Der Vorwurf, dass hier eine Unterwanderung stattfinde, dergestalt dass die Einstellungspraxis unzureichend sei und deswegen eine Unterwanderung durch kriminelle Clans ermöglicht werde, ist bisher nicht bewiesen. Wir haben einzelne Fälle, in denen ein Bezug nachweisbar ist, wo die Leitung gehandelt hat. Leider haben die Gerichte hier teilweise anders entschieden. Aber es ist klar, dass dort durch die Einstellungskriterien die nötigen Voraussetzungen geschaffen sind, um das zu überprüfen. Man kann nicht einfach sagen: Die Einstellungspraxis hat jetzt zu drei Fällen geführt, deswegen ist sie falsch, und es muss alles grundlegend überarbeitet werden und alles sei unterwandert. Mir geht es um das Maß der Kritik und um die Seriosität und die Zielgerichtetheit der Kritik. Man sollte nicht mit einer Schrotflinte rumballern, das ist einfach nicht angemessen.
Deswegen lassen Sie uns im Einzelnen nachprüfen, was dort zu verbessern ist! Unsere Verständigung oder unsere Verabredung sollte es sein, dass wir uns die Polizeiakademie auch hier im Haus genau angucken – wir haben die Anhörung schon geplant – und dass wir in der Tat versuchen, alle Punkte, die die Reform der Polizeiausbildung betreffen, anzugucken und gegebenenfalls, wenn Änderungsbedarf besteht, diesem auch gerecht zu werden. Wir haben die Zusage der Polizeiführung und auch der Akademieleitung, hier offen zu sein, dass wir nach einer Evaluation der einzelnen Punkte gegebenenfalls auch zu einer Nachjustierung kommen. Das könnte das Verhältnis Ausbilder zu Schülerinnen und Schülern betreffen, und das könnte das Schema des Unterrichts und der verschiedenen Fächer betreffen. Da will ich überhaupt nicht voreilig sein. Ich kann auch wirklich keine Schlussfolgerung ziehen. Wir müssen erst genau prüfen, und wir sind offen dafür, gegebenenfalls die Fehler abzustellen.
Herr Dregger! Wenn wir alles zusammen betrachten, ist jetzt die Forderung nach einem Sonderermittler in dieser Frage nicht nur total verfrüht, sondern sie ist auch vollkommen unverhältnismäßig. Denn alle arbeiten daran, dass hier Verbesserungen kommen, dass wir die Probleme, die nicht zu bestreiten sind – im Kern in bestimmten
Fällen –, abstellen und dass wir da zu einer Verbesserung bei Polizeiakademie kommen. Einen Sonderermittler, wie Sie ihn vorschlagen, werden wir ablehnen. – Danke schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Zustände an der Polizeischule, welche durch die Medien aufgedeckt wurden, sind besorgniserregend. Viel schlimmer ist allerdings der Umgang des Innensenators und der Polizeiführung mit diesem Vorgang. Anstatt die Probleme ernst zu nehmen, wurden in der vergangenen Woche in der Sondersitzung des Ausschusses lediglich Relativierungen und Beschwichtigungen vorgetragen. Ja, schlimmer noch: Diejenigen, die den Mut gefunden hatten, wenn auch anonym auf die fehlende Eignung und Befähigung von Polizeischülern und die Gefahr einer Unterwanderung der Polizei durch arabische Clans aufmerksam zu machen, wurden in einem offenen Brief des Polizeipräsidenten und der Polizeivizepräsidentin selbst zum Problem erklärt. Darin werden Vorwürfe gegen die Verfasser der Voicemail und der E-Mail erhoben. Dies seien rassistisch anmutende und hasserfüllte Nachrichten, welche notfalls disziplinarisch nachzuarbeiten seien. Der Innensenator sprach von einer schrecklichen Nachricht. Schrecklich mögen diese Nachrichten sein, aber eher für das Bild der Polizeiführung und den Innensenator selbst.
Denn die Reaktion auf diesen internen Aufschrei aus der Polizei zeigt deutlich, wo die Probleme liegen. Sie liegen bei einer vehementen Realitätsverweigerung der Polizeiführung und der politischen Führung. Man hofft, wenn man nur die Augen ganz fest zukneift, würden die Probleme von selbst verschwinden. Die Polizeivizepräsidentin tut die Probleme als neue Jugendkultur ab. Innensenator Geisel sagt, dass die Polizei das Spiegelbild der Gesellschaft sei und kulturelle Konflikte in der Gesellschaft nun halt auch in der Polizei ausgetragen würden.
Die Polizei darf nicht in jedem Belang ein Spiegelbild der Gesellschaft sein, denn sie soll ein Vorbild für die Gesellschaft sein.
Die Anforderungen an die Einstellung von Polizisten müssen zwingend höher sein, als vom Durchschnitt der Bevölkerung erwartet wird. Hier scheint der Hund begraben zu liegen. Seit 2010 wurden die Einstellungsvoraus
setzungen in der Berliner Polizei gesenkt. Dies wird zwar vom Berliner Senat bestritten, trifft aber zu. Belegt wird dies durch zweierlei: In der Sondersitzung wurde zum einen darauf hingewiesen – heute auch –, dass sich die Lehrer in der Polizeischule halt damit abfinden müssten, dass sie die Verhältnisse, wie sie vor 30 Jahren an der Polizeischule herrschten, nicht zurückbekommen würden, weil wir jetzt bunt und vielfältig seien.
Hintergrund dieser Aussage ist das Berliner Integrations- und Partizipationsgesetz. Danach legt der Senat die Zielvorgaben für die Erhöhung des Anteils der Beschäftigten mit Migrationshintergrund und Maßnahmen zur interkulturellen Öffnung fest. Der Preis, um dieses Ziel unbedingt zu erreichen, scheint sich auch auf die Einstellungsvoraussetzungen der Bewerber auszuwirken. Anstatt wie vom Grundgesetz gefordert ausschließlich die Einstellung nach Leistung, Eignung und Befähigung unabhängig von der Herkunft der Bewerber vorzunehmen, hat man sich eine Finte überlegt, wie man den Migrationsanteil trotzdem erhöht, selbst wenn nicht ausreichend befähigte Bewerber vorhanden sind, nämlich die sogenannte interkulturelle Kompetenz. § 4 Abs. 3 Satz 1 PartIntG sagt:
Interkulturelle Kompetenz ist eine auf Kenntnissen über kulturell geprägte Regeln, Normen, Wertehaltungen und Symbole beruhende Form der fachlichen und sozialen Kompetenz.
Und diese soll demnach bei der Einstellung auch berücksichtigt werden. Hier stellt sich natürlich eine Frage: Welche Kenntnisse über kulturell geprägte Regeln, Normen, Wertehaltungen und Symbole führt zu der Annahme einer gesteigerten interkulturellen Kompetenz? Kennt man die Scharia? Kenne ich die Normen und Wertehaltungen von Nordkorea? Was soll das bedeuten, und was ist mit der Kenntnis unserer eigenen, in Deutschland geprägten Regeln, Kenntnisse und Wertehaltungen? Sind die etwas ohne Bedeutung?
Wie dem auch sei, das Gesetz war ein voller Erfolg. Wie wir aus dem Sonderausschuss wissen, lag 2010 der Anteil von Polizeischülern mit Migrationshintergrund noch bei 5 Prozent, nun liegt er bei 45 Prozent. Doch der Preis dafür scheint hoch zu sein. Von der „Berliner Zeitung“ wurde eine Polizeischülerin über die Zustände an der Akademie interviewt. Sie sagt: Das, was geschrieben wurde, stimmt alles. Es ist teilweise sogar noch schlimmer. – Sie geht dann auf den hohen Migrationsanteil, auf Sexismus an der Schule, fehlende Deutschkenntnisse, einen Wortschatz von „Bruder, Digga, Alter“ und Strafakten ihrer Mitschüler ein.
Der Vorschlag der CDU-Fraktion geht meines Erachtens mit einem Sonderermittler nicht weit genug. Wir müssen eventuell sogar über einen Untersuchungsausschuss nachdenken.
Denn sollten die Vorwürfe stimmen, dann werden wir tatsächlich in ein paar Jahren den Feind in den Reihen der Polizei vorfinden. – Herzlichen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der dringliche Antrag der CDU-Fraktion zur Situation der Berliner Polizeiakademie ist bestenfalls ein schlechter Scherz. Wenn ich diesen Antrag lese, frage ich mich, in welchem Bundesland die Berliner CDU-Fraktion in den vergangenen Jahren politisch tätig gewesen ist. Sie tut so, als hätte es in den vergangenen fünf Jahren nie einen Innensenator namens Frank Henkel gegeben.
allerdings wundert es mich schon, mit welchem Selbstbewusstsein die CDU-Fraktion hier und heute auftritt und versucht, die rot-rot-grüne Koalition zu kritisieren. Die Koalitionsfraktionen sind enorm bemüht, alle Missstände und Baustellen so schnell wie möglich abzubauen. Allerdings ist es nicht einfach, fünf Jahre innenpolitisches Kapitalversagen eines CDU-Innensenators binnen weniger Monate wiedergutzumachen.
Fünf Jahre Senatsbeteiligung der CDU haben eben ihre Spuren hinterlassen, und die Probleme werden sich leider nicht von heute auf morgen beheben lassen.
Nun zu Ihrem Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU: Sie fordern, die anonyme Kritik ernst zu nehmen und die Missstände abzustellen. Die Koalitionsfraktionen nehmen selbstverständlich jede Kritik ernst und bemühen sich, strukturelle Schwierigkeiten so schnell wie möglich zu beheben. Allerdings würde ich mich freuen, wenn wir uns die Art und Weise der Kritik auch genauer betrachten. – Keine Zwischenfragen, bitte! – Es handelt sich bei dem vorliegenden Material nicht nur um anonyme, sondern insbesondere auch um rassistische und diskriminierende Kritik. Da werden Polizeianwärter mit Migrationsgeschichte als innerer Feind bezeichnet und pauschal verunglimpft. In dieser Situation würde es uns allen guttun und gut zu Gesicht stehen, wenn wir uns schützend vor unsere Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter mit migrantischen Wurzeln stellen.
In diesem Zusammenhang bedanke ich mich ganz herzlich bei Innensenator Geisel, der aufgezeigt hat, wie Solidarität mit den zukünftigen Leistungsträgern dieser Gesellschaft auch hier in Berlin aussehen kann. Es sind Jugendliche, die sich bewusst für einen schweren Beruf entscheiden, um sich in den Dienst unserer Stadt zu stellen. Wenn sie dann von vermeintlichen und anonymen Ausbildern geschmäht werden, ist es unsere Aufgabe, ihnen den Rücken zu stärken. Kritik ist aus unserer Sicht immer willkommen. Wir wollen glaubhaft zur Verbesserungen im Bereich der inneren Sicherheit in Berlin beitragen. Innerhalb unserer bisher kurzen Zeit der Amtsführung haben wir bereits wichtige Maßnahmen wie bessere Bezahlung, bessere Ausstattung und mehr Einstellungen umsetzen können.
Mit Blick auf einen offene Gesprächs- und Kritikkultur werden wir zudem im kommenden Jahr einen unabhängigen Polizeibeauftragten einrichten – an der Stelle freut es mich, dass ich von Herrn Dregger diesbezüglich auch Unterstützung bekomme –, der Kritik, Wünsche und Anregungen aus der Behörde annehmen und mit uns gemeinsam umsetzen kann. Allerdings, das möchte ich auch deutlich sagen, haben die vorliegenden anonymen Anschuldigungen nichts mit Kritik oder konstruktivem Austausch zu tun. Um dies zu verdeutlichen, möchte ich zwei Sätze aus der vorliegenden Audiodatei eines vermeintlichen und anonymen Ausbilders mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, zitieren:
Ich habe noch nie so was erlebt. Der Klassenraum sah aus wie Sau. Die Hälfte Araber und Türken, frech wie Sau, dumm, konnten sich nicht artikulieren.
Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist keine Kritik, ist kein Verbesserungsvorschlag und ist auch keine Handlungsanregung. Das ist purer Rassismus, pure Diskriminierung und für jeden Demokraten ein Schlag ins Gesicht.
Ansonsten sind wir gern dazu bereit, über Ihre Verbesserungsvorschläge im Innenausschuss auch mit Ihnen im Gespräch zu bleiben. – Herzlichen Dank!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Berichte, die uns in den letzten Wochen aus der Polizeiakademie erreicht haben, gaben richtigerweise Anlass zu einer Sondersitzung des Innenausschusses. In
Die Position dabei, lieber Kollege Dr. Albers, war folgende: „Na ja, es mag zwar Vorwürfe geben, aber die können Sie uns ja nicht beweisen.“ Das ist genau das, was ich üblicherweise von der Gegenseite höre, aber was ich nicht von der Innenverwaltung als Antwort erwarte. Es geht nicht darum, dass wir etwas beweisen können. Der Skandal ist allein schon der, dass wir über die gesamte Situation niemals proaktiv informiert worden sind,