Wir müssen Regenwasser auffangen. Das heißt, es muss dezentrale Regenwasserbewirtschaftung geben; es muss Speicher geben für Starkregenereignisse. All das müssen wir bedenken, auch wenn viele von Ihnen vielleicht heute meinen, das sei ja alles gar nicht so schlimm und nicht so dramatisch. Es ist dramatisch, und darauf müssen wir uns vorbereiten. Dafür steht Bündnis 90/Die Grünen; dafür steht diese Koalition.
Wir wollen, dass ökologisch gebaut wird. Wir müssen, wenn wir Gebäude errichten, auch schon ans Ende denken. Wir müssen Lebenszyklusbetrachtungen anstellen; wir müssen gucken, wie wir die am Ende recyceln, damit es uns nicht so geht wie mit den 100 000 Asbestwohnungen. Aber auch da machen wir was: Wir fangen an mit Aufklärung. Die Koalition sagt: Wir wollen eine Asbestinformationsstelle für Eigentümer und für Wohnungsnutzer, damit die 100 000 Wohnungen mit Asbestfußboden demnächst saniert sind. – Das ist ein ganz wichtiges Ziel, und darüber freue ich mich persönlich besonders. Dafür herzlichen Dank!
Und dann gibt es natürlich ein paar Einzelprojekte: Wir diskutieren hier gerne über Leuchttürme. Ich sage einmal: Tempelhof ist so ein Leuchtturmprojekt. Wir wollen, dass da was passiert. Da muss Kultur rein, und es ist, glaube ich, ganz wichtig, dass wir das in nächster Zeit entscheiden.
Oder etwas anderes: Die Standortentscheidung für die ZLB. Die muss irgendwann getroffen werden, damit man zumindest weiß, wohin sie kommt – wenn man vielleicht auch noch nicht weiß, wann. Aber wohin sie kommt, dass wollen wir demnächst entscheiden.
Vielleicht noch, weil das ICC auch im Haushalt steht: Ich bin jetzt elf Jahre im Parlament. Wir haben das die ganze Zeit mit neuen Studien diskutiert. Jetzt steht wieder Geld im Haushalt dafür. Ich glaube, wir müssen uns die Zeit nehmen und überlegen, wie wir das machen, mit wem wir das machen, was wir da machen. Das möchte ich ganz in Ruhe überlegen, damit wir nicht vorschnell irgendetwas tun und viel Geld ausgeben. Ich habe noch die letzten 400 Studien alle in meinem Büro stehen – also, ICC langsam angehen, würde ich an dieser Stelle sagen.
Wir haben bei diesen Einzelprojekten – das ist hier von der Kollegin von der SPD schon gesagt worden – natürlich den Hochhausplan. Auch wir denken, der muss irgendwann kommen. Und da gibt es verschiedene Meinungen: Die einen denken, der soll Hochhäuser verhindern; die anderen denken, der soll sie ermöglichen. – Ich denke, er soll sagen, wohin sie sollen und wohin sie nicht
sollen. Diese Gebiete müssen wir identifizieren, und dann haben wir eine ganz klare Linie, wo in Berlin höher gebaut wird.
Da denke ich nicht nur an irgendwelche Türme, sondern es geht auch darum, dass man nicht nur sechs und sieben, sondern auch mal elf und zehn Etagen baut, damit wir dichter bauen und dafür nicht so breit und nicht so viel Fläche versiegeln. – All das ist etwas, was diese Koalition vorhat, was dieser Haushalt ermöglicht, und darauf freue ich mich. – Herzlichen Dank!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Otto! Es gibt auch noch Oppositionsfraktionen, die Zeit für eine zweite Runde haben.
Mein Kollege Stefan Förster hat sich ja mit dem extrem vordringlichen Problem des Wohnungsbaus in seiner Rede beschäftigt, und das ist wirklich das Kernproblem in der Stadt. Ich kann nur wiederholen: Das kann nur durch Bauen in großem Umfang gelöst werden; dieses drängende Wohnungsproblem wird nur durch Bauen gelöst. Das ist eben das simple Prinzip von Angebot und Nachfrage: Nur wo das Angebot hoch ist, können auch die Preise, also die Mieten sinken.
Wir müssen deshalb auch einiges dafür tun, mehr Flächen bereitzustellen und Bauverfahren zu beschleunigen. Da habe ich interessiert aufgenommen, was Frau Lompscher gerade erzählt hat, und ich hoffe darauf, dass das funktioniert und auch unnötige Auflagen beim Bauen reduziert werden.
Wir müssen aber auch eine allgemein integrierte Perspektive für die Stadtentwicklung ins Auge fassen und aufzeigen, wohin sich denn diese Stadt entwickeln soll. Da fand ich das, was Sie, Frau Domer, erzählt haben, unglaublich kleinteilig – das ist keine Gesamtperspektive für die Stadt.
Auch der Vorgängersenat hat eine solche Perspektive für die Entwicklung nicht gegeben, sondern klein-klein vor sich hingewurstelt – da war übrigens Herr Müller ein paar Jahre lang Stadtentwicklungssenator. Rot-Rot-Grün wollte das ja ändern; so haben Sie das verkündet, so steht es in Ihrem Koalitionsvertrag. Ich hacke auch bewusst auf diesem Begriff „integrierte Stadtentwicklung“ herum,
Nach einem Jahr Regieren sieht man aber leider von diesen durchaus richtigen Absichten immer noch viel zu wenig, und der Anspruch auf eine integriert gedachte Stadtentwicklung ist bisher nicht erkennbar umgesetzt. Notwendige Konzepte zur Stadtgestaltung, zur Wasserwirtschaft, zur Energieversorgung, zum Biotopverbund, zur innovativen Verkehrserschließung, zur smarten Stadt weisen große Lücken auf und sind an vielen Stellen nicht oder vielleicht noch nicht miteinander vernünftig integriert.
Uns fehlt auch – und da schließt sich der Kreis zur Umweltpolitik – eine wirklich gesicherte, übergreifend vernetzte Grünflächen- und Biotopabsicherung. Dazu werden wir Ihnen im Januar einen Antrag vorlegen.
Es fehlt auch die Umsetzung der Strategie zur Klimaanpassung in der Stadtentwicklung. Auch darauf sind wir noch gespannt.
Wir haben dann das Thema aufgelassene Bahnflächen, von denen es viele gibt und weitere geben wird. Das haben die Koalitionsfraktionen als wichtiges Thema erkannt, aber die Antwort auf die entscheidende Frage, wie die konkurrierenden Nutzungen – Verkehr, Wohnungsbau, Grünflächen – gegeneinander klar priorisiert werden sollen, fehlt. Das führt dann zu solchen Fällen wie auf der Westkreuz-Brache, wo vom Senat und dem Bezirk nicht nur Wohnungsbau in großem Maßstab verhindert wird, sondern auch noch über 100 Kleingärten vernichtet werden sollen. Wir als FDP-Fraktion lehnen solche Dinge ganz klar ab.
Der Hochhausentwicklungsplan ist mit Ende 2019, wie es jetzt in der Vorlage – zur Kenntnisnahme – stand, viel zu spät. Wir haben bestimmte Standorte in der Stadt, wo seit langer, langer Zeit Hochhausprojekte schon diskutiert werden: am Alexanderplatz, am Breitscheidplatz. Da können wir nicht bis 2019 warten, bis endgültig entschieden ist, ob man da bauen darf.
Auch einzelne wichtige Filetstücke in der Stadt – ich nenne nur das Gelände Hertzallee oder die historische Mitte – können nicht in ihrem derzeitigen Zustand weiterruhen. Da ist einiges zu planen, um tatsächlich dort auch mal Vorzeigebeispiele für integrierte Stadtentwicklung zu schaffen.
Dazu gehört auch – und da sind wir als FDP durchaus auf Ihrer Seite –, dass natürlich das Land und der Bund, wenn sie Flächen verkaufen, nicht an den Meistbietenden verkaufen, sondern dafür sorgen, dass Flächen an die Leute gehen, die dort vernünftige, für die Stadtentwicklung passende Projekte entwickeln.
Berlin hat zu Anfang des letzten Jahrhunderts einmal große Würfe bei der Stadtentwicklung gemacht. Um daran zu erinnern: Damals ist die Stadt in wenigen Jahren um Millionen von Einwohnern gewachsen, und die Stadtplanung hat damals funktioniert und sich bis heute bewährt. – Übrigens, als Anmerkung: Das ist alles privat finanziert worden damals.
Deshalb brauchen wir auch heute einen ganz großen Anteil privater Finanzierung der Stadtentwicklung.
Berlin kann also historisch Stadtentwicklung. Ob der rotrot-grüne Senat das kann, das bleibt unklar. Der Senat muss wirklich eine integrierte, langfristige Perspektive entwickeln. Moderne, innovative Lösungen für Infrastruktur und Lebensqualität müssen gestaltet werden. Unsere Stadt will kreativ zur Entwicklung angeregt und nicht bürokratisch klein-klein vor sich hin verwaltet werden. – Vielen Dank!
sowie Einzelplan 12, Kapitel 12 50 (MG 13 – Hochbaumaßnahmen der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe)
und verknüpfe dies mit der Beratung über die Auflagenbeschlüsse des Hauptausschusses Nrn. 88 bis 93 Drucksache 18/0700. In der wirtschaftspolitischen Debatte beginnt die Fraktion der SPD. Jetzt hat der Abgeordnete Herr Jahnke das Wort. – Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist inzwischen ja kein Geheimnis mehr, dass Berlins wirtschaftliche Entwicklung mit den Worten „arm, aber sexy“ nicht mehr zutreffend zu beschreiben ist. Der zweite Teil dieser bekannten Formulierung ist zwar nach wie vor unstrittig, der erste allerdings trifft nicht mehr zu. Vielmehr ist Berlin nach wie vor sexy, und gerade deshalb geht es der Berliner Wirtschaft und den Berlinerinnen und Berlinern immer besser.
Die Arbeitslosigkeit wird kontinuierlich abgebaut. Das Bruttoinlandsprodukt wächst und steht im Bundesvergleich gut da, z. B. 2016 preisbereinigt 2,6 Prozent Plus
unter den ersten Vier. Die Gründerszene ist vitaler als in jeder anderen deutschen Stadt, auch die Berliner Industrie beinhaltet viel mehr als nur die Produktion von Waren. Für 40 Prozent der Dienstleistungsunternehmen ist die Industrie der wichtigste Kunde, und auch die Berliner Exportwirtschaft steht nicht schlecht da, wie eine Untersuchung des DIW zeigt, weil sie den Export von Dienstleistungen mit berücksichtigt.
Die Gründe für diese gute Entwicklung sind nicht vom Himmel gefallen. In einer aktuellen DIW-Studie im Auftrag der IHK werden zwei ganz wesentliche Faktoren genannt, in denen Berlin sehr stark ist. Das sind einerseits das F-und-E-Potenzial und andererseits das Kulturpotenzial. Letzteres lockt Arbeitgeber wie Arbeitnehmer nach Berlin, und mit drei großen Universitäten, der UdK sowie zahlreichen Fachhochschulen und weiteren Bildungseinrichtungen besteht in Berlin auch in Zukunft die Chance auf eine dynamische Wachstumsentwicklung.
Natürlich gilt es auch, Hemmnisse für die Wirtschaftsentwicklung rechtzeitig zu identifizieren und abzubauen. Hier sehe ich vor allem ein Problem bei der Mietpreisentwicklung bei Gewerbeflächen. Dem gilt es entgegenzusteuern, gerade auch auf Bundesebene.
Mit dem Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2018/19 setzt die Koalition eine Reihe von Schwerpunkten für ein sozial gerechtes und nachhaltiges Wachstum, das an den Trend anknüpft und ihn weiter treiben soll. Aus der Vielzahl der Projekte möchte ich ein paar Leuchttürme herausgreifen. Um Industriearbeitsplätze in Berlin zu sichern, wurden die Mittel für den Masterplan Industrie für die Jahre 2018 und 2019 aufgestockt. Die Digitalisierung der Berliner Industrie unterstützt Rot-Rot-Grün u. a. durch die Schaffung einer Digitalagentur mit 3 Millionen Euro pro Jahr sowie die Teilfinanzierung der beiden digitalen Hubs Industrie 4.0 und Internet of Things. – Es ist alles in „Neudeutsch“ formuliert. –
Für die Zukunftsorte wird es künftig ebenfalls eine zentrale Koordinierungsstelle geben. Jeder Zukunftsort hat seine eigenen Schwerpunktbranchen wie etwa Medizintechnik in Buch oder Optik in Adlershof. Hier ist auch ein oftmals vergessener, aber keineswegs unwichtiger Faktor der Berliner Wirtschaft vertreten, die Berliner Raumfahrtindustrie, die regional und international sehr gut vernetzt ist. In ihr steckt noch eine Menge Entwicklungspotenzial für sichere und gut bezahlte Arbeitsplätze.
Im Haushalt wurde die finanzielle Ausstattung der Messe durch eine weitere Kapitalerhöhung zukunftssicher gestaltet. Damit werden die Rahmenbedingungen für den Messe- und Kongressstandort Berlin weiter verbessert. Ganz sicher werden auch zusätzliche Kongressfazilitäten benötigt – nicht nur, aber auch im ICC zu schaffen. Erste Schritte zur Schadstoffsanierung werden gerade einge