[Beifall und Heiterkeit bei der AfD – Zurufe von Torsten Schneider (SPD) und Katrin Schmidberger (GRÜNE)]
Danke! – Herr Präsident! Herr Scholtysek! In wessen Namen machen Sie eigentlich Politik? Ich würde es gern wissen. Wir haben heute schon über das Haushaltsgesetz geredet. Sie sind Teil des Haushaltsgesetzgebers und erzählen hier irgendwas von: Man soll das alles nicht machen, weil es überhaupt nicht nötig ist. – Dabei geht es genau um das Eigentum des Landes Berlin und den Zugriff auf eine strategische Stadtentwicklung und natürlich auch um das Vermögen, das in der Hand des Landes ist. Ich verstehe nicht, in wessen Namen Sie Politik machen, aber das wird sich wahrscheinlich auch nicht mehr aufklären.
Über Stein und Hardenberg habe ich heute schon geredet. Ich wollte vorhin schon sagen: Die würden sich im Grabe umdrehen bei der Politik, die wir hier die ganze Zeit wieder geradebiegen müssen, und auch bei den Debatten, die wir mit Ihnen führen müssen. Aber bei dem, was Sie jetzt erzählt haben, würden sie wahrscheinlich sogar wieder auferstehen.
Der Politikwechsel von Rot-Rot-Grün hat genau zum Ziel, mehr strategische Raumrückgewinnungspolitik zu machen, weil in den Jahren bzw. Jahrzehnten massiv öffentliches Eigentum verschleudert wurde. Genau deswegen müssen wir uns, wenn wir gestalten wollen, insbesondere in der wachsenden Stadt, den Zugriff sichern. Genau darum geht es: Grundstücksbevorratungspolitik.
Die Deutsche Umwelthilfe hat gestern oder heute einen Brief geschrieben und mitgeteilt, es wäre ganz wichtig, dass Landkommunen und Bund jetzt auch mal Grünflächen in großem Umfang sichern, weil das zunehmend aus dem Blick gerät. Das ist auch genau das, was wir in dieser Stadt erleben. Deswegen führen wir diese Debatten, und deswegen schützen wir auch Bäume. Ja, finden Sie sich damit ab! Diese Stadt wird um 2 Grad wärmer. Der Klimawandel findet statt, auch wenn das bei der AfD nicht der Fall ist. Wir brauchen diese Grünflächen. Auch wenn Sie das nicht einsehen – wir sind davon überzeugt.
Wir reden heute das zweite Mal in einer Priorität über die Liegenschaftspolitik. Das ist auch gut so; denn die Flächen unserer Stadt können sich nicht vermehren, das ist wohl allen aufgefallen. Ein nicht zu vernachlässigender Teil sind die Bahnflächen und solche, die entwidmet werden. Dass Bahnflächen überhaupt entwidmet werden, ist nicht ausschließlich, aber auch Folge einer verfehlten Bahnpolitik im Bund. Eine auf einen Börsengang getrimmte Deutsche Bahn AG, ein Finanzminister der CDU, der die Gewinne der Bahn aus dem System Bahn herauszieht, anstatt sie dort wieder zu investieren, und mit lukrativen Grundstücksverkäufen folgt die Deutsche Bahn AG den Vorgaben, die sie aus der Politik erhalten hat. Insofern hat sich Ihre Frage erledigt, Herr Scholtysek!
Dem „Weiter so!“ wollen wir mit unserem Koalitionsantrag etwas entgegenstellen. Viel zu viele Bahnflächen sind in den letzten Jahren bereits verkauft worden. Das betrifft übrigens auch die Kleingartenanlagen, die früher der Post gehört haben. Das ist nämlich genauso. Die Postliberalisierung hat – nicht nur in Berlin – auch ein Riesenelend in der Liegenschaftspolitik gebracht.
Der Abverkauf an Private führt zu meist zweifelhaften Entwicklungsprojekten. Ein Stichwort sind großflächige Fachmarktagglomerationen, von denen Berlin nun wirklich schon genug hat. Hier werden strategisch wichtige Grundstücke verhökert und verbaut.
Wir bezwecken mit unserem Antrag, dass der Senat zunächst mit Deutscher Bahn und Eisenbahn-Bundesamt schaut, ob Bahnflächen einvernehmlich entwidmet werden können. Die Senatsverwaltungen sollen prüfen, ob Bahnflächen weiter für verkehrliche Zwecke benötigt werden.
Wir alle reden auch ab und zu über die Smart City. Auch in der Smart City müssen Güter umgeschlagen werden, von der Bahn auf kleine Elektrotransporter oder Lastenfahrräder, solange wir noch nicht beamen können. Wollen wir alle Flächen abgeben und am Ende des Tages vor der Frage stehen: Wo können wir überhaupt z. B. ein smartes Logistikzentrum, ein multimodales Umschlagkreuz
Ja, Rot-Rot-Grün will wieder Flächenbevorratung betreiben. Das ist gut. Die Frage der verkehrlichen Nutzung ist eine entscheidende. Meiner Auffassung nach denken wir zu schnell in eine einzige Richtung: bauen, bauen, bauen – etwa am Rangierbahnhof Pankow und am Güterbahnhof Köpenick, das war heute schon Thema. Wir sollten innehalten und überlegen, ob wir nicht wenigstens eine Teilfläche für die künftigen Verkehrsaufgaben oder für Grünflächen benötigen. Wenn dann festgestellt worden ist, dass die Fläche doch nicht für den Verkehr benötigt wird, dann sollen entwidmete Bahnflächen einen neuen Beitrag für die Stadt leisten, zur Beseitigung von Defiziten bei Grünflächen für Schulen und Kitas, Jugendzentren oder Begegnungsstätten. Erst danach, wenn die strukturellen Defizite der angrenzenden Kieze behoben sind, soll der Wohnungsneubau zum Zuge kommen. Dabei kommt es darauf an, dass das Land und die Bezirke konsequent ihre planerischen und rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, Flächen zu gefördertem Wohnungsbau zu definieren und privaten Investoren in städtebaulichen Verträgen verbindliche Auflagen zur sozialen und ökologischen Stadtentwicklung zu machen. – Ich freue mich auf die Beratung im Ausschuss mit Ihnen. – Vielen Dank!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie können wir die frei werdenden Bahnflächen, die sich übrigens fast immer in städtebaulich sehr wertvollen Lagen befinden, für eine langfristige Stadtentwicklung nutzen? Das ist wirklich ein ganz reales Problem in dieser Stadt. In der Vergangenheit sind tatsächlich wichtige von der Bahn aufgegebene Flächen, zum Beispiel die ganzen örtlichen Güterbahnhöfe, eher willkürlich und zufällig neuen Nutzungen zugeführt worden. Dabei sind ganz sicher städtebauliche Chancen verschenkt worden.
Forderungen nach einem vollständigen Bahnflächenkataster und einem systematischen Abstimmungsprozess mit dem Eisenbahnbundesamt sind deshalb auch absolut richtig. Soweit zu der Positionierung der FDP-Fraktion, die der Kollege Buchholz eingefordert hat.
Das Problem dieses Antrags ist jedoch, dass Sie sich vor einer klaren Priorisierung drücken, was denn dann mit den Flächen passiert.
Gerade in der Begründung ist das alles sehr verwirrend. Sie haben es deshalb aus meiner Sicht ganz offensichtlich in Ihrer Koalition nicht geschafft, sich auf eine einheitliche, klare Zielsetzung zu einigen und die Prioritäten zu definieren.
Deshalb nennen Sie nun alle Nutzungen nebeneinander: verkehrliche Nutzung, Grünflächen, Naturschutz, soziale Infrastruktur, Wohnraumnutzung –, weil Sie sich offensichtlich nicht entscheiden können. Bei der Wohnraumnutzung sagen Sie so schön: für Bevölkerungsgruppen mit Problemen in der Wohnraumversorgung. – Das kann man auch einfacher sagen. In Berlin sind Bevölkerungsgruppen mit Problemen in der Wohnungsversorgung inzwischen ohnehin alle Berlinerinnen und Berliner.
Interessant ist aber auch, einmal die Realität anzusehen. Da gibt es in meinem Bezirk ein sehr schönes Beispiel, nämlich den höchst aktuellen Fall der Westkreuz-Brache. Dort will ein Investor jetzt 900 Wohnungen schaffen, 30 Prozent davon im Niedrigpreissegment. – Übrigens auch ein gutes Beispiel dafür, Frau Schmidberger, wo außerhalb Tegels auch noch Wohnungen von Rot-RotGrün verhindert werden. Da haben Sie noch ein Beispiel neben der Elisabeth-Aue. – Ein Teil der Fläche dort könnte öffentliche Grünfläche werden. Die Kleingärtner, die dort nur geduldet sind, würden dort auf Dauer abgesichert und der gültige Flächennutzungsplan sieht eigentlich sogar eine ganz dichte Bebauung vor. Was machen jetzt Senat und Bezirk, die beide Rot-Rot-Grün regiert sind? – Sie legen sich vorab auf eine Grünflächennutzung fest,
ohne Abstimmung mit der Bahn, Sie steigern sich sogar derartig in einen Konflikt mit der Bahn hinein, dass die Vertreter von Bezirk und Senat gar nicht mehr auf das Gelände dürfen, weil die Deutsche Bahn AG aufgrund des Vorgehens so verärgert ist. Es ist also nichts mit der angeblich hohen Priorität des Wohnungsbaus, nichts mit der hohen Priorität der Kleingartennutzung, nichts mit der gerade eben noch hoch gelobten Kooperation mit der Bahn. Genau diese Art von Problemen löst also Ihr Antrag nicht, weil Ihr tägliches Handeln offensichtlich ganz anders aussieht.
Unsere Prioritäten als FDP-Fraktion sind klar: Wir können nicht Brachen schützen, sondern wir haben die Verantwortung, die wachsende Stadt zu entwickeln und sie funktionsfähig zu halten und zu machen. Deshalb ist als Erstes – das habe ich auch von anderen gehört – die verkehrliche Nutzung zu sichern. Wir wollen alle die
Schiene ausbauen. Deshalb müssen wir aufpassen, dass wir nichts blockieren. Wer hätte denn vor ein paar Jahren gedacht, dass die Bahn anfängt, neue Gütergleise zu legen. Das hat uns alle überrascht, und das könnte auch in Zukunft passieren. Also erst einmal gucken: Brauchen wir das für die Bahn?
Zweitens: ganz klar Wohnraumnutzung. Wir haben ein unheimlich drängendes Wohnraumproblem und müssen solche Flächen nutzen. Es zeigt sich auch, dass die Menschen diese Wohnbauten annehmen, auch wenn sie direkt neben einer Bahntrasse liegen, und diese stark nachgefragt sind. Danach anschließend die nötige Infrastruktur für die Wohnbebauung: Kitas, Schulen und auch Grünflächen. Deshalb kann ich die Koalitionsfraktionen nur dazu aufrufen: Sorgen Sie dafür, dass sich die Flächenpolitik wirklich am Ziel einer wachsenden und funktionierenden Stadt ausrichtet – davon war ich jetzt bei Frau Gennburg nicht ganz überzeugt –, und klären Sie dringlich die eigenen Zielkonflikte, damit Sie zu einer klaren Priorisierung kommen! Wir sind gern bereit, gemeinsam mit Ihnen den Antrag in den kommenden Beratungen besser zu machen, denn dieses Thema ist wirklich sehr wichtig, und es ist zu wichtig, als dass es nicht zum Erfolg geführt wird. – Vielen Dank!
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. – Es ist die Überweisung federführend an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen und mitberatend an den Ausschuss für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz sowie an den Hauptausschuss empfohlen. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Istanbuler Bürger in einem Straßeninterview sagten es jüngst so: Deutschland muss sich mit uns gutstellen, denn die haben jetzt viele Türken da. – Klarer kann man politi
Im Jahr 2000 hat eine rot-grüne Bundesregierung das deutsche Staatsbürgerschaftsrecht zerstört. Sie verschenkte die deutsche Staatsbürgerschaft grundsätzlich an Kinder mit Geburtsort Deutschland. Bei massenhafter Zuwanderung heißt das: massenhafte Doppelstaatlichkeit, damals immerhin noch eingeschränkt durch die Optionspflicht: Spätestens mit 23 Jahren musste man sich zwischen der deutschen Staatsangehörigkeit und der der Eltern entscheiden. 2014 hat die GroKo unter ihrer rotgrünen Kanzlerin die Optionspflicht abgeschafft und uns den dauerhaften Doppelpass beschert. Die AfD fordert den Senat auf, sich dafür einzusetzen, das rückgängig zu machen. Ein regelhafter Doppelpass untergräbt Staat und Demokratie. Das wollen wir hier nicht!
Doppelte Staatsbürgerschaft muss immer individuell begründete Ausnahme bleiben, nicht nur wegen rechtlicher Probleme: doppeltes Wahlrecht bei Europawahlen, Wehrpflicht, Loyalitätsfragen im Kriegsfall, diplomatische Vertretung – Fall Yücel –, widerstreitendes Strafrecht, etwa Scharia gegen Verfassung. Gewichtiger noch sind integrations- und gesellschaftspolitische Aspekte. Integration, vorausgesetzt sie sei angezeigt – also nicht bei nur temporär Schutzbedürftigen oder Ausreisepflichtigen –, wenn Integration also gelingen soll, sollte der zugewanderte Fremdstaatler hier wirklich ankommen, sich auf das Land, in dem er eine neue Heimat finden möchte, einlassen und einlassen wollen. Mit dem geistigen Rückfahrschein in der Tasche – nichts anderes ist der Pass des Zweitstaats – wird dies schwerlich gelingen.