Bereichen – auch im personellen und sachlichen Umfang – neue Perspektiven ermöglicht. Er ist aber natürlich auch einer, der so viel Innovation dann wiederum auch nicht zulässt, weil er an den vorhandenen Situationen und Bedarfen orientiert ist und auf der anderen Seite für vier Jahre fest umschreibt, wo es perspektivisch hingehen soll. Gleichwohl ist das durchaus etwas, was wir grundsätzlich politisch begrüßen.
Im Bereich der Lehrerbildung haben Sie sich das sportliche Ziel gesetzt, 2 000 Absolventen, ich sage mal salopp, an den Hochschulen zu produzieren. Ich bin gespannt, ob die Kapazitäten ausreichen, sodass die Hochschulen das am Ende auch schaffen.
Ich will aufgrund der kurzen Redezeit insbesondere auf einen Punkt eingehen, den wir für gravierend und für nicht hinreichend gewürdigt halten. Das betrifft die aus unserer Sicht unzulängliche Entwicklungsperspektive für den Botanischen Garten, der zur Freien Universität gehört und mit seinen wissenschaftlichen Bereichen und Sammlungen einer der bedeutendsten der Welt ist. Hier gab es in der Vergangenheit eine schwierige personelle und sachliche Ausstattung. Die Eingliederung der Betriebsgesellschaft in die Freie Universität halten wir für einen richtigen Weg. Wir gehen auch davon aus, dass die bisher zur Verfügung stehenden Stellen weiterhin für den Botanischen Garten eingesetzt werden. Völlig vergessen haben die Koalition und der Senat allerdings die Berücksichtigung von 28 Stellen, die insbesondere im wissenschaftlichen Bereich erforderlich sind. Die sind auch in den Zusatzvereinbarungen und den entsprechenden Verabredungen im Hochschulvertrag nicht berücksichtigt. Dafür gibt es auch keinen Personalaufwuchs. Der Bedarf ist vom Botanischen Garten und der Freien Universität nachgewiesen. Hier hat die Koalition bis zur Stunde allerdings keinerlei Anzeichen gezeigt, dieses Thema zu reparieren. Wir finden das bedauerlich, weil der Regierende Bürgermeister als Wissenschaftssenator hätte zeigen können, dass er sich für solche Wissenschaftseinrichtungen von Weltruf besonders engagiert. Wir glauben, das ist richtig und notwendig, und fordern den Senat auf, hier in den nächsten Jahren nachzubessern.
Weiterhin steht übrigens auch das Thema der Investition in den Botanischen Garten, in die dringend notwendige Sanierung der Gewächshäuser noch aus. Auch hier haben wir von der Koalition und vom Senat leider keinerlei weitergehende Ausführung erhalten. Sie werden sich um das Thema in der Perspektive nicht drücken können; es ist für Berlin als Wissenschafts- und Forschungsstandort höchst angemessen. Deshalb können wir uns insgesamt bei den Hochschulverträgen, wie sie hier zur Beschlussfassung vorliegen, nur enthalten. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich finde es ja schon erstaunlich, wie man etwas so Umfangreiches wie Hochschulverträge, mit denen wir immerhin auf 1,4 Milliarden in den nächsten Jahren zusteuern, einen Etat für die Wissenschaft in Berlin auf den Botanischen Garten reduzieren kann,
bei dem sicherlich noch das eine oder andere kleine Problem zu lösen ist, was wir auch tun werden, aber das war doch in der Verengung gerade etwas bemerkenswert.
Jetzt fange ich aber mal an, wie ich anfangen wollte, ich wollte nämlich mit einem Gedichttitel anfangen: Wo bleibt das Positive, Herr Kästner? – Hier ist es endlich: Wir haben Hochschulverträge, sauber verhandelte Verträge, das ging zügig, das war sehr konzentriert, und am Ende sind alle glücklich und zufrieden. Ich höre nur Positives. Das muss man vielleicht auch mal wirklich betonen. Man muss auch Dank sagen an die, die das getan haben. Das ist, glaube ich, in der Politik nun wirklich eine seltene Sternstunde.
Wir sichern mit den Hochschulverträgen über einen Zeitraum von fünf Jahren stabile Zuwächse und eine gute finanzielle Basis für die Wissenschaft in Berlin. Das ist eine großartige Leistung. Wir liegen damit deutlich über den Zuwächsen aller anderen Bundesländer. Wie gesagt, wir steuern auf 1,4 Milliarden zu.
Wir schaffen Verlässlichkeit, unterstützen unsere Hochschulen dabei, Qualität und Leistung und ihre internen Strukturen weiterzuentwickeln und alles an Gutem in der Stadt im Wissenschaftsbereich Vorhandene noch besser zu machen. Wir haben die Investitionsfonds, mit denen die drei Universitäten ihren Verbundantrag in der Exzellenzstrategie erfolgreich vertreten können, 28 Millionen Euro für die Fachhochschulen, damit dort ein Mittelbau aufgebaut werden kann. Wir haben enorme Investitionsvolumen an der Charité, an den verschiedenen Standorten, in verschiedenen anderen Bereichen. Sogar der „Tagesspiegel“ schrieb: So viel war die Charité bislang keinem Senat wert.
Ich habe hier ganz viele Dinge, die aufgeschrieben wurden, die so wahnsinnig zielführend sind. Ich will noch einmal die Basis für gute Arbeit in der Wissenschaft erwähnen – darauf wird sicherlich der Kollege Schulze
noch eingehen – und den wichtigen Bereich der Lehrkräfteausbildung plus 75 Millionen Euro, die zusätzlich in diese Lehrkräftebildung fließen. Da ist auch noch einiges zu tun. Da fehlt es noch an Gebäuden. Das muss aufgebaut werden. Das ist eine Riesenherausforderung für die Hochschulen, der sie sich stellen, aber auch da werden wir sicherlich die eine oder andere Debatte haben, wie das gelingt und wie wir am Ende die Lehrkräfte für die Berliner Schulen erhalten, die wir brauchen.
Berlin als Wissenschaftsstandort ist jetzt schon sehr erfolgreich. Das sieht man an Rankings, Plätzen – Förderung von Frauen in Wissenschaft und Forschung, wo immer wieder Spitzenplätze belegt werden –, Preisen, die junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler gerade gewonnen haben, in der Arabistik, Informatik, Neurowissenschaft, Politikwissenschaft, Physik. Ich könnte jetzt noch einige Stunden weitermachen und würde gerne über die supererfolgreiche Wissenschaft in Berlin reden, bitte jetzt aber erst mal um Zustimmung zu diesem Gesetz.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir von der AfD-Fraktion begrüßen es grundsätzlich, dass nach den vorliegenden Hochschulverträgen zusätzliche Mittel für die Universitäten und den Hochschulbau bereitgestellt werden. Lassen Sie mich einige Punkte herausgreifen, die wir kritisch begleiten wollen. Das eine ist das Thema Lehrerausbildung. Ich hatte das auch im Ausschuss erwähnt. Natürlich ist es richtig, mehr Mittel für die Lehrerausbildung bereitzustellen. Doch bei allem Verständnis kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass hier vieles mit heißer Nadel gestrickt wurde und dem Senat Quantität vor Qualität geht. So macht die Erhöhung der Mittel für die Lehrerausbildung nur dann Sinn, wenn die Hochschulen auch wirklich bereit und in der Lage sind, die vielen geforderten zusätzlichen Lehrer tatsächlich auszubilden. Was nutzt es, noch so viel Geld bereitzustellen, wenn die entsprechend vorqualifizierten Studenten nicht für die entsprechenden Lehramtsstudiengänge gewonnen werden können.
Wir teilen hier die von den Hochschulen geäußerten Bedenken. Um langfristig erfolgreich zu sein, müssen die Rahmenbedingungen für das Unterrichten an Berliner Schulen nachhaltig verbessert werden, denn ohne flankierende Maßnahmen droht eine Abwanderung der in Berlin teuer ausgebildeten Lehrer.
Leitgedanke der AfD-Wissenschaftspolitik und damit der Beurteilung der vorgelegten Hochschulverträge durch die AfD-Fraktion ist die Autonomie der Hochschulen. Die Autonomie der Berliner Hochschulen kann nur dann gewahrt werden, wenn die Hochschulen – erstens – über genügend Mittel verfügen, um flexibel agieren zu können, und – zweitens – die Politik davon Abstand nimmt, die Hochschulen ideologisch zu instrumentalisieren.
Denn die Freiheit von Forschung und Lehre ist unabdingbare Grundvoraussetzung für den wissenschaftlichen Fortschritt. Nur wenn der Wissenschaftsbetrieb vor ausufernden bürokratischen Regelungen geschützt wird und die Wissenschaft frei von ideologischen Zwängen arbeiten kann, wird Wissenschaft produktiv sein. Hier ist in Berlin doch leider einiges im Argen. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die Besetzung des Instituts für Sozialwissenschaften an der HU und die Drangsalierung renommierter Forscher wie Jörg Baberowski und Herfried Münkler.
Ein weiterer heikler Punkt ist aus unserer Sicht das Thema islamische Theologie. In den Haushaltsberatungen hat die AfD-Fraktion einen Änderungsantrag eingereicht, die Einrichtung eines Instituts für islamische Theologie nicht weiterzuverfolgen und die veranschlagten Mittel zur Rückabwicklung einzusetzen, denn die vom Wissenschaftsrat 2010 genannten Voraussetzungen für die Errichtung eines Instituts für islamische Theologie auf der Basis des Beiratsmodells konnten in Berlin bislang nicht erfüllt werden. Es ist weder sichergestellt, dass der Beirat die Vielfalt der muslimischen Organisationsformen in Deutschland widerspiegelt, noch dass der Beirat einvernehmlich besetzt wird und frei und unabhängig agieren kann. Daher führt für die AfD kein Weg daran vorbei, von der Idee einer staatlich organisierten islamischen Hochschulausbildung in Berlin Abstand zu nehmen.
Ich komme zum Schluss: Ziel für die kommenden Jahre muss es sein, die Berliner Hochschulen im internationalen Wettbewerb zu stärken und die besten Köpfe in Deutschland zu halten. Voraussetzung dafür ist die Bewahrung der Autonomie der Hochschulen vor dem Zugriff politischer Instrumentalisierung. Nur so lässt sich die Freiheit von Wissenschaft und Forschung langfristig sicherstellen. – Herzlichen Dank!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Lieber Kollege Trefzer! Sie haben das schon im Ausschuss gesagt, Sie seien die Partei der Hochschulautonomie, und legten direkt danach mit Anträgen und Beiträgen los, die einzelne Forschungsprojekte in unseren Berliner Hochschulen kritisierten, andere ganz abschaffen wollten. Sie haben kritisch bei der Genderforschung nachgefragt, und das soll alles weg, dabei sind das alles Dinge gewesen, die sich aus der Mitte der Berliner Wissenschaft entwickelt haben. Wer die Hochschulen so politisch beeinflussen und Dinge einfach abschaffen will, der nimmt Einfluss auf die Hochschulen, der beschädigt die Hochschulautonomie
und nicht der Berliner Senat und diese Koalition, die seit Jahrzehnten mittlerweile in einem sehr liberalen System den Hochschulen Globalhaushalte zur Verfügung stellen, über die wir auch heute reden. Man muss schon sagen, diese neuen Hochschulverträge mit ihrem 3,5-prozentigen Aufwuchs sind tatsächlich eine neue Zeitenwende. Wir haben immer übers Sparen an den Hochschulen geredet, wir reden jetzt darüber, die Hochschulen zu entwickeln, und sind damit bundesweit einmalig.
Wenn der CDU – das muss ich auch sagen – leider nichts anderes einfällt, als sich wegen des Botanischen Gartens, der übrigens in den Hochschulverträgen enthalten ist, hier zu enthalten, dann muss ich sagen: Das ist Klientelpolitik. Sie fallen so oft damit auf, sich für den Südwesten einzusetzen. Es wäre schön, wenn Sie sich mal für die Hochschulen der ganzen Stadt einsetzen.
[Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN – Beifall von Stefan Förster (FDP) – Zuruf von Christian Goiny (CDU)]
Ich möchte noch mal ein besonderes Schlaglicht auf den Paradigmenwechsel beim Thema gute Arbeit in den Hochschulen werfen. Wir haben über 90 Prozent der Menschen, die als Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler an unseren Hochschulen angestellt sind, die befristet beschäftigt sind. Ja, das ist eine große Prekarität, wahrscheinlich der prekärste Bereich im öffentlichen Sektor in Berlin. Wir fangen jetzt mit einer Entfristungsquote von 35 Prozent an. Das ist ein Riesenfortschritt. Da müssen wir darauf gucken, dass die auch eingehalten wird.
Wir fangen bei den besonders prekären Menschen an. Das sind nämlich die Lehrbeauftragten, und wir steigern ihren Sold von 24,50 Euro auf 37,50 Euro. Wir haben auch Geld für die studentischen Beschäftigten eingerechnet. Das sind 8 000 in Berlin. 8 000 Studierende arbeiten in Berlin an den Hochschulen, und die brauchen dringend mehr Geld.
Und wir schaffen einen Mittelbau an Fachhochschulen. Das ist eine Revolution. Ich war neulich auf einer HRKTagung der Fachhochschulrektoren, und alle aus ganz Deutschland wollten wissen, was wir hier tun. Sie fanden das super spannend. Das ist das erste Bundesland, das einen Mittelbau an Fachhochschulen erlaubt, ermöglicht und auch finanziert. Ich glaube, wir werden diesen Hochschultyp in Berlin entfesseln.
Jetzt kommt es darauf an, diese vielen guten Ziele, die in den Hochschulverträgen stehen, auch umzusetzen. Wir haben keine Sanktionen vorgesehen, sondern wir brauchen einen politischen Prozess, der hier im Abgeordnetenhaus stattfindet, und ich lade alle ein mitzuwirken. Wir reden darüber, wie 1,4 Milliarden Euro in jedem Jahr ausgegeben werden. Ich lade alle ein, daran mitzuwirken, den Hochschulen auf die Finger zu schauen, dass sie das, was wir ihnen vorgegeben haben, und das, was vereinbart ist, auch umsetzen. Dann kann es ein wirklich gutes Jahrzehnt für die Berliner Hochschulen werden. – Danke schön!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat sind die Hochschulverträge an vielen Stellen eine gute Sache, und es gibt ja auch wesentlich mehr Geld für die Universitäten und Fachhochschulen. Deswegen hört man auch von den Hochschulen selbst nicht viele Klagen. Das muss man auch ganz ehrlich sagen. Gerade wenn man gut ausgestattet wird und wenn es einem deutlich besser geht als in früheren Haushalten, gibt es auch wenig Grund zu klagen.
Gleichwohl wurde darauf verwiesen, dass es im Vorfeld eine Menge an Gesprächen gegeben hat. Wir haben in der Anhörung, die wir leider zu spät, aber immerhin dann durchgeführt haben und die uns auch viele interessante Einblicke brachte, gerade von GEW, Landes-AStenKonferenz und anderen, die Sie, Frau Kollegin Schillhaneck, angesprochen haben, noch Kritik im Detail gehört, und zwar nicht wenig Kritik. Es scheint also so, also habe es im Vorfeld Gespräche gegeben, aber als sei die Kritik an vielen Punkten noch nicht ausgeräumt, zumindest, wenn man die Anhörung noch einmal Revue passieren lässt. Es gibt jedenfalls noch einigen Verbesserungsbedarf.
Ich will auch ganz klar sagen: Es ist immer ein schmaler Grat zwischen politischer Einmischung und Hochschulautonomie, die wir ja auch wollen. Was kann man vorgeben, was darf man regeln, und wo sollte man sich nicht einmischen? – Das ist klar. Aber wir haben auch einige Punkte gehört wie z. B. die Unzufriedenheit der Hochschulen mit den Vorgaben bei der Anzahl der auszubildenden Lehrer und Polizisten. Das ist ein Thema, wo wir natürlich gerade in der Stadt einen dringenden Nachholbedarf haben und Leute brauchen, wo aber die Hochschulen mitgeteilt haben, dass sie ihre Zweifel haben, ob sie das in dieser Intensität und Schnelligkeit bewältigen können. Ich denke, diese Kritik sollte man ernst nehmen.
Dann wurde darauf hingewiesen, dass die Ausweitung von Dauerstellen für Daueraufgaben nicht in dem Maße wie gewünscht durchgeführt wurde. Es gab aus meiner Sicht auch einen sehr sinnvollen Einwand, den Rot-RotGrün, glaube ich, im Kern auch teilt und den eigentlich alle teilen, der aber nicht umgesetzt wurde, weil dann der Koalition am Ende der Mut fehlte, noch einmal Änderungen zu veranlassen – auch mit dem Hinweis, diese hätten noch einmal mit den Hochschulen abgestimmt werden müssen.
Die Sprecherin der Jungen Akademie, Jule Specht, die ja immer für unkonventionelle Denkanstöße gut ist, hat dazu ausgeführt – ich darf das mal zitieren –:
Meines Erachtens sind Professuren nur dann sinnvoll, wenn diese entweder unbefristet sind oder zwar befristet sind, aber in Form eines TenureTracks die Option der Entfristung beinhalten. Einige Berliner Hochschulen haben aber im großen Stil auch befristete Professuren ohne Tenure-Track eingesetzt, sodass viele Professorinnen und Professoren selbst bei hervorragender Leistung keine Entfristungsoption haben, sondern die Hochschule und Berlin wieder verlassen müssen. Diese Schieflage war auch ein Grund dafür, dass Berlin beim Nachwuchspakt zum Teil schlecht abschnitt.