Mit dem neuen Tourismuskonzept werden wir einen stadtverträglichen Tourismus fördern, einerseits Belastungen zu vermeiden und bislang weniger beachtete Lagen besser zu erschließen. Mir persönlich liegen zwei weitere Aspekte sehr am Herzen. Zum einen gilt es, das große Reservoir Industriekultur zu nutzen. Das ist Teil des Tourismuskonzepts und wird bereits aktiv vom Berliner Zentrum für Industriekultur BZI umgesetzt. Die Sensibilisierung für den Kulturfaktor Wissenschaft, Technik und Industrie ist zudem ein Moment der Nachwuchsförderung im MINT-Bereich. Es geht darum, Interesse für mathematisch-naturwissenschaftliche Themen zu wecken.
Und des Weiteren ist die Stärkung der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit ein wichtiges Anliegen der SPDFraktion.
Wir unterstützen den Aufbau des Eine-Welt-Zentrums durch Global Village als gemeinsames Dach und Forum für die entwicklungspolitischen Einrichtungen in Berlin über den Haushalt, sowohl die Investition von 3 Millionen Euro als auch die weitere Arbeit von Global Village. Hier gilt ganz klar: Global denken, lokal handeln!
Insgesamt stellt dieser Doppelhaushalt und stellt insbesondere der Einzelplan 13 die richtigen Weichen für die weitere wirtschaftliche Prosperität Berlins. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und bitte um Zustimmung zum Einzelplan 13!
Ich verstehe gut die Bemühungen, hier die Zeiten einzuhalten, aber Pfiffe sind bitte zu unterlassen. Die gehören nicht dazu. – Jetzt hat für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Gräff das Wort. – Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Tat ist ja heute an verschiedener Stelle gefordert worden, dass man natürlich auch eigene Konzepte und eigene Ideen hier vortragen möchte. Das möchte ich gerne tun.
Ich möchte beim Namen der Senatsverwaltung beginnen. Wenn man sich ihn selbst wählen könnte und wenn man ihn so wählt, wie er gewählt worden ist, dann ist, glaube ich, eine der großen Chancen beim gewählten Namen der Senatsverwaltung die Verbindung von etablierten Unternehmen, von Start-up-Unternehmen und Betrieben. Denn welchen Sinn hätte es sonst, der Senatsverwaltung diesen Namen zu geben?
Und zweitens: Ein sehr wichtiges Thema, wie wir finden, ist nach wie vor das Thema Vergabe. Auch hier haben wir in der letzten Legislaturperiode und in dieser Legislaturperiode bereits einige Vorschläge gemacht. Ich glaube, eine Senatsverwaltung, die einen ganz besonderen Einfluss auf die Unternehmen des Landes Berlin hat, hat auch eine ganz besondere Verantwortung dafür, die kleinen und mittelständischen Unternehmen in unserer Stadt in diese Aufgaben einzubeziehen.
Ich möchte das Kapitel – das hat ja der Kollege Evers gemacht – nicht noch mal gänzlich aufschlagen. Da kann sich ja jeder sein eigenes Bild darüber machen, ob Sie da bisher Gutes geleistet haben oder nicht. Ich möchte aber im Rahmen der wirtschaftspolitischen Diskussion noch mal zu Schwerpunktthemen kommen.
Das Thema Industrie: Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich die Senatorin für ihr Engagement loben. Der eine oder andere hat sich bei diesen Themen nicht unbedingt richtig ins Zeug gelegt, sondern er ist für große Unternehmen, die den Namen der Stadt in ihrer Überschrift tragen, in der entscheidenden Phase nicht einmal erreichbar, sondern im Urlaub gewesen, und er hat sich weggeduckt.
Auch beim Thema Siemens hat sich die Wirtschaftssenatorin in der Tat verdient gemacht und in die Diskussion eingeschaltet, weil das, was Siemens nicht nur in Berlin, sondern in ganz Deutschland vorführt, etwas ist, das man nicht einfach so zur Kenntnis nehmen kann.
Das Thema Stadtentwicklungsplan Gewerbe treibt uns sehr um. Auch deswegen haben wir die Initiative gestartet und hier Anträge eingebracht. Da ist es eben auch unserer Sicht völlig inakzeptabel, erst in anderthalb Jahren den nächsten Stadtentwicklungsplan Gewerbe vorzulegen. Da können Sie sich doch nicht ernsthaft selbst loben, anderthalb Jahre für ein Planwerk zu brauchen, das Sie eigentlich nur ein Stück weit modernisieren müssen, und auf
der anderen Seite zu Recht beklagen, dass die kleinen und mittelständischen Unternehmen in dieser Stadt keinen Platz mehr finden. Das ist der falsche Weg. Das muss schneller gehen.
Und ja, zu guter Stadtentwicklungspolitik – und auch dazu haben wir Vorschläge gemacht, das hat der Kollege Friederici schon angemerkt – gehört eine neue Mobilitätspolitik für diese Stadt. Dass Sie sich da in den letzten 48 Stunden für ein Mobilitätsgesetz feiern, in dem das Wort Wirtschaftsverkehr überhaupt nicht vorkommt, ist eigentlich ein Skandal,
vom Bau – auch dazu haben wir Anträge eingebracht – der tangentialen Verbindung Ost und dem BER gar nicht zu reden.
Ich bin dankbar, und das will ich an dieser Stelle auch ausdrücklich sagen und die Senatsverwaltung und ihre politische Leitung loben, dass sie die Frage der Zusammenarbeit mit Brandenburg aufgenommen hat, weil ich der tiefen Überzeugung bin, dass die Frage BerlinBrandenburg selbstverständlich auch bei wirtschaftspolitischen Themen eine ist, die sehr wichtig für diese Stadt ist.
Dann gibt es Megathemen, zu denen wir auch Vorschläge gemacht haben. Das Thema Fachkräfte ist mit Sicherheit eines, das heute den kleinen und mittelständischen Unternehmen in dieser Stadt am allermeisten auf der Seele liegt. Hier bedarf es einer guten Zusammenarbeit zwischen der zuständigen Senatsverwaltung für Wirtschaft und der für Arbeit. Da sage ich an der Stelle mal: Na ja, da ist noch Luft nach oben.
Beim Megathema Digitalisierung, auch für kleine und mittelständische Unternehmen, die es natürlich oftmals viel schwerer haben als die großen Unternehmen in dieser Stadt, glauben wir, dass da noch Luft nach oben ist, nicht nur, wenn man sich beim Ordnungs- und Gewerbeamt anmeldet, sondern auch bei vielen anderen Themen wie dem Ausbau von Glasfasernetzen in den Bezirken oder durch den Bezirk oder gemeinsam mit den Bezirken.
Ja, das ist heute viel oder oft erwähnt worden: das Thema Smart City, eine Riesenchance für wen, wenn nicht für eine Stadt wie Berlin, für die deutsche Metropole, das ist eine Riesenchance, das gemeinsam mit den kleinen und mittelständischen Unternehmen, die größeren, die hier sind, die in die Stadt kommen, die etwas tun wollen, mit den öffentlichen Betrieben etwas machen wollen. Aber es gibt ja kaum ein Thema, wo dieser Senat so versagt hat wie beim Thema Smart City. Es weiß ja gar keiner mehr, wer für das Thema Smart City zuständig ist. Ich wüsste
es, ehrlich gesagt, auch nicht, trotz dieser intensiven Haushaltsberatung. Kein Mensch weiß, wer in dieser Stadt Smart City macht. Und das schreiben Sie sich ernsthaft auf die Fahnen. Das ist ein Armutszeugnis!
Da hätte ich es ja besser gefunden, wenn der Chef der Senatskanzlei dieses Thema übernimmt. Da weiß man jedenfalls in der Regel, dass dabei irgendetwas passiert.
Ich glaube, wir haben deutlich gemacht, welche Schwerpunkte die CDU-Fraktion in den letzten Monaten, aber auch in dieser Haushaltsdebatte für richtig gehalten hätte. Ich glaube, da fehlt auch noch das eine oder andere. Wir sind dabei, eine wirtschaftspolitische Vision zu entwickeln: Wie soll Berlin im Jahr 2030/2040 eigentlich aussehen?
Welche neuen Themen müssen wir gemeinsam mit den Unternehmen nach vorne treiben und sie dabei unterstützen? Das ist ein Thema, da kann man nur sagen, das fehlt Ihnen völlig: jedwede Vision für diese Stadt. Deswegen hoffen wir natürlich, dass das Ihr letzter Haushalt ist, den Sie beschlossen haben.
Für die Fraktion Die Linke spricht jetzt der Abgeordnete Herr Gindra. – Bitte schön, Sie haben das Wort!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist schade, dass der Einzelplan für Wirtschaft, Energie, Betriebe nicht nur der 13. Einzelplan ist, sondern erst so spät dran ist, ist doch die Wirtschaftsleistung in Berlin entscheidend dafür, was sich die Stadt dauerhaft leisten kann. Ich konzentriere mich auf aktuelle Entwicklungen, andere Koalitionsredner vertiefen sicher – wie Herr Jahnke schon getan – noch Einzelpositionen des Haushaltsplans.
Berlins Wirtschaftsleistung befindet sich in einem Aufholprozess. Seit 2006 liegen unsere Wachstumsraten über dem Bundesdurchschnitt; ich glaube, für das Jahr 2016 bei 2,5 Prozent. Einen hohen Anteil daran hat eine erfolgreiche Clusterpolitik, eine virulente Kooperation unserer Wissenschaftslandschaft mit ausgegründeten Start-ups, der Tourismus, im produzierenden Gewerbe insbesondere unsere robusten kleinen und mittelständischen Firmen. Trotzdem ist es noch ein langer Weg, um etwa auf das Pro-Kopf-BIP von Hamburg zu kommen. So weit gute Nachrichten!
Die letzten Monate brachten aber auch Rückschläge: angekündigter Personalabbau, bei Siemens 870 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, bei der Ledvance-Schließung 220 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, zuletzt General Electric, die Schließung des Werks Marienfelde, 500 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen insgesamt in Berlin, auch an anderen Standorten. Zu Knorr-Bremse werde ich später noch etwas sagen. Das zeigt erschreckend, welch geringe Anstrengung manche Konzerne auf ihre Standortentwicklung verwenden.
Der Regierende Bürgermeister wies schon zu Anfang der Debatte darauf hin, wie sich ein Konzern – hier Siemens –, der beim Flughafen BER 100 Millionen Euro Umsatz generiert, aus der Verantwortung stiehlt. Bei General Electric bin ich überrascht, weil ich Prof. Reimelt, dem Präsidenten und CEO von Europa und Germany, am 14. Juni bei der Industrie- und Handelskammer lauschen konnte. Den Konkurrenten Siemens belächelnd, lobte er GE und sich, weil sie den Umbau auf dezentrale Energiegewinnung, auf regenerative Energie und moderne Lösungssysteme im Griff hätten und gute Geschäfte damit machten. Er begrüßte sogar die Renaissance von Stadtwerken als neue Kunden, was vielleicht auch die CDU überrascht hat. Dann, ein halbes Jahr später, Schließungsabsichten! Ich weiß nicht, ob manchen Konzernetagen das Ergebnis der letzten Bundestagswahl zu Kopf gestiegen ist, in der unsere Oppositionsparteien, Parteien der sozialen Kälte, im Bund die Mehrheit haben. Von Konzernen, die alle hohe Gewinne eingefahren haben und nicht notleidend sind, kann man erwarten, dass ihre Planungen frühzeitig auf Marktveränderungen reagieren, dass sie nicht nur kurzfristige Effekte für ihre Aktionäre im Auge haben, sondern stattdessen Standorte und Belegschaften mit Produktneuerungen und Innovationen halten. Klagen nicht dieselben sonst über Facharbeitermangel?
Wenn es um gute Arbeit geht, hört man von den selbsternannten Wirtschaftsparteien CDU und FDP nicht viel, von der AfD will ich gar nicht erst reden. – Herr Gräff! Die vielseitige CDU-Info zu einem Jahr Opposition sagt nichts zur Wirtschaft, Herr Gräff.