Haushaltserfolge haben wir auch bei der Feuerwehr zu verzeichnen. Die Aufstockung der Stellen der Feuerwehr um insgesamt 354 Dienstkräfte ist die größte Erhöhung seit vielen Jahrzehnten. Auch dort ist die Herausforderung groß, weil wir den demografischen Wandel auffangen und gleichzeitig noch die Voraussetzungen für einen Stellenaufwuchs schaffen. Damit können die Notfallrettung in der Stadt nachhaltig verbessert und wichtige Hilfsfristen in der wachsenden Stadt gewährleistet werden. Bei den Investitionen bei der Feuerwehr konzentrieren wir uns auf die Erneuerung des Fuhrparks, auf die Beschaffung von Noteinsatzfahrzeugen und auf Rettungswagen.
Auch die Freiwillige Feuerwehr darf im Haushalt nicht vergessen werden, und sie wird auch nicht vergessen. Die Erhöhung der Aufwandsentschädigung für die Kolleginnen und Kollegen bei der Freiwilligen Feuerwehr ist ein wichtiger Beitrag zur Stärkung des Ehrenamtes.
Auch das Sondersanierungsprogramm bei den Freiwilligen Feuerwehren wird fortgesetzt. Über SIWANA werden nochmals 10 Millionen Euro für Ersatzbauten von
Zusammenfassend: Die Arbeitsfähigkeit von Polizei und Feuerwehr und deutlich verbesserte Arbeitsbedingungen sind klare Schwerpunkte des Einzelplans 05. Innenpolitik besteht aber nicht nur daraus, Polizei zu verstärken, damit sie mit Blaulicht kommt, wenn sich ein Gewaltvorfall ereignet hat. Innenpolitik ist mehr und setzt wesentlich früher an. Deshalb müssen wir die Präventionsarbeit deutlich intensivieren. Der Ansatz der Landeskommission Berlin gegen Gewalt ist mit zusätzlichen 3,35 Millionen Euro mehr als verdoppelt worden,
für zusätzliche Projektförderungen, zur Islamismusprävention im Rahmen des Berliner Landesprogramms, für zusätzliche Präventionsmaßnahmen gegen Rechtsextremismus und gegen Linksextremismus sowie für eine Kampagne gegen Cybergewalt.
allerdings finde ich 3,35 Millionen Euro, ehrlich gesagt, noch nicht wirklich viel. Der Hintergrund, warum es nur 3,35 Millionen Euro sind, ist, dass wir Netzwerke aufbauen müssen, dass wir Menschen brauchen, die Präventionsarbeit leisten. Die sind bisher noch nicht da, da diese Netzwerke noch nicht im erforderlichen Maße geschaffen worden sind. Deshalb bleibt da noch viel zu tun. Ich gehe davon aus, dass wir im nächsten Haushalt, den wir zu verantworten haben, an dieser Stelle noch deutlich mehr Geld einsetzen können, indem wir in den nächsten zwei Jahren dafür sorgen, dass dort Strukturen entstehen, dass sich Menschen engagieren, die von uns dann auch finanziell unterstützt werden.
Im Bereich des Sports konnten wir wichtige Akzente für die Sportförderung setzen. In besonderem Maße will ich den Fördervertrag mit dem Landesssportbund hervorheben. Der Landessportbund sagt, es sei ein Meilenstein, der da gelungen ist, für sechs Jahre den Landessportbund mit Lottomitteln auszustatten und die Differenz zu den sinkenden Lottomitteln durch den Vertrag zu füllen. Sechs oder sieben Jahre ist darüber gesprochen worden. Im ersten Jahr von Rot-Rot-Grün ist es umgesetzt worden, wird der Vertrag unterschrieben. Versprochen – gehalten!
Zum Schluss noch das Thema Digitalisierung. Auch dort bohren wir ein verdammt dickes Brett, aber wir müssen vorankommen. Den Senatsverwaltungen und Bezirksverwaltungen stehen insgesamt 300 Millionen Euro für
den Bereich der Digitalisierung, für die Umsetzung des E-Government-Gesetzes zur Verfügung. Auch da warten große Herausforderungen auf uns – einmal bei der Beschaffung der Hard- und Software, aber auch bei der Effektivierung der einzelnen Arbeitsaufgaben.
Wir haben uns viel vorgenommen, und wir nehmen den Handlungsbedarf in den Bereichen der öffentlichen Sicherheit, aber auch beim Sport und bei der Digitalisierung ausgesprochen ernst. Ich bedanke mich zum Schluss noch einmal ganz ausdrücklich bei den Politikerinnen und Politikern, die die Einzelpläne 05 und 25 aufwendig diskutiert und unterstützt haben. Nur mit Ihrer Hilfe war es möglich, einen solchen überzeugenden Gesetzentwurf vorzulegen. Ich freue mich darüber und danke ganz herzlich!
Vielen Dank! – In der zweiten Rederunde der Fraktionen geht es um die Sportpolitik bzw. um E-Government. Für die SPD-Fraktion hat jetzt der Kollege Buchner das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin in den letzten Jahren räumlich näher an die CDU herangerückt – nur räumlich! – und habe in der Generaldebatte ein bisschen die Reaktionen der Kolleginnen und Kollegen mitbekommen. Da merkt man schon, dass Sie irgendwie tief getroffen sind. Eigentlich würden Sie ganz gerne regieren – das haben die Wählerinnen und Wähler nicht gewollt. Zudem haben Sie fünf Jahre nachdrücklich bewiesen, dass Sie es eigentlich nicht können.
[Beifall bei der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN – Canan Bayram (GRÜNE): So ist es! – Zuruf von Florian Kluckert (FDP)]
Ich finde es aber schon auffällig, dass bei der Debatte um Inneres und Sport die verantwortlichen Kolleginnen und Kollegen der letzten Legislaturperiode gar nicht teilnehmen.
Einer der Punkte, der gerade noch einmal von Senator Geisel angesprochen wurde – das klingt ein bisschen technisch –, ist die Fördervereinbarung, die wir nun mit dem Landessportbund ausfinanzieren. Weniger technisch ausgedrückt heißt das, dass künftig die Frage, ob eine Übungsleiterstunde im Verein erteilt werden kann, nicht mehr davon abhängig ist, ob der Papa vorher Lotto
gespielt hat. Wir machen den Sport unabhängiger von den Einnahmen aus Glücksspiel, aus Steuereinnahmen. Das sind insgesamt über 4 Millionen Euro, die wir dem Landessportbund mit diesem Haushalt für seine durchaus in vielen Punkten segensreichen Projekte zusätzlich zur Verfügung stellen.
Ich will erwähnen, das ist auch schon gesagt worden, dass wir bei den Einkünften von Trainerinnen und Trainern draufsatteln können, sowohl im Spitzensport, also bei denen, die damit ihr Geld verdienen, als auch bei ehrenamtlichen Übungsleiterinnen und -leitern. Die Fußballtrainings oder Trainingsstunden, die sie erteilen, sollen künftig besser honoriert werden.
In der rot-rot-grünen Koalition haben wir auch Wert darauf gelegt, etwa die Teilhabeprogramme, die wir im Sportbereich haben, deutlich zu erhöhen, um den gesellschaftlichen Gruppen, die es schwerer als andere haben, in Sportvereinen anzukommen, zusätzliche Angebote machen zu können.
Wir haben einen neuen Topf geschaffen – das gab es bis jetzt noch nicht –, um Jugendbegegnungen im Sport zu fördern, um Fahrten ins Ausland oder Austauschbegegnungen mit dem Ausland zu ermöglichen, bei denen es um mehr als um Sport geht, wo es auch darum geht, Kontakte zu knüpfen und miteinander über Grenzen hinweg ins Gespräch zu kommen.
Ich will noch den Einsatz insbesondere der Kollegin Schillhaneck erwähnen – dem wir uns aber gemeinsam angeschlossen haben –, die Finanzierung für den paralympischen Sport noch einmal deutlich auszuweiten. Für die Wettkampfteilnahme unserer paralympischen Sportlerinnen und Sportler stehen jetzt insgesamt 250 000 Euro mehr im Jahr zur Verfügung.
Ich will auch zwei Punkte erwähnen, die zeigen, dass die Senatsverwaltung stärker geworden ist. Das eine ist das Thema Bäder. Da haben wir in den vergangenen Haushalten hier als Parlament immer kämpfen müssen, um zusätzlich draufzusatteln. In diesem Fall ist es gelungen, schon in den Chefgesprächen durchzusetzen, dass deutlich mehr Geld ausgegeben werden kann – inzwischen wieder über 50 Millionen Euro für unsere Bäderinfrastruktur.
Ganz ähnlich verhält es sich im Übrigen mit dem Sportanlagensanierungsprogramm – mit jenen 18 Millionen Euro, die in jedem Jahr zur Verfügung stehen, damit in den Bezirken bezirkliche Sportanlagen saniert werden können. Es war ein großer Schritt, da in der letzten Legislaturperiode – damals mit der CDU – weiterzukommen, das als Parlamentsfraktionen auf 18 Millionen Euro erhöhen zu können. Auch das ist mit diesem Haushalt auto
matisch im Haushalt fortgeschrieben worden, was ein riesiger Erfolg ist, weil wir bezirkliche Sportstätten damit weiter sanieren können.
Alles in allem ist für den Sport in der Tat ein erfreulicher Haushalt gelungen – ich will noch einmal daran erinnern, er ist mit über 660 000 Menschen, die in unseren Sportvereinen Sport treiben, die größte Bürgerbewegung in Berlin –, und insoweit können sich die Sportbewegten in Berlin auch weiter bei dieser Regierungskoalition in guten Händen fühlen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Gäste! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Sportlerinnen und Sportler! – Lieber Herr Buchner! Über die Regierungsfähigkeit unterschiedlicher Fraktionen bzw. Parteien entscheiden weiterhin die Wählerinnen und Wähler.
Ich glaube, das ist auch gut so, und beim nächsten Mal werden wir sehen, ob Ihre Leistungen bzw. Nichtleistungen entsprechend Bewertung finden.
Man kann die Verhandlungen über den Sporthaushalt zurückschauend in drei Kategorien einteilen. Bei der ersten Kategorie, da werden Sie staunen, sind sich CDU und Koalition einig. Das gibt es tatsächlich. Es geht aber relativ schnell: Wichtigster Punkt hierbei ist die Anpassung der Übungsleiterpauschale. Dabei hatten Sie am Anfang in Ihren Vorschlägen nur an die Trainergehälter gedacht, und erst, nachdem wir Sie mehrfach auf die Übungsleiterpauschale hingewiesen haben, kam es zu einer entsprechenden Erhöhung. Dass Sie unserem Vorschlag gefolgt sind, freut uns natürlich ganz besonders, vor allem für die zahlreichen Übungsleiterinnen und Übungsleiter.
Ein weiterer Punkt war die Erhöhung der Mieteinnahmen. Dabei sind Sie im vorgelegten Haushaltsentwurf sehr zurückhaltend gewesen, gerade auch im Hinblick auf die Max-Schmeling-Halle und die Sportanlagen im Olympiapark. Das war für uns nicht nachvollziehbar, Sie haben es auch nicht ausreichend begründet. Wir haben das kri
tisiert. Sie haben daraufhin die geplanten Einnahmen ungefähr auf das Niveau der vergangenen Jahre erhöht. Von den geplanten Mehreinnahmen können nun beispielsweise die eben erwähnten Übungsleiterinnen und Übungsleiter profitieren. Wir sind uns einig, dass das wichtig ist. An der Stelle ist also auch alles bestens.
Jetzt kommen wir zur zweiten Kategorie: grundsätzlicher Konsens zwischen uns, aber fehlende Umsetzungsstrategien. Dazu möchte ich Ihnen zwei Beispiele geben. Erstes Beispiel: die Erhöhung der Zuschüsse an die Berliner Bäder-Betriebe ohne konkrete Nutzungsbestimmungen.
Grundsätzlich befürworten auch wir eine Erhöhung der Zuschüsse an die Berliner Bäder-Betriebe, diese müssen jedoch endlich an klare Zielstellungen geknüpft werden.