Es fehlen noch Potenzialflächen für ca. 15 000 Wohnungen. Diese brauchen wir aber erst bis 2030, um den Bedarf zu decken. Das ist also kein Grund, in Panik zu geraten. Das spornt uns aber andererseits an, in der Anstrengung nicht nachzulassen, und auf diesen Bahnflächen haben wir das Potenzial. Von der Opposition hören wir: „Bauen, bauen, bauen!“, als würden wir das ignorieren – was einfach nicht stimmt. Hier ist ein Beispiel, wo wir das tun können und wollen, denn gerade diese freigestellten Bahnflächen haben großes Potenzial für Stadtentwicklung und Wohnungsbau.
Sie sind häufig verkehrsgünstig gelegen. Sie haben eine wichtige Infrastruktur dementsprechend schon vor Ort: den öffentlichen Nahverkehr. Wir entwickeln unsere neuen Wohngebiete so also finanziell und zeitlich effizient und auch noch ökologisch.
[Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall von Torsten Schneider (SPD)]
Sie haben meistens eine gewisse Größe und bieten dadurch die Möglichkeit, eine erkleckliche Anzahl an Wohnungen zu bauen – und dazu gleich eine moderne Infrastruktur mit Kitas, Schule, Freizeitgestaltung, Stadtgrün, Gewerbe und Einzelhandel. So entstehen soziale, lebendige und lebenswerte Stadtviertel.
Wir haben die Chance, die Wohnungsbaugesellschaften oder auch Baugenossenschaften zum Zuge kommen zu lassen, die sozial verträglich vermieten; denn Berlin ist nun einmal eine Mieterstadt, das kann niemand glaubwürdig abstreiten. Die Privaten allein werden das jedenfalls nicht hinbekommen – sonst hätten wir ja kein Problem –, denn sie sind schon ganz lange dabei.
[Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Zuruf von der FDP: Der Staat lässt sie ja nicht!]
Genügend Wohnraum zu schaffen, aber ausgeglichen mit einem Anspruch an modernen ökologischen Städtebau mit Infrastruktur und Grün, das ist die große Herausforderung, der wir uns stellen. Deswegen ist dieser Antrag notwendig – es gibt keine überzeugenden Gegenargumente, ich habe heute auch keine gehört –, denn wir wollen die Zukunft planen und zum Vorteil der Berlinerinnen und Berliner die Fläche entwickeln. Dafür bitten wir um Ihre Unterstützung.
Liebe Frau Billig! Wenn Sie so viel von Transparenz halten: Zunächst einmal sind Bahnlinien potenziell gefährlich, dort findet Schienenverkehr statt. Das ist nicht ganz ungefährlich, oder? Dort gibt es Hochspannungsleitungen.
[Lachen bei den GRÜNEN – Zuruf von Anja Kofbinger (GRÜNE) und Katalin Gennburg (LINKE) – Torsten Schneider (SPD): Wir wollen doch nicht auf der Schiene bauen! Haben Sie was getrunken?]
Hier geht es um das öffentliche Kataster, Herr Schneider. Vielleicht haben Sie die Veranstaltung hier nicht verfolgt, das kann ja sein. Es geht um das öffentliche Kataster, und da Bahnlinien potenzielle Gefahrenorte sind, halte ich nichts davon, sie öffentlich zu machen. Okay, das ist der eine Punkt. Aber der andere ist:
Herr Schneider, drücken Sie auf den Knopf! – Vielleicht können Sie, Frau Billig – Sie sind ja der eigentliche Ansprechpartner meiner Intervention – dann den Widerspruch auflösen, warum Sie Bahnflächen öffentlich machen wollen, aber kein öffentliches Baulandkataster erstellen möchten. – Danke schön!
Sehr geehrter Herr Laatsch! Ich finde es sehr, sehr traurig, dass Sie solche Angst vor Bahnflächen haben. Ich finde Bahnflächen hochgradig spannend für Grün, für Wohnungsbau, für ganz viele Dinge, die wir als Berli
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Gennburg! Wenn Sie die Befürchtung haben, dass wir uns immer im Kreis drehen und einem dabei so schwindlig werden kann, dann sollte man das Thema vielleicht nicht als Priorität anmelden, dann hätten wir einmal weniger darüber sprechen müssen. Kollege Evers hat ja schon darauf hingewiesen: Ich glaube, wir hatten die Debatte vier- oder fünfmal; so wahnsinnig neue Argumente kommen dann meist nicht hinzu.
Aber es ist ja doch in den Debattenbeiträgen der Vorrednerinnen und Vorredner so einiges durcheinandergeschmissen worden: Die einen wollten Kleingartenflächen sichern, die anderen wollten Parks anlegen. Die nächsten wollten Wohnungsbau betreiben und wiederum andere Flächen für den Bahnverkehr sichern. Das alles auf denselben Grundstücken wird so nicht funktionieren. Und deswegen wird man es auch nur gemeinsam mit der Bahn hinbekommen und nicht gegen sie.
Wir haben in Treptow-Köpenick, in meinem Heimatbezirk, etwa beim Betriebsbahnhof Schöneweide wunderbare Erfahrungen, wo es auch gemeinsam mit der Bahn geht. Da war die Bahn sehr kooperativ, auch mit dem WISTA-Gelände, und dort wird ein großer Industrie- und Gewerbepark entwickelt. Aber das geht eben nicht gegen die Eigentümer, sondern nur mit den Eigentümern – etwas, was Sie ja immer nicht verstehen, und das ist das Problem.
Und dieses wunderbare Beispiel mit dem Westkreuzpark, wo man ja behauptet, dort würden überhaupt keine Wohnungen entstehen können, weil Schienen in der Nähe sind: Die Koalition will an gleicher Stelle, ein paar Kilometer weiter in Köpenick, direkt an der S-Bahn und an der Fernbahn ein großes Stadtquartier bauen – genau an der Schiene. Da interessiert es nicht; da sagt man, das kriegt man mit Lärmschutz alles hin. – Wie bigott ist das dann?
In Köpenick macht Lärm kein Problem, aber am Westkreuz können wir keine Wohnungen bauen? – Sie müssen sich schon mal entscheiden, also eins von beiden geht
nicht! Wenn man da auf der einen Seite, den Grunewald in Blicknähe, sagt, „Dort brauchen wir unbedingt eine Grünfläche!“, und gleichzeitig Kleingärten vernichten will, dann haben Sie da z. B. den Kleingartenverband nicht an Ihrer Seite. Der sagt nämlich ganz klar, Wohnen und der Erhalt der Kleingärten wären kombinierbar. Der Investor hat sich auch mit den Kleingärtnern dort verständigt. – Das ist jedenfalls viel sinnvoller als ideologische Politik und Parkanlagen, die dann überhaupt keiner in dieser Stadt pflegt. Das ist doch das Problem!
Vielen Dank, Herr Kollege! – Ich schätze Sie ja als wirklich aktiven und konstruktiven Mitarbeiter im Stadtentwicklungsausschuss. Darum meine Frage: Sie haben jetzt zwei Positivbeispiele über das Verhalten der Bahn gebracht. Wir könnten aber zwanzig Gegenbeispiele bringen, da hat die Bahn das Land Berlin überhaupt nicht informiert, dass sie verkaufen möchte. Würden Sie das nicht auch als FDP verurteilen?
Wir haben es an der Stelle mit zwei Paar Schuhen zu tun: Das eine ist die Bahn, die eben sehr unterschiedlich reagiert, und das andere ist das Eisenbahnbundesamt, das die Entwidmung von Bahnflächen vorantreiben muss. Und da habe ich ja im Ausschuss gesagt: Das Eisenbahnbundesamt ist eine sehr schwerfällige Behörde. – Das habe ich so kritisiert. Aber das wird man bei den Bahnflächen nicht unbedingt mit dem Eigentümer verhandeln können. Denn wir haben ja die Zweiteilung: Eigentümerin ist zwar die Bahn, aber Entwidmungen muss das Eisenbahnbundesamt machen. Und dort hat man in der Tat Kollegen sitzen, denen es schwindlig wird, wenn sie ein Rundschreiben lesen, das ist das Problem. Aber dem kann man an der Stelle nicht abhelfen. Aber dass das eine schwerfällige Behörde ist und dass es beim Eisenbahnbundesamt Handlungsbedarf gibt, darüber sind wir uns einig, können aber von Berliner Seite aus wenig machen.
Unsere Prioritäten sind klar bei der Nutzung von Bahnflächen: Zuerst muss die verkehrliche Entwicklung
geprüft werden. Wir haben ja wieder Stellen in dieser Stadt, wo man Bahnflächen braucht, um Schienenverkehr dort abzuwickeln, um auch entsprechend wieder Güterverkehr auf die Schiene zu bringen, was ja auch notwendig ist.
Die zweite Priorität ist die Wohnraumnutzung. Wir haben in der Stadt das dermaßen drängende Problem, dass wir solche attraktiven Flächen auch nutzen müssen. Mit Lärmschutz und Ähnlichem kann man es auch entlang von Bahngleisen gut hinbekommen.
Anschließend, drittens: die nötige Infrastruktur für die Wohnbebauung, nämlich Kitas, Schulen und meinetwegen dann auch Grünflächen – aber in dieser Reihenfolge. – Herzlichen Dank!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag auf Drucksache 18/0465 empfehlen die Ausschüsse mehrheitlich – gegen AfD und FDP bei Enthaltung CDU – die Annahme mit geändertem Berichtsdatum 15. April 2018. Wer dem Antrag mit geändertem Berichtsdatum 15. April 2018 gemäß Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen auf Drucksache 18/0781 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Das sind die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die beiden fraktionslosen Kollegen. – Gegenstimmen? – Das ist die FDP. – Enthaltungen? – Bei der CDU. Dann ist der Antrag angenommen.