Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass auf der Berliner Silvestermeile ein Sicherheitszelt „Women’s Safety Area“ aufgebaut wurde, frage ich den Senat: Wie bewertet der Senat das Hilfsangebot in Bezug auf die Annahme des Angebots und eine etwaige Fortsetzung im kommenden Jahr?
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Ich danke Ihnen herzlich für die Frage, weil sie mir Gelegenheit gibt, einige aufgeregte Berichterstattungen und politische Kommentare richtigzustellen. Es hat keine Schutzzone für Frauen auf der Silvestermeile gegeben. Es gab ein Zelt, in dem Betreuung für Frauen angeboten wurde, die sich auf der Veranstaltung belästigt gefühlt haben. Das Zelt wurde am Silvesterabend von fünf Frauen genutzt.
Hintergrund für diese Einrichtung waren die Erfahrungen, die seit 2003 auf dem Münchner Oktoberfest gemacht wurden. Da gibt es ebenfalls ein solches Zelt, das dort genutzt wird. Diese Einrichtung in München ist seither mehrfach öffentlich ausgezeichnet worden. Das hat sich auch auf der Silvestermeile bewährt. Ich gehe davon aus, dass dieses Angebot des Veranstalters – es handelt sich nämlich nicht um ein Angebot der Berliner Polizei, sondern um eine Einrichtung des Veranstalters – dann auch auf der nächsten Silvesterfeier am Brandenburger Tor wieder so gemacht wird.
Insgesamt verliefen die Silvesterfeiern in Berlin vergleichsweise ruhig. Es gab wieder eine Reihe von Feuerwehr- und Polizeieinsätzen, die sich etwa auf dem Niveau des vergangenen Jahres bewegten. Es gab einzelne Vorfälle sexueller Belästigungen, ich betone: einzelne Vorfälle. Es ist gelungen, bei einer Vielzahl dieser Vorfälle
Ich nehme an der Stelle, da Sie nach der Silvesterfeier fragen, hier die Gelegenheit, den eingesetzten Kräften der Feuerwehr, der Polizei und sonstiger Hilfskräfte an diesem Tag ausdrücklich für ihr Engagement zu danken. Ich sage noch einmal, dass ich mich in besonderer Weise darüber geärgert habe, dass an diesem Silvester abermals Dienstkräfte, Polizisten und Feuerwehrleute, mit Feuerwerkskörpern angegriffen worden sind,
und füge hinzu, dass das auf Dauer nicht hinnehmbar ist, dass zum Glück auch in diesem Fall die Berliner Polizei einer ganzen Reihe von Täterinnen und Tätern habhaft geworden ist. Ich fordere ganz ausdrücklich, dass die verschärften Strafen, die seit Mai vergangenen Jahres gelten, dann hier auch zur Anwendung gebracht werden, damit deutlich wird, dass die Gesellschaft solche Angriffe auf Hilfskräfte ächtet.
Welche weiteren Maßnahmen gab es denn in der Silvesternacht auf der Silvestermeile zum Schutz gerade von Frauen? Oder war das Zelt die einzige Maßnahme?
Nein, selbstverständlich nicht. Wir hatten in der Silvesternacht nach meiner Kenntnis 3 400 Polizistinnen und Polizisten im Einsatz. Die Sicherheitskräfte an der Festmeile waren in besonderer Weise gewarnt und aufgefordert worden, solche Übergriffe, überhaupt Gewalttaten in besonderer Weise zu ahnden und dort die Augen offen zu halten. Wir hatten zahlreiche Polizistinnen und Polizisten im Einsatz, sowohl in Uniform als auch als Zivilstreifen. Das Ergebnis dieses Einsatzes, dass wir verschiedener Täter habhaft werden konnten, zeigt auch den Erfolg dieser Maßnahme.
Schönen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Senator! Glauben Sie, dass das Gewaltpotenzial, das dort bei der Silvesterveranstaltung herrschte, mit der Tatsache in Zusammenhang steht, dass dort kaum noch deutsche Bürger waren?
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Wild! Nein, das glaube ich nicht. Ich war in der Silvesternacht unterwegs, um mich davon zu überzeugen, wie die Sicherheitsvorkehrungen laufen, und um den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Polizei und der Feuerwehr für ihren Einsatz zu danken. So war ich auch bei der Silvesterfeier am Brandenburger Tor. Ich habe mir jetzt nicht die Ausweise zeigen lassen
und würde mich nicht an Spekulationen beteiligen. Ich hatte den Eindruck, dass viele Touristinnen und Touristen anwesend waren, viele davon sprachen Deutsch, sodass ich davon ausgehe, dass die unterschiedlichsten Nationalitäten in unserer bunten und freien Stadt Silvester gefeiert haben.
[Vereinzelter Beifall bei der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN – Anja Schillhaneck (GRÜNE): Ist auch gut so!]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich frage den Senat: Können Sie uns sagen, seit wann konkret es Indizien dafür gibt, dass der Grundschullehrer Nikolai Nerling das Grundgesetz infrage stellt, den Holocaust leugnet, als Reichsbürger agiert, und welche Kontrollen und Beweissicherungen gegenüber diesem Lehrer seither stattgefunden haben?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bentele! Ich habe, glaube ich, eben ausführlich darauf geantwortet und kann mich gerne wiederholen. Nachdem ich Kenntnis von den Tätigkeiten und den Youtube-Videos in der Öffentlichkeit hatte, habe ich direkt gehandelt, und ich glaube, dass es auch klar geworden ist, dass die Senatsverwaltung Anzeige erstattet hat.
Ich möchte an der Stelle noch einmal sagen: Wir haben 35 000 Lehrkräfte, die wir in ihrer Freizeit nicht beobachten, aber wenn wir Hinweise bekommen, reagieren wir darauf. Das finde ich wichtig, und das ist eine wesentliche Aufgabe auch der Schulaufsichten, und entsprechende Gespräche, wenn es Auffälligkeiten insgesamt gibt, finden dann über die Schulaufsicht statt, und/oder – es gibt ein bestimmtes abgestuftes Verfahren – die Schulleitungen werden hier tätig, und das hat auch stattgefunden. Und dass wir uns in einem Verfahren befinden, ist eben angesprochen worden.
Ich glaube, die Frage ist noch nicht richtig beantwortet. Ich interessiere mich für den Zeitraum zwischen der Tatsache, wo Ihre nachgeordneten Stellen darüber Kenntnis bekommen haben, dass der Holocaust geleugnet wird, dass ein Reichsbürger als Lehrer tätig sein soll. Wie viel Zeit lag zwischen den Erkenntnissen und dem Stellen der Strafanzeige? Der Youtube-Kanal soll seit drei Monaten betrieben werden. Warum wird erst jetzt, nach Druck der Presse und der Politik, Anzeige gestellt?
Sehr geehrte Frau Bentele! Nach unseren Informationen laufen über den Youtube-Kanal seit Dezember diese unterschiedlichen Dinge. Ich kann sagen, dass es Gespräche schon im Dezember gegeben hat.
Vielen Dank! – Frau Präsidentin! Frau Senatorin! War der Dezember auch der Zeitpunkt, ab dem die Senatsbildungsverwaltung konkret die ersten Hinweise erhalten hat, oder war es auch schon vorher bekannt?
Die Lehrkraft ist schon des Längeren auffällig gewesen, und hier hat es auch diesbezüglich Gespräche gegeben. In Bezug auf die Youtube-Videos ist uns dieses erst seit Kurzem bekannt. Ich habe darauf reagiert, und es hat Gespräche über die Schulaufsicht gegeben.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich frage den Senat: Wie bewerten Sie den Auszug der Geflüchteten, den Polizeieinsatz und die Sicherung der Gerhart-Hauptmann-Schule im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg?
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Abgeordnete Kapek! Ich bewerte den Auszug der Flüchtlinge und die Übergabe der Gerhart-Hauptmann-Schule am heutigen Tag sehr positiv. Unser Ziel war die Deeskalation. Was wir unbedingt vermeiden wollten, waren Verhältnisse wie im Sommer 2014, als über eine Woche lang der gesamte Kiez in einem Ausnahmezustand war. Das Bezirksamt FriedrichshainKreuzberg, das die Räumung betrieben hat, hat dort sehr verantwortungsbewusst gehandelt. Wir befanden uns in einem sehr guten Austausch. Das hat dazu geführt, dass die verbliebenen elf Flüchtlinge gestern in andere Unterkünfte verbracht werden konnten. Da bedanke ich mich noch einmal ausdrücklich bei der Senatsverwaltung für Integration und dem LAF für die Zurverfügungstellung dieser Unterkünfte. Das hat dann dazu geführt, dass keine
Räumung stattfand, dass heute Morgen um 8 Uhr die Gerichtsvollzieherin leere Räume vorgefunden hat. Die Räumlichkeiten sind dann übergeben worden.
Es gab noch eine begleitende Demonstration, die heute Morgen um 7.45 Uhr begann, ich glaube, mit 50 oder 60 Teilnehmern, die dann im Laufe der Demonstration auf 200 Teilnehmer anwuchs. Gegenwärtig läuft gerade die Abschlusskundgebung auf dem Oranienplatz mit jetzt noch etwa 40 Teilnehmern, wie mir mitgeteilt wurde. Es war ein friedlicher Verlauf, und ich gehe davon aus, dass dann dieses Kapitel abgeschlossen ist und das Gebäude der Gerhart-Hauptmann-Schule anderweitigen Zwecken zur Verfügung steht und nach einer Sanierung, die erforderlich ist, wieder der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden kann. Insgesamt war das ein wirklich guter Einsatz. Sie haben gefragt, wie ich das bewerte. – Ich bewerte das sehr positiv. Ein guter Verlauf.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Auch von meiner Seite Dank an den Senat! – Wenn dieses Kapitel abgeschlossen ist, frage ich mal nach dem nächsten Kapitel. Worin sieht der Senat Perspektiven für den Standort? Wird er ein geplantes Zentrum für Geflüchtete dort unterstützen?
Frau Abgeordnete Kapek! Da wären jetzt noch Gespräche mit dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg zu führen. Es ist insgesamt in der Stadt so, dass wir einen deutlichen Bedarf an Schul- und Kitaplätzen haben und das nach meiner Kenntnis das auch auf den Bezirk FriedrichshainKreuzberg zutrifft. Insofern würde sich nach meiner Auffassung ein bestehendes Schulgebäude auch dafür anbieten.
Wenn das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg dort andere Pläne hat, und nach meiner Kenntnis ist das so, dass ein solches Zentrum eingerichtet werden soll, dann ist das sicherlich auch möglich. Es wäre dann zu klären, in welcher Größenordnung das Gebäude dafür zur Verfügung stehen müsste oder ob noch andere Bereiche in dem Gebäude oder auf dem Grundstück für anderweitige Nutzungen möglich wären. Ich gehe davon aus, dass dort weitere Gespräche stattfinden.
Voraussetzung war jetzt erst einmal, dass heute das leere Gebäude übergeben worden ist. Alles Weitere wird sich
dann zeigen. Ich bin, offen gesagt, im Moment nicht informiert, ob sich diese Pläne schon in den Investitionsplanungen des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg wiederfinden. Gegebenenfalls müsste das dann noch mal geklärt werden, um das tatsächlich umsetzen zu können.