Das, sagen Sie, finden Sie richtig. Ich dachte immer, Sie sind für Transparenz. Das behaupten Sie doch eigentlich immer.
Leider haben diese Dinge eine traurige Tradition in unserer Stadt. Gehen wir einmal zehn Jahre zurück! Ich erinnere an die Auseinandersetzung bei uns in Pankow um die Ahmadiyya-Moschee. Wenige Jahre nach dem 11. September war das damals das größte Bauprojekt dieser Art in den neuen Bundesländern. Es gab Leute, die nach dem 11. September und den Anschlägen von London und Madrid gesagt haben: Na ja, das ist kritisch, und wir wollen diese Moschee nicht bei uns haben. – Auch wenn sich die Befürchtungen der Moscheegegner von damals zum Glück nicht zu hundert Prozent bewahrheitet haben, ist es doch legitim gewesen, dass sie ihren Protest friedlich und gewaltfrei vorgetragen haben.
Damals war gefühlt ganz Pankow plakatiert mit Plakaten mit einem Demo-Aufruf von der Antifa. Darauf war ein aufgeknüpfter Gartenzwerg zu sehen – das sollten sozusagen die Moscheegegner sein –, und dann sind sie durch den Bezirk gelaufen und haben in Sicht- und Hörnähe der betroffenen Wortführer der Moscheegegner all deren Personaldaten verlesen: Hier wohnt der Soundso, hier wohnt René Stadtkewitz. Er hat soundso viele Kinder, er arbeitet da und da. – Dann wurde skandiert: Ein Baum, ein Strick, ein Nazigenick!
Das genauso wie der aufgeknüpfte Gartenzwerg sind eindeutig in Bilder und Worte gegossene Mordfantasien – und die Polizei hat danebengestanden und gar nichts getan.
Im Wahlkampf haben wir immer wieder dieses Transparent gesehen – am 1. Mai beim Bürgerfest in Pankow wurde es entrollt und dann auch wieder bei unserer Wahlparty am 24. September –, weiße Schrift auf schwarzem Grund: „We love Volkstod!“ Da steht zwar nicht, welches Volk gemeint ist, aber es ist sehr unwahrscheinlich, dass ein anderes Volk als das deutsche gemeint sein könnte. Das finden wir bedenklich, das überschreitet eindeutig auch die Grenzen der Meinungsfreiheit.
Wenn dort stehen würde: „We love Holocaust“, „We love Judentod“, „We love Polentod“ oder „We love Franzosentod“, dann würde die Polizei sicherlich einschreiten. Das ist hier nicht passiert.
Warum erzähle ich Ihnen das alles? – Gerade an die Kollegen von der CDU gerichtet: René Stadtkewitz ist heute vielleicht keiner mehr von Ihnen, aber damals war das einer Ihrer Abgeordneten. Sie wissen doch selbst, was die linksradikale Gewalt in unserer Stadt bedeutet. Ihr Spitzenkandidat Frank Henkel hat im letzten Jahr doch auch erlebt, dass seine Plakate von den Leuten aus der Rigaer Straße abgerissen wurden, weil er diese Auseinandersetzung mit ihnen hatte. Mir ist vollkommen schleierhaft, wie Sie diesen Kampf gegen rechts immer noch weiter unterstützen können.
Diese Stalinisten aus der Rigaer Straße definieren nach ihren eigenen komischen Maßstäben, wer ein Nazi ist, und das beginnt einen Millimeter rechts vom Seeheimer Kreis, meistens sogar noch links davon.
Auch die Kollegen von den Sozialdemokraten: Sie haben doch auch schon Ihre Schwierigkeiten mit denen gehabt.
Heute noch schließen Sie mit diesen Leuten bunte Bündnisse gegen rechts, morgen schon stehen sie mit einem Pflasterstein vor Ihrer Parteigeschäftsstelle im Wedding und bewerfen sie, so wie es am 1. Juli Globalisierungs- und G-20-Gegner getan haben. Oder denken Sie an die Scherereien, die Ihr Fraktionskollegen Tom Schreiber mit diesen Leuten hat!
Faustschläge, Autobrände oder Outing-Aktionen, die die Vernichtung der bürgerlichen Existenz bedeuten oder erreichen sollen, gehören zum Waffenarsenal linksextremer Bürgerkriegsmethoden. Wir haben hier drei Senatoren – ich habe sie aufgezählt –, die ihre Neutralitätspflicht verletzen, die Ihre Amtsautorität missbrauchen, um im politischen Wettbewerb in den Kampf der Parteien einzugreifen, um sich einen Vorteil und uns einen Nachteil zu verschaffen. Sie tun das im Einklang mit Staatsjournalisten, die nachts losrennen und Plakate abreißen, mit hochsubventionierten Bühnenvertretern und leitenden Polizeibeamten, die einfach Mordaufrufe unbedacht lassen.
[Steffen Zillich (LINKE): „Staatsjournalisten“, ui, ui, ui! Vielleicht sollten Sie lieber „Systemjournalisten“ sagen!]
Wie können Sie ernsthaft die Zustände in Warschau, Budapest, Istanbul oder Moskau kritisieren, wenn Sie selbst zu solchen Mitteln greifen im Kampf gegen die einzige Oppositionspartei in diesem Haus?
Vielen Dank! – Herr Gläser! Habe ich richtig verstanden, dass Sie uns gerade unterstellt haben, wir würden dazu aufrufen, solche Mittel zu benutzen? Beziehungsweise stelle ich die Frage einmal andersherum: Glauben Sie ernsthaft, dass nur ein einziger hier anwesender Abgeordneter nicht genau wie Sie jeden Aufruf zu Gewalt und jede Ausübung von Gewalt gegen Sachen und Menschen verurteilt?
[Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von der AfD: Ja, das glauben wir allerdings! – (Ronald Gläser) Anja Kofbinger (GRÜNE): Haben Sie mal einen Namen für uns?]
Ja, ich glaube, dass Sie ein Problem mit Gewalt haben und dass Sie sich nicht eindeutig davon distanzieren.
[Beifall bei der AfD – Beifall von Andreas Wild (fraktionslos) – Frank-Christian Hansel (AfD): Bravo!]
Ich will es noch deutlicher sagen: Der Regierende Bürgermeister hat in seiner letzten Plenarrede wieder fälschlicherweise behauptet, wir seien die Feinde der Demokratie. Das genaue Gegenteil ist der Fall, wenn Sie sich so verhalten. Dann sind Sie die Feinde der Demokratie.
[Beifall bei der AfD – Beifall von Andreas Wild (fraktionslos) – Lachen von Torsten Schneider (SPD) – Steffen Zillich (LINKE): Diese Sichtweise haben Sie exklusiv!]
Während die herrschende Klasse in absurden Ritualen den Kampf gegen rechts zelebriert, zerstören diese Linksextremisten mit roher Gewalt die Fundamente unserer Demokratie und unseres Rechtsstaates. Linke Gewalt wird bei uns nicht nur geduldet, sondern auch subventioniert. Der Linksradikalismus ist nicht aus eigener Kraft stark oder weil er so unwiderstehliche Forderungen hat, sondern weil er eine Sumpfblüte staatlicher Subventionen ist.
[Beifall bei der AfD – Beifall von Andreas Wild (fraktionslos) – Frank-Christian Hansel (AfD): Bravo!]
Wer diese Entwicklung stoppen will, muss den Kampf gegen rechts beenden. Unsere Forderungen liegen auf dem Tisch: mehr Klarheit, mehr Mut zur Wahrheit bei den Statistiken, was linksradikale Gewalt angeht. Stoppen Sie diese ganzen Programme! Nehmen Sie ihnen ihre Rückzugsräume in der Rigaer Straße, räumen Sie diese endlich, und sorgen Sie dafür, dass die Polizei entsprechend ausgerüstet ist! Wir brauchen keinen Kampf gegen links, da bin ich sogar auf der Seite des Justizsenators. Wir brauchen aber auch keinen größeren Verfassungsschutz, die Polizei kann mit diesen Kriminellen alleine fertigwerden.
Lassen Sie mich bitte schließen mit einem Zitat, das hier von knapp 70 Jahren gefallen ist: „Es ist möglich, seine eigene Freiheit mit fester Entschlossenheit zu verteidigen“, sagte Ernst Reuter hier nach der Aufhebung der
kommunistischen Blockade Berlins. – Damals kam der Feind von außen, heute sitzt er unter uns und wird aus unseren Steuergeldern bezahlt.
[Beifall bei der AfD – Beifall von Andreas Wild (fraktionslos) – Melanie Kühnemann (SPD): Genau da sitzt er! – Lachen von Anja Kofbinger (GRÜNE)]
Sehr geehrter Herr Präsident! – Meine Damen und Herren! Beginnen möchte ich mit drei Richtigstellungen. Erstens: Diese Koalition duldet keinen Linksextremismus.
Zweitens: Diese Koalition steht außerdem für eine gewaltfreie politische Auseinandersetzung. Das Gegenteil zu behaupten, ist eine Unterstellung, diese weisen wir zurück.