Zweitens: Diese Koalition steht außerdem für eine gewaltfreie politische Auseinandersetzung. Das Gegenteil zu behaupten, ist eine Unterstellung, diese weisen wir zurück.
Drittens: Diese Koalition finanziert auch keinen Linksextremismus. Auch diese Behauptung weisen wir zurück.
[Beifall bei der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN – Lachen bei der AfD – Zurufe von der AfD: Sie machen sich lächerlich!]
Für Beobachtung und Aufklärung stehen die notwendigen Mittel zur Verfügung – und bei Ihnen fehlt es offensichtlich am notwendigen Ernst für das Thema, das Sie selbst beantragt haben.
In den beiden nächsten Jahren gibt es außerdem zusätzliche Stellen beim polizeilichen Staatsschutz, beim
Landeskriminalamt und beim Verfassungsschutz. Unser Innensenator wird diesen Punkt nachher weiter ausführen.
Wenn man sich die Rede des Kollegen Gläser von der AfD zum Thema Linksextremismus anhört, ist es schon überraschend, dass die AfD-Fraktion in den Haushaltsberatungen bisher keinen einzigen Antrag zum Thema Linksextremismus gestellt hat. Es gibt keinen Änderungsantrag der AfD-Fraktion für mehr Mittel zur Bekämpfung des Linksextremismus, keinen Änderungsantrag für mehr Stellen zur Beobachtung und Aufklärung von Straftaten in diesem Bereich, keinen Änderungsantrag für ein Landesprogramm gegen Linksextremismus. Im Innenausschuss gab es einen einzigen Änderungsantrag Ihrer Fraktion: Die Mittel für Abschiebungen sollten erhöht werden. Auch im Verfassungsschutzausschuss, im Rechtsausschuss hat die AfD-Fraktion in den Haushaltsberatungen keine Änderungsanträge hierzu eingebracht.
Frau Kollegin! Die Kollegen Mohr, Gläser und Vallendar von der AfD-Fraktion würden Zwischenfragen stellen wollen.
Ist diese ganze Aktuelle Stunde am Ende nur heiße Luft, oder haben Sie den Sinn der parlamentarischen Haushaltsberatungen noch nicht verstanden?
Oder geht es Ihnen am Ende um etwas ganz anderes? Was die AfD-Fraktion politisch will, wird deutlich, wenn man sich ihre tatsächlich gestellten Änderungsanträge anschaut. Gestern Abend im Rechtsausschuss beantragte die AfD-Fraktion die Kürzung des Landesprogramms „Demokratie, Vielfalt, Respekt – gegen Rechtsextremis
Eben sind Sie quasi noch weiter gegangen und wollten alles streichen, was dieses Programm betrifft, selbst die Arbeit des Anne-Frank-Zentrums. Aber wir bleiben jetzt mal bei den Anträgen, die Sie tatsächlich gestellt haben, denn das ist ja das, wozu Sie sich offensichtlich vereinbaren konnten.
zwei wichtige Leitprojekte der Berliner Landeskonzeption für Demokratie, die lokale Akteure und Initiativen beraten. Was würde das konkret bedeuten? – Konkret berät und unterstützt das mobile Beratungsteam MBR zum Beispiel die vom rechten Terror in Neukölln Betroffenen. Das sind Menschen, die sich für unsere Demokratie, für die plurale Gesellschaft engagieren und die genau wegen dieses Engagements bedroht werden, deren Autos angezündet werden und deren Familien Angst haben. Und Sie, meine Herren und Damen von der AfDFraktion, möchten die Beratung dieser Menschen also offensichtlich nicht mehr finanzieren.
[Beifall bei der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN – Frank-Christian Hansel (AfD): Als Sozialdemokratin sollten Sie sich schämen!]
Kleinen Moment mal! – Ich bitte hier um ein bisschen mehr Ruhe. Ihrem Kollegen, Herrn Gläser, ist hier auch zugehört worden, meine Herren!
[Beifall bei der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN – Frank-Christian Hansel (AfD): Das hat nichts damit zu tun, dass es eine Frau ist! – Kurt Wansner (CDU): Dazwischenbrüllen nutzt aber auch nichts!]
Danke, Herr Präsident! – Die Amadeu-Antonio-Stiftung ist ein anerkannter Träger, dessen Projektarbeit von verschiedenen Koalitionen auf Bundes- und Landesebene seit Jahren gefördert wird. Was hieße diese Streichung konkret? – Finanziert wird mit der Landesförderung u. a. eine Kofinanzierung für ein Bundesmodellprojekt im Rahmen des Programms „Demokratie leben“.