Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Die rot-rot-grüne Regierungskoalition hat hier einen Antrag eingebracht, das Berliner ÖPNV-Netz zielgerecht auszubauen und an den Wohnungsneubau anzuschließen. Das klingt erst einmal gut.
Nur bei genauerer Betrachtung stellt man fest, dass es dieser Koalition nicht um den sinnvollen Ausbau des Berliner ÖPNV-Netzes geht, sondern um den ideologischen Ausbau des Straßenbahnnetzes in ganz Berlin.
Schauen wir uns doch einmal ein paar Details der rot-rotgrünen Straßenbahnfreunde an. Es soll eine Straßenbahn von der Partymeile Warschauer Straße durch den Görlitzer Park zum Hermannplatz realisiert werden, also quasi eine Tram von der Partymeile zu den Drogenumschlagplätzen Berlins.
Anstatt auf den ohnehin schon endlos verstopften Straßen noch eine Straßenbahn zu bauen, macht es viel mehr Sinn, über eine Verlängerung der U 1 zum Frankfurter Tor mit Anbindung an die U 5 nachzudenken. Eine Weiterführung der Tram vom Hauptbahnhof über die Turmstraße bis zum Mierendorffplatz ist genauso ein Unfug. Gerade wird die U 5 bis zum Hauptbahnhof ausgebaut, und es würde sich anbieten, diese U-Bahnlinie bis zur Turmstraße und darüber hinaus zu verlängern.
Es ziehen immer Menschen nach Berlin. Wir müssen ein Verkehrskonzept entwickeln, das nicht nur für die nächsten fünf oder zehn Jahre reicht, bis wir merken, dass die Kapazitäten der Straßenbahnen wieder nicht ausreichen.
Wir fordern Sie auf, direkt ein Konzept für die nächsten 50 Jahre zu entwickeln, das auch zukunftsfähig ist.
Dazu gehören der Ausbau der S- und U-Bahn und die Modernisierung der vorhandenen S- und U-Bahnstrecken ebenso wie die Anschaffung neuer und zusätzlicher S- und U-Bahnwagen, um den Bürgern dieser Stadt ein funktionierendes ÖPNV-Konzept anbieten zu können.
Die Bürger Berlins haben ein Recht auf ein funktionierendes zukunftsfähiges Nahverkehrssystem und brauchen keine Straßenbahnflickschusterei und keine Behinderung aller anderen Verkehrsteilnehmer durch Rot-Rot-Grün.
Mit der Demokratie, dem Willen der Bürger und Volksentscheiden nimmt es die rot-rot-grüne Koalition nicht so genau. Warum sonst wird in Ihrem Antrag von einer Straßenbahn zum Entwicklungsgebiet Urban-TechRepublic gesprochen, wo die Bürger gerade in einem Volksentscheid für die Offenhaltung Tegels gestimmt haben? – Wir fordern für die Anbindung des Flughafens Tegel ebenfalls eine U-Bahnverbindung, um die Menschen schnell und effizient in die Innenstadt und zum Flughafen zu transportieren.
[Beifall bei der AfD – Beifall von Andreas Wild (fraktionslos) – Zuruf von Dr. Wolfgang Albers (LINKE)]
Im Übrigen lockt eine im Stau in einer verstopften Straße stehende überfüllte Straßenbahn keinen einzigen Autofahrer, auf den ÖPNV umzusteigen. Der Ausbau von Straßenbahnlinien ist lediglich dort sinnvoll, wo die Straßenbahn einen eigenen Gleiskörper hat und sich nicht mit anderen Verkehrsteilnehmern die Straße teilen muss. Lassen Sie uns also über den sinnvollen Ausbau und die Lückenschlüsse bei der S- und U-Bahn nachdenken – für Berlin und für die Bürger Berlins!
Sicher können wir im Osten auch über den Ausbau und kleinere Veränderungen im Straßenbahnnetz nachdenken
dort, wo es sinnvoll ist, niemanden behindert und die Anbindung an das ÖPNV-Netz für die Bürger verbessert wird. – Vielen Dank!
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt der Abgeordnete Herr Gelbhaar das Wort. – Bitte schön!
[Zuruf von der LINKEN: Schön langsam! – Hakan Taş (LINKE): Jetzt haben Sie aber die U-Bahn verpasst!]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist sehr spannend, was man hier zum Thema Straßenbahnen hören kann und dass das angeblich ein ideologisches Verkehrsmittel sein könnte. Das finde ich total schräg. Viele Berlinerinnen und Berliner, Hundertausende, Millionen, nutzen die Straßenbahn jeden Tag, jedes Jahr und empfinden dabei überhaupt nichts Ideologisches. Sie nutzen das einfach. Vielleicht nimmt die CDU das einmal zur Kenntnis. Bei der AfD habe ich da keine Hoffnung.
Was muss passieren? – Wir müssen in Berlin eine Verkehrswende einleiten, das wissen wir alle. Bus und Bahn sollen dabei attraktiver werden. Das ist der Anspruch, und darauf sollte man sich hier im Hause verständigen können. Der Koalitionsvertrag hat dazu einige Linien vorgegeben, die es sein könnten. Das Parlament hat jetzt gesagt, wir schauen uns an, ob das die Linien sein sollen, und hat jetzt in diesem Antrag vier potenzielle Linien aufgeschlüsselt und gesagt: Damit wollen wir den Senat beauftragen. Diese Linien sollen umgesetzt werden. – Auch daran ist nichts Ideologisches. Ich habe zumindest noch nicht vernommen, welche Linie genau massiv ideologisch sein soll. Wir kommen aber gleich noch zum Konkreten.
Die CDU wendet wie üblich ein, dass alles gemacht werden muss. Wenn man auf die letzten fünf Jahre zurückschaut, gab es aber nur stumme Beschlüsse zu U-Bahnen, aus denen nichts gefolgt ist. Rot-Rot-Grün ist deutlich konkreter. Wir sagen, diese Linien sollen es sein, die sollen jetzt umgesetzt werden. Diese Konkretion ist notwendig, damit man den Senat entsprechend beauftragt und das finanziell und personell untersetzt. Das müssen wir in den Haushaltsberatungen tun. Da sind wir auf einem guten Weg. – Wenn Herr Friederici nun nur ideologisches Blabla hinterlässt, ist das vollkommen in Ordnung. Das kann er tun. Wir sind ja im Parlament, da darf man so etwas auch einmal äußern. Daraus folgt aber nichts, vor allem weil nichts dran ist. – Gehen wir doch die Strecken einmal im Einzelnen durch!
Die Strecke von Mitte nach Steglitz ist keine große Neuigkeit. Die Neuigkeit ist, dass das jetzt angegangen werden soll. Sie wissen alle, es gibt schon Gleise auf der Leipziger Straße, die sogenannten Strieder-Gleise. Auch die CDU hat schon ein paarmal mitgetragen, dass man dort eine Straßenbahn bauen soll. Wenn man sich dann Vergleichen hingibt, dass die Stammbahn das Problem doch lösen könnte, hat man das mit den Äpfeln und den Birnen immer noch nicht verstanden.
Vielleicht später! – Diese Linie wäre europaweit eine der effizientesten Straßenbahnlinien. Das muss man sich vor allen Dingen deswegen vor Augen führen, weil diese Linie ihre Investitionskosten selbst wieder einspielen würde. Das heißt, wir hätten einen relativ einmaligen Fall, in dem ÖPNV selbsttragend organisiert werden kann. Auf eine solche Straßenbahnlinie zu verzichten – das ist ideologisch.
Auch die Tram von der Turmstraße zum Mierendorffplatz wird eine hocheffiziente Linie werden. Wir haben in der Invalidenstraße beobachten dürfen, dass sich die Prognosezahlen dort verdoppelt haben. Das heißt, diese Straßenbahnlinie wird extrem gut angenommen und genutzt. Alles spricht dafür, dass das auf den nachfolgenden Kilometern nicht anders wird – ganz im Gegenteil! Es werden neue Stadtgebiete erschlossen. Die Straßenbahn ist in Berlin sehr beliebt, und auch dort lohnt sich das.
Diesen Applaus nehme ich besonders gern entgegen, denn er kommt von einer sehr fachkundigen Person, nicht wahr?
Zur nächsten Linie: Herr Lindemann! Ich verstehe, dass Sie nachts schlecht schlafen und dann über Drogen fantasieren. Vielleicht sollten Sie lieber einmal ausprobieren, statt nur darüber zu reden!
[Heiterkeit und vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Heiterkeit von Torsten Schneider (SPD) – Marc Vallendar (AfD): Kein Wunder, dass Sie so eine Politik machen!]
Für die Tram von der Warschauer Straße zum Hermannplatz werden wir zum einen die Linienführung diskutieren: ob sie direkt durch den Görlitzer Park oder daran vorbei zu führen ist. Das ist der eine Punkt. Das ist aber schon jetzt die Party-Tram, das ist die M 10, die durch den Prenzlauer Berg nach Friedrichshain fährt. Dass man
Jetzt komme ich zum letzten Punkt, der Verbindung nach Heinersdorf, Blankenburger Süden zum Pankower Tor. Wir haben in diesem Teil des Pankower Nordens ein massives Verkehrsproblem. Wenn die Straßenbahn etwas dazu beitragen kann, dieses Verkehrsproblem zu lösen, dann ist es aller Ehren wert, dass sich die Koalition jetzt vorgenommen hat, das anzustoßen und den Baubeginn noch in dieser Legislatur hinzubekommen.