Die Falken sind ein Jugendverband, der im Namen den Zusatz „Sozialistische Jugend“ trägt. Da liegt der Hase im Pfeffer, denkt sich die AfD. Die Falken, die in Deutschland im Übrigen zur Zeit des Nationalsozialismus bereits einmal verboten waren – ein Schelm, der Böses dabei denkt –, berufen sich auf den demokratischen Sozialismus. Das tut Die Linke auch, die SPD historisch ebenso.
Weder Die Falken, noch Die Linke noch die SPD werden in Berlin vom Verfassungsschutz überwacht oder als linksextrem klassifiziert.
Wieso auch! Der gesunde Menschenverstand sagt einem doch schon, dass es realitätsfremd ist, Achtjährigen bei den Falken oder Leuten wie Olaf Scholz aus der SPD linksextremistische Umtriebe zu unterstellen.
Aber zurück zu den Falken! Die Falken machen schwerpunktmäßig Jugendbildungsarbeit. Sie organisieren Bildungsreisen, unter anderem nach Israel, und fahren gemeinsam auf Sommercamps. Ähnlich den Pfadfindern tragen manche Kinder im Verband Hemd und Halstuch. Ich erinnere: Sie forderten etwas Ähnliches im letzten Plenum, allerdings ist dies im Gegensatz zu Ihrer Forderung absolut freiwillig. Ich erinnere: Freiheit des Individuums.
Ich darf Sie beruhigen. Auch hier werden weder Treue auf den Koalitionsvertrag geschworen noch der Bau von Kalaschnikows geübt, hier wird vornehmlich Kultur genossen und gegrillt.
Fazitär: Rot-Rot-Grün fördert Projekte, die sich der Stärkung der demokratischen Kultur, des Respekts und der Menschenwürde verschreiben. Rot-Rot-Grün fördert keine Projekte, die das Abfackeln von Autos, die Entführung von Arbeitgeberpräsidenten oder Überfälle auf Geldtransporter mit Panzerfäusten zur Zielsetzung haben.
Wenn Sie sich unsicher sind, was hinter bestimmten Projekten steht, keine Sorge: Förderprogramme lassen sich googeln. Sie können auch bei Initiativen anrufen und
[Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Ronald Gläser (AfD): Der Senat weigert sich, uns Auskunft zu geben!]
Bei manch einer der Initiativen sollten Sie aber vermutlich nicht anrufen, sondern lieber googeln, denn ich kann mir nicht vorstellen, dass es für die besonders spaßig sein wird, sich mit Ihnen auseinanderzusetzen, nachdem Sie sie öffentlich denunziert und durch den Dreck gezogen haben.
Wir werden Initiativen fördern, die sich für Minderheitenrechte einsetzen. Wir werden Initiativen fördern, die Opfern von Gewalttaten, ob diese nun politisch motiviert waren oder nicht, Hilfe leisten. Wir werden Initiativen unterstützen, die in Zeiten eines globalen Rechtsrucks Aufklärungsarbeit gegen Rechtsextremismus leisten. Wir werden Initiativen fördern, denen es um demokratische Bildung geht, sei es nun die Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus, der Lesben- und Schwulenverband Berlin, die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus, die Amadeu-Antonio-Stiftung oder andere. Wir sehen es als demokratisches Selbstverständnis, Initiativen, die sich für unsere Demokratie und gegen Menschenfeindlichkeit einsetzen, zu fördern.
An dieser Stelle möchte ich mich bei all den Projekten und Initiativen, die sich gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und für Demokratie einsetzen, aus ganzem Herzen danken.
Diese Arbeit ist besonders bei dem immer rauer werdenden Ton im Netz, auf der Straße, aber auch im Parlament nicht einfach,
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor zwölf Tagen habe ich an der Gedenkveranstaltung
zum 25. Todestag von Willy Brandt teilgenommen. Der ehemalige Regierende Bürgermeister unserer Stadt und Bundeskanzler a. D. hat in seinem Leben eine Menge kluger Sachen gesagt. Ein besonders kluger Satz war: „Im Zweifel für die Freiheit“.
Freiheit ist ein großes Wort, und die Bedeutung, die dahintersteht, ist noch größer. Wir alle sollten uns täglich vor Augen rufen, was diese Freiheit für uns bedeutet. Freiheit bedeutet unter anderem, dass wir hier als frei gewählte Abgeordnete in diesem Parlament sitzen und Entscheidungen treffen. Freiheit bedeutet, dass dort oben auf der Pressetribüne Frauen und Männer ihrer Arbeit nachgehen können und unsere Arbeit kritisch begleiten. Freiheit bedeutet, dass alle Bürgerinnen und Bürger dieses Parlament besuchen können, um sich hier eine eigene Meinung zu bilden. Und jeder Besucher kann aus diesem Parlament herausgehen und seinen Freunden und seiner Familie sagen, was er von uns hält. Und er oder sie wird wegen möglicher Kritik nicht festgenommen. Es droht niemandem ein Schauprozess oder andere staatliche Repression, wenn die Regierenden kritisiert werden.
Alles so weit normal, meinen Sie? – Für uns ist das schon normal, weil wir es so kennengelernt haben und weil wir glauben, dass dies ein nicht enden wollender Zustand ist. Aber wir spüren immer mehr, nein, es ist keine Selbstverständlichkeit. Wenn wir wollen, dass diese Freiheit so bleibt, dann müssen wir jeden Tag mutig und entschlossen für unser demokratisches Gemeinwesen eintreten,
vor allem in einer Zeit, in der die großen Vereinfacher durch die Gegend laufen und so tun, als hätten sie auf alles eine Antwort und ein Patentrezept für komplexe Probleme gleich dazu. Gefährlich wird es, wenn diese politischen Vereinfacher anfangen, am Fundament unserer Demokratie zu kratzen. Das tun sie, indem sie Repräsentanten und Institutionen unseres Landes beschimpfen und deren Integrität infrage stellen. Das tun sie, wenn sie Menschen aufgrund ihres Glaubens, ihres Aussehens, ihrer Herkunft und ihrer Sexualität ausgrenzen.
Herr Senator Geisel! Eben haben Sie gesagt: Wir leben in einem freien Land, und da darf jeder die Regierung kritisieren. – Jetzt haben Sie gesagt: Oh, das ist aber ganz böse, dass Leute uns als Repräsentanten des Staates kritisieren! – Erkennen Sie da den Widerspruch?
Meine Damen und Herren! All das dürfen wir nicht zulassen. Wir dürfen nicht zulassen, dass unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung mürbe geredet wird. Ja, es ist richtig, es läuft nicht immer alles glatt. Berlin hat Wachstumsschmerzen. Ja, in den vergangenen Jahren sind über 400 000 Menschen zu uns gekommen. Das setzt uns enorm unter Druck. Wir brauchen mehr Schulen, und wir brauchen auch eine veränderte Mobilität. Wir brauchen mehr Grünflächen, wir brauchen mehr Wohnungen, wir brauchen bezahlbare Mieten. All das stimmt.
Aber bei jedem Fehler, der gemacht wird, gleich von Staatsversagen zu sprechen und die um Lösungen ringenden Menschen zu beschimpfen, ist auf Dauer eine Beschädigung der Demokratie.