Wenn wir also feststellen müssen, dass wir belastete Orte haben, müssen wir, wie der Senator es vorgeschlagen hat, mit spezifischen Konzepten auf die jeweilige Lage eingehen. Am Görlitzer Park hat sich gezeigt, dass eine sehr robuste, schematische Vorgehensweise über einen gewissen Zeitraum nicht wirklich funktioniert hat. Es gibt jetzt differenziertere Ansätze mit einem bestimmten Parkmanagement, mit Präsenz der Polizei, mit Verfolgungsdruck, aber eben auch mit anderen Maßnahmen, die auch die Anwohnerinnen und Anwohner einbeziehen. Es scheint so, als sich ob die Lage jetzt schrittweise verbessern wird.
Wir haben am Kotti eine besondere Situation, die eine permanente Präsenz der Polizei verlangt, auch mit einer
mobilen Wache. Wir haben am Alex die besondere Situation, dass die Leute auch erwarten, dass die Polizei ständig ansprechbar ist. Wir wollen und sind sehr weit vorangekommen mit diesem Plan, eine Alex-Wache zu etablieren, dass die Leute wissen: Die Polizei ist dort ständig präsent. Ich will nicht in die Vergangenheit zurückgehen, aber wir mussten es in dieser Wahlperiode machen, und wir werden es mit Herrn Senator Geisel auch umsetzen. Es wird dort bald Ergebnisse geben. Lassen Sie uns spezielle Lösungen für die schwierigen Plätze finden und die Sicherheit im Interesse der Berlinerinnen und Berliner schrittweise erhöhen! – Herzlichen Dank!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich will das nur noch mal wiederholen; mir ist es persönlich wichtig, dass die Menschen noch einmal hören, was hier gerade gesagt wurde: Wir haben – ich zitiere – keine No-go-Areas. Wir haben lediglich kriminalitätsbelastete Orte. – Kriminalitätsbelasteter Ort wird dann auch ein bisschen verniedlicht; das hatten wir gerade in der weltfremden Äußerung von Herrn Schrader. Auch Herr Lux hat mich sehr amüsiert, indem er sagte, dass man im Görlitzer Park Sonntagvormittags um 10 Uhr bei Sonnenschein ganz ohne Probleme langlaufen könne. Kann man denn auch als Frau ganz alleine am Wochenende nachts um halb drei Uhr an der Warschauer Straße vorbei in die Revaler Straße gehen?
Und Sie halten uns vor, wir würden Ängste schüren und die Stadt schlechtreden. Nein! Was Sie machen, ist relativeren. Was wir machen, ist nichts anderes als das Ansprechen von Fakten und Tatsachen.
Herr Schrader hat noch versucht, das mit Zahlen zu hinterlegen. Er sagte, die Straftaten gingen zurück. Selbstverständlich gehen die Straftaten im Görlitzer Park zurück, wenn ich keine Polizisten mehr hinschicke und keine Strafanzeigen mehr geschrieben werden. Stattdessen hat man dort ein Parkmanagement; da kommen Sozialarbeiter. Ein Sozialarbeiter schreibt keine Strafanzeige. Wenn keine Strafanzeigen geschrieben werden, gehen dementsprechend die Zahlen zurück, und schon habe ich
mir die Welt schön und sicher gerechnet. Nein, das ist nicht die Wahrheit, das ist nicht die Realität! Kommen Sie dort endlich mal an, meine Damen und Herren von links bis linksaußen!
Vielen Dank! – Herr Abgeordneter Woldeit! Können Sie mir kurz erklären, was der Unterschied zwischen Männern und Frauen ist, warum ich mich als Frau – entgegen jeglicher statistischer Wahrscheinlichkeit, die insbesondere junge Männer bis zum Erreichen des 35. Lebensjahr als am stärksten von Kriminalität Betroffene sieht – nicht trauen sollte, Samstagnacht von der Warschauer in die Revaler Straße zu gehen?
[Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Marcel Luthe (FDP): Völlig unqualifizierter Beitrag! – Zuruf von Sabine Bangert (GRÜNE)]
Liebe Frau Schillhaneck! Herzlichen Dank für diese Frage! In vielen Bereichen, was Frauen angeht, gibt es natürlich auch den Straftatbestand der Verstöße gegen die sexuelle Selbstbestimmung. Wenn es um Vergewaltigungen und ähnliche Straftaten in dem Bereich geht, ist die Anzahl der tatverdächtigen Frauen relativ gering und die Anzahl der tatverdächtigen Männer relativ hoch. Dementsprechend passt das schon, sehr verehrte Kollegin.
Herr Lux! Sie haben der CDU und uns gerade vorgeworfen, das wäre ein Bereich, zu dem wir im Rahmen eines Gesetzesantrages Anträge hätten stellen können. Herr Dregger hat es noch einmal wiederholt: Es kamen von uns die Gesetzesänderungsanträge. Wir haben sie debattiert. Wir hätten das rechtssicher gemacht, und Sie haben es knallhart abgelehnt. Auch das ist die Realität. Und dass Sie eine Amnesie in diesem Gesetzgebungsverfahren haben, das ist nicht mein Problem, das ist ihres.
Da muss ich gerade nach Worten ringen. Das ist selten bei mir. Wir sind gerade im Bereich der Kriminalität, und die Anzahl der Täter im Rahmen der Verstöße gegen die sexuelle Selbstbestimmung ist in der Regel bei Männern wesentlich höher als bei Frauen. Das hat nichts mit sexueller Selbstbestimmung zu tun. Ich bitte da ein Stück weit um Sachlichkeit und Realitätsbezug. Das, was Sie gerade gemacht haben, ist es definitiv nicht.
Wenn ich noch mal ganz kurz zurückgehe, eingangs hatten wir den Bereich der Aktuellen Stunde bzw. Fragestunde und auch die unsägliche Äußerung des Innensenators.
Was kommt an, wenn der Innensenator hier im Rahmen von linksextremistischen Straftaten sagt, wer austeilt,
Ja, ist alles klar! Dass Sie gerade wieder rumbrüllen, Frau Helm, das ist vollkommen klar. Ich habe übrigens schon darauf gewartet, dass Sie hier wieder rumbrüllen. – Ich wiederhole nur chronologisch: Wir haben jetzt die Volksbühne besetzt. Stralauer Teppichfabrik war besetzt.