denn überhaupt gehen?
Die Geschwindigkeitsreduzierung auf der Stadtautobahn – Sie sagen nicht so richtig, ob Sie Tempo 60 wollen oder Tempo 50 oder Tempo 30 –, aber das ist natürlich absurd, auf der Stadtautobahn die Geschwindigkeit noch weiter herunterzusetzen.