Es ist gut und richtig, dass die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sich verstärkt als Partner bei der Ausübung von Vorkaufsrechten in den 37 Berliner Erhaltungs- und Milieuschutzgebieten einbringen, und das ist kein Monopoly, sondern eine offensive, gute Stadtentwicklungspolitik. Die Finanzverwaltung hat bereits in zwölf Fällen mit einem Volumen von rund 48 Millionen Euro verschiedene Bezirke bei der Ausübung von Vorkaufsrechten begleitet, und das ist richtig so. Monopoly spielen die Spekulanten, die Bezirke und das Land halten
sich nur an die Spielregeln, und ich bin froh, dass sie der Spielverderber in den Augen der Spekulanten sind.
Der Finanzsenator und die zuständigen Bezirksstadträte sowie unsere Wohnungsbaugesellschaften machen gerade alles richtig. Weiter so! Und Ihre Reaktionen sind dafür auch noch der Kronzeuge.
Das Ausüben von Vorkaufsrechten oder Abschlüsse von Abwendungsvereinbarungen und deren Nutzung durch Berlin erheben nicht den Anspruch, alle Probleme des spekulativen Wohnungsmarktes zu beheben.
Sie sind aber ein wichtiger Baustein, insbesondere in Gebieten mit Erhaltungsverordnung. Dort können mit diesem Instrument spekulative Überhitzungen eingedämmt werden.
Ganz im Gegenteil sorgen das Vorkaufsrecht und die Abwendungsvereinbarungen dafür, dass preisgünstiger Wohnraum speziell in Erhaltungsgebieten in unserer Stadt bewahrt und nicht zum Spekulationsobjekt wird. Und das Instrumentarium von Vorkaufsrechten und Abwendungsvereinbarungen ersetzt auch nicht den Wohnungsneubau. Das ist für uns ganz klar. Die Koalition macht beides an vielen Stellen der Stadt, und es wird gebaut, und das wissen Sie auch, Frau Meister!
Zur Wahrheit der Liegenschaftspolitik in dieser Stadt gehört aber leider auch, dass der Bund mit seinen Grundstücken Monopoly auf Kosten von Berlin spielt. Diese Liegenschaftspolitik des Bundes ist von vorgestern. Mit den Entwicklungsmöglichkeiten seiner Hauptstadt und mit seinen Mieterinnen und Mietern spielt man nicht!
Ich setze mit Blick nach Jamaika deshalb auf die Grünen, denn FDP und CDU, das zeigen mir Ihre Reaktionen, wollen weiterhin Monopoly spielen, und das weiß auch jeder.
Die Bundesbauministerin hat schon längst angeregt, die BImA-Gesetzgebung zu ändern, und das liegt leider am CDU-Finanzminister, ob der jetzt kommissarisch im Amt oder inzwischen Bundestagspräsident ist. Jedenfalls ist doch völlig klar, Rot-Rot-Grün hat in den vergangenen Monaten wichtige Maßnahmen in der Berliner Liegenschaftspolitik beschlossen, ob das jetzt das SODA-Gesetz war, die Sacheinlage bei den Wohnungsbaugesellschaften, die Bundesratsinitiative zur Neuausrichtung der Liegenschaftspolitik im Bund und eben ein Leitfaden, wie man Vorkaufsrechte nutzt.
Das ist eine Anleitung, wie Berlin den Spekulanten ihre Spielzeuge wegnimmt, und das ist auch richtig so.
Die Koalition wird die Liegenschaftspolitik auch künftig als aktives Instrument der Stadtentwicklung einsetzen. Dazu gehört selbstverständlich, dass die Bezirke weiterhin Vorkaufsrechte wahrnehmen für die Mieterinnen und Mieter in unserer Stadt und gegen die Spekulanten agieren, die so gern Monopoly spielen wie Sie, meine Damen und Herren von der FDP. – Vielen Dank!
[Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Kurt Wansner (CDU): Das ist eine Karnevalsveranstaltung hier!]
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde in der Tat, dass die FDP damit ein richtiges Thema aufgreift. Ehrlich gesagt, wollte ich mich zur aktuellen Politik und einigen übergeordneten Themen nicht mehr äußern, aber ich kann die Entschuldigungen dafür nicht mehr hören, dass die BIM bei bestimmten Dingen möglicherweise mit ihrem Portfolio falsch umgeht. Das sehen wir übrigens auch so.
Wir reden über 5 000 bis 6 000 Wohnungen. Dass das die Entschuldigungen für die derzeitigen Fehlentwicklungen auf dem Immobilienmarkt sind, ist wirklich lächerlich, und ich kann es nicht mehr hören, Herr Heinemann.
Frau Kollegin Meister! Bei einem Punkt haben Sie mich dann doch dazu angeregt, darüber zu sprechen. Ich bin mir übrigens nicht ganz sicher, ob bei dieser Koalition das, was Sie ausgeführt haben, wirklich die Strategie ist, oder ob es nicht möglicherweise die Strategie ist, die einer der Berater einer der Fraktionen der im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien aufgeschrieben und auch publiziert hat.
Ich finde den Rückblick auf die Geschichte oder die einzelne Vita dabei gar nicht so wichtig, sondern eher das, was er für die Zukunft beschreibt – nach dem Motto: Wir bauen in dieser Stadt keine Wohnungen mehr, wir lassen auch nicht zu, dass Wohnungen gebaut werden; am besten noch die brennenden Autos auf die Straßen schieben, damit am Ende des Tages nicht noch mehr Menschen nach Berlin ziehen und alles so bleibt wie es ist.
[Katrin Schmidberger (GRÜNE): Oh mein Gott! Was ist denn da bei Ihnen los in Marzahn-Hellersdorf? – Sven Heinemann (SPD): Was haben Sie denn für eine Fantasie?]
Anlässlich dieses Antrags gibt es in der Tat einige Dinge, über die man ernsthaft miteinander diskutieren muss, und im Übrigen eine Frage, die Sie bisher gar nicht beantwortet haben. Das verstehe ich nicht, weil ich glaube, dass es eine Frage ist, die wir gemeinsam beantworten müssen: das Thema Bodenspekulation, insbesondere in großen Städten. Dass der Immobilienmarkt in Berlin so ist, wie er ist, eher von einem niedrigeren Preisniveau kommt und jetzt total bombastisch nach oben geht, ist mit Sicherheit etwas, das wir beispielsweise bundesgesetzlich regeln sollten, und wir sollten darüber sprechen: Wie entwickelt sich das eigentlich? Das kann insbesondere für große Städte eine Frage sein, die man auf jeden Fall angehen muss und die hier natürlich anders wirkt als auf dem Land.
Ich finde es nicht richtig – und deswegen ist der Antrag richtig –, dass man erstens über die gesamte Stadt Milieuschutzgebiete zieht oder demnächst auch noch Sanierungsgebiete.
Das ist doch egal, das ist doch kein Plan. Nein, Sie schützen die Menschen auch nicht damit. Das ist falsch.
Wenn es denn wirklich so ist, da sind wir ja im Moment – in Anführungszeichen – in Untersuchungen, dass Sie Vorkaufsrechte zugunsten Dritter ausgeübt haben und nicht beispielsweise zugunsten der öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften, und diese Vorkaufsrechte wissentlich ausgeübt worden sind zugunsten Dritter, die das gar nicht dürfen, die beispielsweise als Stiftungen das Thema Grundstückserwerb gar nicht in ihren Satzungen haben, dann ist das ein rechtspolitischer Skandal.
Auch ist es ein Skandal und Rechtsbruch, jemandem, der bei einem Bezirksamt oder Stadtentwicklungsamt sein Negativzeugnis beantragt, dieses Negativzeugnis nicht auszustellen. Unabhängig davon, ob der Kauf rechtens ist oder nicht – das ist Rechtsbruch, und das geht nicht. So schaffen Sie auch keine einzige neue Wohnung in dieser Stadt.
[Beifall bei der CDU und der FDP – Kurt Wansner (CDU): Sehr gut! – Zuruf von Katrin Schmidberger (GRÜNE)]
Auch das berühmte Beispiel, in dem ein älteres Ehepaar die Immobilie verkaufen musste und Sie diese Familie gestoppt haben, indem Sie das Vorkaufsrecht ausgeübt haben, ist eigentlich ein sozialpolitischer Skandal. Unfassbar!