Auch wenn Ihnen das nicht passt, liebe AfD, kann er sich zu diversen stadtpolitischen Fragen äußern. Und ich begrüße es sehr, dass er sein fundiertes Fachwissen in dieses Gremium einbringt. Der StEP Wohnen legt wichtige Weichen für mehr Wohnungsbau und eine bedarfsgerechte Wohnungspolitik.
Wir haben Dringenderes zu tun, als uns mit so einem fragwürdigen Antrag zu beschäftigen, der mit Nebelkerzen wirft und etwas skandalisiert, was fachlich gut ist.
Fünftens: Es ist nicht ein Skandal, dass Herr Holm als Mitglied dieses Begleitkreises ehrenamtlich tätig ist, sondern dass Sie einem Wissenschaftler anscheinend Berufsverbot erteilen wollen!
Es ist ein Skandal, dass Sie die Meinungsfreiheit einschränken wollen und sich auch noch Freunde des Rechtsstaats nennen!
[Anhaltender Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Anhaltende Zurufe von der AfD und der FDP]
Nein, danke! – Liebe AfD! Sie können doch nicht anderen den Einsatz für eine soziale und ökologische Wohnungspolitik verbieten,
Und zum Schluss: Bezüglich der Nichtbeteiligung der Fraktionen kann ich nur sagen: Ja, das bemängeln Sie zu Recht, das hatten wir Ihnen auch schon damals im Ausschuss zugestanden. Deswegen ist es doch wunderbar, dass die Senatorin dieses Problem selbst schon vor Wochen erkannt hat und das Gremium jetzt geöffnet wird.
Sehr verehrte Damen und Herren! Bei dem Geräuschpegel, der an dieser Stelle hier im Hause geherrscht hat, ist leider hier oben sehr schwer zu vernehmen, was jeder Einzelne gesagt hat. Ich bin mir sicher, dass hier nicht alles nur koscher war.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich rüge das unparlamentarische Verhalten der Kollegin. Sie hat es gerade auch noch mal gesagt.
Damit hat sich zumindest eine der Äußerungen aufgeklärt. Viele andere sind hier nicht aufgeklärt. Ich verstehe sehr wohl die Emotionen, aber ich bitte jetzt um Konzentration, denn wir gehen jetzt in ein relativ kompliziertes Abstimmungsverhalten. Weitere Wortmeldungen zu dem Antrag liegen nicht vor.
Zu dem Antrag Drucksache 18/0601 hat die antragstellende Fraktion die sofortige namentliche Abstimmung beantragt. Auch zu den Änderungsanträgen haben die jeweiligen Antragsteller die namentliche Abstimmung besantragt. Wir haben also insgesamt drei namentliche Abstimmungen nacheinander durchzuführen. Daher bitte ich Sie jetzt um konzentriertes Vorgehen. – Ich bitte den Saaldienst, die vorgesehenen Tische aufzustellen, hier, wie gewohnt, an der Seite.
Nun zum Verfahren für alle drei Abstimmungen! Ich bitte die Beisitzerinnen und Beisitzer nach vorn. Eine namentliche Abstimmung ist mit Namensaufruf durchzuführen. Ich verweise hier auf den § 71 Abs. 2 Satz 2 der Geschäftsordnung unseres Hauses. Ich bitte Herrn Kollegen Buchner als Mitglied des Präsidiums – er ist schon auf dem Weg –, die Namen der Abgeordneten aufzurufen.
Die Stimmkarten werden Ihnen durch Präsidiumsmitglieder ausgegeben. Ich weise darauf hin, dass die tatsächliche Stimmabgabe erst nach Namensaufruf möglich ist. Zuvor werden die Urnenschlitze durch Präsidiumsmitglieder abgedeckt. Eine vorherige Abstimmung ist also nicht möglich. Nur so ist ein reibungsloser und geordneter Wahlgang möglich. – Ich bin gleich mit den Regularien fertig, dann können Sie gerne aufstehen!
Ich verweise auf die Urnen. Diese Urnen sind eindeutig gekennzeichnet: eine Urne für die Ja-Stimmen, eine Urne für die Nein-Stimmen und eine für die Enthaltungen sowie für die nicht benötigten Karten und Umschläge, das ist der braune Kasten daneben.
Zunächst lasse ich über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU Drucksache 18/0601-1 abstimmen. Ich eröffne also die namentliche Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU
Drucksache 18/0601-1. Ich bitte, mit dem Namensaufruf zu beginnen. – Herr Buchner, Sie haben jetzt das Wort!
Jetzt hatten alle Anwesenden die Gelegenheit, ihre Stimme abzugeben. Damit schließe ich die Abstimmung und bitte die Präsidiumsmitglieder, die Auszählung vorzunehmen. Für die Dauer der Auszählung unterbreche ich die Sitzung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bitte Sie, Platz zu nehmen. – Ich verlese das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zu dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU 18/0601-1. Abgegebene Stimmen 153, JaStimmen 42, Nein-Stimmen 90, Enthaltungen 21. Damit ist der Antrag Drucksache 18/0601-1 abgelehnt.
Ich komme nun zur namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 18/0601-2. Ich bitte, mit dem Namensaufruf zu beginnen, und weise noch einmal darauf hin: Es sind zwei Schlangen zu bilden. Es gibt zwei Kästchen mit Umschlägen zu L bis Z und A bis K. Nutzen Sie die Chance, dann geht es vielleicht schneller! – Jetzt bitte ich Herrn Buchner in bewährter Weise um das Verlesen der Namen. – Sie haben das Wort, bitte schön!
Hatten alle anwesenden Mitglieder des Hauses die Möglichkeit abzustimmen? – Ich sehe jetzt keinen schnellen Schrittes eilen. Damit ist die Abstimmung geschlossen. Ich bitte die Präsidiumsmitglieder, die Auszählung in heute schon geübter Weise vorzunehmen. Für die Dauer der Auszählung wird die Sitzung unterbrochen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf Ihnen das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der FDP Drucksache 18/0601-2 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 18/0601 bekanntgeben: abgegebene Stimmen 152, davon eine ungültig. Mit Ja stimmten 41, mit Nein 89, 21 Enthaltungen. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Abschließend komme ich nun zur namentlichen Abstimmung über den Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 18/0601. Ich bitte die Präsidiumsmitglieder, wieder Aufstellung zu nehmen und mit dem Namensaufruf zu beginnen.