Bei der SPD sehe ich einen gewissen Widerspruch. Sie hat in der alten Koalition den Ausbau der Haftplätze mitbeschlossen, und jetzt auf einmal soll er nicht mehr nötig sein. Das erschließt sich einem auch nicht.
Offensichtlich ist dieser Sinneswandel das Ergebnis eines koalitionären Kuhhandels und nicht besserer Einsicht.
Die Berliner haben von Ihnen mehr Ideologie, aber weniger innere Sicherheit zu erwarten. Das ist aber weder das, was diese Stadt braucht, noch was die Bürger von Ihnen erwarten. Es bleibt aber zu hoffen, dass Sie in der praktischen Politik doch noch zu einer besseren Einsicht gelangen und nicht alles umsetzen, was Sie im Koalitionsvertrag angekündigt haben. – Vielen Dank!
Nun können mündlichen Anfragen an den Senat gerichtet werden. Die Fragen müssen ohne Begründung, kurz gefasst und von allgemeinem Interesse sein sowie eine kurze Beantwortung ermöglichen. Sie dürfen nicht in Unterfragen gegliedert sein, sonst müssten wir die Fragen zurückweisen. Zuerst erfolgen die Wortmeldungen in der Runde nach Stärke der Fraktionen mit je einer Fragestellung. Nach der Beantwortung steht dem anfragenden Mitglied mindestens eine Zusatzfrage zu. Eine weitere Zusatzfrage kann auch von einem anderen Mitglied des Hauses gestellt werden. Für die erste Frage rufe ich ein Mitglied der Fraktion der CDU auf – die SPD verzichtet – und bitte Herrn Graf, seine Frage zu stellen. – Bitte schön, Herr Kollege!
Herr Präsident, vielen Dank! – Ich frage den Senat: Beabsichtigt der Senat, die Entscheidung des Regierenden Bürgermeisters und Kultursenators aufzuheben oder zu überprüfen, Herrn Chris Dercon ab 2017 zum Intendanten der Berliner Volksbühne zu berufen? Und falls ja, welche Möglichkeiten hat der Kultursenator oder sein möglicher Nachfolger eigentlich, ohne dass dem Land eine millionenschwere Zahlung droht?
Herr Kollege Graf! Sie wünschen bestimmt eine Nachfrage zu stellen. Bitte schön, dann haben Sie das Wort!
Wenn nicht die Absicht besteht und auch die rechtliche Möglichkeit gar nicht gegeben ist, teilt der Senat denn dann meine Einschätzung, dass eine solche losgetretene Debatte, weil Verträge eben gelten, kulturpolitisch keinen Mehrwert hat, sondern eher geeignet ist, den Ruf der Berliner Kulturlandschaft und seiner Institutionen zu gefährden als zu befördern? Oder wie beurteilen Sie als Kultursenator das?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Graf! Sie verstehen sicherlich, dass ich die getroffene Entscheidung nach wie vor für richtig halte, und sie auch inhaltlich gut vertreten kann. Ich glaube, dass es mit Chris Dercon eine erfolgreiche Zusammenarbeit werden wird. Es ist allerdings jedem Abgeordneten freigestellt und völlig legitim, sich unterstützend oder auch kritisch zu Entscheidungen des Senats zu äußern. Sie wissen auch, jeder in ein Amt kommende politisch Verantwortliche kann auch getroffene Entscheidungen hinterfragen. In eigener Verantwortung muss das dann vollzogen und geschaut werden, ob man Möglichkeiten sieht, mit getroffenen Entscheidungen anders umzugehen als bisher. Ich als gewählter Kultursenator habe an der getroffenen Entscheidung nichts zu rütteln. Ich stehe dazu und glaube wie gesagt, dass es eine gute und erfolgreiche Zusammenarbeit in Berlin und an der Volksbühne sein kann.
Ich habe eine Frage an den Senat und speziell an den Regierenden Bürgermeister. Vor zwei Tagen hat das ZDF-Magazin Frontal 21 einen Beitrag gebracht, dass führende SPD-Parteifunktionäre und –Staatssekretäre gegen Zahlung von 3 000 bis 5 000 Euro von Lobbyisten gebucht werden können. Die Frage an den Regierenden Bürgermeister: Haben Berliner SPD-Parteifunktionäre oder –Staatssekretäre an von Unternehmen und Lobbygruppen gebuchten Veranstaltungen teilgenommen? Ist das hier im Haus Praxis?
Herr Präsident! Frau Abgeordnete! Ich glaube nicht, dass es Gegenstand einer Plenarsitzung und der Fragestunde an den Berliner Senat sein kann, die Wahlkampfauftritte von Senatoren, Staatssekretären zu hinterfragen, egal, welcher Partei auch immer.
Ich glaube, dass das nichts ist, was im Rahmen einer Beantwortung durch den Senat wirklich zu klären und zu beantworten ist. Aber, wie gesagt, es gibt dazu ja offensichtlich Recherchen und Berichterstattung von diesem Magazin. Ich kann auch nicht beurteilen, wer wann an welchen Veranstaltungen teilgenommen hat. Das müsste auf einer anderen Ebene geklärt werden.
Es ging dabei nicht um Wahlkampveranstaltungen, sondern es geht um gebuchte Veranstaltungen, wo im Prinzip Unternehmer und Lobbygruppen Einfluss nehmen wollen auf politische Entscheidungen und Gesetzgebungen. Hat das tatsächlich stattgefunden hier im Land Berlin mit SPD-Abgeordneten, mit Senatsmitgliedern oder Staatssekretären?
Das mit den Abgeordneten dürfen Sie nicht beantworten, das fällt wirklich nicht in Ihre Zuständigkeit, der Rest schon. Herr Regierender Bürgermeister!
Herr Präsident! Das mit den Abgeordneten darf ich nicht beantworten, und das mit den Senatsmitgliedern kann ich nicht für jeden Einzelnen beantworten. Ich kann Ihnen nicht sagen, ob Senatsmitglieder und wer vom Senat an entsprechenden Essen teilgenommen hat und vor allen Dingen, ob es die von Ihnen unterstellte Einflussnahme gegeben hat. Es ist ganz offensichtlich, das ist jetzt auch in der Berichterstattung deutlich geworden, dass es unterschiedliche Qualitäten von Veranstaltungen gegeben hat, dass wohl einige von Sponsoren unterstützt wurden, andere wurden nicht unterstützt. Dass es Gespräche mit Politikern, mit Staatssekretären, mit Abgeordneten, mit Senatoren gibt, dass dazu eingeladen wird und dass auch Multiplikatoren an solchen Gesprächen teilnehmen, ist normal, findet auch immer wieder statt. Aber die von Ihnen eben noch mal formulierte Unterstellung, dass es eine bewusste Einflussnahme gegeben hat und diese Einflussnahme dann auch von Senatsmitgliedern oder Staatssekretären angenommen wurde, kann ich nicht bestätigen und auch nicht für jeden Einzelnen beurteilen.
Ich habe großes Verständnis für den Kollegen, weil ich auch gleich da sitzen werde, und nicht weiß, auf welchen Knopf ich drücken muss, wenn jemand reden soll. – Herr Regierender Bürgermeister! Wir können die Frage ja viel einfacher stellen. Können Sie es ausschließen, dass Mitglieder des Senats oder Sie selbst unter diesen Bedingungen gegen Geld mit Lobbyisten gesprochen haben?
Wollen Sie wissen, ob ich an einem Essen teilgenommen habe, dann kann ich Ihnen das beantworten. Ich kann es Ihnen für die anderen Senatsmitglieder oder Staatssekretäre nicht beantworten. Ich kenne nicht die Kalender, ich kenne nicht die Terminplanung. Ich kann für mich sagen, um das dann auch ganz offen zu sagen: Ich habe an einem Gespräch auf Einladung des „Vorwärts“ teilgenommen. Es ist an mich sowieso nicht irgendein Geld geflossen. Ich wusste nicht und ich glaube, es hat auch nicht stattgefunden, dass es ein gesponsertes Essen war. Es sind Gespräche gewesen, die immer mal wieder stattfinden über den „Vorwärts“ oder Vorwärts-Verlag. Ich glaube, es ist eine Verlagsgruppe, die da im Auftrag einlädt. Das hat einmal mit mir stattgefunden, aber nicht in dem Rahmen, wie es dazu eine Berichterstattung gegeben hat. Für die anderen Senatsmitglieder weiß ich es nicht. Ich kann es nicht beurteilen.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie will der Senat sicherstellen, dass Berlin die rote Laterne in Vergleichsarbeiten wie VERA und IQB im Bildungsbereich abgibt und eine zukunfts- und leistungsorientierte Bildungspolitik in Berlin umgesetzt wird, wenn die gleichen Protagonisten dieses Thema auch in der nächsten Koalition betreiben werden?
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich glaube, wir sind uns einig, dass die Ergebnisse der Ländervergleichsarbeiten, die vor Kurzem präsentiert wurden, uns nicht zufrieden stimmen können. Im Ergebnis ist festzustellen, dass wir uns im Bereich Englisch verbessert haben, in Französisch stehen wir gut da, aber im Bereich des Deutschen haben wir extremen Weiterentwicklungsbedarf. Hier ist der Bildungsabstand im Vergleich zu den anderen Bundesländern zu groß. Der Senat hat in den letzten Jahren aus diesen Gründen, denn es gab ja auch in den Jahren davor Vergleichsarbeiten und bestimmte Dinge waren abzusehen, Maßnahmen eingeleitet. Wir sind zum Beispiel hier im Land Berlin den Weg gegangen, ein Sprachförderzentrum einzurichten. Ein großes Thema in der Legislaturperiode war es, die Ausbildungszeiten im Bereich des Studiums anzugleichen – Grundschule, weiterführende Schule – und dass im Grundschulbereich eine Grundausbildung Deutsch, Mathematik stattfinden muss. Das ist eine Maßnahme, um die Qualität im Unterricht zu verbessern. Die Überarbeitung des Rahmenlehrplans war ein weiterer Punkt, dass jede Schule ein Sprachförderkonzept entwickeln muss. Ich könnte noch viele Dinge ansprechen, die wir entwickelt und umgesetzt haben, um die Qualität im Unterricht zu verbessern.