Das sage nicht nur ich, das sagt nicht nur diese Koalition, sondern das sagt jeder, der mit Sicherheitspolitik in den letzten Jahren in diesem Land zu tun gehabt hat. Insofern kann ich zu Herrn Geisel nur sagen: Herzlichen Glückwunsch! Der Preis lag sehr niedrig. Dazu stehen wir. Aber wie Sie sich eingearbeitet haben, verdient höchsten Respekt.
Auch die Führung bei Polizei und Feuerwehr wird immer besser. Da ist auch noch Luft nach oben. Auch das liegt daran, dass wir kooperativ mit unseren Führungskräften zusammenarbeiten, die Polizei dort stärken, wo sie es nötig hat, aber ein kritisch-konstruktives Wort verlieren, wenn es erforderlich ist.
Rot-Rot-Grün stärkt die Freiheit und Sicherheit in dieser Stadt. Wir werden es sehen. Sie können es gleich wieder schlechtreden, wie alle Oppositionsredner das heute hier so machen. Aber die Wahrheit liegt auf dem Platz. Ich freue mich, sie zu einem späteren Zeitpunkt mit Ihnen bewerten zu können. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte gern, Herr Kollege Lux, wenn Sie das schon anbieten, auf das eingehen, was Sie gesagt haben, und Ihre Würdigung der Spitze der Innenverwaltung wie auch der Spitze der Polizei auch kurz aus meiner Sicht bewerten.
Nehmen wir einmal den Bericht der Nachbereitungskommission zum Terroranschlag am Breitscheidplatz, von dem der Innensenator und sein Staatssekretär nicht einmal Kenntnis hatten, dass es ihn gibt und dass er beim Polizeipräsidenten monatelang herumliegt, um inhaltlich noch ein wenig entschärft zu werden, damit die Verantwortung des Polizeipräsidenten und seiner Vizepräsidentin für die Flucht des Attentäters nicht deutlich wird! Wir kennen jetzt die entschärfte Version, und die Unterschiede sind eklatant. Das werden wir sicherlich noch entsprechend bewerten können. Wenn das aber Ihr Eindruck davon ist, wie beispielsweise eine Hausleitung funktioniert, sie also noch nicht einmal in der Klosterstraße wissen, was am Platz der Luftbrücke in den Schubladen liegt, muss ich sagen, dass Sie ein sehr merkwürdiges Bild davon haben, wie eine Innenverwaltung eine Polizei führen sollte.
Wenn ich auf der anderen Seite sehe, dass Sie eine Polizeivizepräsidentin haben, die – ich sage es gern noch einmal – sämtliche Schwierigkeiten und Probleme totschweigt, und zwar wahrscheinlich aus einer haushalterischen Überlegung, aus dem „Sparen, bis es quietscht“ heraus, die auf die Gesundheitsbelastung an den Schießständen genauso wenig reagiert wie auf das offensichtlich kontaminierte Wasser in anderen Polizeidirektionen, der es in den letzten Jahren grundsätzlich darum ging, Probleme unter den Tisch zu kehren, und die nun als Nächstes befördert werden soll, um mit ihrem bisher in vielen Bereichen offen rechtswidrigen Verhalten als Nächstes dann die Generalstaatsanwaltschaft zu verderben,
ist das – das muss ich sagen – in der Tat eine Unverschämtheit und eine Zumutung insbesondere gegenüber der Justiz in dieser Stadt, Frau Kollegin Bayram.
Sparen, bis es quietscht, das wollen wir. – Das sind die Worte Ihres Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit am 28. Juni 2001. Das Quietschen hören wir regelmäßig, jeden Tag. Wir hören es von den betroffenen Kollegen an den Schießständen. Wir hören es aber z. B. auch von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Berliner Feuerwehr, die in den Jahren 2001 bis 2004 wegen Ihres „Sparen, bis es quietscht“ massiv Überstunden geleistet haben, die Sie aber nicht bezahlen wollen. Die Unredlichkeit der Vorgängersenate haben auch Sie nicht ausgeglichen. Auch Sie wollen das nicht bezahlen. Aber so motivieren Sie niemanden, seine Arbeit zu machen, sondern enttäuschen das Vertrauen der Menschen in dieser Stadt.
Den möglichen Einwand: Mensch, wir mussten ja sparen! –, können wir gern betrachten. In den Jahren 2001
bis 2007 – das war Rot-Rot – haben Sie 20 Milliarden Euro mehr Schulden gemacht. Ab dem Jahr 2007 kommen wir mal zu einer schönen Betrachtung der nüchternen Zahlen: Wir hatten ein Haushaltsvolumen von etwa 20 Milliarden Euro im Jahr 2006. Da haben wir 1,6 Milliarden Euro netto in den Bereich Sicherheit investiert. Wir haben jetzt 40 Prozent mehr Ausgabenvolumen – 8 Milliarden Euro mehr –, und Sie investieren nur 300 Millionen Euro mehr in die Sicherheit. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein.
Sie haben also 40 Prozent mehr Einnahmen auf der einen Seite und gerade einmal 20 Prozent mehr Ausgaben im Bereich Sicherheit auf der anderen Seite. Sie haben es gleichzeitig aber allein in den letzten fünf Jahren wiederum geschafft, die Zahl der Straftaten in dieser Stadt um 15 Prozent zu erhöhen.
Kernaufgabe des Staates, lieber Herr Kollege, ist es, für die Sicherheit seiner Bürger zu sorgen. Das ist der Basisdeal im Prinzip seit Beginn der Steuerzahlung. Wenn Sie sich anschauen, dass diese Kernaufgabe nicht erfüllt wird, weil Sie an keiner Stelle ausreichend Mittel zur Verfügung stellen, um diese Kernaufgabe zu erfüllen, dann brauchen Sie auch nicht mit irgendwelchen Radwegen oder Stadtwerken oder irgendwelchen anderen Spielereien zu kommen. Erledigen Sie erst einmal die Basisaufgabe, das, wofür Sie mit Steuergeldern bezahlt werden, nämlich für die Sicherheit der Menschen in dieser Stadt zu sorgen, damit sie sich frei bewegen und frei leben können!
Sehr geehrter Herr Kollege Luthe! Ist es angesichts der Vielzahl auch von Todesopfern im Straßenverkehr nicht dringend geboten, den Begriff der Sicherheitspolitik mit dem Begriff der Verkehrssicherheit in Verbindung zu bringen?
Lieber Herr Kollege Gelbhaar! Das ist immer eine Frage der Priorisierung, und in Anbetracht von 500 000 Strafta
Nehmen wir ein praktisches Beispiel: Wir haben einen Verbesserungsvorschlag hinsichtlich der Ausstattung der Polizei gemacht. Wir haben konkret vorgeschlagen, 240 Verwaltungskräfte – nicht Polizeivollzugskräfte – in den einzelnen Polizeidirektionen einzustellen. Das ist ein Volumen von etwa 9 Millionen Euro jährlich. Das haben Sie abgelehnt. Diese Mitarbeiter wären aber sofort in der Lage, die erfahrenen Polizeivollzugsbeamten von den Verwaltungsaufgaben, die sie jetzt machen – es kann nicht sein, dass ein erfahrener Beamter die Urlaubsplanung macht, sondern das kann eine Verwaltungskraft machen –, zu entlasten und sie wieder auf die Straße und in den Polizeivollzugsdienst zu bekommen – für etwa 10 Millionen Euro. Das haben Sie abgelehnt. Aber Ihre Radwege haben an der Stelle Priorität, und das ist schlichtweg eine falsche Priorisierung.
Sie haben es ebenfalls abgelehnt, die Überstunden, die bei der Feuerwehr geleistet wurden, tatsächlich zu bezahlen. Das sind Leistungen, die Sie bereits bestellt haben und wo Sie sich ganz offensichtlich wunderbar gefreut haben, diese Mehrleistung der Feuerwehrleute nicht bezahlen zu müssen und das Geld stattdessen für irgendwelche Phantasieprojekte ausgeben zu können. Aber auch noch, selbst in Zeiten eines exorbitanten Haushaltsüberschusses – den ja niemand erwirtschaftet hat, wie gern behauptet wird, sondern das ist ja schlichtweg Geld, das Sie den Steuerzahlern in dieser Stadt weggenommen haben – haben Sie nicht den Anstand, den Feuerwehrleuten endlich das zu geben, was Sie bereits bestellt und nicht bezahlt haben.
Wenn Sie als Staat Recht nicht gewährleisten können, weil Sie Straftaten nicht verfolgen und Straftaten nicht unterbinden, dann ist ein Staat, der nur nimmt und dafür die Sicherheit verweigert, nichts anderes als eine Räuberbande, und das ist genau das, was vor über 1 600 Jahren galt und was auch heute gilt. Das ist unser Fazit zu Ihrem Haushaltsvorschlag. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Mit dem Entwurf zum Doppelhaushalt setzen wir das zentrale innenpolitische Versprechen der rot-rot-grünen Koalition um. Wir stehen ein für die innere Sicherheit in unserer Stadt.
Der Etat für Inneres und Sport erhöht sich 2018 um rund 100 Millionen Euro und 2019 noch mal um weitere 54 Millionen Euro. Es ist hier schon mehrfach gesagt worden: Das zentrale Thema ist die bessere Stellenausstattung bei Polizei und Feuerwehr, weil all die Punkte, die zu Recht kritisiert werden wie die hohe Anzahl von Überstunden, der hohe Krankenanteil bei der Polizei und bei der Feuerwehr oder die fehlende Präsenz im öffentlichen Straßenbild, letztendlich auf die fehlende Personalausstattung bei der Polizei zurückgehen, und gerade deshalb müssen wir an dieser Stelle den Schwerpunkt setzen. Und ich sage Ihnen: Wir sind spät dran, denn neue Stellen bedeuten an diesem Punkt, dass wir einerseits aufgrund des demografischen Wandels, der die Polizei und die Feuerwehr genauso trifft, auffüllen und dann noch weitere Stellen zusätzlich besetzen müssen – 800 bei der Polizei und 350 bei der Feuerwehr. Das ist eine riesengroße Herausforderung.
Im Ergebnis werden wir mehr Polizeipräsenz vor Ort sichern. Das tun wir schon jetzt an den Kriminalitätsschwerpunkten unserer Stadt – seit Februar 2017 mit einer Sondereinsatzgruppe am Kotti, die im September noch einmal verstärkt wurde, genauso am Alexanderplatz, genauso am RAW-Gelände und an der Warschauer Brücke. Vorsicht mit den Vorhersagen, was die Kriminalitätsentwicklung in der Stadt betrifft, oder mit düsteren Szenarien! Der Blick auf die Kriminalitätsstatistik zeigt, dass der Erfolg dieser stärkeren Polizeipräsenz an den kriminalitätsbelasteten Orten durchaus Wirkung zeigt.
Genauso gehört dazu die Stärkung der Bereitschaftspolizei für die zahllosen Großeinsatzlagen, die wir in der Stadt haben. Wir brauchen mehr Polizei für die verstärkte Bekämpfung der organisierten Kriminalität, aber auch und vor allem zusätzliche Kräfte beim polizeilichen Staatsschutz für die Bekämpfung des Terrorismus. Insgesamt sehen Sie in diesem Haushalt einen deutlichen Sprung auch im Bereich der Ausstattung und beim Abbau der strukturellen Defizite bei der Polizei.
Einen Punkt will ich hier ansprechen, und das ist die Auflösung des Beförderungsstaus. Mit diesem Haushalt sind über 2 000 Beförderungspositionen verbunden, weil Kolleginnen und Kollegen bei der Polizei in den vergan
genen Jahren zehn, fünfzehn Jahre auf Beförderungen warten mussten und weil es uns immer noch passiert, dass Polizeibeamte nach langen, langen Dienstjahren als Meister und Obermeister in Pension gehen. Das muss ein Ende haben! Dafür müssen die Polizistinnen und Polizisten auch eine neue Motivation erhalten, und deshalb ist die Auflösung des Beförderungsstaus auch zentral für die Motivation der Kolleginnen und Kollegen der Polizei.
Das sind dicke Bretter, und es ist noch lange nicht alles geschafft. Der Fortschritt ist aber deutlich spürbar. Große Sanierungsprojekte sind im Haushalt und auch neben dem Haushalt im SIWANA-Förderprogramm abgebildet, beispielsweise bei den Einsatztrainingszentren und den Schießbahnen für die Polizei. Im Januar 2017 waren noch elf von 73 Schießbahnen in der Stadt einsatzfähig. Das haben wir im Laufe des Jahres auf 32 gesteigert. In diesem Haushalt sind fünf weitere Einsatztrainingszentren mit insgesamt weiteren 54 Schießbahnen für das notwendige Schießtraining bei der Polizei und für die entsprechenden gesunden Rahmenbedingungen enthalten. Der Anfang ist gemacht. Im Koalitionsvertrag versprochen – im Haushalt gehalten.
Wir stellen uns auch einem schwierigen Thema aus der Vergangenheit: Den betroffenen Polizisten mit Spätfolgen aus den gesundheitsgefährdenden Situationen in den alten Schießanlagen der Polizei sollen Ausgleichszahlungen aus einem Fonds zur Verfügung gestellt werden. Im Haushalt werden dafür die entsprechenden Voraussetzungen geschaffen.
Haushaltserfolge haben wir auch bei der Feuerwehr zu verzeichnen. Die Aufstockung der Stellen der Feuerwehr um insgesamt 354 Dienstkräfte ist die größte Erhöhung seit vielen Jahrzehnten. Auch dort ist die Herausforderung groß, weil wir den demografischen Wandel auffangen und gleichzeitig noch die Voraussetzungen für einen Stellenaufwuchs schaffen. Damit können die Notfallrettung in der Stadt nachhaltig verbessert und wichtige Hilfsfristen in der wachsenden Stadt gewährleistet werden. Bei den Investitionen bei der Feuerwehr konzentrieren wir uns auf die Erneuerung des Fuhrparks, auf die Beschaffung von Noteinsatzfahrzeugen und auf Rettungswagen.