Ich finde es wirklich dreist, dass Sie behaupten, wir würden uns nicht an Recht und Gesetz halten. Eigentlich hätte ich Ihnen zugetraut, dass Sie das Konzept des Vorkaufsrechts, das der Senat erstellt hat, lesen. Darin stehen ganz klare rechtliche Prüfkriterien, darin stehen ganz klare Maßnahmen. Dass man zum Beispiel eine Abwendungsvereinbarung – und unter welchen Bedingungen – vorher dem potenziellen Käufer anbieten muss. Da gibt es verschiedene Anhörungsverfahren usw. usf.
Ich empfehle Ihnen wirklich: Schauen Sie sich das Konzept vom Senat an! Da halten wir uns an Recht und Gesetz. Da halten wir uns an klare Prüfkriterien. Da wird geguckt: Wie ist die Bausubstanz, welche Mieten usw. können bezahlt werden. Ich finde es wirklich sehr unseriös, was Sie hier behaupten.
und überlegen, ob das Ihrer Politik so gut tut. Auch hier wieder diese billige Nummer zu betreiben: Ich vermische jetzt alles. Der Senat baut nicht. – Oh! Erst machen wir zu viel für die Armen.
Dann schaffen wir angeblich Armengettos in der Innenstadt, weil wir die Grenzen in der AV Wohnen erhöht haben. Irgendwie schmeißen Sie alles in einen Topf, anstatt sachliche Kritik an den einzelnen Punkten zu üben. Ich kann Ihnen gern dabei helfen,
Kein Mensch hat behauptet – kein Mensch! –, dass das kommunale Vorkaufsrecht mehr Wohnraum schafft. Das tut keiner. Dafür ist es auch nicht gedacht. Das haben wir nie behauptet. Es ist einfach ein Schutzinstrument für die Mieterinnen und Mieter vor Spekulation. Wir können es gern im Ausschuss noch einmal genauer darlegen und erklären. Ich finde, Ihre Kampagne hier wird langsam wirklich peinlich und billig. Schauen Sie sich Ihre Rede einmal an.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. – Es wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen sowie an den Hauptausschuss empfohlen. – Widerspruch hierzu höre ich nicht, dann verfahren wir so.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kulturelle Angelegenheiten vom 6. November 2017 Drucksache 18/0644
zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion Die Linke, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der FDP Drucksache 18/0247 Neu
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sehnsucht nach Freiheit – hier in Berlin verstehen wir sie verdammt gut. Vor allem wohl auch deshalb, weil Freiheit bei uns eben nicht immer selbstverständlich war. Sie wurde im Lauf der Zeit nicht selten bedroht, und in den dunkelsten Kapiteln unserer Geschichte war sie sogar fast gänzlich aus dieser Stadt verschwunden. Sie immer wieder zu erkämpfen, um sie zu bangen und sie neu zu verteidigen, vor dieser Aufgabe stand und steht Berlin immer wieder.
Dabei standen die Bürger Berlins nie allein im Ringen um Freiheit und Selbstbestimmung. Nicht nur die Befreiung der Stadt vom Terror des Nationalsozialismus durch die Alliierten ist dafür ein eindringliches Beispiel, sondern ebenso der Fall der Mauer, der gezeigt hat, zu welchem Mut die Sehnsucht nach Freiheit Menschen beflügeln kann. Die ganze Welt hat damals zum wiederholten Mal auf diese Stadt geschaut. Sie hat damals mit uns den Atem angehalten und zollt uns bis heute Respekt und Anerkennung für diesen ganz besonderen Freiheitswillen der Berlinerinnen und Berliner.
Aber auch heute, demnächst drei Jahrzehnte nach dem Fall der Mauer, brauchen wir die Stimmen und Ideen, die Erfahrungen und Geschichten von denjenigen, die schon immer, schon lange hier leben, aber auch derer, die dazu gekommen sind, um gemeinsam einen Weg zu finden, diese Freiheit auch in schwierigen Zeiten zu verteidigen.
Schwierig sind unsere Zeiten heute. Trotz vieler Hürden, mit vielen Anstrengungen und aufgrund eines breiten Engagements der Menschen, die in dieser Stadt leben, ist es uns gelungen, dass wir Tausenden von Flüchtlingen hier nicht nur ein Dach über dem Kopf, sondern auch ein Zuhause bieten können, solange sie in ihrer Heimat nicht sicher und frei sind.
Nach dem schrecklichen und erschütternden Anschlag auf dem Breitscheidplatz vor fast einem Jahr haben wir Berlinerinnen und Berliner uns nicht davon abbringen lassen, erneut um unsere Freiheit zu kämpfen, gerade weil die Schicksale der Verstorbenen und ihrer Angehörigen uns tief ins Mark getroffen haben. Denn unsere Stadt ist heute wie gestern die Stadt, die um Freiheit bangt, kämpft, aber sie auch immer wieder neu verteidigt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ganz besonders deshalb bin ich und sollten wir alle stolz auf unsere Stadt sein. Berlin war und ist die Stadt der Freiheit. Deshalb: Wer sonst als wir Berlinerinnen und Berliner sollten die Feierlichkeiten zum dreißigjährigen Jubiläum der friedlichen Revolution und der Freude über die Wiedergewinnung unserer Freiheit durch den Fall der Mauer ausrichten? Wer könnte besser der Freude Ausdruck verleihen, dass sich die Ostdeutschen aus eigener Kraft von den Fesseln der Diktatur befreit haben?
Vielen Dank, Frau Dr. West! – Ich finde es anerkennenswert, was Sie hier zum Thema Freiheit sagen. Mal eine Frage: Warum haben Sie das eigentlich nicht in den Antrag geschrieben, was Sie hier gerade ausführen?
Ich bin jetzt gerade ein bisschen irritiert. In diesem Antrag geht es um das Jubiläum der friedlichen Revolution und des Mauerfalls. Um was anderes ging es denn dort bitte als um das Erkämpfen der Freiheit?
[Beifall bei der SPD, der CDU, der LINKEN, den GRÜNEN und der FDP – Torsten Schneider (SPD): Das war ein Blattschuss! – Weitere Zurufe]
Vielleicht lassen Sie mich doch noch kurz auf den Antrag eingehen, wenn ich darf. Wir haben noch ein bisschen Zeit, darüber zu sprechen, wie wir das alles begehen wollen. Diesen Prozess wollen wir im Parlament aktiv gestalten und diskutieren. Deshalb freue ich mich, dass wir diesen Beschluss über den vorliegenden Antrag mit fünf Fraktionen heute auf den Weg bringen können. Lassen Sie uns den Senat auffordern, bald ein Konzept vorzulegen, über das wir hier im Parlament beraten und mit denjenigen, die in dieser Stadt leben, diskutieren wollen. Lassen Sie uns das heute Anlass sein, uns hiermit auch zu verpflichten, dem Kandidaten für das Amt des später noch zu wählenden Landesbeauftragten für Aufarbeitung – an der Stelle freue ich mich, Tom Sello später hier auch begrüßen und ihn wählen zu dürfen – das Signal des Hauses mitzugeben, dass wir ihn in die Diskussion ebenfalls mit einbeziehen wollen, zum Beispiel dadurch, dass wir seine Expertise für die Ideen zum Jubiläum einholen.
Zum Schluss: Lassen Sie uns das zum Anlass nehmen, weiterhin gemeinsam hier im Parlament und in der ganzen Stadt für die Freiheit Berlins und aller, die hier leben, zu bangen, zu kämpfen und sie immer wieder neu zu verteidigen.
Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Jubiläum, um das es heute geht – 30 Jahre friedliche Revolution – ist noch ein paar Jahre hin. Ich möchte
deswegen auf zwei Jubiläen verweisen, die ganz aktuell begangen werden, und zwar einmal 125 Jahre Veröffentlichung von Karl Marx‘ „Das Kapital“ und einmal der 100. Jahrestag der Oktoberrevolution in Russland.
Wenn man sich diese Jubiläen anguckt, muss man rückblickend mit Entsetzen feststellen, dass keine Idee in der Menschheitsgeschichte mehr Opfer gefordert hat als der Sozialismus bzw. Kommunismus in seiner Praxis,