Wie unverantwortlich darüber hinaus diese Entscheidung noch ist, einfach daran festhalten zu wollen, nur einen Flughafen in Berlin offenzuhalten, das müsste Ihnen jüngst das Ereignis am Flughafen Schönefeld aufgezeigt haben. Denn wenn nur ein Flugzeug in die Situation kommt und eine Havarie auslöst, wie in Schönefeld das Kleinflugzeug mit den brennenden Reifen, dann ist Berlin abgehängt, dann ist Berlin verschlossen, und wir haben keine andere Möglichkeit, irgendwo in dieser Stadt zu landen. Wir sind jetzt noch einmal mit einem blauen Auge davongekommen. Sie haben die große Chance, wenn Sie Tegel offenhalten, nicht wieder ein blaues Auge zu erlangen und vor allen Dingen solch einen Zwischenfall zu vermeiden, indem Sie weiterhin die Erreichbarkeit herstellen.
Wir reden hier über die Hauptstadt Deutschlands, das will ich noch einmal deutlich sagen. Wir sind die Hauptstadt Deutschlands, wir sind Berlin, eine der attraktivsten Metropolen der Welt, in die jedes Jahr 40 000 bis 50 000 Menschen als Neu-Berliner und Neu-Berlinerinnen kommen. Demnächst wohl nur noch mit dem Fahrrad, wenn es nach Rot-Rot-Grün geht, oder zu Fuß.
Aber wir setzen an dieser Stelle auch darauf, dass Sie die Berlinerinnen und Berliner nicht in die Steinzeit zurückkatapultieren, sondern dazu beitragen, dass mit einem zweitem Flughafen in der Stadt auch das drohende Verkehrschaos auf den Berliner Straßen abgewendet wird. Denn im Ergebnis heißt es, wenn Tegel schließt, dass
90 000 Fahrzeuge am Tag auf der Stadtautobahn A 100 hinzukommen und der Britzer Tunnel die Staufalle Nummer eins wird. Dieses Verkehrschaos haben Sie zu verantworten, wenn Sie sich dafür aussprechen, den Flughafen Tegel nicht offenzuhalten. Also nutzen Sie unsere Einladung, die wir Ihnen hier heute vorgelegt haben.
Der Regierende Bürgermeister als Aufsichtsratschef der Flughafengesellschaft weiß sehr genau, dass der Verkehr in Berlin zusammenbricht, wenn Tegel schließt. Die Frage „Tegel offenhalten“ ist nicht eine Frage ausschließlich des Luftfahrtverkehrs, sondern sie ist auch eine für die Zukunfts- und Funktionsfähigkeit der Stadt. Ich kann Ihnen nur raten, endlich mit der Realitätsverweigerung aufzuhören. Es kommt mir fast so vor wie bei einem Kleinkind, das sich die Augen zuhält und glaubt, versteckt zu sein. So agiert der Regierende Bürgermeister,
so agieren Sie als Senat. Damit muss Schluss sein. Machen Sie Realpolitik, machen Sie Politik für die Zukunft dieser Stadt! Tegel wird gebraucht, damit Berlin in Bewegung bleibt, nicht abgehängt wird, der Wirtschaftsstandort weiterhin funktioniert, der Tourismusstandort weiterhin funktioniert und wir uns nicht ständig der Lächerlichkeit preisgeben und Berlin ausschließlich für die Kapriolen dieses Regierenden Bürgermeisters bekannt wird.
Gestatten Sie mir einen letzten Satz. Auch wenn er nicht anwesend ist, hätte der Regierende Bürgermeister, der hier aufgrund der Sympathiewerte von Herrn Wowereit sitzt – noch – und ab dem 8. Dezember aufgrund der Duldung von Linken und Grünen,
sein eigenes Handeln infrage zu stellen und an das anzupassen, was die Berlinerinnen und Berliner einfordern, nämlich den Flughafen Tegel offenzuhalten. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Das war wieder purer Wahlkampf, lieber Sebastian Czaja, wie wir ihn beide gemeinsam schon häufiger erlebt haben. Das lässt sich übrigens alles gut sagen, wenn man seinen Wahlkreis in Steglitz-Zehlendorf hat, dort warm sitzt und mit dem Flughafen nichts zu tun hat.
300 000 Menschen sind betroffen in Pankow, Reinickendorf und Spandau. Die sind dieser Berliner FDP komplett egal.
Die Konsequenzen werden Sie in fünf Jahren sehen. Sie haben das als FDP im Bundestagswahlkampf 2009 schon mal hinter sich gehabt. Da haben Sie auch hochgerüstet. Wo das 2013 geendet hat, wissen Sie.
Sie haben das Beispiel angesprochen – auch das war interessant –: Die kleine Havarie, die sich in Schönefeld abgespielt hat. Haben Sie sich mal gefragt, was in Tegel passieren kann, wenn da mal eine Maschine runterkommt? Das ist nur Glück, dass das bis heute nicht passiert ist.
Und ich empfehle Ihnen persönlich: Gehen Sie doch mal in die Gotthard- oder Scharnweberstraße und nehmen Sie sich dort für ein halbes Jahr eine Wohnung!
Gucken Sie sich an, in welcher Frequenz das bis in die Nacht geht! Die Leute sind krank vor Lärm. Sie sitzen in Zehlendorf und gucken sich das an.
Dann kommen wir mal zum Rechtlichen: Sie wissen genau, dass bis zum Bundesverwaltungsgericht Entscheidungen gefällt worden sind. Sie wissen auch ganz genau, dass am BER sofort alle Klagen wieder anfangen würden, wenn wir in irgendeiner Frage dort wackeln würden. Auch das ist Ihnen völlig egal, weil Sie als Wirtschaftspartei der BER nicht interessiert. Da ist es schön, wenn man Polemik machen kann.
Wir lassen nicht zu, dass der BER dadurch gefährdet wird, dass Sie eine sinnlose Tegel-Debatte führen.
Der nächste Punkt ist der Schallschutz. Sie wissen genau, dass wir spätestens ab 2019, wenn der Flughafen offenbleibt, Schallschutz in Tegel haben müssen. Da reden wir über riesige Summen. Nach meiner Einschätzung, wenn man den BER als Beispiel nimmt, reden wir zum Schluss über Milliarden. Wer soll die investieren? Wo soll das Geld herkommen? Wie soll sich das wirtschaftlich rechnen? Der Schallschutz wird übrigens nicht dadurch anders, ob da mehr oder weniger Flugzeuge sind, sondern er muss in voller Höhe stattfinden.
Herr Kollege Stroedter! Gehe ich recht in der Annahme, dass Sie der Vorlage von Herrn Geisel und dem Regierenden Bürgermeister nicht folgen, dass für Lärmschutzmaßnahmen 350 Millionen notwendig sind,
Sie gehen richtig in der Annahme, dass ich bei Zahlen, die in der Verwaltung aufgeschrieben werden, immer eine gesunde Skepsis habe. Das sollte man als Abgeordneter haben. Das empfehle ich Ihnen für die Zukunft auch, Herr Czaja!
Dann kommen wir mal zu dem Verkehrsthema: Tegel war mal als Flughafen mit 8 Millionen geplant. Heute fliegen dort 21 Millionen. Der Flughafen Tegel hat weder U-Bahn noch S-Bahn. Er hat eine ganz schmale Anbindungsstraße. Ich sehe da keinen Stau. 21 Millionen fliegen in Tegel ohne Probleme. Sie sehen am neuen BER
mit einer ganz anderen Verkehrsanbindung einen Stau. Auch diese Debatte ist unseriös. Sie wissen das. Die Autos sind auch nicht alle gleichzeitig auf der Stadtautobahn, und es gibt auch andere Möglichkeiten, zu dem Flughafen zu kommen. Auch das wissen Sie ganz genau.