Dann kommen wir zu den Airlines: Fragen Sie doch mal Lufthansa, Air Berlin, Easyjet, Ryanair! Niemand will diesen Flughafen Tegel haben. Keiner will den zweiten Standort haben. Nicht mal die Postflüge kann man deshalb umlegen, weil Air Berlin nicht bereit ist, das zu akzeptieren, von zwei Standorten zu fliegen. Auch das wissen Sie.
Dann ist für mich auch die Frage: Was sind das für Zahlen, die Sie dort unterstellen? Man kann das hochspekulativ so machen. Ich bezweifle das. Der durchschnittliche Berliner fliegt ein- bis zweimal im Jahr, auch die Wähler der FDP – nehme ich an – fliegen ein- bis zweimal im Jahr. Die steigenden Zahlen kommen in erster Linie durch den Tourismus,
bedingt auch noch durch die wachsende Stadt. Worum es uns geht, ist aber, dass wir die Chancen der Nachnutzung in Tegel nutzen. Da sage ich auch mal so deutlich: Wir haben in Tegel eine riesige Chance bei der Nachnutzung. Wir werden dort 5 000 Wohnungen bauen, und zwar vor allem Wohnungen in einem Bereich, der für die Berlinerinnen und Berliner bezahlbar ist. Wir kriegen für die Beuth-Hochschule einen zweiten Campus hin. Wir werden einen Forschungs- und Technologiepark errichten, in dem viele Arbeitsplätze entstehen. Das ist eine Chance für die Stadt. Das ist eine Chance für den Bezirk Reinickendorf, für Tegel, für uns insgesamt
und nicht, einen künstlich offengehaltenen Flughafen Tegel dort weiter zu betreiben, den niemand will, weder die Leute noch die Airlines noch die Stadt. Sie wissen das ganz genau. Es war ein guter Wahlkampfgag, um einmal über 7 Prozent zu kommen. Die „B. Z.“ hilft Ihnen ja auch mit ganzseitigen Anzeigen. Ich weiß nicht, ob Sie dafür etwas bezahlt haben.
Helfen Sie mit, dass der BER funktionstüchtig ist und wir dort die Perspektive für Berlin haben! – Vielen Dank!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mehr als 35 Millionen Fluggäste wird der Flughafenstandort Berlin-Brandenburg Ende des Jahres 2018 haben. Das sind so viele Fluggäste, wie München 2011 hatte. Wir als CDU freuen uns ausdrücklich über diese Zunahme des Luftverkehrs.
Die Zunahme des Luftverkehrs bildet die neue Wirtschaftskraft und Attraktivität Berlins ab. Die Menschen wollen nach Berlin kommen. Gleichzeitig hat sich das Wohlstandsniveau der Berliner und Brandenburger erhöht, sodass mehr geflogen wird.
Die neue Koalition aus Rot-Rot-Grün will diese Tatsache einfach nicht wahrhaben. Alle drei Parteien wollen sich offensichtlich bei Urlaubsreisen nur noch mit Fahrrad, Straßenbahn und Dreirad bewegen
und haben auch leider keine Kraft, sich auch nur in irgendeiner Art und Weise zu den Chancen und Möglichkeiten des Flugverkehrsstandorts Berlin-Brandenburg positiv zu äußern.
Die Zunahme des Luftverkehrs ist eine verkehrspolitische Herausforderung, der sich Rot-Rot-Grün nicht stellen will, aus rein ideologischen Gründen nicht stellen kann.
Der neue Koalitionsvertrag trägt dem Luftverkehrswachstum und den Chancen Berlins an Wirtschaftskraft und Arbeitsplätzen grundsätzlich keine Rechnung. Dieser neue Koalitionsvertrag will stattdessen die Chancen und Möglichkeiten des Luftverkehrs und der zu schaffenden Arbeitsplätze wie üblich behindern. Rot-Rot-Grün leugnet den Zuwachs. Rot-Rot-Grün will keinen Ausbau der Flughafenkapazitäten. Rot-Rot-Grün will keine dritte Start- und Landebahn, weil es Angst vor den eigenen Wählern hat.
Und Rot-Rot-Grün will keinen Ausbau der Verkehrsverbindungen zum Flughafen BER. Rot-Rot-Grün will keine U-Bahn zum Flughafen. Stattdessen sollen die Menschen mit Fahrrad und zu wenig senatsseitig bestelltem Bus- und Bahnverkehr ihren Flieger erreichen.
Alles das macht deutlich, wie wenig diese neue Koalition in der Realität international angekommen ist. Berlins Konkurrenten in Europa sind London und Paris, Kopenhagen, Barcelona und Stockholm. Diese Städte bauen das U-Bahnnetz aus. Diese Städte haben mehrere internationale Flughäfen. Diese Städte bauen ihr Verkehrsnetz aus und nicht nur ihr Fahrradnetz.
Diese Städte machen deutlich: Ja, wir stellen uns dem harten Wettbewerb und schaffen die Verkehrsinfrastruktur, damit Wohlstand und Wachstum für alle Menschen gesichert und ausgebaut werden und eben nicht nur für linke Wähler.
[Beifall bei der CDU, der AfD und der FDP – Dr. Wolfgang Albers (LINKE): Dafür hatten Sie ja fünf Jahre Zeit!]
Rot-Rot-Grün kann und will nicht erkennen, dass der Flughafenstandort Berlin-Brandenburg ausgebaut werden muss. Rot-Rot-Grün begreift nicht, dass der Zuwachs der Luftverkehrskennzahlen einerseits und die Weigerung, BER auszubauen, andererseits direkt in eine neue Diskussion zur Offenhaltung des Flughafens Tegel führen.
Da sage ich als CDU-Vertreter: Wir diskutieren mit und fordern aufgrund des begrüßenswerten starken Wachstums – erstens – ein Luftverkehrskonzept vom Senat – ein diesbezüglicher Antrag wird von der Unionsfraktion noch einzubringen sein – und zum anderen eine inhaltlich geführte Diskussion und eben ideologiefrei,
[Torsten Schneider (SPD): Dann schießen Sie mal los! – Canan Bayram (GRÜNE): Machen Sie doch mal vor! – Zuruf von Sebastian Czaja (FDP)]
mit welchen Flughafenstandorten Berlin und Brandenburg künftig im internationalen Wettbewerb auftreten wollen. Ideologiefrei wird mit Rot-Rot-Grün vermutlich überhaupt nicht gehen.
Daher werden wir uns als CDU und auch andere Teile der Opposition ergebnisoffen darum kümmern müssen.
Da ist ein Tegel-Gesetz der FDP – es tut mir leid – verfrüht. Ich kann es verstehen, Sie haben es im Wahlkampf gefordert, aber als CDU sage ich: Wir brauchen erst ein tragfähiges Konzept für den Luftverkehr und dann eine Entscheidung.
Die CDU sichert zu: Wir wollen, dass Berlin ein exzellenter Flughafenstandort bleibt, dieser leistungsfähig ausgebaut wird und für die ganze Stadt da ist. Die CDU will einen ideologiefreien Zukunftsdialog für die zwei Berliner Flughäfen Schönefeld alt und Tegel alt. Wir wollen und müssen Berlins Zukunft für den neuen Flughafen BER gestalten und nicht wie Rot-Rot-Grün verkehrspolitisches Ideologiechaos anrichten und damit Berlins Zukunft verspielen. Die Menschen haben einfach mehr verdient als Holzroller, Fahrräder, Straßenbahn, Wasserfahrzeuge,
Verkehrsflächenrückbau und Ähnliches à la Rot-Grün. Wir wollen die Zukunft für Berlin und Brandenburg, und dafür steht die CDU. – Vielen Dank!
[Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der AfD und der FDP – Zuruf von Canan Bayram (GRÜNE)]
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! – Herr Friederici! Das war ja ein völlig ideologiefreier Vortrag, den wir gerade gehört haben.
[Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN – Oliver Friederici (CDU): Das kriegen Sie nie hin!]
Wissen Sie, es ist eine gewisse Tragik, wenn man an seine eigenen Vorurteile selbst glaubt, und das ist, denke ich, in Ihrem Beitrag sehr deutlich geworden.
Ich frage mich auch, wie Sie dazu kommen zu behaupten, dass die rot-rot-grüne Koalitionsvereinbarung den Flughafen BER nicht ausbauen wolle. Völliger Unsinn! Natürlich wollen wir das!