Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Liebe Gäste, sofern sie noch da sind! – Herr Kollege Taş! Ich weiß nicht genau, zu welchem Einzelplan Sie gesprochen haben.
Ich vermute mal, ein bisschen Antidiskriminierung – Einzelplan 06. Im Bereich der inneren Sicherheit war das ein bisschen dünn, aber vielleicht gelingt es mir, wie den anderen Vorrednern, etwas mehr in die Substanz zu kommen.
Innere Sicherheit kostet Geld. Keine innere Sicherheit kostet bei Weitem mehr Geld. Das ist ein Fakt.
Der Ursprungsvertrag zwischen dem Staat und seinen Bürgern ist, dass der Bürger seine Steuern bezahlt und dafür der Staat dessen Sicherheit gewährleistet. Das ist schon seit Jahrhunderten, wenn nicht seit Jahrtausenden so.
Jetzt schaue ich mir die Situation aktuell an. Der Regierende Bürgermeister hat im Nachgang zu der Generaldebatte gesagt, die Oppositionsfraktionen redeten die Stadt schlecht. Der Regierende Bürgermeister ist gerade nicht vor Ort, aber wenn man Fakten und Tatsachen anspricht, heißt es nicht, dass man etwas schlechtredet. Und wie sieht es aktuell – ich betone: aktuell – im Rahmen der Sicherheitspolitik dieser Stadt aus? – Berlin hat den traurigen Titel „Kriminalitätshauptstadt“. Wir haben den traurigen Titel, die schlechteste Aufklärungsquote zu haben. Wir haben einen massiven Anstieg von Gewaltdelikten.
Wir haben eine erhöhte Terrorgefahr. Und da stelle ich mir natürlich die Frage nach der Verantwortung. Die Verantwortung ist sehr klar zu definieren. Diese Verantwortung liegt in fast drei Jahrzehnten SPD-Regierung. Diese Verantwortung liegt in einer gesetzeswidrigen Offenhaltung deutscher Grenzen mit einer Folge von illegaler Migration. Das ist auch ein Fakt.
Jetzt möchte ich etwas machen, was wahrscheinlich die Koalitionsfraktionen ein bisschen verwirrt. Ich breche mal aus dem klassischen Koalitions-Oppositionsmuster aus.
Wir sind in der Haushaltsberatung 2018/2019, und es gehört zur Seriosität dazu, dass man sagen muss: Ja, in den nächsten beiden Haushaltsjahren gibt es einen Anstieg der Haushaltsmittel im Einzelplan 05 um 370 Millionen Euro. Es gehört zur Wahrheit mit dazu, dass fast 400 Stellen pro Haushaltsjahr bei der Berliner Polizei hinzukommen. Das sind gute und richtige und wichtige Schritte. Das will ich überhaupt nicht in Abrede stellen. Es wäre auch populistisch zu sagen, wir wollen jetzt 1 000 Stellen mehr. Wir haben die Ausbildungskapazitäten auf 110 Prozent, mehr geht nicht. Wir können natürlich noch einen Paradigmenwechsel fordern und sagen, wir wollen eine weitere Akademie, wir wollen eine weitere Ausbaustufe der HWR. Aber das ist etwas, was zukünftig angegangen werden muss. Darum geht es. Ich mache nichts schlecht, was nicht schlechtzureden ist.
Ich unterstütze ausdrücklich – das ist unser Anspruch, ich verwehre mich gegen den Vorwurf einer Fundamentalop
Aber bei guten Ansätzen wie der Anhebung der Beamtenbesoldung, die aber definitiv zu wenig ist, ist es ein gewisses Märchen zu sagen, dass Sie 2021 nach der jetzigen Berechnungsgrundlage auf dem bundesdeutschen Mittel sind. Das stimmt so nicht, weil Sie die Entwicklung der anderen Bundesländer mitbetrachten müssen. Das einfach falsch. Zu dem Thema haben wir lange genug im Rahmen des Beamtenbesoldungsgesetzes gesprochen.
Wir müssen uns auch nach wie vor der Gefährdungslage in diesem Land, in unserem Bundesland und in unserer Stadt bewusst sein. Es ist nun einmal ein Faktum, dass es unverantwortlich ist zu sagen, dass jede Abschiebung eine zu viel sei, wenn ich eine Anzahl von 11 500 nachvollziehbar Ausreisepflichtigen, wenn ich 40 000 abgelehnte Asylverfahren habe und wenn ich Menschen in dieser Stadt habe, die keine Bleibeperspektive haben. Einer unserer Schwerpunkte war, die Haushaltsmittel genau in diesem Bereich so anzupassen, dass sie der Realität gerecht werden. Das wäre auch der richtige Weg.
Eine Frage habe ich mir jetzt auch im letzten Jahr gestellt: Die Themen, die wir angesprochen haben – ich sage jetzt einmal: Die Themen, die die Opposition angesprochen hat, weil es dort viel Einigkeit gab –, waren die Schießstandaffäre, die Beamtenbesoldung, die Stärke der Polizei, die Ausrüstung der Polizei und so weiter und so fort. Das sind keine Probleme, die in diesem Jahr aufgetaucht sind, das sind die Probleme mindestens der 17. Legislaturperiode, wenn nicht sogar noch weiter zurück. Da stelle ich mir die Frage: Gab es in der letzten Legislaturperiode gar keine Opposition? Was war denn aus Linken, Grünen und Piraten im Gegensatz zur großen Koalition? Hat sie das gar nicht interessiert, was hier im Rahmen der inneren Sicherheit los ist? Ich bin sehr froh, dass wir jetzt in dieser 18. Legislaturperiode eine Opposition haben, die sich um die Probleme der Stadt kümmert. Es ist gut und wichtig, dass wir eine starke Opposition haben.
Mein lieber Herr Zimmermann! Sie sprachen in der Tat eine weitere wichtige Maßnahme an. Das ist die AlexWache. Es ist gut und wichtig, dass die Alexander-Wache kommt. Auch an der Stelle gehört es zur Wahrheit dazu, dass Sie ein Stück weit bei der richtigen Wahrheit
bleiben: Gut ist, dass sie kommt. Schlecht ist, dass das Personal noch nicht vorhanden ist. Zur Wahrheit gehört übrigens auch, dass die Direktion 3 aus dem Kleinen Tiergarten keinen kriminalitätsbelasteten Ort mehr macht und die Mitarbeiter, die Beamten der Gemeinsamen Ermittlungsgruppe Heide aus dem Bereich abgezogen werden, um das Personal an der Alex-Wache gegen das Defizit einzusetzen. Jetzt ist es gerade noch ein bisschen Wischiwaschi, Sie sind aber insgesamt auf einem richtigen Weg, den wir konstruktiv und kritisch begleiten werden. Dazu wünsche ich Ihnen alles Gute. – Ich danke Ihnen!
[Beifall bei der AfD – Torsten Schneider (SPD): Was ist denn hier im Haus los? Die CDU sagt: Wir haben Terroralarm, und Sie loben uns! Ich glaube ich gehe einmal einen Schnaps trinken. – Zuruf von der AfD – Torsten Schneider (SPD): Stimmt! Ich trinke keinen Alkohol mehr!]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man sieht doch, dass wir mit dem Haushalt für Inneres halbwegs zufrieden sein können. Wir können halbwegs mit der Sicherheitslage in dieser Stadt zufrieden sein, denn Berlin ist im Vergleich zu sehr vielen anderen Städten eine sichere Stadt. Das sehen wir tagtäglich, auch wenn die Lagen komplizierter werden, wenn die Bedrohungen und Herausforderungen für unsere freie Gesellschaft komplizierter werden.
Wir haben, das haben die Kollegen vorher bestätigt, die 2,1 Milliarden Euro, die wir in dem Bereich zur Verfügung haben, mit Augenmaß eingesetzt, vor allem für die Menschen, die tagtäglich ihren Kopf hinhalten und für unsere Sicherheit arbeiten: Feuerwehr, Polizei. Es gibt höhere Erschwerniszulagen, es gibt höhere Besoldungen. Es wird mehr Beförderungen geben. Es wird Entschädigungen für die Schießtrainer geben. Es wird die Sanierung von Wachen geben. Alles hat mein Kollege Zimmermann schon sehr gut aufgezählt. Wir werden natürlich auch die Ausstattung insgesamt heben.
Ich habe Herrn Graf heute in der Vorsitzendenrunde so vernommen, dass er uns da gelobt hat. Von Herrn Dregger habe ich hier eine Rede gehört, die sich nicht, aber auch überhaupt nicht, mit den Finanzen dieser Stadt im Bereich der inneren Sicherheit auseinandergesetzt hat.
Wir haben 320 Stellen mehr bei der Feuerwehr, 800 Stellen mehr bei der Polizei in den nächsten Jahren. Wir werden die Ausbildung stärken. Man muss sich schon wundern. Da stellen wir so viele junge Polizistinnen und Polizisten ein wie noch nie in Berlin, haben sie in der Ausbildung, und worüber reden alle? Sie reden über zwei, drei, vier Verfehlungen, die auch schlimm sind, aber wir müssen doch diesen jungen Leute, die die Berliner Polizei, die Sicherheitsbehörden in den nächsten Jahrzehnten prägen werden, Chancen bieten und dürfen sie nicht schlechtreden.
Auch die Sicherheitspolitik kann nur nachhaltig wirken. Man wünscht sich viele Effekte kurzfristig und sofort. Das kann ich verstehen. Wir sind aber eine Koalition, die sich der Nachhaltigkeit verschrieben hat. Man wird es erst bei der Ausbildung und manchen anderen Maßnahmen sehen, auch bei der Besoldung, dass es erst in ein paar Jahren wirkt, wenn die Leute dann hier sind. Wir haben aber auch eine ganze Reihe anderer Maßnahmen, die wichtig und gut sind, bei denen man den Erfolg nicht sofort messen kann. Das ist im Bereich der Prävention so, bei der Deradikalisierung. Das ist aber auch in den Bereichen Bildung, Jugend, Integration so, bei denen wir Innenpolitiker von Rot-Rot-Grün immer solidarisch mit unseren Bildungs- und Jugendleuten waren, dass wir ihnen nichts weggenommen haben, um hier kurzfristig mehr Effekte erzielen zu können. Nein, die rot-rot-grüne Koalition hat einen guten, ganzheitlichen Blick auf die Sicherheitspolitik. Das wird auch so bleiben.
Wir haben auch für die Freiheits- und Bürgerinnen- und Bürgerrechte, einiges erreichen können, beim Datenschutz viel mehr Stellen erreichen können. Wir werden die externe Kontrolle der Verwaltung stärken. Auch das ist ein Signal dieser rot-rot-grünen Koalition. Wir werden nicht die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger über die Maßen einschränken, sondern mit Augenmaß handeln. Wir werden vor allen Dingen die Strukturen und den Vollzug stärken und nicht weitere Überwachungsgesetze beschließen.
Ich darf noch drei Sätze zum Sport sagen. Ich freue mich auch sehr, dass sich da die Philosophie des Miteinander, des Nachhaltigen auf Augenhöhe mit Bürgerinnen und Bürgern, aber auch mit den Beschäftigten, fortsetzt. Wir konnten erreichen, dass der Landessportbund zur Unterstützung des Breiten- und Leistungssports mit 3 Millionen Euro gestärkt wird. Wir konnten erreichen, dass die Aufwandsentschädigungen für Übungsleiterinnen und Übungsleiter, die tagtäglich in unseren Turnhallen mit Menschen wie dir und mir Sport machen, an
gepasst und erhöht werden, dass die Gehälter der Trainerinnen und Trainer am Olympiastützpunkt und in den Leistungszentren erhöht werden. Ein besonderer Dank geht an meine Kollegin Anja Schillhaneck dafür, dass wir endlich die Mittel für den paralympischen Sport um 250 000 Euro verstärken.
So ermöglichen wir es, dass auch Behindertensportlerinnen und -sportler an nationalen und internationalen Wettkämpfen teilnehmen können. Das Geld ist gut angelegt.
Ich will auch eines nach einem Jahr Regierungszeit sagen, die ziemlich rasant gestartet ist, dass auch die Führung der Senatsverwaltung für Inneres und Sport exorbitant besser geworden ist.